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BGH, 14.06.1984 - V ZB 32/82 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Deutsches Notarinstitut
WEG §§ 5, 9 Abs. 2, 10 Abs. 2, 15 Abs. 1; BGB § 877; GBO § 19
Zur Frage, ob die Zustimmung dinglich Berechtigter zur Vereinbarung einer Gebrauchsregelung durch Wohnungseigentümer erforderlich ist - Kanzlei Prof. Schweizer
Eintragung eines Sondernutzungsrechts am Kfz-Abstellplatz nur mit Zustimmung der dinglich Berechtigten
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Zur Änderung der Gemeinschaftsordnung
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wohnungseigentümer - Teileigentümer - Gemeinschaftliches Eigentum - Sondernutzungsrecht - Kraftfahrzeugabstellplatz - Grundbucheintragung
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 02.05.1975 - 20 W 261/75
- BGH, 14.06.1984 - V ZB 32/82
Papierfundstellen
- BGHZ 91, 343
- NJW 1984, 2409
- MDR 1984, 830
- DNotZ 1984, 695 (Ls.)
- Rpfleger 1984, 408
- Rpfleger 1985, 108
- BauR 1984, 652
- BauR 1984, 653
Wird zitiert von ... (85) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.11.1978 - V ZB 11/77
Zur Übertragung von Sondernutzungsrechten von Kfz-Abstellplätzen
Auszug aus BGH, 14.06.1984 - V ZB 32/82
Wird von den Wohnungseigentümern der Gebrauch der im gemeinschaftlichen Eigentum befindlichen Kraftfahrzeugabstellplätze in der Weise geregelt, daß den Miteigentümern jeweils ein bestimmter Abstellplatz zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen wird, und soll diese Gebrauchsregelung gemäß §§ 15 Abs. 1, 5 Abs. 4, 10 Abs. 2 WEG durch Grundbucheintragung zum Inhalt des Sondereigentums werden, so bedeutet diese dann dinglich wirkende Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts, die mit dem Ausschluß der bisherigen Befugnis zum Mitgebrauch der den anderen Miteigentümern zugewiesenen Stellplätze verbunden ist, eine Inhaltsänderung des jeweiligen Sondereigentums im Sinne des § 877 BGB (BGHZ 73, 145, 148 f.).Aus dem Schutzzweck dieser Vorschriften, wie er auch in § 876 Satz 2 BGB zum Ausdruck kommt, ist allerdings zu folgern, daß die Zustimmung des Dritten unnötig ist, wenn seine dingliche Rechtsstellung durch die Änderung nicht berührt wird (BayObLG NJW 1960, 1155; OLG Neustadt DNotZ 1964, 344, 346;… BGB-RGRK/Augustin § 877 Rdn. 4;… Erman/Hagen, BGB 7. Aufl. § 877 Rdn. 5;… Staudinger/Ertl, BGB 12. Aufl. § 877 Rdn. 24; in diesem Sinne auch schon BGHZ 73, 145, 149).
Zwar lag nicht schon in der Zuweisung einer Garage (oder eines Abstellplatzes) zur Alleinbenutzung, wohl aber in dem gleichzeitigen Ausschluß der Berechtigung zur Mitbenutzung des übrigen gemeinschaftlichen Eigentums eine rechtlich nachteilige Inhaltsänderung des Sondereigentums (BGHZ 73, 145, 149) und folglich auch des Haftungsgegenstands der eingetragenen dinglichen Belastungen.
