Rechtsprechung
   BGH, 22.05.1984 - VI ZR 105/82   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Bekanntgabe des Datenempfängers bei einer durch das Bundesdatenschutzgesetz nicht gedeckten Übermittlung personenbezogener Daten - Berechtigtes Interesse an der Kenntnis personenbezogener Daten eines anderen - Erforderlichkeit der Kenntnis personenbezogener Daten für die vom Empfänger verfolgten Ziele und Zwecke - Berechtigtes Interesse an der Kenntnis personenbezogener Daten, die der Empfänger nicht benötigt

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    AEG-Aktionär

    §§ 823 Abs. 1, Abs. 2, 1004 BGB

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Berechtigtes Interesse des Empfängers personenbezogener Daten nur bei Erforderlichkeit der Kenntnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BDSG § 32; BGB § 1004
    Anspruch auf Bekanntgabe der Übermittlung personenbezogener Daten; Anspruch eines Dritten auf Kenntnis personenbezogener Daten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 91, 233
  • NJW 1984, 1886
  • ZIP 1984, 816
  • MDR 1984, 747
  • MDR 1985, 116
  • GRUR 1984, 688
  • VersR 1984, 742
  • BB 1984, 2085



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08

    Lehrerbewertungen im Internet

    Allerdings müssen damit verbundene Beeinträchtigungen der Rechte Dritter zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 1994 - VI ZR 1/94 - VersR 1994, 1116, 1117) sowie erforderlich, und das Verhältnis zwischen Rechtsgüterschutz und -beschränkung muss insgesamt angemessen sein (vgl. Senatsurteil BGHZ 91, 233, 240 m.w.N.).
  • AG Rockenhausen, 09.08.2016 - 2 C 341/16

    Eine Insolvenz-App mit Daten aus den Insolvenzverzeichnissen ist

    Weil dies vorliegend jedoch nicht der Fall ist, liegt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Verfügungskläger gemäß Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes vor, weshalb diesen gemäß den §§ 823 Abs. 2, 1004 (analog) BGB i. V. m. § 4 Abs. 1 BDSG ein Anspruch auf Unterlassung zusteht (vgl. hierzu z. B. BGH, Urteil vom 22. Mai 1984 - VI ZR 105/82, BGHZ 91, 233-242 od. BGH, Urteil vom 07. Juli 1983 - III ZR 159/82, NJW 1984, 436 m. w. Nachw.).

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegt ein berechtigtes Interesse des Dritten grundsätzlich nur dann vor, wenn "die Kenntnis der Daten für die von dem Empfänger beabsichtigten Ziele und Zwecke erforderlich ist" (vgl. bspw. schon das Urteil vom 22. Mai 1984 - VI ZR 105/82, BGHZ 91, 233-242).

  • BGH, 07.12.2004 - VI ZR 308/03

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Gynäkologen durch namentliche

    Damit verbundene Beeinträchtigungen der Rechte Dritter müssen zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 1994 - VI ZR 1/94 - VersR 1994, 1116, 1117) sowie erforderlich und das Verhältnis zwischen Rechtsgüterschutz und -beschränkung muß insgesamt angemessen sein (vgl. Senatsurteil, BGHZ 91, 233, 240 m.w.N.).
  • BGH, 17.12.1985 - VI ZR 244/84

    Begriff der personenbezogenen Daten des Gesellschafters/Geschäftsführers;

    Daneben ist für eine Anwendung der für Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb entwickelten Rechtsgrundsätze kein Raum (vgl. BGHZ 91, 233, 238; Senatsurteil vom 19. Mai 1981 - VI ZR 273/79 - NJW 1981, 1738, 1740; BGH, Urteil vom 7. Juli 1983 - III ZR 159/82 - a.a.O.).
  • LG Köln, 17.03.2010 - 28 O 612/09

    Veröffentlichung von Schuldnerdaten im Netz

    Grundsätzlich stellte eine von den Vorschriften des BDSG nicht gedeckte Erhebung, Verarbeitung oder Übermittlung personenbezogener Daten zugleich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar (BGH, 22.05.1984 - VI ZR 105/82, NJW 1984, 1886; vgl. auch Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz, 8. Auflage 2006, § 1 RN 6 u. § 35 RN 25 f.).

    Die Ziele und Zwecke des Empfängers müssen dabei aber von der Rechtsordnung nicht ausdrücklich geschützt sein, so dass auch rein wirtschaftliche Interessen genügen können (BGH, 22.05.1984 - VI ZR 105/82, NJW 1984, 1886).

  • OLG Stuttgart, 12.12.2002 - 2 U 103/02

    Datenschutz: Interessenabwägung zwischen Wirtschaftsauskunftei und

    Es fehlt stets für Informationen, die der Dritte nicht benötigt (BGH NJW 84, 1886, 1887; Schaffland/Wiltfang a.a.O. § 29, 40).

    Sind insbesondere die §§ 3, 29, 35 BDSG nicht ohnehin als Spezialgesetze abschließende Regelungswerke (vgl. hierzu BGH NJW 86, 2505, 2507; 84, 1886, 1887; OLG Hamm NJW 96, 131; Gola/Schomerus a.a.O. § 35, 25 und 26), so ist jedenfalls auch hinsichtlich theoretisch noch verbleibender anderer Anspruchsgrundlagen angesichts der in diesen Anspruchsnormen angelegten grundsätzlichen Wertungsoffenheit eine Wertung mit den nämlichen Wertungsgesichtspunkten und -gewichtungen zu treffen, welche kein anderes Ergebnis zeitigen.

  • VG Darmstadt, 18.11.2010 - 5 K 994/10

    Behördliches Einschreiten gegen eine private Datenbank nach BDSG

    Grundsätzlich stellte eine von den Vorschriften des BDSG nicht gedeckte Erhebung, Verarbeitung oder Übermittlung personenbezogener Daten zugleich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar (BGH, U. v. 22.05.1984 - VI ZR 105/82 - NJW 1984, 1886).
  • LG Saarbrücken, 16.07.2015 - 4 O 152/15

    Identifizierende Berichterstattung von bild.de untersagt

    Wird durch die Veröffentlichung in eines der gemäß §§ 823 ff BGB, Art. 2 Absatz 1, 1 Absatz 1 GG bzw. §§ 22, 23 KUG geschützten Rechte eingegriffen, so gewährt die Rechtsprechung zur Abwehr künftiger Verletzungen in Analogie zu §§ 823 Absatz 1, 1004 Absatz 1 Satz 2 BGB einen Unterlassungsanspruch (BGH, AfP 2010, 163; BGH NJW 1984, 1886).
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