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   BGH, 05.04.1984 - III ZR 12/83   

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https://dejure.org/1984,114
BGH, 05.04.1984 - III ZR 12/83 (https://dejure.org/1984,114)
BGH, Entscheidung vom 05.04.1984 - III ZR 12/83 (https://dejure.org/1984,114)
BGH, Entscheidung vom 05. April 1984 - III ZR 12/83 (https://dejure.org/1984,114)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Verwaltungsprivatrecht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Bindung der Verwaltung bei verwaltungsprivatrechtlichem Handeln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erhebung öffentlicher Abgaben durch privatrechtlich handelnde Träger öffentlicher Verwaltungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Öffentliche Abgaben - Löschwasserversorgung - Verwaltung - Entscheidungsbefugnis - Privatrechtliche Organisationsform

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Erhebung öffentlicher Abgaben bei Verwaltungstätigkeit in den Formen des Privatrechts

Papierfundstellen

  • BGHZ 91, 84
  • NJW 1985, 197
  • MDR 1984, 1007
  • NVwZ 1985, 139 (Ls.)
  • VersR 1984, 1040
  • DVBl 1984, 1118
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

    Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges"

    Die öffentliche Verwaltung kann die ihr anvertrauten öffentlichen Aufgaben, wenn und soweit keine öffentlich-rechtlichen Normen oder Rechtsgrundsätze entgegenstehen, auch in der Form und mit den Mitteln des Privatrechts erfüllen (Urteile vom 11. Februar 1993 - BVerwG 4 C 18.91 - BVerwGE 92, 56 = Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 61 S. 55 und vom 19. Mai 1994 a.a.O. S. 74 bzw. S. 4; Beschlüsse vom 18. Oktober 1993 a.a.O. S. 231 f. bzw. S. 53 f. und vom 15. November 2000 - BVerwG 3 B 10.00 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 286 S. 3; BGH, Urteil vom 5. April 1984 - III ZR 12/83 - BGHZ 91, 84 ).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs wird dort, wo sich der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben privater Gestaltungsformen bedient, die Privatrechtsordnung lediglich in einzelnen Punkten durch öffentlich-rechtliche Bindungen ergänzt, modifiziert und überlagert, ohne dass darum das Verwaltungshandeln selbst dem öffentlichen Recht zuzuordnen wäre (sog. Verwaltungsprivatrecht); infolgedessen haben über derartige öffentlich-rechtliche Bindungen des privatrechtlichen Verwaltungshandelns die ordentlichen Gerichte im Rahmen ihrer Zuständigkeit mit zu entscheiden (Beschlüsse vom 6. März 1990 - BVerwG 7 B 120.89 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 244 = NVwZ 1990, 754 und vom 29. Mai 1990 - BVerwG 7 B 30.90 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 103 = NVwZ 1991, 59; BGH, Urteile vom 5. April 1984 a.a.O. S. 96 f., vom 17. Juni 2003 - XI ZR 195/02 - BGHZ 155, 166 und vom 21. Juli 2006 - V ZR 158/05 - NVwZ 2007, 246; Beschluss vom 7. Dezember 1999 a.a.O. S. 1043).

  • BFH, 27.11.2013 - I R 17/12

    Steuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als

    Auch wenn die Träger öffentlicher Verwaltung von ihrem --jedenfalls im Bereich der Leistungsverwaltung bestehenden-- Wahlrecht Gebrauch machen, ihre Aufgaben anstatt in hoheitlicher in privatrechtlicher Form zu erledigen (vgl. Wolff/Bachof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht Band 1, 12. Aufl., § 23 Rz 6 ff.; Ehlers in Erichsen/Ehlers [Hrsg.], Allgemeines Verwaltungsrecht, 12. Aufl., § 2 IV 3 Rz 78; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. April 1984 III ZR 12/83, BGHZ 91, 84, 95 f., m.w.N.), ändert sich der Charakter der Tätigkeit nicht.
  • BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04

    Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht

    Die in den Formen des Privatrechts handelnde Verwaltung hat jedenfalls die grundlegenden Prinzipien der öffentlichen Finanzgebarung zu beachten (BGHZ 91, 84, 96 f.; 115, 311, 318).
  • BGH, 11.03.2003 - XI ZR 403/01

    Zur Kündigung eines NPD-Girokontos

    Die öffentliche Hand ist auch dann unmittelbar an die Grundrechte gebunden, wenn sie öffentliche Aufgaben in privatrechtlichen Rechtsformen wahrnimmt (BGHZ 29, 76, 80; 33, 230, 233; 36, 91, 95 f.; 37, 1, 27; 52, 325, 328; 65, 284, 287; 91, 84, 96 f.).
  • BGH, 24.09.1987 - III ZR 91/86

    Kosten der Löschwasserversorgung

    Von dem einzelnen Anschlußnehmer kann ein Entgelt hierfür auch dann nicht verlangt werden, wenn die zuständige Gemeinde die ihr obliegende Pflicht zur Löschwasservorsorge durch ein in privatrechtlicher Form betriebenes Wasserversorgungsunternehmen erfüllen läßt (Bestätigung und Fortführung von BGHZ 91, 84 [BGH 05.05.1984 - III ZR 12/83]).

    Die Klägerin habe gleichwohl keinen Anspruch auf Zahlung des verlangten Bereitstellungsentgelts für die streitige Löschwasservorhaltung, weil die Beklagte nach den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätzen (BGHZ 91, 84 [BGH 05.05.1984 - III ZR 12/83]) bei öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung des Wasserbezugsverhältnisses von der zuständigen Gemeinde, der Stadt Ge., mit einem solchen Entgelt nicht belastet werden könnte.

    Der erkennende Senathat mit Urteil vom 5. April 1984 (III ZR 12/83 = BGHZ 91, 84) entschieden, daß in Nordrhein-Westfalen die Kosten der Löschwasserversorgung (zur Rechtslage in Bayern s. BayObLG BayVBl. 1987, 92) grundsätzlich von den Gemeinden zu tragen sind und von dem einzelnen Anschlußnehmer ein Entgelt hierfür auch dann nicht verlangt werden kann, wenn die zuständige Gemeinde das Wasserbezugs-Verhältnis nicht öffentlich-rechtlich ausgestaltet hat, sondern die von ihr im Rahmen des vorbeugenden Brandschutzes wahrzunehmende öffentlich-rechtliche Pflicht zur Löschwasservorsorge auf privatrechtlicher Grundlage durch ein in den Formen des Handelsrechts betriebenes privates Wasserversorgungsunternehmen erfüllen läßt.

    Entgegen der Auffassung der Revision ist daran festzuhalten, daß die der sog. Daseinsvorsorge zuzurechnende Versorgung der Allgemeinheit mit Wasser als gemeindliche Pflichtaufgabe in den Rahmen öffentlicher (schlicht-hoheitlicher) Verwaltung fällt und damit grundsätzlich öffentlich-rechtlicher Natur ist (Senatsurteile BGHZ 91, 84, 86 [BGH 05.05.1984 - III ZR 12/83] undvom 21. November 1985 - III ZR 196/84 = BGHWarn 1985 Nr. 319 = LM Verwaltungsrecht - Allgemeines [öffentlich-rechtliche Verpflichtungen] Nr. 24; vgl. auch Wolff/Bachof/Stober Verwaltungsrecht II 5. Aufl. § 86 Rdn. 60 f.).