- BGH, 10.03.1976 - V ZB 15/75
Bewilligung der Löschungsklausel nach § 23 Abs. 2 GBO
Auszug aus BGH, 14.06.1984 - V ZB 32/82
Auch insoweit kommt es nur darauf an, ob ein grundbuchmäßiges Recht rechtlich beeinträchtigt wird oder werden kann (BGHZ 66, 341, 345;… Ertl in: Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann, Grundbuchrecht 2. Aufl. GBO § 19 Rdn. 51 ff;… Horber aaO § 19 Anm. 5 B;… Haegele/Schöner/Stöber, Grundbuchrecht 7. Aufl. Rdn. 56 e). - BayObLG, 08.05.1974 - BReg. 2 Z 17/74
Auszug aus BGH, 14.06.1984 - V ZB 32/82
Das entspricht ganz herrschender Ansicht (vgl. BayObLGZ 1974, 217; BayObLG … - BGH, 10.12.1981 - V ZB 12/81
(Grundstückserwerb durch Ehegatten in Gütergemeinschaft bei unrichtiger …
Auszug aus BGH, 14.06.1984 - V ZB 32/82
Sie rechtfertigt sich allerdings nicht, wie das Oberlandesgericht meint, aus § 28 Abs. 2 FGG, sondern aus § 79 Abs. 2 Satz 1 GBO; denn zu entscheiden ist hier über eine im Grundbuchverfahren gemäß § 78 GBO eingelegte weitere Beschwerde (vgl. SenatsBeschluss vom 10. Dezember 1981, V ZB 12/81, NJW 1982, 1097 - insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 82, 346).
- BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99
Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum
Dabei kann offen bleiben, ob der Beschluß vom 21. Mai 1970 nicht schon durch die von dem erkennenden Senat vertretene Kernbereichstheorie (BGHZ 127, 99, 105; 129, 329, 333; Demharter, MittBayNot 1996, 417) überholt ist, weil der mit der Begründung eines Sondernutzungsrechts einhergehende Entzug des Mitgebrauchs der übrigen Wohnungseigentümer der Einräumung eines Nießbrauchs, einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, einer Grunddienstbarkeit oder auch einer Regelung nach § 1010 BGB vergleichbar ist (Belz, DWE 1996, 140, 143; ders. WE 1997, 293, 296;… ders., Handbuch des Wohnungseigentums, 3. Aufl., Rdz. 84), die zugleich den Haftungsgegenstand eines beschränkten Liegenschaftsrechts im Sinne der §§ 877, 876 BGB nachteilig verändert (hierzu vgl. BGHZ 91, 343, 345 = NJW 1984, 2409; OLG Frankfurt, WE 1998, 232, 233;… Staudinger/Gursky [1995] § 877 Rdn. 48). - BGH, 08.04.2016 - V ZR 191/15
Wohnungseigentum: Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an …
Mit der Überlassung einer gleichwertigen Fläche zur Alleinnutzung wird die Entziehung der Mitgebrauchsberechtigung an den übrigen Flächen nur ideell und wirtschaftlich, nicht aber - worauf es entscheidend ankommt - rechtlich kompensiert (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juni 1984 - V ZB 32/82, BGHZ 91, 343, 347 f.;… Bornemann, Der Erwerb von Sondernutzungsrechten im Wohnungseigentumsrecht, 2000, S. 132 f.;… Schweiger, Sondernutzungsrechte im Wohnungseigentum, 1987, S. 129). - BGH, 20.03.2020 - V ZR 317/18
Wohnungseigentum: Abgrenzung zwischen Grundstücksnießbrauch und …
(a) Allerdings ist hierfür - weil es sich dabei um eine Änderung des Inhalts des belasteten Sondereigentums handelt - die Zustimmung des Dienstbarkeitsberechtigten gemäß §§ 876, 877 BGB erforderlich (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juni 1984 - V ZB 32/82, BGHZ 91, 343, 346).Aus dem Schutzzweck der die Inhaltsänderung eines Rechts an die Zustimmung der Inhaber gleich- oder nachrangiger Rechte bindenden Vorschriften, wie er auch in § 876 Satz 2 BGB zum Ausdruck kommt, ist zwar zu folgern, dass die Zustimmung des Dritten unnötig ist, wenn seine Rechtsstellung durch die Änderung nicht berührt wird (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juni 1984 - V ZB 32/82, BGHZ 91, 343, 346;… Beschluss vom 9. Juni 2016 - V ZB 61/15, NJW 2017, 728 Rn. 25).
