Rechtsprechung
BGH, 20.09.1984 - VII ZR 325/83 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatzanspruch nach Reisevertragsrecht - Anzeige des Reisemangels gegenüber dem Reiseveranstalter - Fruchtloses Abhilfeverlangen hinsichtlich eines Reisemangels - Unterlassung einer Anzeige eines Reisemangels - Rechtzeitiges Abhilfeverlangen am Reiseort als ...
- reise-recht-wiki.de
Notwendige Mängelanzeige und Abhilfeverlangen an Reiseveranstalter bei Reisemängeln im Urlaub (hier: Mallorca Pauschalreise)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zu Mängelanzeige und Abhilfeverlangen als Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen Reisemangels
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Papierfundstellen
- BGHZ 92, 177
- NJW 1985, 132
- MDR 1985, 221
- WM 1984, 1541
- BB 1984, 2219
- DB 1985, 36
Wird zitiert von ... (34)
- BGH, 11.01.2005 - X ZR 118/03
Entschädigungsanspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter bei Verteitelung …
Die Würdigung des Tatrichters kann vom Revisionsgericht nur in engen Grenzen nachgeprüft werden, insbesondere darauf, ob er die für die Bemessung maßgeblichen Kriterien nicht verkannt, alle maßgeblichen Umstände berücksichtigt und sich um eine angemessene Beziehung der Entschädigung zum Umfang der Beeinträchtigung bemüht hat (vgl. BGHZ 85, 168, 170; 92, 177, 183; 138, 388, 391 zum Schmerzensgeld;… MünchKomm./Prütting, ZPO, 2. Aufl., § 287 Rdn. 4). - BGH, 17.04.2012 - X ZR 76/11
Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum …
Auch insoweit ist für einen Ersatz des Schadens grundsätzlich ein vorangegangenes Abhilfeverlangen erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1984 - VII ZR 325/83, BGHZ 92, 177 unter I 2).Ob eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise vorliegt, unterliegt der tatrichterlichen Würdigung, die vom Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüft werden kann (vgl. BGH Urteil vom 20. September 1984 - VII ZR 325/83, BGHZ 92, 177 unter III).
- BGH, 19.07.2016 - X ZR 123/15
Reisevertrag: Entbehrlichkeit der Anzeige eines Reisemangels bei Kenntnis des …
Auch der Schadensersatzanspruch gemäß § 651f BGB setzt grundsätzlich eine Mangelanzeige voraus (BGH, Urteil vom 20. September 1984 - VII ZR 325/83, BGHZ 92, 177).bb) Der Zweck einer Mangelanzeige nach § 651d Abs. 2 BGB kann nicht erreicht werden, wenn dem Reiseveranstalter eine Abhilfe nicht möglich war (BGHZ 92, 177 zu § 651f BGB).
- BGH, 12.03.1987 - VII ZR 37/86
Formularmäßige Fälligkeitsvereinbarung in einem Reisevertrag; Formularmäßige …
Deshalb umfaßt der Schadensersatzanspruch aus § 651 f BGB nicht nur Mangelschäden, sondern auch Begleit- und Folgeschäden, für welche im allgemeinen Recht des Werkvertrages vielfach nur auf die Anspruchsgrundlagen der positiven Vertragsverletzung oder der Unmöglichkeit zurückgegriffen werden kann (BGHZ 92, 177, 180 [BGH 20.09.1984 - VII ZR 325/83]; 97, 255, 260). - BGH, 15.06.1989 - VII ZR 205/88
Allgemeine Reisebedingungen:Abtretungsausschluß - Anzeigepflicht
Die örtliche Reiseleitung ist auch regelmäßig der von der Sache her berufene Empfänger für Mängelanzeige und Abhilfeverlangen (vgl. Senatsurteil BGHZ 90, 363, 368/369; 92, 177, 179, 182; 102, 80, 83/84, 86).Abschnitt XI Nr. 3 ARB behandelt insoweit die Voraussetzungen der Gewährleistungsrechte und gibt im Grunde nur den Text des § 651 g Abs. 2 BGB sowie den Leitsatz des Senatsurteils BGHZ 92, 177 [BGH 20.09.1984 - VII ZR 325/83] wieder.
