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   BGH, 20.09.1984 - VII ZR 325/83   

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https://dejure.org/1984,368
BGH, 20.09.1984 - VII ZR 325/83 (https://dejure.org/1984,368)
BGH, Entscheidung vom 20.09.1984 - VII ZR 325/83 (https://dejure.org/1984,368)
BGH, Entscheidung vom 20. September 1984 - VII ZR 325/83 (https://dejure.org/1984,368)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch nach Reisevertragsrecht - Anzeige des Reisemangels gegenüber dem Reiseveranstalter - Fruchtloses Abhilfeverlangen hinsichtlich eines Reisemangels - Unterlassung einer Anzeige eines Reisemangels - Rechtzeitiges Abhilfeverlangen am Reiseort als ...

  • reise-recht-wiki.de

    Mängelanzeige und Abhilfeverlangen bei Reisemängeln

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zu Mängelanzeige und Abhilfeverlangen als Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen Reisemangels

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 92, 177
  • NJW 1985, 132
  • MDR 1985, 221
  • WM 1984, 1541
  • BB 1984, 2219
  • DB 1985, 36
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 11.01.2005 - X ZR 118/03

    Entschädigungsanspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter bei Verteitelung

    Die Würdigung des Tatrichters kann vom Revisionsgericht nur in engen Grenzen nachgeprüft werden, insbesondere darauf, ob er die für die Bemessung maßgeblichen Kriterien nicht verkannt, alle maßgeblichen Umstände berücksichtigt und sich um eine angemessene Beziehung der Entschädigung zum Umfang der Beeinträchtigung bemüht hat (vgl. BGHZ 85, 168, 170; 92, 177, 183; 138, 388, 391 zum Schmerzensgeld; MünchKomm./Prütting, ZPO, 2. Aufl., § 287 Rdn. 4).
  • BGH, 17.04.2012 - X ZR 76/11

    Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum

    Auch insoweit ist für einen Ersatz des Schadens grundsätzlich ein vorangegangenes Abhilfeverlangen erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1984 - VII ZR 325/83, BGHZ 92, 177 unter I 2).

    Ob eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise vorliegt, unterliegt der tatrichterlichen Würdigung, die vom Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüft werden kann (vgl. BGH Urteil vom 20. September 1984 - VII ZR 325/83, BGHZ 92, 177 unter III).

  • BGH, 19.07.2016 - X ZR 123/15

    Reisevertrag: Entbehrlichkeit der Anzeige eines Reisemangels bei Kenntnis des

    Auch der Schadensersatzanspruch gemäß § 651f BGB setzt grundsätzlich eine Mangelanzeige voraus (BGH, Urteil vom 20. September 1984 - VII ZR 325/83, BGHZ 92, 177).

    bb) Der Zweck einer Mangelanzeige nach § 651d Abs. 2 BGB kann nicht erreicht werden, wenn dem Reiseveranstalter eine Abhilfe nicht möglich war (BGHZ 92, 177 zu § 651f BGB).

  • BGH, 12.03.1987 - VII ZR 37/86

    Formularmäßige Fälligkeitsvereinbarung in einem Reisevertrag; Formularmäßige

    Deshalb umfaßt der Schadensersatzanspruch aus § 651 f BGB nicht nur Mangelschäden, sondern auch Begleit- und Folgeschäden, für welche im allgemeinen Recht des Werkvertrages vielfach nur auf die Anspruchsgrundlagen der positiven Vertragsverletzung oder der Unmöglichkeit zurückgegriffen werden kann (BGHZ 92, 177, 180 [BGH 20.09.1984 - VII ZR 325/83]; 97, 255, 260).
  • BGH, 15.06.1989 - VII ZR 205/88

    Allgemeine Reisebedingungen:Abtretungsausschluß - Anzeigepflicht

    Die örtliche Reiseleitung ist auch regelmäßig der von der Sache her berufene Empfänger für Mängelanzeige und Abhilfeverlangen (vgl. Senatsurteil BGHZ 90, 363, 368/369; 92, 177, 179, 182; 102, 80, 83/84, 86).

    Abschnitt XI Nr. 3 ARB behandelt insoweit die Voraussetzungen der Gewährleistungsrechte und gibt im Grunde nur den Text des § 651 g Abs. 2 BGB sowie den Leitsatz des Senatsurteils BGHZ 92, 177 [BGH 20.09.1984 - VII ZR 325/83] wieder.

  • BGH, 14.11.2001 - XII ZR 142/99

    Anzeigepflicht des Mieters bei Unmöglichkeit des Gebrauchs der Mietsache

    Denn behebbare Beeinträchtigungen stillschweigend in Kauf zu nehmen, um Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche darauf stützen zu können, ist unredlich (vgl. BGHZ 92, 177, 182); die Unterlassung der erforderlichen Anzeige führt in zumindest entsprechender Anwendung des § 545 Abs. 2 BGB a.F. zum Verlust sämtlicher Gewährleistungsansprüche einschließlich des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung sowie des Rechts zur außerordentlichen Kündigung aus § 542 Abs. 1 Satz 3 BGB a.F.
  • BGH, 12.03.1987 - VII ZR 172/86

    Darlegungs- und Beweislast des Reiseveranstalters gegenüber Inanspruchnahme durch

    Für die Verschuldenshaftung der Beklagten gemäß § 651 f BGB, die sich auch auf Mangelfolgeschäden erstreckt (BGHZ 92, 177, 180 [BGH 20.09.1984 - VII ZR 325/83]; 97, 255, 260), greift das Berufungsgericht zutreffend auf die Grundsätze der Beweislastverteilung zurück, die der Senat im Werkvertragsrecht entwickelt hat (vgl. BHGZ 48, 310, 312; BGH NJW 1983, 1731, 1732 m. w. Nachw.).
  • BGH, 20.03.1986 - VII ZR 187/85