    Daß eine Gemeinde die ihr kraft öffentlichen Rechts obliegende Versorgung des Gemeindegebiets mit Wasser nicht nur in eigener Regie und mit den Gestaltungsmitteln des öffentlichen Rechts sicherstellen kann, sondern auch in privatrechtlicher Form und durch einen Rechtsträger des Privatrechts, ist andererseits ebenfalls anerkannt (vgl. Senatsurteile BGHZ 91, 84, 86 [BGH 05.05.1984 - III ZR 12/83] und 95/96 sowie vom 21. November 1985 aaO, ferner BGH Urt. v. 9. Mai 1979 - VIII ZR 134/78 = BGHWarn 1979 Nr. 121 = NJW 1979, 2615 f., jeweils m. w. Nachw.; s. auch §§ 1, 35 AVBWasserV v. 20. Juni 1980, BGBl. I S. 750, und dazu BVerfG DVBl. 1982, 27).

    Auch insoweit sind grundsätzlich keine Bedenken dagegen zu erheben, daß eine Gemeinde die ihr im Rahmen des vorbeugenden Brandschutzes und damit zur Gefahrenabwehr obliegenden Pflichten durch einen privatrechtlich organisierten Dritten erfüllen läßt (vgl. Senatsurteil BGHZ 91, 84, 95 [BGH 05.05.1984 - III ZR 12/83]/96).

    Die der Gemeinde nach § 1 Abs. 2 FSHG obliegende Sorge für eine ausreichende Löschwasserbereithaltung knüpft an die jeweils vorhandene konkrete Gefahrensituation an (Senat BGHZ 91, 84, 88 ff. [BGH 05.05.1984 - III ZR 12/83]; vgl. auch BayObLG BayVBl. 1987, 92).

    Wenn das Berufungsgericht unter diesen Umständen angenommen hat, daß die Beklagte bei öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung des Wasserbezugsverhältnisses mit dem hier streitigen Entgelt für die Vorhaltung von Löschwasser nicht hätte belastet werden können, so ist das aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. Senat BGHZ 91, 84, 92 ff.) [BGH 05.05.1984 - III ZR 12/83].

    Der Erhebung eines Entgelts für die streitige Löschwasservorhaltung stehen indessen die allgemeinen Regeln des sog. Verwaltungsprivatrechts entgegen (vgl. Senatsurteil BGHZ 91, 84, 95 ff.) [BGH 05.05.1984 - III ZR 12/83], die im Streitfall auch für die Klägerin gelten.

    Wie der erkennende Senat in dem vorgenannten Urteil vom 5. April 1984 (aaO) entschieden hat, ist es dem zuständigen Träger öffentlicher Verwaltung, hier der Stadt Gelsenkirchen, nicht verwehrt, die ihm als öffentlich-rechtliche Pflicht obliegende Löschwasservorsorge (§ 1 Abs. 2 FSHG) durch einen privaten Dritten, hier die Klägerin, erfüllen zu lassen.

    Der Revision ist zuzugeben, daß sich der vorliegende Fall von demjenigen, der der Entscheidung BGHZ 91, 84 [BGH 05.05.1984 - III ZR 12/83] zugrunde lag, dadurch unterscheidet, daß die in jenem Fall klagenden Stadtwerke von der Verwaltung beherrscht wurden, weil die Stadt nach den getroffenen tatrichterlichen Feststellungen als Mehrheitsaktionärin an dem Wasserversorgungsunternehmen beteiligt war.

    Den Klageansprüchen steht damit der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) in Verbindung mit den Vorschriften des Gesetzes über den Feuerschutz und des Kommunalabgabengesetzes entgegen (vgl. Senat BGHZ 91, 84, 98) [BGH 05.05.1984 - III ZR 12/83].

