Rechtsprechung
BGH, 16.10.1984 - X ZR 97/83 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit von Atelierbedingungen in denen das Recht auf Aufrechnung und Zurückbehaltung durch den Benutzer ausdrücklich ausgeschlossen wird - Berücksichtigung von Auslegungsgrundsätzen durch das Berufungsgericht - Ergänzende Vertragsauslegung bei eindeutig bekundeten ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine geltungserhaltende Reduktion einer uneingeschränkten Aufrechnungsausschlußklausel im kaufmännischen Verkehr durch Teilbegrenzung ihres Inhalts
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum formularmäßigen Ausschluß der Aufrechnung
- rechtsportal.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Werkvertrag - Ausschluß der Aufrechnung in AGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Geltungserhaltende Reduktion, Aufrechnungsverbot
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 92, 312
- NJW 1985, 319
- ZIP 1985, 38
- MDR 1985, 228
- WM 1985, 31
- BB 1985, 885
- DB 1985, 225
Wird zitiert von ... (56)
- BGH, 27.11.1997 - GSZ 1/97
Großer Senat für Zivilsachen entscheidet über Freigabeklauseln bei …
Dieses bedeutet, daß eine vorformulierte einheitliche Vertragsklausel, die gegen § 9 AGBG verstößt, nicht auf den gerade noch zulässigen Inhalt zurückgeführt und damit aufrechterhalten werden darf (vgl. BGHZ 84, 109, 114 ff.; 92, 312, 314 f.; 115, 324, 326); statt dessen gilt anstelle dieser zu weitgehenden Klausel das für den jeweiligen Vertrag maßgebliche Gesetzesrecht. - OLG Nürnberg, 20.08.2014 - 12 U 2119/13
Vertrag über die Lieferung von Beton an einen Bauunternehmer: Inhaltskontrolle …
Eine geltungserhaltende Reduktion in der Weise, dass die Klausel nur insoweit als unwirksam angesehen wird, als sie ein Zurückbehaltungsrecht wegen rechtskräftig festgestellter, entscheidungsreifer oder unbestrittener Gegenforderungen ausschließt, ist insoweit nicht anzuerkennen (vgl. BGH, Urteil vom 16.10.1984 - X ZR 97/83, BGHZ 92, 312, 315 f.). - BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98
Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB
Sie würde dem Klauselverwender die Möglichkeit eröffnen, bei der Aufstellung seiner Konditionen unbedenklich über die Grenze des Zulässigen hinauszugehen, ohne mehr befürchten zu müssen, als daß die Benachteiligung seines Geschäftspartners durch das Gericht auf ein gerade noch zulässiges Maß zurückgeführt wird (BGHZ 84, 109, 114 ff.; 92, 312, 315).
- LG Stuttgart, 04.05.2016 - 13 S 123/15
Wirksamkeit eines Chefarztvertrages: Erweiterung des Kreises der …
Der Bundesgerichtshof hebt in Zusammenhang mit seiner Rechtsprechung zu § 306 Abs. 2 BGB stets hervor, dass eine unwirksame Bestimmung nicht im Wege der geltungserhaltenden Reduktion auf den gerade noch zulässigen Inhalt zurückgeführt und damit aufrechterhalten werden darf (teilweise auch noch zu § 9 AGBGB, vgl. BGH, Beschlüsse v. 27.11.1997, Az.: GSZ 1 und 2/97, weiter: Entscheidungen vom 24.09.1985, Az. VI ZR 4/84, vom 22.11.2001, Az. VII ZR 208/00, vom 28.06.2006, Az. VIII ZR 124/05, vom 16.10.1984, Az. X ZR 97/83, vom 06.04.1989, III ZR 281/87, vom 10.10.1991, Az. III ZR 141/90, vom 17.02.2010, Az. VIII ZR 67/09, vom 15.11.2006, Az. VIII ZR 3/06, vom 23.01.2003, Az. VII ZR 210/01, vom 20.01.2000, Az. VII ZR 46/98, vom 03.06.2004, X ZR 28/03, vom 25.03.1998, VIII ZR 244/97, vom 18.10.2006, VIII ZR 52/06, vom 23.06.1993, Az. 135/92). - BGH, 10.10.1991 - III ZR 141/90
Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Schiedsklausel
Auch in Fällen, in denen beide Parteien Kaufleute sind, würde es dem Zweck des Gesetzes, den Vertragspartner des Verwenders vor unbilligen Klauseln zu schützen und auf einen den beiderseitigen Interessen gerecht werdenden Inhalt Allgemeiner Geschäftsbedingungen hinzuwirken, zuwiderlaufen, wenn zugelassen würde, daß der Verwender bei der Aufstellung seiner Konditionen über die Grenze des Zulässigen hinausgehen dürfte, ohne mehr befürchten zu müssen, als daß das Gericht die Benachteiligung seines Geschäftspartners auf ein gerade noch zulässiges Maß zurückführen wird (BGHZ 92, 312, 314 f.).Ein berechtigtes Interesse des Verwenders, seine Ansprüche durchzusetzen, ohne dabei durch Gegenrechte seines Vertragspartners behindert zu werden, ist insoweit nicht anzuerkennen (BGHZ 92, 312, 316 m. w. Nachw.;… vgl. auch BGH, Urt. v. 6. Dezember 1984 - VII ZR 227/83 - WM 1985, 199).