    Vereitelung der gesamten Reise wegen Ausfalls der ersten Reiseleistung als

    § 651 f BGB gilt auch für Mangelfolgeschäden, für welche im allgemeinen Recht des Werkvertrags vielfach nur auf die Anspruchsgrundlage der positiven Vertragsverletzung zurückgegriffen werden kann (vgl. Senatsentscheidung BGHZ 92, 177, 180) [BGH 20.09.1984 - VII ZR 325/83].
  • OLG Celle, 19.09.2002 - 11 U 1/02

    Haftung des Reiseveranstalters: Schadenersatzanspruch wegen vertaner Urlaubszeit

    Ob ein Abhilfeverlangen des Reisenden auch dann Voraussetzung eines Schadensersatzanspruches gemäß § 651 f. Abs. 2 ist, wenn die Reise gar nicht angetreten wird und dies darauf beruht, dass der Reiseveranstalter mitteilt, die gebuchte Reise sei nicht möglich, was einer Kündigung seinerseits gleichkommt, ergibt sich aus der Entscheidung BGHZ 92, 177 ff. nicht.

    Ob ein Abhilfeverlangen der Reisenden auch dann Voraussetzung eines Schadensersatzanspruches gemäß § 651 f. Abs. 2 ist, wenn die Reise gar nicht angetreten wird und dies darauf beruht, dass der Reiseveranstalter mitteilt, die gebuchte Reise sei nicht möglich, was einer Kündigung seinerseits gleichkommt, ergibt sich aus der von der Beklagten herangezogenen Entscheidung BGHZ 92, 177 ff. nicht.

    Eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung BGHZ 92, 177 ff. enthält die vorliegende Entscheidung nicht.

  • BGH, 19.09.1985 - VII ZR 158/84

    Schaden am Bauwerk bzw. an der baulichen Anlage: merkantiler Minderwert

    Ein Anspruch wegen dieser Wertminderung steht ihnen nach § 13 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B selbst dann zu, wenn sie - was hier rechtskräftig feststeht - Nachbesserung oder Schadensersatz wegen unterbliebener Nachbesserung mangels Aufforderung zu fristgebundener Mängelbeseitigung nicht verlangen können (vgl. a. BGHZ 72, 31, 33 [BGH 08.06.1978 - VII ZR 161/77]/34; 92, 177, 181; 92, 308).
  • LG Frankfurt/Main, 31.08.2006 - 24 S 281/05

    Darlegungslast und Beweislast des Reiseveranstalters für eine unterbliebene

  • BGH, 12.10.1989 - VII ZR 339/88

    Formularmäßige Vereinbarung einer Frist für die Rückzahlung einer Kaution für

  • OLG Celle, 10.04.2019 - 11 U 13/19

    Entschädigung wegen vertanen Urlaubs von mehr als 50 % des Reisepreises bei

  • LG Bonn, 26.09.2013 - 8 S 156/13

    Anrechnung der Ausgleichszahlung eines Luftfahrtunternehmens wegen Verspätung bei

  • OLG Karlsruhe, 18.04.2007 - 7 U 73/06

    Haftung des Reiseveranstalters: Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Sturz

  • KG, 11.06.1992 - 8 REMiet 1946/92

    Anspruch auf Erteilung einer generellen, nicht personenbezogenen

  • BGH, 12.03.1987 - VII ZR 180/86

    Vorzeitige Beendigung einer gebuchten Pauschalreise als Mangel der Reise -

  • AG Düsseldorf, 06.02.2009 - 20 C 13761/08
  • AG Baden-Baden, 31.08.1993 - 6 C 19/93
  • OLG München, 07.11.1986 - 21 U 4765/84

    Reisevertragsrecht; Charterverträge; Kabinenkreuzer

  • LG Düsseldorf, 30.04.2004 - 22 S 195/03

    Bestehen der Anzeigeobliegenheit des § 651d Abs. 2 BGB auch bei nicht behebbaren

  • OLG Düsseldorf, 07.07.1994 - 18 U 35/94

    Reisepreisminderung bei Reisemangel aber Verbleib in der Unterkunft

  • AG Düsseldorf, 28.07.2006 - 26 C 5498/06

    Reisepreisminderung wegen eines Badeverbotes an dem Hotel gelegenen

  • LG Berlin, 08.11.2004 - 67 S 210/04
  • AG Düsseldorf, 08.08.1997 - 32 C 6159/97

    Reisepreisminderung - Zustellbett auf Colakisten

  • AG Düsseldorf, 08.04.2008 - 23 C 14910/07
  • LG Hannover, 23.06.2009 - 18 S 74/08

    Minderung eines Reisepreises i.R.e. Kulturreise aufgrund der Absage eines

  • LG Düsseldorf, 01.03.2007 - 22 S 195/03
  • AG Köln, 07.02.2012 - 133 C 325/10

    Minderung des Reisepreises und Schadenseratz wegen nutzlos aufgebrachter

  • LG Berlin, 30.11.2007 - 53 S 66/07
  • LG Düsseldorf, 10.11.2003 - 22 S 476/99
  • AG Bad Homburg, 22.03.2001 - 2 C 49/01

    Badezimmer im Hotel: auf Fliesen ausgerutscht - Schadenersatz- und

  • LG Frankfurt/Main, 21.07.1998 - 21 O 40/98
  • AG Bielefeld, 04.07.1996 - 42 C 11/96

    Getrennte Waschgelegenheiten sind Mindest-Standard

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