  • BGH, 10.02.2005 - III ZR 294/04

    Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen ein in der Rechtsform der GmbH

    Traditionell gehören gerade die Strom-, Gas- und Wasserversorgung zu den typischen kommunalen Aufgaben (vgl. BVerfG, NJW 1990, 1783; BGH, Urteil vom 14. November 2003 - 2 StR 124/03 = NJW 2004, 693; Senatsurteil BGHZ 91, 84, 86; Senatsurteil vom 24. September 1987 - III ZR 91/86 = NVwZ-RR 1989, 388 f).
  • BGH, 04.04.2003 - V ZR 314/02

    Nachträgliche Anpassung des Kaufpreises für begünstigt erworbene Flächen

    Diesen öffentlich-rechtlichen Bindungen kann sich der Staat nicht dadurch entziehen, daß er die Beihilfegewährung - wie hier - durch eine von ihm beherrschte Kapitalgesellschaft (vgl. Ludden, in: Kimme, Offene Vermögensfragen, § 4 AusglLeistG Rdn. 7) vornehmen läßt (vgl. BGHZ 91, 84, 96 f).
  • BGH, 17.06.2003 - XI ZR 195/02

    "Verwaltungsprivatrecht"; Rückforderung einer Subvention; Wegfall der

    Ein Betrieb, der einer öffentlichen Aufgabe gewidmet ist, übt Verwaltung im funktionalen Sinne aus und stellt eine besondere Erscheinungsform dar, in der öffentliche Verwaltung ausgeübt wird (BVerfGE 45, 63, 80; BGHZ 91, 84, 97 f.; s. auch BVerwG NJW 1990, 134, 135).

    Ob das - wovon die Rechtsprechung bisher ausgeht (vgl. BGHZ 91, 84, 97; BVerwG NJW 1990, 134, 135; BVerwG NVwZ 1990, 754) - nur für Privatrechtssubjekte gilt, die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gegründet worden sind oder deren Kapital mehrheitlich von der öffentlichen Hand gehalten wird, oder ob auch Privatrechtssubjekte dem Verwaltungsprivatrecht unterliegen können, die aufgrund von Verträgen mit einem Verwaltungsträger fest in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben eingebunden sind und vertraglich dessen Weisungen unterliegen, ist bisher nicht geklärt.

    Es besteht dann nicht nur eine Bindung an die Grundrechte, insbesondere an den Gleichheitssatz und das daraus folgende Willkürverbot, sondern auch an das Übermaßverbot (BGHZ 26, 76, 80; 65, 284, 287; 91, 84, 96 f.; 93, 372, 381; BGH, Urteil vom 15. Oktober 1993 - V ZR 19/92, WM 1994, 351, 354).

  • BGH, 10.10.1991 - III ZR 100/90

    Gerichtliche Billigkeitskontrolle tariflicher Abwasserentgelte eines

    bb) Zu Unrecht verweist die Revision für ihren gegenteiligen Standpunkt auf das Senatsurteil BGHZ 91, 84.
  • BGH, 18.09.2009 - V ZR 2/09

    In Grundstückskaufvertrag vereinbarter "Infrastrukturbeitrag" für kommunale

    Diese gelten auch dann, wenn die Verwaltung einen privatrechtlich organisierten Dritten mit der faktischen Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betraut (vgl. BGHZ 91, 84, 96; Senat, Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 158/05, WM 2006, 2101, 2103; Urt. v. 4. Mai 2007, V ZR 162/06, ZOV 2007, 30 sowie OVG Lüneburg, Urt. v. 13. Dezember 2006, 9 KN 180/04, [...] Rdn. 42 für einen Kurverein und OVG Bautzen, ZNER 2004, 379 für den Betrieb einer öffentlichen Einrichtung).
  • BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 7/05

    Anforderungen an die Ausgestaltung der Baukostenzuschüsse in der Wasserversorgung

  • BGH, 06.02.1985 - VIII ZR 61/84

    Inhaltskontrolle von formularmäßigen Vereinbarungen über das Entgelt für den

  • BGH, 06.11.2009 - V ZR 63/09

    Zulässigkeit eines Rückgriffs auf die Jahresfrist nach §§ 49 Abs. 3 S. 2 und 48

  • BGH, 21.07.2006 - V ZR 158/05

    Anforderungen an die Gestaltung der Vergabe und der Kriterien einer Subvention

  • VerfGH Berlin, 21.10.1999 - VerfGH 42/99

    Die Gewährleistung der staatlichen Einflussnahme bei der Privatisierung

  • BFH, 27.04.2005 - I R 90/04

    Beitrittsaufforderung an BMF: Gemeinnützigkeit durch Wahrnehmung öffentlicher

  • BGH, 04.05.2007 - V ZR 162/06

    Voraussetzungen des begünstigten Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen

  • BGH, 05.07.2005 - X ZR 99/04

    Anspruch auf Entgelt für die Abfallentsorgung und Straßenreinigung gegenüber

  • BGH, 04.12.1986 - VII ZR 77/86

    Überprüfung der Anforderungen von Baukostenzuschüssen und Hausanschlußkosten

  • BVerwG, 06.03.1990 - 7 B 120.89

    Stiftung "Familie in Not" - § 13 GVG, § 40 VwGO, Streitigkeiten zwischen

  • OLG Hamm, 11.10.2013 - 12 U 15/13

    Preisgleitung in der Höhe der Inflationsrate: Klausel wirksam!

  • OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 23 U 173/09

    Abweisung der Klage auf Rückforderung von Investitionszuschüssen aus Mitteln des

  • BGH, 24.05.2000 - III ZR 252/99

    Erfolglose Flucht ins Privatrecht beim Betreiben eines Schwimmbads

  • VG Neustadt, 07.04.2014 - 4 K 726/13

    Nahwärme Haßloch: Kalkulation der Gemeindewerke Haßloch GmbH muss offen gelegt

  • BGH, 28.02.1991 - III ZR 49/90

    Bindung einer Rechtswegverweisung; Übergangsregelung; Verjährung von Forderungen

  • BGH, 28.06.2006 - VIII ZR 255/05

    Erstattung des Zeitwerts einer Wasserversorgungsanlage durch die übernehmende

  • BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 8/05

    Rechtmäßigkeit der Regelung über Baukostenzuschüsse bei privatrechtlich

  • BGH, 07.02.1985 - III ZR 179/83

    Grundstücksverkauf durch Gemeinde: Zivilrechtliche Bindung des Erwerbers an noch

  • BGH, 06.07.1989 - III ZR 35/88

    Ansprüche des Landes wegen des Anschlusses eines aufgrund eines

  • BVerfG, 20.02.1992 - 2 BvR 884/91

    Verfassungsrechtliche Prüfung des Zustellungsnachweises in einem Mahnverfahren

  • FG Hamburg, 30.12.2009 - 3 K 5/09

    Umsatzsteuer: Durchlaufender Posten: Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung aus

  • FG Hamburg, 11.12.2009 - 3 K 4/09

    Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung aus Sammelgruben als durchlaufender Posten

  • BGH, 12.07.1984 - III ZR 98/83

    Nach dem FlurbG )

  • OLG Köln, 07.05.2008 - 17 U 47/07

    Entgeltberechnung durch ein kommunales Wasserversorgungsunternehmen für die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2000 - 21 E 472/00

    Auswahlentscheidung über Käufer eines gemeindeeigenen Grundstücks;

  • BGH, 29.01.1988 - V ZR 146/86

    Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts zwischen einem Siedlungsunternehmen und

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.07.1989 - 9 L 39/89

    Staffelung von Kindergartenentgelten; Einkommen; Elternbeitrag;

  • BGH, 21.11.1985 - III ZR 196/84

    Überlassung der Wasserversorgung an eine Genossenschaft privaten Rechts

  • BGH, 12.07.1984 - III ZR 156/83

    Gewährung eines Darlehens aus Wohnungsfürsorgemitteln durch den Bund - Bestimmung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2008 - 1 S 191.07

    Beschwerde; Stattgabe; Ordnungsverfügung; Brandschutz; Tiefgarage;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.09.1992 - 7 E 11459/92

