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   BGH, 26.10.1984 - V ZR 218/83   

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https://dejure.org/1984,300
BGH, 26.10.1984 - V ZR 218/83 (https://dejure.org/1984,300)
BGH, Entscheidung vom 26.10.1984 - V ZR 218/83 (https://dejure.org/1984,300)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1984 - V ZR 218/83 (https://dejure.org/1984,300)
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Grundschuldbestellung zugunsten des Sohnes

§§ 727, 767 ZPO, Unzulässigkeit einer isolierten Vollstreckungsstandschaft, § 265 ZPO ist auf die Übertragung eines titulierten Anspruchs nicht anwendbar;

§ 767 ZPO, Möglichkeit von Rechtsbehelfen gegen die Klauselerteilung (§ 732 ZPO) steht der Zulässigkeit der ...

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Ermächtigung des Titelgläubigers gegenüber Dritten einen titulierten Anspruch in eigenem Namen zu vollstrecken (isolierte Vollstreckungsstandschaft)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Vollstreckungsstandschaft des früheren, im Titel noch als Gläubiger aufgeführten Rechtsinhabers für den mit der Zwangsvollstreckung einverstandenen Rechtsnachfolger

  • archive.org PDF

    §§ 727, 767 ZPO
    Frage der Zulässigkeit einer Vollstreckungsstandschaft

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Zulässigkeit einer Vollstreckungsstandschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 92, 347
  • NJW 1985, 809
  • ZIP 1985, 247
  • MDR 1985, 309
  • DNotZ 1985, 472
  • WM 1985, 70
  • JR 1985, 288
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91

    Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils

    § 265 Abs. 2 ZPO gilt auch im Rechtsstreit auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils nach § 722 ZPO (Abgrenzung zu BGHZ 92, 347 ).

    Entgegen der Ansicht der Revision steht der Rechtsgrundsatz, daß § 265 ZPO für die Übertragung eines titulierten Anspruchs im inländischen Vollstreckungsverfahren nicht gilt (BGHZ 92, 347, 349 f m.w.N.), der Prozeßführungsbefugnis des Klägers nicht entgegen.

  • BGH, 13.02.2008 - VIII ZR 105/07

    Pflicht der Wohnungsmieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen des

    Eine solche gewillkürte (aktive) Prozessstandschaft ist zulässig, wenn der Prozessstandschafter ein (rechtliches) Eigeninteresse an der gerichtlichen Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen hat und eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange des Prozessgegners nicht zu besorgen ist (BGHZ 92, 347, 349; 119, 237, 242; 125, 196, 199, st. Rspr.).
  • BGH, 09.12.1992 - VIII ZR 218/91

    Vollstreckungsgegenklage bei Abtretung der titulierten Forderung - Treuwidrige

    Das ist grundsätzlich der im Titel oder in der Vollstreckungsklausel als Gläubiger Benannte (vgl. Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 20. Aufl., § 767 Rdnr. 10; Baumbach/Hartmann, ZPO, 51. Aufl., § 767 Rdnr. 40; BGHZ 92, 347, 348) [BGH 26.10.1984 - V ZR 218/83].

    Der Titelgläubiger bleibt trotz Abtretung des titulierten Anspruchs und des damit verbundenen Verlustes der Inhaberschaft aktiv legitimiert, die Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen, wenn er materiell-rechtlich aufgrund einer Einziehungsermächtigung befugt ist, Leistung an sich zu verlangen (BGH, Urteil vom 21. April 1980 - II ZR 107/79 = NJW 1980, 2527, 2528; Brehm, JZ 1985, 342, 343; Münzberg, NJW 1992, 1867 f [BGH 17.10.1991 - 4 StR 465/91]).

    Dem stehen die Urteile des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 1984 (BGHZ 92, 347 [BGH 26.10.1984 - V ZR 218/83]) und 5. Juli 1991 (V ZR 343/89 = NJW-RR 1992, 61) nicht entgegen.

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