- OLG Celle, 10.04.2019 - 11 U 13/19
Entschädigung wegen vertanen Urlaubs von mehr als 50 % des Reisepreises bei …
b) Allerdings sollte der Schadensersatzanspruch gemäß § 651f Abs. 1 BGB (a. F.) nach den Vorstellungen des historischen Gesetzgebers auch sog. Begleitschäden umfassen, also nutzlose Aufwendungen, die der Reisende gerade im Hinblick auf die Reise macht (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1984 - VII ZR 325/83, juris Rn. 11 m.w.N.; BT-Drucks. 8/2343 Seite 10). - BGH, 12.03.1987 - VII ZR 172/86
Darlegungs- und Beweislast des Reiseveranstalters gegenüber Inanspruchnahme durch …
Für die Verschuldenshaftung der Beklagten gemäß § 651 f BGB, die sich auch auf Mangelfolgeschäden erstreckt (BGHZ 92, 177, 180 [BGH 20.09.1984 - VII ZR 325/83]; 97, 255, 260), greift das Berufungsgericht zutreffend auf die Grundsätze der Beweislastverteilung zurück, die der Senat im Werkvertragsrecht entwickelt hat (vgl. BHGZ 48, 310, 312; BGH NJW 1983, 1731, 1732 m. w. Nachw.). - BGH, 14.11.2001 - XII ZR 142/99
Anzeigepflicht des Mieters bei Unmöglichkeit des Gebrauchs der Mietsache
Denn behebbare Beeinträchtigungen stillschweigend in Kauf zu nehmen, um Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche darauf stützen zu können, ist unredlich (vgl. BGHZ 92, 177, 182); die Unterlassung der erforderlichen Anzeige führt in zumindest entsprechender Anwendung des § 545 Abs. 2 BGB a.F. zum Verlust sämtlicher Gewährleistungsansprüche einschließlich des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung sowie des Rechts zur außerordentlichen Kündigung aus § 542 Abs. 1 Satz 3 BGB a.F. - BGH, 20.03.1986 - VII ZR 187/85
Vereitelung der gesamten Reise wegen Ausfalls der ersten Reiseleistung als …
§ 651 f BGB gilt auch für Mangelfolgeschäden, für welche im allgemeinen Recht des Werkvertrags vielfach nur auf die Anspruchsgrundlage der positiven Vertragsverletzung zurückgegriffen werden kann (vgl. Senatsentscheidung BGHZ 92, 177, 180) [BGH 20.09.1984 - VII ZR 325/83]. - BGH, 19.09.1985 - VII ZR 158/84
Schaden am Bauwerk bzw. an der baulichen Anlage: merkantiler Minderwert
Ein Anspruch wegen dieser Wertminderung steht ihnen nach § 13 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B selbst dann zu, wenn sie - was hier rechtskräftig feststeht - Nachbesserung oder Schadensersatz wegen unterbliebener Nachbesserung mangels Aufforderung zu fristgebundener Mängelbeseitigung nicht verlangen können (vgl. a. BGHZ 72, 31, 33 [BGH 08.06.1978 - VII ZR 161/77]/34; 92, 177, 181; 92, 308). - OLG Celle, 19.09.2002 - 11 U 1/02
Haftung des Reiseveranstalters: Schadenersatzanspruch wegen vertaner Urlaubszeit …
- LG Frankfurt/Main, 31.08.2006 - 24 S 281/05
Darlegungslast und Beweislast des Reiseveranstalters für eine unterbliebene …
- BGH, 12.10.1989 - VII ZR 339/88
Formularmäßige Vereinbarung einer Frist für die Rückzahlung einer Kaution für …
- LG Bonn, 26.09.2013 - 8 S 156/13
Anrechnung der Ausgleichszahlung eines Luftfahrtunternehmens wegen Verspätung bei …
- BGH, 12.03.1987 - VII ZR 180/86
Vorzeitige Beendigung einer gebuchten Pauschalreise als Mangel der Reise - …
- OLG Karlsruhe, 18.04.2007 - 7 U 73/06
Haftung des Reiseveranstalters: Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Sturz …
- KG, 11.06.1992 - 8 REMiet 1946/92
Anspruch auf Erteilung einer generellen, nicht personenbezogenen …
- LG Berlin, 08.11.2004 - 67 S 210/04
- AG Düsseldorf, 06.02.2009 - 20 C 13761/08
Anspruch auf Reisekostenerstattung wegen ungenießbarem Essen, Stromausfall im …
- AG Baden-Baden, 31.08.1993 - 6 C 19/93
- OLG München, 07.11.1986 - 21 U 4765/84
Reisevertragsrecht; Charterverträge; Kabinenkreuzer
- LG Düsseldorf, 30.04.2004 - 22 S 195/03
Bestehen der Anzeigeobliegenheit des § 651d Abs. 2 BGB auch bei nicht behebbaren …
- OLG Düsseldorf, 07.07.1994 - 18 U 35/94
Reisepreisminderung bei Reisemangel aber Verbleib in der Unterkunft
- AG Düsseldorf, 28.07.2006 - 26 C 5498/06
Reisepreisminderung wegen eines Badeverbotes an dem Hotel gelegenen …
- AG Düsseldorf, 08.04.2008 - 23 C 14910/07
Keine Ausgleichsansprüche bei Start außerhalb der EU
- AG Köln, 07.02.2012 - 133 C 325/10
Minderung des Reisepreises und Schadenseratz wegen nutzlos aufgebrachter …
- LG Hannover, 23.06.2009 - 18 S 74/08
Minderung eines Reisepreises i.R.e. Kulturreise aufgrund der Absage eines …
- AG Düsseldorf, 08.08.1997 - 32 C 6159/97
Reisepreisminderung - Zustellbett auf Colakisten
- LG Düsseldorf, 01.03.2007 - 22 S 195/03
- LG Berlin, 30.11.2007 - 53 S 66/07
Minderung bei getrennter Unterbringung und miesem Essen bei Sprachreise
- LG Düsseldorf, 10.11.2003 - 22 S 476/99
- LG Frankfurt/Main, 21.07.1998 - 21 O 40/98
- AG Bad Homburg, 22.03.2001 - 2 C 49/01
Badezimmer im Hotel: auf Fliesen ausgerutscht - Schadenersatz- und …
- AG Bielefeld, 04.07.1996 - 42 C 11/96
Getrennte Waschgelegenheiten sind Mindest-Standard