Eine geltungserhaltende Reduktion in der Weise, daß die Klausel nur insoweit als unwirksam angesehen wird, als sie ein Zurückbehaltungsrecht wegen rechtskräftig festgestellter, entscheidungsreifer oder unbestrittener Gegenforderungen ausschließt, ist auch hier nicht zulässig (BGHZ 92, 312, 316).
- BGH, 27.06.2007 - XII ZR 54/05
Formularmäßige Vereinbarung der Beschränkung der Aufrechnung mit Gegenforderungen …
Sie stellt aber eine konkretisierte Ausgestaltung des Benachteiligungsverbots des § 9 AGBG (jetzt: § 307 BGB) dar, da es sich bei dem Ausschluss der Aufrechnung in den genannten Fällen um eine besonders schwerwiegende Verkürzung der Rechte des Vertragspartners handelt, die auch im Geschäftsverkehr nicht hingenommen werden kann (BGHZ 91, 375, 383; 92, 312, 316; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1993 VIII ZR 41/93 NJW 1994, 657, 658).Eine geltungserhaltende Reduktion des Aufrechnungsverbots auf ein inhaltlich noch zulässiges Maß kommt nicht in Betracht (BGHZ 92, 312, 315; 115, 324, 326; BGH, Urteile vom 1. Dezember 1993 VIII ZR 41/93 NJW 1994, 657, 658; vom 16. März 2006 I ZR 65/03 NJW-RR 2006, 1350).
- BGH, 16.10.1997 - IX ZR 164/96
Auslegung eines Bürgschaftsvertrages
Der in Nr. 7 dieser AGB enthaltene vollständige Ausschluß einer Aufrechnung für den Fall, daß die Vertragspartner - wie hier - Kaufleute sind, ist unwirksam (§§ 9, 11 Nr. 3, 24 Satz 2 AGBG; vgl. BGHZ 91, 375, 383 f [BGH 20.06.1984 - VIII ZR 337/82]; 92, 312, 315 f). - BGH, 31.03.2005 - VII ZR 180/04
Formularmäßiger Ausschluss von Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechten in einem …
Eine Klausel, die das Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers ohne Einschränkung ausschließt, hält der Inhaltskontrolle nicht stand (BGH, Urteil vom 16. Oktober 1984 - X ZR 97/83, BGHZ 92, 312, 316). - BGH, 28.01.1993 - I ZR 294/90
Formularvertragliches Nutzungsverbot für Kundenadressen
Dies gilt auch im kaufmännischen Verkehr (BGHZ 92, 312, 315 = NJW 85, 319 = LM § 9 (C) AGBG Nr. 3). - BGH, 01.12.1993 - VIII ZR 41/93
Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers; Überlassung des …
Diese Bestimmung findet zwar auf Kaufleute keine unmittelbare Anwendung (§ 24 AGBG); sie stellt aber eine konkretisierte Ausgestaltung des Benachteiligungsverbots des § 9 AGBG dar, da es sich bei dem Ausschluß der Aufrechnung in den genannten Fällen um eine besonders schwerwiegende Verkürzung der Rechte des Vertragspartners handelt, die auch im Geschäftsverkehr zwischen Kaufleuten nicht hingenommen werden kann (BGHZ 92, 312, 316;… Graf v. Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Vertragsrecht/Aufrechnungsklauseln Rdnr. 9).Der Verstoß gegen § 9 AGBG hat zur Folge, daß die Klausel insgesamt unwirksam ist; eine geltungserhaltende Reduktion des Aufrechnungsverbots auf ein inhaltlich noch zulässiges Maß kommt nicht in Betracht (BGHZ 92, 312, 315; 115, 324, 326) [BGH 10.10.1991 - III ZR 141/90].
