Rechtsprechung
   BGH, 26.09.1984 - IVa ZR 162/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,645
BGH, 26.09.1984 - IVa ZR 162/82 (https://dejure.org/1984,645)
BGH, Entscheidung vom 26.09.1984 - IVa ZR 162/82 (https://dejure.org/1984,645)
BGH, Entscheidung vom 26. September 1984 - IVa ZR 162/82 (https://dejure.org/1984,645)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 92, 184
  • NJW 1985, 45
  • MDR 1985, 126
  • WM 1984, 1536
  • BB 1985, 13
  • DB 1984, 2688
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 19.05.2005 - III ZR 322/04

    Formularmäßiger Ausschluss von Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers

    Das ist nach der Rechtsprechung erst dann der Fall, wenn er seine Treuepflicht vorsätzlich, wenn nicht gar arglistig, mindestens aber in einer dem Vorsatz nahekommenden grob leichtfertigen Weise verletzt hat (BGHZ 36, 323, 326 f.; 92, 184, 185; BGH, Urteil vom 24. Juni 1981 - IVa ZR 225/80 - NJW 1981, 2297; Urteil vom 18. März 1992 - IV ZR 41/91 - NJW-RR 1992, 817, 818; kritisch MünchKomm/Roth, BGB, 4. Aufl., § 654 Rn. 2 f.).
  • KG, 01.03.2012 - 10 U 144/11

    Verwirkung des Maklerlohnanspruchs wegen Treuepflichtverletzung

    Das ist nach der Rechtsprechung erst dann der Fall, wenn er seine Treuepflicht vorsätzlich, wenn nicht gar arglistig, mindestens aber in einer dem Vorsatz nahe kommenden grob leichtfertigen Weise verletzt hat (vgl. BGH NJW 1962, 734; NJW 1985, 45 ; NJW 1981, 2297; NJW-RR 1992, 817, 818).
  • BGH, 23.09.2009 - V ZB 90/09

    Unbefugtes Führen eines Doktortitels oder Diplomtitels i.R.e. Bestellung zum

    Das ist nach der Rechtsprechung erst dann der Fall, wenn die Treuepflicht vorsätzlich, wenn nicht gar arglistig, mindestens aber in einer grob leichtfertigen Weise verletzt wird, die dem Vorsatz nahe kommt (BGHZ 36, 323, 326 f. ; 92, 184, 185 ; BGH, Urt. v. 24. Juni 1981, IVa ZR 225/80, NJW 1981, 2297; Urt. v. 18. März 1992, IV ZR 41/91, NJW-RR 1992, 817, 818).
  • BGH, 27.03.2001 - VI ZR 12/00

    Verjährungsbeginn bei einem Teilungsabkommen

    Eine Verwirkung von Ansprüchen kommt zwar bei illoyal verspäteter Geltendmachung von Rechten in Betracht (BGHZ 25, 47, 52; 92, 184, 187).
  • BGH, 02.10.1985 - IVa ZR 18/84

    Leistungsfreiheit des Feuerversicherers wegen arglistiger Täuschung durch den

    Die Reichweite der Verwirkung wird durch die Bezeichnungen Leistungsfreiheit oder Anspruchsverlust nur unzureichend umschrieben (BGHZ 92, 184).

    Der Gedanke, daß ein Vertragspartner eine empfangene Leistung, die ihm zum Zeitpunkt der Erfüllung auch zustand, wegen einer nachträglichen Pflichtverletzung herauszugeben hätte, ist dem bürgerlichen Recht fremd (BGHZ 92, 184, 187).

  • BGH, 11.02.1992 - VI ZR 133/91

    Verwirkung von deliktischen Ansprüchen vor Eintritt der Verjährung; Kenntnis vom

    Es trifft zu, daß § 242 BGB in den Fällen einer illoyalen Verspätung der Rechtsausübung dem Anspruchsgegner das Recht gewährt, den Einwand der Verwirkung geltend zu machen (vgl. BGHZ 92, 184, 187).
  • OLG Düsseldorf, 04.12.1998 - 7 U 59/98

    Verwirkt Makler seinen Lohn bei bewußt unrichtiger Auskunft?

    Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung erweist sich der Makler aber seines Lohnes "unwürdig", wenn er seine Treuepflichten vorsätzlich, wenn nicht gar arglistig, zumindest aber in einer dem Vorsatz nahekommenden grob leichtfertigen Weise verletzt hat (vgl. nur BGHZ 36, 323, 327; WM 1991, 688; NJW 1981, 2297; WM 1984, 1536; WM 1989, 385; NJW-RR 1992, 817).
  • BGH, 15.03.1989 - IVa ZR 2/88

    Verwirkung des Maklerlohns bei Formnichtigkeit des Maklervertrages

    Das Berufungsgericht geht allerdings zutreffend davon aus, daß ein Makler seinen Provisionsanspruch dann verwirkt, wenn er durch eine vorsätzliche oder zumindest grob leichtfertige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten den Interessen seines Auftraggebers in schwerwiegender Weise zuwiderhandelt und sich damit seines Lohnes unwürdig erweist (BGHZ 92, 184, 185 m.w.N.).

    Zur Verwirkung des Maklerlohns genügt jedoch der objektive Verstoß gegen § 313 BGB nicht; es müssen vielmehr auf Seiten des Maklers die von der Rechtsprechung (BGHZ 36, 323, 326; 92, 184, 185; BGH Urteil vom 5. März 1981 - IVa ZR 114/80 - WM 1981, 590 unter Ziffer 2a m.w.N.) für erforderlich gehaltenen subjektiven Voraussetzungen hinzukommen, die in dem damals entschiedenen Fall weder behauptet noch tatrichterlich festgestellt waren.

  • OLG Frankfurt, 01.08.2005 - 19 W 26/05

    Maklervertrag: Umfang der Maklerpflichten hinsichtlich der Bauweise eines

    In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass § 654 BGB auch dann anwendbar ist, wenn der Makler nicht dem Inhalt des Vertrages zuwider auch für den anderen Teil tätig geworden ist, jedoch sonst unter vorsätzlicher oder grob leichtfertiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten den Interessen seines Auftraggebers in erheblicher Weise zuwider gehandelt hat (BGH NJW 1985, 45 m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 21.06.2001 - 5 U 225/01

    Zustandekommen eines Maklervertrages; Provisionspflicht bei Pflichtverletzungen

    Sie steht einer Vergütung des Maklers auch dann entgegen, wenn dem Makler schwerwiegende Pflichtverstöße anzulasten sind (BGH NJW 1985, 45).
  • BGH, 03.12.1986 - IVa ZR 87/85

    Provisionsanspruch des Maklers bei Zustandekommen des Hauptgeschäfts mit seinem

  • OLG Karlsruhe, 13.10.2000 - 15 U 59/99

    Zur Frage der Anwendung der Grundsätze über das kaufmännische

  • BGH, 29.04.1999 - I ZR 232/97

    Shareware-Version

  • BGH, 04.11.1987 - IVa ZR 145/86

    Haftung wegen Verschuldens bei Vertragschluss - Verletzung der vorvertraglichen

  • OLG Hamm, 26.06.2000 - 18 U 139/99

    Anspruch auf Rückzahlung der Provison eines Vermittlungsmaklers wegen der

  • OLG Hamm, 23.06.1986 - 18 U 166/85

    Verwirkung eines Anspruchs auf Maklerprovision entsprechend § 654 Bürgerliches

  • LG Berlin, 27.04.2015 - 37 O 283/14
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