Rechtsprechung
BGH, 30.10.1984 - VIII ARZ 1/84 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Mietrecht - Formularmietvertrag - Schönheitsreparaturen
- opinioiuris.de
Schönheitsreparaturen
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Schönheitsreparaturen bei Umbau; Geldersatzanspruch; Altbauwohnraum; Mietpreisbindung; Instandhaltungspflicht; Instandsetzungspflicht; Schönheitsreparaturen; Mietsache; Umbau der; Formularmietvertrag
- bohei-rae.de
§§ 157, 535, 536 BGB; § 9 AGBG; Art. 3 MietRÄndG3ÄndG; § 29a BMietG; § 28 BVO 2
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Verpflichtung des Mieters zur Vornahme der Schönheitsreparaturen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Mietvertrag - Schönheitsreparaturen - AGB - Abwälzung auf Mieter - Unterlassen der Reparaturen - Geldersatz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
AGBG § 9; BGB § 157, § 535
Abwälzung von Schönheitsreparaturen in Formularmietvertrag
Besprechungen u.ä.
- Universität des Saarlandes (Entscheidungsbesprechung)
Die "ergänzende Auslegung" Allgemeiner Geschäftsbedingungen (Prof. Helmut Rüßmann; BB 1987, 843-848)
Papierfundstellen
- BGHZ 92, 363
- NJW 1985, 480
- MDR 1985, 400
- ZMR 1985, 84
- WM 1985, 65
- BB 1985, 614
- DB 1985, 433
Wird zitiert von ... (108)
- BGH, 23.06.2004 - VIII ZR 361/03
Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen
Zwar kann der Vermieter diese Pflicht durch Vereinbarung - auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - auf den Mieter übertragen (st. Rspr., BGHZ 92, 363; 101, 253).b) Anhaltspunkte für einen tatsächlich entstehenden Renovierungsbedarf in Wohnräumen bietet der in § 7 Fußnote 1 des vom Bundesministerium der Justiz herausgegebenen Mustermietvertrags 1976, Fassung I (…Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 22/76, abgedruckt bei Gelhaar in BGB-RGRK, 12. Aufl., Vor § 535 Rdnr. 87) enthaltene und in der Praxis anerkannte Fristenplan, wonach Schönheitsreparaturen im allgemeinen in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre und in anderen Nebenräumen alle sieben Jahre erforderlich sein werden (BGHZ 92, 363, 368 f.; 101, 253, 263 f.).
- BGH, 27.05.2009 - VIII ZR 302/07
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
Denn mit der Vornahme von Schönheitsreparaturen will der Mieter eine Leistung erbringen, die rechtlich und wirtschaftlich als Teil des von ihm für die Gebrauchsüberlassung an der Wohnung geschuldeten Entgelts anzusehen ist (Senat, BGHZ 92, 363, 370 f. ; 101, 253, 262 ; 105, 71, 79 ff. ; Senatsurteile vom 3. Juni 1998 - VIII ZR 317/97, WM 1998, 2145, III 2 c; vom 28. April 2004 - VIII ZR 230/03, NJW 2004, 2087, unter III a; Urteil vom 20. Oktober 2004 - VIII ZR 378/03, WuM 2005, 50, unter II 2 b; BGH, Urteil vom 5. Juni 2002 - XII ZR 220/99, WuM 2002, 484, unter II b).In diesem auch hier gegebenen Fall bemisst sich der Wert der Dekorationsleistungen üblicherweise nur nach dem, was der Mieter billigerweise neben einem Einsatz an freier Zeit als Kosten für das notwendige Material sowie als Vergütung für die Arbeitsleistung seiner Helfer aus dem Verwandten- und Bekanntenkreis aufgewendet hat oder hätte aufwenden müssen (vgl. Senat, BGHZ 92, 363, 373) .
- BGH, 28.06.2006 - VIII ZR 124/05
Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum …
Würden § 8 Ziff. 2 und 3 des Mietvertrags ohne den Fristenplan bestehen bleiben, müssten die Zeiträume, nach deren Ablauf die Schönheitsreparaturen auszuführen sind, durch Auslegung unter Zugrundelegung zulässiger Renovierungsintervalle bestimmt werden (vgl. Senat, BGHZ 92, 363, 368 f.).Denn der Vermieter hat die Möglichkeit, die Pflicht zur Ausführung der erforderlichen Schönheitsreparaturen - auch im Wege formularvertraglicher Vereinbarung (st.Rspr., Senat, BGHZ 92, 363) - auf den Mieter abzuwälzen, wie es in der Praxis weithin üblich ist.