- BGH, 09.02.2012 - V ZB 95/11
Grundbuchverfahrensrecht: Erfordernis der Zustimmung der …
Richtig ist, dass die Eintragung einer Rechtsänderung die Bewilligung der dinglich Berechtigten gemäß § 19 GBO erfordert, welche nach materiellem Recht der Änderung zustimmen müssen (Senat, Beschluss vom 14. Juni 1984 - V ZB 32/82, BGHZ 91, 343, 347).Ein Recht an einem Grundstück kann allerdings nur ein beschränktes dingliches Recht sein, nicht dagegen das Eigentum selbst (Senat, Beschluss vom 14. Juni 1984 - V ZB 32/82, BGHZ 91, 343, 346).
Hierzu zählen die Begründung von Sondernutzungsrechten (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juni 1984 - V ZB 32/82, BGHZ 91, 343 sowie Beschluss vom 24. November 1978 - V ZB 11/77, BGHZ 73, 145), die Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum oder umgekehrt (vgl. BayObLGZ 1991, 313) und die Änderung der mit dem Sondereigentum verbundenen Miteigentumsanteile (vgl. BayObLGZ 1993, 166, 168).
- BGH, 13.09.2000 - V ZB 14/00
Löschung eines Sondernutzungsrechts im Grundbuch
Betroffen im Sinne des § 19 GBO ist jeder, dessen grundbuchmäßiges Recht durch die vorzunehmende Eintragung nicht nur wirtschaftlich, sondern rechtlich beeinträchtigt wird oder zumindest rechtlich nachteilig berührt werden kann (Senat, BGHZ 66, 341, 345; 91, 343, 346; BayObLG DNotZ 1996, 297, 301; NJW-RR 1992, 209; OLG Hamm, Rpfleger 1997, 376, 377; OLG Köln, ZMR 1993, 428, 429).Das eingetragene Sondernutzungsrecht ist weder ein dingliches noch gar ein grundstücksgleiches Recht, sondern ein schuldrechtliches Gebrauchsrecht, das erst mit der Eintragung im Grundbuch eine Inhaltsänderung aller Wohnungseigentumsrechte bewirkt, so daß hierzu gemäß § 877 BGB in entsprechender Anwendung des § 873 BGB die Einigung aller Wohnungseigentümer erforderlich ist (Senat, BGHZ 91, 343, 346; Demharter, FGPrax 1996, 6).
Aus dem Schutzzweck des § 877 BGB folgt jedoch, daß sachenrechtlich nichts anderes gilt als in formeller Hinsicht für die Grundbucheintragung, daß also die Beseitigung der "dinglichen Wirkung" des Sondernutzungsrechts nicht die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer erfordert, weil deren sachenrechtliche Eigentümerstellung nicht nachteilig beeinflußt wird (vgl. BGHZ 73, 145, 149; 91, 343, 346 m.w.N.; BayObLG, DNotZ 1999, 672 ff; NJW-RR 1992, 209; OLG Hamm, Rpfleger 1997, 376;… Soergel/Stürner, BGB, 12. Aufl., § 877 Rdn. 3).