- BGH, 18.11.1988 - V ZR 75/87
Bestellung einer Grundschuld an einem gemeinschaftlichen Grundstück der …
- BGH, 17.01.1990 - VIII ZR 292/88
Fixe Geltung von Lieferterminen- und fristen
- BGH, 08.10.1986 - VIII ZR 342/85
Formularmäßige Vereinbarung eines erweiterten und verlängerten …
- BGH, 10.12.1997 - VIII ZR 107/97
Formularmäßige Vererinbarung einer Beschränkung der Provisionspflicht …
- BGH, 24.09.1985 - VI ZR 4/84
Inanspruchnahme des Fahrers nach rechtskräftiger Abweisung der …
- BGH, 19.02.1998 - I ZR 233/95
Formularmäßige Beschränkung des Schadensersatzes auf grobes Verschulden in der …
- BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 244/97
Teilunwirksamkeit einer formularmäigen Abwälzung der Sach- und …
- BGH, 18.04.1989 - X ZR 31/88
Formularmäßige Zulassung der Aufrechnung mit unbestrittenen Forderungen; …
- BGH, 07.03.1989 - KZR 15/87
Kündigung eines Vertrages ohne sachlichen Grund
- BGH, 06.03.1986 - III ZR 234/84
Auslegung von AGB-Bestimmungen einer Hypothekenbank - Konkludente …
- BGH, 04.05.1995 - I ZR 70/93
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Speditionsvertrages
- BGH, 28.11.1990 - IV ZR 184/89
Risikobegrenzung der Haftpflichtversicherung von Architekten und Bauingenieuren
- BGH, 13.01.1994 - IX ZR 2/93
Anforderungen an die formularmäßige Sicherungsübereignung einer Sachgesamtheit
- BGH, 17.05.1991 - V ZR 140/90
Formularmäßige Vereinbarung einer Ankaufspflicht des Erbbauberechtigten
- BGH, 31.10.1985 - IX ZR 175/84
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Vergütung; Einlassung auf die Klage ohne die …
- OLG Düsseldorf, 04.11.2003 - 21 U 36/03
Formularmäßige Vereinbarung einer Vorauszahlungsbürgschaft auf erstes Anfordern
- OLG Düsseldorf, 24.05.2022 - 24 U 368/20
Kein völliger Ausschluss der Minderung in AGB!
- LG Freiburg, 17.12.2012 - 12 O 64/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Werklieferungsvertrags: Wirksamkeit eines …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2004 - 15 U 193/03
Möglicher Rückzahlungsanspruch nach Teilkündigung eines Darlehens- und …
- OLG Nürnberg, 29.01.2003 - 12 U 1926/02
Einbeziehung gestaffelter Klauselwerke bei einem Transportvertrag; Wirksamkeit …
- OLG Hamburg, 29.07.1999 - 3 U 171/98
Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe bei urheberrechtlichen Verstößen …
- OLG Brandenburg, 13.01.2010 - 3 U 12/09
Gewerbe- und Wohnungsmietvertrag: einheitlicher Mietvertrag; Höhe des …
- BGH, 24.11.1993 - VIII ARZ 3/93
Unzulässigkeit einer Vorlage wegen Entscheidung der vorgelegten Rechtsfrage durch …
- OLG Stuttgart, 30.08.1991 - 2 U 43/91
Zurückbehaltungsrecht wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache; Ausschluss eines …
- OLG Hamburg, 18.06.2001 - 2 Wx 72/97
Bindung des Rechtsvorgängers eines Wohnungseigentümers an Beschlüsse der …
- OLG Köln, 14.03.1997 - 3 U 80/96
Verstoß weitgefaßter Zweckerklärungen gegen AGB-Gesetz; Bürgschaft, Bank, …
- BGH, 29.05.1991 - VIII ZR 71/90
Begriff der Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren
- KG, 22.09.2011 - 23 U 178/09
Online-Vertrag über den Kauf von Musikdateien: Intransparenz einer Klausel über …
- AG Mannheim, 05.10.2007 - 10 C 119/07
Mietvertrag: Anwendung der Vorschriften über die Gewerberaummiete auf ein …
- OLG Hamm, 08.11.1988 - 26 U 113/88
Sonderfragen zur Vergütung im Baurecht; Abschlagszahlungen; Abschlagszahlungen …
- OLG Köln, 01.07.1997 - 15 U 219/96
Kfz-Leasing-Vertrag
- OLG Nürnberg, 01.03.2000 - 8 W 661/00
Kündigung der Lebensversicherung durch einen Dritten
- OLG Schleswig, 12.05.2021 - 12 U 116/20
Konkludentes Zurückbehaltungsrecht schließt Verzug aus
- OLG München, 08.10.2004 - 1 W 1961/04
Verstoß gegen § 309 Nr. 3 BGB bei formularmäßigem Einwendungsverzicht in einer …
- AG Berlin-Charlottenburg, 06.07.2017 - 203 C 185/17
- OLG Düsseldorf, 28.05.2004 - 15 W 103/03
Unzulässigkeitserklärung der Zwangsvollstreckung aus zwei notariell beurkundeten …
- BGH, 30.04.1986 - VIII ZR 90/85
AGB beim Leasing - Unwirksame AGB-Klausel
- LG Berlin, 26.01.2011 - 4 O 184/10
AGB eines Kraftfahrzeugmietvertrages: Wirksamkeit des Wegfalls der …
- OLG Hamm, 09.01.2002 - 12 U 146/00
Verrechnung trotz Aufrechnungsverbots?
- OLG Köln, 09.11.1999 - 24 U 77/98
- OLG Hamburg, 20.02.1985 - 4 U 30/84
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs bzgl. einer erhöhten Miete bzw. …
- LG Kleve, 09.12.1992 - 6 S 282/92
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- AG Kerpen, 28.02.1997 - 22 C 58/96
Rechtmäßigkeit von Renovierungsklauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen …
- OLG Düsseldorf, 18.02.1988 - 10 U 132/87
- BGH, 15.01.1986 - VIII ZR 306/84
Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Pachtverhältnisses - Rechte des …
- AG Berlin-Charlottenburg, 02.05.1985 - 11 C 84/85