- LG Berlin, 09.03.2017 - 67 S 7/17
Unwirksamkeit von Klausel über Schönheitsreparaturen auch bei renoviert …
In diesem Zusammenhang kann - anders als bei einer Klauselkontrolle nach § 9 AGBG a.F. (§ 307 BGB n.F.) - dahinstehen, ob die Mietvertragsparteien im Sinne der sog. "Entgeltthese" tatsächlich stillschweigend vereinbaren, dass sich die Abwälzung der Schönheitsreparaturen des Mieters nicht als anteilige Abwälzung der den Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB treffenden Instandsetzungs- und Instandhaltungslast, sondern als Teil des Entgelts darstellt, das der Mieter als Gegenleistung für die Leistungen des Vermieters zu entrichten hat (vgl. BGH, Urt. v. 20. Oktober 1976 - VIII ZR 51/75, NJW 1977, 36,, Beschl. v. 30. Oktober 1984 - VIII ARZ 1/84, BGHZ 92, 363; Beschl. v. 1. Juli 1987 - VIII ARZ 9/86, BGHZ 101, 253;… Urt. v. 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632).Soweit der BGH in seiner früheren Rechtsprechung davon ausgegangen ist, der Belastung des Mieters mit den Schönheitsreparaturen stünde - allerdings nur "in der Regel" (vgl. BGH, Beschl. v. 30. Oktober 1984 - VIII ARZ 1/84, BGHZ 92, 363) - eine Entlastung durch eine vom Vermieter entsprechend niedriger kalkulierte Miete gegenüber (…vgl. BGH, Urt. v. 20. Oktober 1976 - VIII ZR 51/75, NJW 1977, 36, Beschl. v. 1. Juli 1987 - VIII ARZ 9/86, BGHZ 101, 253;… Urt. v. 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632) entbehrte diese "Entgeltthese" nicht nur der Klärung des behaupteten Regel-AusnahmeVerhältnisses, sondern auch der erforderlichen unstreitigen oder bewiesenen Grundlage im Tatsachenvortrag des Vermieters (vgl. Emmerich, NZM 2009, 16, 18;… Häublein, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2016, § 535 Rz. 118; Hemming, WuM 2005, 165, 166; Sonnenschein, NJW 1986, 2733, 2738).
- BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 152/05
Formularmäßige Vereinbarung eines Fristenplans für Schönheitsreparaturen sowie …
Zwar kann der Vermieter diese Pflicht durch Vereinbarung - auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - auf den Mieter übertragen (st. Rspr., BGHZ 92, 363; 101, 253).Zwar wandelt sich der Erfüllungsanspruch des Vermieters auf Vornahme der auf den Mieter übertragenen Schönheitsreparaturen - falls der Mietvertrag nichts anderes bestimmt - in einen Ausgleichsanspruch in Geld um, wenn der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses in der Wohnung Umbauarbeiten vornimmt (BGHZ 92, 363, 369 ff.; Urteil vom 20. Oktober 2004 - VIII ZR 378/03, NJW 2005, 425, unter II 2 a).
So liegt es hier, weil § 8 Nr. 2 des Mietvertrags den Beklagten die Ausführung der Schönheitsreparaturen auferlegt, zu denen auch Tapezierarbeiten gehören (vgl. BGHZ 92, 363, 368).
- BGH, 07.06.1989 - VIII ZR 91/88
Formularmäßige Überwälzung von Kosten von Kleinreparaturen auf den Mieter
Diese Pflicht ist Hauptpflicht des Vermieters (BGHZ 92, 363, 367).Für diese Kosten wird - entsprechend der Verkehrssitte - bestimmt, daß sie in den Sätzen für die Instandhaltungskosten nicht enthalten sind, aber angesetzt werden können, wenn sie - ausnahmsweise - vom Vermieter getragen werden (vgl. BGHZ 92, 363, 370 unter 3 b cc).
Eine auch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich mögliche ergänzende Auslegung (BGHZ 92, 363, 370 unter 3 b) scheidet deshalb ebenso aus wie die Aufrechterhaltung der Klausel mit einer vom Senat als betragsmäßig (noch) zulässig erachteten Höchstgrenze; letzteres liefe auf eine unzulässige geltungserhaltende Reduktion hinaus (BGHZ 91, 375, 384 [BGH 20.06.1984 - VIII ZR 337/82] m. w. Nachw.).
- BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 109/05
Formularmäßige Überwälzung der Beseitigung sämtlicher Tapeten durch den Mieter
Zwar kann der Vermieter diese Pflicht durch Vereinbarung - auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - auf den Mieter übertragen (st.Rspr., BGHZ 92, 363; 101, 253).So liegt es hier, weil § 8 Nr. 2 des Mietvertrags den Klägerinnen die Ausführung der Schönheitsreparaturen auferlegt, zu denen auch Tapezierarbeiten gehören (vgl. BGHZ 92, 363, 368).
- BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 339/03
Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter
Die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist, wenn dies auch weiterhin der Vereinbarung bedarf, Verkehrssitte geworden, und die Vertragsparteien eines Wohnraummietvertrags sehen es als selbstverständlich an, daß der Mieter die Schönheitsreparaturen zu tragen hat (Senatsurteile BGHZ 92, 363, 368; 101, 253, 262); die Belastung des Mieters mit dieser Verpflichtung wird in aller Regel bei der Kalkulation der Miete berücksichtigt (BGHZ 92, 363, 368).Jedoch können Inhalt und Umfang der Schönheitsreparaturverpflichtung durch Auslegung näher bestimmt werden, wobei die Auslegung ergeben kann, daß die in Fußnote 1 zu § 7 des vom Bundesministerium der Justiz herausgegebenen Mustermietvertrags 1976 in der Fassung I (…Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 22/76, abgedruckt bei Gelhaar in BGB-RGRK, 12. Aufl., Vor § 535 Rdnr. 87) genannten Regelfristen von drei, fünf und sieben Jahren maßgeblich sind (BGHZ 92, 363, 368 f.).
- BGH, 06.05.1992 - VIII ZR 129/91
Unzulässige Kleinreparaturklausel in Formularmietvertrag
- BGH, 18.02.2009 - VIII ZR 210/08
Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung des Mieters zur …
a) Für den Begriff der Schönheitsreparaturen ist auch bei preisfreiem Wohnraum die Definition in § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV maßgeblich (Bestätigung von BGHZ 92, 363, 368) .Für den Begriff der Schönheitsreparaturen ist auch bei preisfreiem Wohnraum die Definition in § 28 Abs. 4 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) maßgeblich (BGHZ 92, 363, 368 ;… Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 9. Aufl., § 538 BGB Rdnr. 71;… Staudinger/ Emmerich, BGB (2006), § 535 Rdnr. 102;… MünchKommBGB/Häublein, 5. Aufl., § 535 Rdnr. 114 m.w.N.).
- BGH, 08.10.2008 - XII ZR 84/06
Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
- BGH, 06.04.2005 - XII ZR 308/02
Formularmäßige Vereinbarung von Schönheitsreparaturen und Endrenovierung in einem …
- BGH, 24.10.2001 - VIII ARZ 1/01
Rechtsentscheid zur Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung des Vermieters einer …
- BGH, 27.09.2000 - VIII ZR 155/99
Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen
- BGH, 20.10.2004 - VIII ZR 378/03
Zur Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel
- BGH, 05.06.2002 - XII ZR 220/99
Abgeltung der Instandsetzungspflicht des Mieters nach Beendigung des …
- BGH, 08.10.2008 - XII ZR 15/07
Schonheitsreparaturen umfassen auch Teppichreinigung!