- BGH, 15.07.2010 - V ZB 107/10
Grundbuchverfahren: Eintragungsbewilligung durch einen nicht …
Bewilligungsberechtigt nach § 19 GBO ist nämlich nur derjenige, dessen grundbuchmäßiges Recht durch die vorzunehmende Eintragung nicht nur wirtschaftlich, sondern rechtlich beeinträchtigt wird oder zumindest rechtlich nachteilig berührt werden kann (Senat, BGHZ 66, 341, 345; 91, 343, 346; 145, 133, 136). - BGH, 19.09.2019 - V ZB 119/18
Amtspflichten des Notars im Rahmen der Vollziehung beurkundeter …
b) Ist nach materiellem Recht für die Rechtsänderung die Zustimmung des Vormerkungsberechtigten entsprechend §§ 876, 877 BGB notwendig, so ist grundbuchverfahrensrechtlich seine Eintragungsbewilligung nach § 19 GBO erforderlich (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juni 1984 - V ZB 32/82, BGHZ 91, 343, 347), die allerdings regelmäßig in der materiell-rechtlichen Zustimmungserklärung enthalten ist (vgl. OLG Köln, FGPrax 2016, 60, 61;… Palandt/Sprau, BGB, 78. Aufl., § 876 Rn. 4). - BGH, 09.06.2016 - V ZB 61/15
Änderung einer im Erbbaugrundbuch eingetragenen Sicherungsvormerkung in eine …
Im Grundbuchverfahren zur Eintragung der Rechtsänderung ist deren Eintragungsbewilligung nötig (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juni 1984 - V ZB 32/82, BGHZ 91, 343, 347).Aus dem Schutzzweck der die Inhaltsänderung eines Rechts an die Zustimmung der Inhaber gleich- oder nachrangiger Rechte bindenden Vorschriften, wie er auch in § 876 Satz 2 BGB zum Ausdruck kommt, ist allerdings zu folgern, dass die Zustimmung des Dritten unnötig ist, wenn seine Rechtsstellung durch die Änderung nicht berührt wird (Senat, Beschluss vom14. Juni 1984 - V ZB 32/82, BGHZ 91, 343, 346; BayObLGZ 1959, 520, 529; 1991, 313, 317).
(1) Die Zustimmung der Inhaber solcher Rechte zu einer Änderung des Inhalts der Erbbauzinsreallast ist nach § 877 i.V.m. § 876 BGB zwar grundsätzlich geboten, weil § 876 Satz 2 BGB von dem Zustimmungserfordernis nur befreit, wenn eine Beeinträchtigung dieser Rechte ausgeschlossen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juni 1984 - V ZB 32/82, BGHZ 91, 343, 346; BGH, Urteil vom 9. Juni 1969 - III ZR 231/65, LM § 3 ZPO Nr. 40).
- BGH, 15.06.2023 - V ZB 5/22
Änderung einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer (hier: Aufhebung des …
Ist nach materiellem Recht für die Rechtsänderung die Zustimmung des Drittberechtigten notwendig, so ist grundbuchverfahrensrechtlich seine Eintragungsbewilligung nach § 19 GBO erforderlich (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juni 1984 - V ZB 32/82, BGHZ 91, 343, 347;… Beschluss vom 19. September 2019 - V ZB 119/18, WM 2020, 1315 Rn. 13).Zwar finden die §§ 876, 877 BGB auf die - reale oder ideelle - Teilung des Eigentums keine Anwendung, da ein Recht an einem Grundstück nur ein beschränktes dingliches Recht sein kann, nicht dagegen das Eigentum selbst (vgl. Senat…, Beschluss vom 9. Februar 2012 - V ZB 95/11, aaO Rn. 7; Beschluss vom 14. Juni 1984 - V ZB 32/82, BGHZ 91, 343, 346) .
Aus der Verweisung in § 9 Abs. 2 WEG auf die allgemeinen Vorschriften ergibt sich, dass auf eine Inhaltsänderung des selbstständig mit dem Recht eines Dritten belasteten Wohnungseigentums die §§ 876, 877 BGB anwendbar sind (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juni 1984 - V ZB 32/82, aaO).
Denn aus dem Schutzzweck der §§ 876, 877 BGB, wie er auch in § 876 Satz 2 BGB zum Ausdruck kommt, ist zu folgern, dass die Zustimmung des Dritten unnötig ist, wenn seine dingliche Rechtsstellung durch die Änderung nicht berührt wird (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juni 1984 - V ZB 32/82, BGHZ 91, 343, 346;… Beschluss vom 9. Juni 2016 - V ZB 61/15, DNotZ 2017, 68 Rn. 25;… Urteil vom 20. März 2020 - V ZR 317/18, ZWE 2020, 328 Rn. 43).
