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   BGH, 28.06.1984 - VII ZB 15/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,188
BGH, 28.06.1984 - VII ZB 15/83 (https://dejure.org/1984,188)
BGH, Entscheidung vom 28.06.1984 - VII ZB 15/83 (https://dejure.org/1984,188)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 1984 - VII ZB 15/83 (https://dejure.org/1984,188)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 16
    Kosten für einen Aufzug bei einer aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnungseigentumsanlage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wohnungseigentum - Wohnungseigentümer - Teilungserklärung - Betriebskosten - Instandhaltung - Bewirtschaftung - Aufzug - Lift - Fahrstuhl - Kosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 92, 18
  • NJW 1984, 2576
  • MDR 1984, 928
  • BB 1984, 2154
  • Rpfleger 1984, 465
  • BauR 1984, 655
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • BGH, 07.10.2004 - V ZB 22/04

    Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

    aa) Diese Grundsätze hindern nicht schlechthin daran, Regelungslücken einer Gemeinschaftsordnung durch Heranziehung der Regeln der ergänzenden (Vertrags-)Auslegung zu schließen (so auch bereits BGHZ 92, 18, 21).

    Dieses Erfordernis ist notwendig, aber auch ausreichend (vgl. BGHZ 92, 18, 21; so auch Grebe, aaO, 286; zu weitgehend daher Wendel, aaO, S. 17 f., der Offenkundigkeit des hypothetischen Willens verlangt), um entsprechend dem Ziel des § 10 Abs. 2 WEG den Erwerber des Wohnungseigentums gegen ihm unbekannte Vereinbarungen oder Ansprüche zu schützen und dem Bestimmtheitserfordernis Rechnung zu tragen (BGHZ 88, 302, 306).

  • BGH, 29.01.1993 - V ZB 24/92

    Anwesenheit und Beteiligung eines Beistandes an der Wohnungseigentümerversammlung

    Diese Divergenz rechtfertigt die Vorlage, weil insoweit die in der Gemeinschaftsordnung getroffene Bestimmung wegen ihres normähnlichen Charakters und ihrer über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinausgehenden Verwendung wie eine bundesrechtliche Vorschrift zu behandeln ist (BGHZ 88, 302, 304 [BGH 13.10.1983 - VII ZB 4/83]; 92, 18, 21 [BGH 28.06.1984 - VII ZB 15/83]; 113, 374, 376).
  • BGH, 30.03.2006 - V ZB 17/06

    Auslegung der Befugnis eines Wohnungseigentümers zum Betrieb einer

    Da die in Rede stehende Regelung jedoch über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus Verwendung findet, weist sie normähnlichen Charakter auf und ist deshalb einer bundesrechtlichen Vorschrift im Sinne des § 28 Abs. 2 FGG gleichzustellen (vgl. Senat, BGHZ 113, 374, 376; 121, 236, 238; BGH, BGHZ 88, 302, 304; 92, 18, 21).
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