- BGH, 12.03.2014 - XII ZR 108/13
Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine …
- BGH, 01.07.1987 - VIII ARZ 9/86
Formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter einer bei …
- BGH, 23.10.1985 - VIII ZR 231/84
Wiederherstellungsanspruch des gewerblichen Vermieters
- OLG Hamm, 22.03.1991 - 30 REMiet 3/90
Mitvermieteter Bodenbelag - Vermietersache
- BGH, 06.07.1988 - VIII ARZ 1/88
Beteiligung des Mieters an Schönheitsreparaturen durch prozentuale Beteiligung an …
- BGH, 28.04.2004 - VIII ZR 230/03
Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter
- BGH, 03.06.1998 - VIII ZR 317/97
Zur Zulässigkeit der Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in …
- BGH, 12.02.2014 - XII ZR 76/13
Beendigung des Geschäftsraummietvertrages: Vermieteranspruch auf Geldersatz statt …
- BGH, 16.02.2005 - VIII ZR 48/04
Formularmäßige Vereinbarung der Vornahme von Schönheitsreparaturen durch einen …
- BGH, 22.01.1992 - IV ZR 59/91
Rückgewähranspruch des Versicherers bei Rentenbezug des Versicherungsnehmers in …
- OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 3641/19
Zulässige Einschränkung von Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken
- BGH, 10.10.2012 - IV ZR 10/11
Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
- BGH, 13.11.1996 - IV ZR 62/96
Wirksamkeit eines Pflichtteilsverzichtsvertrages
- AG Berlin-Wedding, 21.05.2001 - 19 C 577/00
Mietminderung bei Befall der Wohnung mit Mäusen; Begriff der Schönheitsreparatur; …
- BGH, 26.06.2008 - IX ZR 145/05
Rückwirkende Haftung von berufsfremden Mitgliedern einer gemischten Sozietät von …
- BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 90/02
Zur Abwälzung erhöhter Kosten durch staatliche Förderung erneuerbarer Energien
- BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 227/06
Entfallen eines Anspruchs auf Rückkauf gegen den Kfz-Hersteller bei Änderung des …
- OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 10 U 66/10
Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Pächter in einem …
- OLG Düsseldorf, 04.05.2006 - 10 U 174/05
Zur Wirksamkeit der Renovierungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag
- LG Saarbrücken, 15.10.2010 - 13 S 68/10
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit der Abtretung …
- LG Kiel, 27.04.2006 - 1 S 263/05
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Kostenquotenklausel für die Verpflichtung des …
- BGH, 09.11.2011 - VIII ZR 87/11
Wohnraummiete in ehemals preisgebundener Wohnung: Mieterhöhung um einen Zuschlag …
- LG Berlin, 02.05.2018 - 64 S 120/17
Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Abwälzung von …
- BGH, 03.04.2003 - IX ZR 163/02
Rechte des Mieters im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vermieters
- OLG Frankfurt, 04.09.2014 - 16 U 15/14
Wirksame Vereinbarung der vollständigen Zahlung des Flugpreises nach Bestätigung …
- AG Brandenburg, 06.03.2008 - 31 C 306/07
Wohnraummiete: Überbürdung von Kleinreparaturen bzw. der Instandhaltungspflicht …
- BGH, 10.10.2012 - IV ZR 12/11
Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
- BGH, 08.01.1986 - VIII ARZ 4/85
Vermietung unrenovierter Wohnung - formularvertragliche Abwälzung laufender …
- BGH, 07.03.1989 - KZR 15/87
Kündigung eines Vertrages ohne sachlichen Grund
- BGH, 17.12.1998 - VII ZR 243/97
Behandlung eines Subunternehmervertrages
- OLG Karlsruhe, 16.04.1992 - 9 REMiet 2/91
Zur Zulässigkeit einer formularmäßigen Schönheitsreparaturklausel
- LG Berlin, 18.08.2015 - 63 S 114/14
Haftung des Wohnraummieters wegen unterlassener Renovierung: Beweislast für …
- BGH, 30.05.1990 - VIII ZR 207/89
Welche Ansprüche hat der Vermieter, wenn der Mieter während der Mietzeit die …
- BGH, 06.10.2004 - VIII ZR 215/03
Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen
- BGH, 14.03.1997 - V ZR 9/96
Rückübertragung eines zur Abwendung einer Enteignung verkauften Grundstücks nach …
- LG Hamburg, 15.10.1998 - 327 S 79/98
- OLG Hamburg, 13.09.1991 - 4 U 201/90
- OLG Stuttgart, 02.09.1985 - 8 REMiet 4/84
- KG, 30.10.2006 - 8 U 38/06
Wohnraummiete: Endgültige Erfüllungsverweigerung des Mieters bei Auszug ohne …
- KG, 19.01.2006 - 8 U 22/05
Mietvertrag: Nutzungsentschädigung für die Zeit nach Ablauf einer Optionszeit, …
- BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 310/02
Zur Abwälzung erhöhter Kosten durch staatliche Förderung erneuerbarer Energien
- OLG Nürnberg, 20.06.1990 - 9 U 3650/89
Nichtigkeit eines Bürgschaftsvertrages wegen Formverstoßes; Unschädlichkeit einer …
- OLG Köln, 11.01.2001 - 12 U 90/00
Verjährungsunterbrechung durch Erhebung der Wechselklage
- BayObLG, 12.05.1997 - REMiet 1/96
Teilunwirksamkeit einer Mietvertragsklausel zur Durchführung von …
- OLG Nürnberg, 06.03.1991 - 9 U 4022/90
- OLG Hamm, 05.07.2002 - 7 U 94/01
Überwälzung der Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen durch AGB
- BGH, 11.07.1990 - VIII ARZ 1/90
Rechtsentscheid - Zulässigkeit einer Vorlage - Sachverhaltswürdigung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 7 AS 60/09
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel: Kostenübernahme nach SGB II?