- BGH, 12.12.2013 - V ZB 120/13
Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit eines Vermerks über den Verzicht auf …
Sie müssen der Eintragung des Verzichts in das für das Grundstück des rentenverpflichteten Eigentümers angelegte Grundbuchblatt materiell-rechtlich zustimmen (§ 876 Satz 2 BGB) und grundbuchverfahrensrechtlich gemäß § 19 GBO die Eintragung des Verzichts in das Grundbuch bewilligen (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juni 1984 - V ZB 32/82, BGHZ 91, 343, 346 f.). - OLG Saarbrücken, 10.05.2010 - 5 W 94/10
Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger zur Errichtung und Unterhaltung einer …
- OLG München, 28.07.2015 - 34 Wx 106/15
Keine wirksame Erbanteilsübertragung mit GbR-Anteilen nach erfolgter …
- BGH, 16.09.1994 - V ZB 2/93
Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer; …
- BayObLG, 09.04.2002 - 2Z BR 30/02
Sondernutzung an Kfz-Stellplatz in Eigentumswohnanlage - …
- BGH, 13.09.2000 - V ZB 14/00
- OLG München, 06.08.2018 - 34 Wx 196/18
Übertragung von Teileigentum und von Anteilen an einer Gesellschaft bürgerlichen …
- OLG Saarbrücken, 10.05.2010 - 5 W 96/10
Sondernutzungsrecht: keine Realgläubigerzustimmung!
- OLG Saarbrücken, 10.05.2010 - 5 W 95/10
Sondernutzungsrecht: keine Realgläubigerzustimmung!
- OLG München, 19.05.2009 - 34 Wx 36/09
Wohnungsgrundbuchverfahren: Zustimmungerfordernis der Grundpfandrechtsgläubiger …
- BayObLG, 25.07.1996 - 2Z BR 39/96
Löschung einer Grunddienstbarkeit nach Veränderung des herrschenden Grundstücks
- OLG Stuttgart, 15.04.2002 - 8 W 492/00
Unpfändbarkeit des Rechts des teilenden Eigentümers zur Zuweisung von …
- KG, 20.12.1989 - 24 W 3084/89
Bedeutung der Einräumung eines Sondernutzungsrechts an im gemeinschaftlichen …
- BayObLG, 27.10.2004 - 2Z BR 150/04
Unwirksame Ermächtigung zur Neubegründung von Sondernutzungsrechten ohne …
- BayObLG, 04.04.1985 - BReg. 2 Z 50/84
Einräumung von Sondernutzungsrechten ohne Zustimmung anderer Wohnungseigentümer
- KG, 19.07.2011 - 1 W 491/11
Grundbuchberichtigung: Anforderungen an die Löschung eines ausgeschiedenen …
- BayObLG, 24.07.1997 - 2Z BR 49/97
Mitwirkende bei Umwandlung von Teileigentums in Wohnungseigentum - Rechtsstellung …
- OLG Köln, 01.02.1993 - 2 Wx 2/93
Benutzungsregelung für Garage auf Nachbargrundstück
- KG, 30.04.2015 - 1 W 466/15
Grundbuchberichtigung bei Ausscheiden eines GbR-Gesellschafters und Übertragung …
- BayObLG, 30.06.1989 - BReg. 2 Z 47/89
Nachträgliche Begründung von Sondernutzungsrechten
- OLG München, 17.06.2014 - 34 Wx 206/14
Grundbuchverfahren: Erfordernis der Zustimmung des Inhabers eines Wegerechts bei …
- BGH, 21.12.1989 - V ZB 22/89
Gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten über den Geltungsbereich eines …
- OLG Braunschweig, 23.03.2015 - 1 W 69/14
Voraussetzungen der Auswechselung einer Wertsicherungsklausel hinsichtlich des …
