Rechtsprechung
   BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83   

Bürgschaftsbestätigung

§§ 133, 157 BGB, wirksame Willenserklärung trotz fehlenden Erklärungsbewußtseins, § 119 Abs. 1, § 121 Abs. 1 BGB

Volltextveröffentlichungen (12)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anfechtbare Willenserklärung (hier: selbstschuldnerische Bürgschaft einer Bank) trotz fehlenden Erklärungsbewußtseins bei Zurechenbarkeit der Erklärung

  • archive.org PDF

    §§ 116 ff, 119 BGB

  • uni-erlangen.de PDF

    Willenserklärung trotz fehlenden Erklärungsbewußtseins

  • Prof. Dr. Lorenz

    Erfordernis des Erklärungsbewußtseins

  • archive.org

    §§ 116, 119 BGB
    Bürgschaftsfall

  • archive.org

    §§ 116, 119 BGB

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Vorliegen einer Willensklärung trotz fehlenden Erklärungsbewußtseins

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 116 ff, § 119
    Begriff der Willenserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Erklärungsbewußtsein - Rechtsbindungswille - Geschäftswille - Willenserklärung - Treu und Glauben - Verkehrssitte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 91, 324
  • NJW 1984, 2279
  • ZIP 1984, 939
  • MDR 1984, 838
  • BB 1984, 1317
  • JR 1985, 12



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Wird zitiert von ... (149)  

  • BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 59/16  

    Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der

    Erforderlich ist nur, dass sich unzweideutig der Wille ergibt, das Geschäft gerade wegen des Willensmangels nicht bestehenlassen zu wollen (BGH, Urteile vom 22. September 1983 - VII ZR 43/83, BGHZ 88, 240, 245; vom 7. Juni 1984 - IX ZR 66/83, BGHZ 91, 324, 331 f.; vom 22. Februar 1995 - IV ZR 58/94, VersR 1995, 648 unter 1 b; jeweils mwN).
  • BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01  

    Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion

    Trotz fehlenden Erklärungsbewußtseins (Rechtsbindungswillens, Geschäftswillens) liegt eine Willenserklärung vor, wenn der Erklärende - wie der Beklagte - bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, daß seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefaßt werden durfte (BGHZ 91, 324; BGHZ 109, 171, 177).
  • OLG Stuttgart, 14.04.2015 - 12 U 153/14  

    Schadensersatzansprüche nach einer fehlgeschlagenen eBay-Auktion

    Eine wirksame Willenserklärung liegt - selbst bei fehlendem Rechtsbindungswillen - schon dann vor, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (BGH, Urteil vom 02. November 1989 - IX ZR 197/88, juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 07. Juni 1984 - IX ZR 66/83, juris Rn. 20).
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