Rechtsprechung
   BGH, 05.04.1984 - III ZR 2/83   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer AGB-Klausel zur vorrangigen Verrechnung von Ratenzahlungen auf erst nach jeweiliger Zahlung fällig werdende Kosten

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG §§ 8, 9; BGB § 367
    Inhaltskontrolle von AGB betreffend einen Ratenkredit; Wirksamkeit einer formularmäßigen Verrechnungsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Ratenkredit - Zahlungsraten - Kapitalanteile - Kostenanteile - Verrechnung - Inhaltskontrolle

Papierfundstellen

  • BGHZ 91, 55
  • NJW 1984, 2161
  • ZIP 1984, 676
  • MDR 1984, 738
  • WM 1984, 696
  • BB 1984, 1003



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Wird zitiert von ... (87)  

  • BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13  

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam

    Dabei ist in der Regel davon auszugehen, dass Darlehensnebenkosten wie Bearbeitungsentgelte bei einem Ratenkreditvertrag nicht vorab (§ 367 Abs. 1 BGB), sondern pro rata temporis entsprechend dem Verhältnis zum Gesamtbetrag getilgt werden, wenn aus dem Gesamtbetrag gleichbleibende monatliche Raten gebildet werden (vgl. BGH, Urteil vom 5. April 1984 - III ZR 2/83, BGHZ 91, 55, 58 f.); Einzelheiten sind dem Tilgungsplan zu entnehmen (Art. 247 § 14 Abs. 1 Satz 2 EGBGB, § 492 Abs. 3 Satz 2 BGB).
  • BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14  

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam

    Dabei ist in der Regel davon auszugehen, dass Darlehensnebenkosten wie Bearbeitungsentgelte bei einem Ratenkreditvertrag nicht vorab (§ 367 Abs. 1 BGB), sondern pro rata temporis entsprechend dem Verhältnis zum Gesamtbetrag getilgt werden, wenn aus dem Gesamtbetrag gleichbleibende monatliche Raten gebildet werden (vgl. BGH, Urteil vom 5. April 1984 - III ZR 2/83, BGHZ 91, 55, 58 f.); Einzelheiten sind dem Tilgungsplan zu entnehmen (Art. 247 § 14 Abs. 1 Satz 2 EGBGB, § 492 Abs. 3 Satz 2 BGB).
  • BGH, 15.05.1991 - VIII ZR 38/90  

    Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag

    Eine weitergehende Bedeutung kommt der fraglichen Klausel auch bei der im Rahmen des § 13 AGBG vorzunehmenden "kundenfeindlichsten" Auslegung (BGHZ 91, 55, 61; 95, 350, 353 [BGH 19.09.1985 - III ZR 214/83]; 95, 362, 366) [BGH 19.09.1985 - III ZR 213/83]nicht zu.

    Eine solche deklaratorische Klausel, welche lediglich den Inhalt der einschlägigen gesetzlichen Regelung wiederholt, unterliegt der Inhaltskontrolle nicht (BGHZ 91, 55, 57; 106, 42, 45 [BGH 24.11.1988 - III ZR 188/87]; 106, 259, 263; Brandner in Ulmer/Brandner/Hensen, § 8, Rdnr. 23; Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, § 8, Rz. 19; Palandt/Heinrichs, § 8 AGBG, Rdnr. 6).

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