- BayObLG, 08.11.1985 - BReg. 2 Z 119/84
Eintragung eines Sondernutzungsrechts im Grundbuch
- OLG Celle, 05.08.2003 - 4 W 111/03
Anspruch auf Eintragung ins Grundbuch; Änderung der Aufteilung des Eigentums; …
- OLG Frankfurt, 02.03.1998 - 20 W 54/98
Begründungsrecht weiteren Sondereigentums durch teilenden Bauträger als …
- OLG Hamm, 28.08.2006 - 15 W 15/06
Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums
- OLG Hamm, 15.08.1996 - 15 W 58/96
Anforderungen an die Aufhebung oder Übertragung eines im Grundbuch eingetragenen …
- OLG Brandenburg, 04.04.2013 - 5 W 47/13
Zustimmung des Grundschuldgläubigers bei Erlöschen des Erbbaurechts und …
- BayObLG, 15.02.1989 - BReg. 2 Z 129/88
Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum
- BayObLG, 05.09.1991 - BReg. 2 Z 95/91
Umwandlung gemeinschaftlichen Eigentums in Sondereigentum
- OLG Hamburg, 06.12.2002 - 2 Wx 27/99
Keine Nutzung von Abstellraum und Garage zu Wohnzwecken
- OLG München, 26.04.2012 - 34 Wx 558/11
Wohnungsgrundbuchsache: Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren gegen …
- OLG Düsseldorf, 30.01.2004 - 3 Wx 329/03
Wohnungseigentumsgesetz : Kein Zustimmungserfordernis dinglich berechtigter …
- BayObLG, 06.12.2000 - 2Z BR 89/00
Umwandlung eines Teileigentums in ein Wohnungseigentum oder umgekehrt
- OLG Düsseldorf, 19.07.1995 - 3 Wx 201/95
Löschung der Eintragung über ein Sondernutzungsrecht nach einseitiger …
- BayObLG, 11.12.2001 - Verg 15/01
Vergabe von Dienstleistungskonzessionen - werbefinanziertes …
- BayObLG, 03.07.2003 - 2Z BR 107/03
Änderung der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen …
- OLG Frankfurt, 18.08.1997 - 20 W 71/96
Zuordnung von Kfz-Abstellplätzen bei Vollmacht aufgrund Teilungserklärung
- KG, 30.11.2010 - 1 W 455/10
Grundbucheintragung: Erforderlichkeit der Zustimmung des …
- OLG Hamm, 04.05.2004 - 15 W 183/03
Rechtsnatur eines Unschädlichkeitszeugnisses
- OLG München, 23.04.2015 - 34 Wx 122/15
Gebührenansatz bei Änderung der Teilungserklärung über das Sondernutzungsrechts …
- OLG Köln, 07.02.2018 - 2 Wx 5/18
Erfordernis der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger von Wohnungseigentum für …
- OLG München, 18.05.2011 - 34 Wx 220/11
Grundbuchverfahren: Erfordernis der Zustimmung des Grundpfandrechtsgläubigers bei …
- BayObLG, 30.08.1989 - BReg. 2 Z 95/89
Aufhebung der Veräußerungsbeschränkung an einem Wohnungserbbaurecht ohne …
- OLG Naumburg, 12.01.2021 - 12 Wx 72/20
Grundbuchverfahren: Erforderlichkeit der Zustimmung der Umlegungsstelle zur …
- BayObLG, 19.10.1995 - 2Z BR 99/95
Vollmacht zur Änderung einer Teilungserklärung gegenüber dem Grundbuchamt
- BayObLG, 18.07.1991 - BReg. 2 Z 87/91
Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum
- BayObLG, 16.12.1997 - 2Z BR 10/97
Vollmacht zur Abänderung der Teilungserklärung bei Kaufvertrag über …