    Erlaß einer einstweiligen Anordnung; Verwaltungsgerichtliches Eilverfahren;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.1996 - 7 A 10802/95

    Baugrundstücke; Öffentliche Ausschreibung; Gemeinde; Vergabeentscheidung ;

  • OVG Sachsen, 10.12.1996 - 2 S 550/94

    Abgabenrecht, - Zweckverband, - Satzung über die netzgebundene öffentliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2006 - 1 A 3842/05
  • VG Düsseldorf, 05.03.2004 - 1 L 82/04

    Kein Verwaltungsrechtsweg für Klage gegen Sparkasse auf Einrichtung eines

  • VGH Bayern, 30.09.2003 - 4 C 03.518

    Rechtsweg; Beschwerde; Bestattungsanstalt; Friedhof; Bestattungsredner;

  • BGH, 21.02.1985 - III ZR 153/83
  • VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 29/07

    Zur Überprüfung der Tarife der Berliner Wasserbetriebe am Maßstab des § 315 Abs.

  • FG Köln, 24.03.2004 - 13 K 5107/00

    Keine vGA bei satzungsmäßiger Gewinnlosigkeit

  • BGH, 07.03.1986 - V ZR 228/84

    Wirksamkeit der Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts

  • OLG Dresden, 08.04.1998 - 7 U 2980/97

    Billigkeitskontrolle einer monopolistisch festgesetzten Vereinbarung über

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2018 - 5 N 3.16

    HU Berlin; uni-assist e.V.; ausländische Hochschulzugangsberechtigung; Bewerbung;

  • BGH, 12.07.1984 - III ZR 145/83

    Gewährung eines Darlehens aus Wohnungsfürsorgemitteln durch den Bund -

  • OLG Brandenburg, 16.06.2011 - 5 U 33/10

    Rücktritt des Veräußerers vom Erwerbsvertrag für ehemals volkseigene

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.11.1991 - 4 L 76/91
  • BayObLG, 20.12.2001 - 5Z RR 398/01

    Entgeltforderung für Tierkörperbeseitigung

  • OLG Düsseldorf, 27.02.1998 - 22 U 99/97

    Begriff des Inhabers einer (Rohrleitungs-) Anlage

  • OLG Köln, 18.05.1994 - 11 U 256/93

    Grenzen einseitiger Leistungsbestimmung durch Versorgungsunternehmen - Vertrag,

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.01.1990 - 1 A 115/88

    Finanzierung; Löschwasserleitung; Baugebiet; Gemeinde; Brandgefahr;

  • VGH Bayern, 23.08.2004 - 4 CE 04.1778

    Gemeindliches Tagungszentrum; Gemeindliche Einrichtung; Widmung; Gastronomie;

  • LG Frankfurt/Oder, 16.07.2004 - 2 O 714/03

    Erhebung eines Entgelts für die Einleitung von Niederschlagswasser; Anschluss von

  • VG Düsseldorf, 05.03.2004 - 1 K 1156/04

    Anforderungen an den Verwaltungsrechtsweg auf Grundlage der Sonderrechtstheorie;

  • LG Frankfurt/Oder, 14.06.2004 - 12 O 714/03

    Einleitung von Niederschlagswasser in ein von einer städtischen GmbH übernommenes

  • LG Neubrandenburg, 12.02.2008 - 1 S 79/06

    Baukostenzuschuss: privatrechtliche Geltendmachung von Beiträgen nach dem

  • LG Freiburg, 08.12.2004 - 10 O 49/04
  • VG Schwerin, 28.07.2000 - 1 B 304/00

    Verbot des Führens der Dienstgeschäfte bei einem Beigeordneten; Störung der

  • LAG Berlin, 25.08.1976 - 1 Sa 8/75

    Anspruch auf Fortzahlung des Lohns; Anwendbarkeit der Rechtsprechung zur

  • KG, 02.10.1992 - 13 U 2406/92
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