- OLG Hamm, 11.02.1997 - 15 W 490/96
Eintragung einer Erweiterung von Sondernutzungsrechten im Grundbuch
- BayObLG, 30.10.1984 - BReg. 2 Z 90/83
Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Eigentümerbeschluss
- KG, 28.05.1999 - 24 W 9020/97
Lage, Größe und Umfang eines Sondernutzungsrechts
- OLG Nürnberg, 29.09.2020 - 15 W 1774/20
Zustimmung von Drittberechtigten zur Einräumung von dinglichen …
- KG, 17.02.2015 - 1 W 370/14
Wohnungsgrundbuchverfahren: Voraussetzungen des Vollzugs einer Umwandlung von …
- OLG Hamburg, 18.07.1996 - 2 Wx 20/96
Zustimmung der Wohnungseigentümer zur Kündigung eines Mietverhältnisses
- OLG Hamm, 10.01.1989 - 15 W 347/88
Zustimmung dinglich Berechtigter zur Grundbucheintragung von …
- OLG Naumburg, 26.04.2023 - 12 Wx 43/22
Anpassung des Erbauzinses ohne Zustimmung der Inhaber gleich- und nachrangiger …
- OLG Stuttgart, 16.01.2001 - 8 W 630/00
Zuschlag, Stellplatz
- KG, 05.06.1996 - 24 W 2592/95
Bestimmung der Sondernutzungsbereiche
- OLG Köln, 05.02.1996 - 2 Wx 52/95
Umdeutung von Grundbucherklärungen
- OLG Hamm, 22.09.1994 - 15 W 262/94
Wirkung der Zustimmungserklärung eines Grundpfandrechtsgläubigers gegenüber …
- BayObLG, 18.08.1994 - 2Z BR 30/94
Aufspaltung und Verteilung eines Wohnungseigentums auf die anderen …
- OLG Zweibrücken, 08.11.1985 - 3 W 210/85
Wohnungseigentum
- OLG Jena, 27.07.2011 - 9 W 264/11
Wohnungsgrundbuchverfahren: Zustimmungserfordernis von Grundpfandrechtsgläubigern …
- BayObLG, 31.07.1996 - 2Z BR 66/96
Begründung von Sondernutzungsrechten durch den teilenden Alleineigentümer
- BayObLG, 25.07.1984 - BReg. 2 Z 108/83
Begründung einer Mithaftung des Erstehers; Verpflichtung des Eigentümers zur …
- KG, 19.07.2011 - 1 W 492/11
Gesellschaftsrecht-Ausscheiden eines Gesellchafters ohne Bewilligung d. anderen
- LG Mönchengladbach, 07.11.2002 - 5 T 86/02
Änderung einer Teilungserklärung
- BayObLG, 20.02.1997 - 2Z BR 136/96
Beschränkte Nachprüfbarkeit tatrichterlicher Feststellungen zum Zustandekommen …
- OLG Köln, 28.05.1993 - 2 Wx 11/93
Eintragung von Sondernutzungsrechten bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft; …
- BayObLG, 06.03.1991 - BReg. 2 Z 12/91
Unterteilung eines Sondernutzungsrechts ohne Mitwirkung der anderen Miteigentümer
- OLG Köln, 07.02.2018 - 2 Wx 5/18 Wx 10/18
Erfordernis der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger von Wohnungseigentum für …
- KG, 17.02.2015 - 1 W 379/14
Umwandlung Gemeinschafts- in Sondereigentum: Vormerkungsinhaber muss zustimmen
- LG Augsburg, 23.02.1990 - 4 T 4662/89
Zum Verzicht eines Wohnungseigentümers auf sein Sondernutzungsrecht
- LG Lübeck, 08.02.1990 - 7 T 678/88
Verteilungsschlüssel für die Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums ; Billigung …
- KG, 30.11.2010 - 1 W 468/10
Entbehrlichkeit der Zustimmung bei einer starken Beeinträchtigung im Wert durch …