- OLG Nürnberg, 20.02.1991 - 9 U 4022/90
Renovierungsansprüche eines Vermieters; Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf …
- BGH, 22.05.1985 - VIII ZR 220/84
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen der Beschädigung einer mit gemieteten …
- KG, 15.08.2019 - 8 U 209/16
Ansprüche aus einem fristlos gekündigten Gewerberaummietvertrag
- OLG Koblenz, 12.04.2013 - 10 U 832/12
Auslegung eines Gewerberaummietvertrages
- BGH, 06.07.1989 - III ZR 35/88
Ansprüche des Landes wegen des Anschlusses eines aufgrund eines …
- OLG Düsseldorf, 10.02.1994 - 10 U 50/93
Mängel und Kündigung in der Gaststättenpacht
- LG Köln, 18.08.2010 - 26 O 260/08
Zustellung von Postsendungen bzw. Express-Sendungen an die Nachbarn und sonstige …
- KG, 29.03.2004 - 8 U 286/03
Geschäftsraummietvertrag: Auslegung der Schönheitsreparaturklausel
- BayObLG, 09.07.1987 - REMiet 1/87
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2002 - L 3 P 46/02
Pflegeversicherung
- LAG Niedersachsen, 21.05.2007 - 9 Sa 1371/06
Verweisung in einem Formulararbeitsvertrag auf die für vergleichbare Beamte …
- OLG Stuttgart, 06.03.1986 - 8 REMiet 4/84
Wohnung; Vermietung ohne Renovierung; Abwälzung laufender Schönheitsreparaturen; …
- OLG Düsseldorf, 08.06.2006 - 24 U 166/05
Auslegung der Mietvertragsklausel "Der Mieter wird Schönheitsreparaturen nach den …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2003 - L 3 P 49/02
Pflegeversicherung
- LG Duisburg, 11.06.1996 - 23 (7) S 426/95
Verpflichtung des Mieters zur Zahlung eines Ausgleichs für die Renovierung seiner …
- LG Berlin, 22.05.2007 - 63 S 385/06
Wohnraummiete: Teilwirksamkeit der formularmäßigen Überbürdung von …
- OLG Düsseldorf, 17.12.1987 - 10 U 103/87
- AG Berlin-Schöneberg, 12.03.2014 - 6 C 480/13
Schönheitsreparaturen - Abwälzung Pflicht zur Durchführung von Mieter
- LG Koblenz, 27.06.2012 - 6 O 39/11
Schönheitsreparaturen: Mieterauszug als endgültige Verweigerung?
- AG Kerpen, 28.02.1997 - 22 C 58/96
Rechtmäßigkeit von Renovierungsklauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen …
- OLG Frankfurt, 10.08.1990 - 20 REMiet 1/90
Ablehnung eines Rechtsentscheids mangels Divergenz
- LG Düsseldorf, 18.11.2005 - 15 O 143/05
Beendigung eines Mietverhältnisses bezüglich eines Ladenlokales durch Kündigung …
- OLG Stuttgart, 15.09.1989 - 2 U 63/88
Streit zwischen Kfz-Händlern über die Kündigung des Händlervertragsverhältnisses …
- KG, 20.01.2003 - 8 U 94/02
Gewerberaummiete: Passivlegitimation einer juristischen Person in Auflösung; …
- LG Nürnberg-Fürth, 28.07.2011 - 11 S 554/11
Krankentagegeldversicherung: Anspruch auf Krankentagegeld in der …
- OLG Düsseldorf, 03.03.1994 - 10 U 133/93
Übergabe von Räumen nach Beendigung der Mietzeit in bezugsgeeignetem Zustand
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2003 - L 3 P 41/02
Rückwirkende Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 3 P 41/02
Pflegeversicherung
- KG, 20.01.2003 - 8 U 322/01
Gewerberaummiete: Voraussetzung für Ersatzansprüche des Vermieters bei …
- OLG München, 17.09.1986 - 21 U 5063/85
- LG Berlin, 18.01.2008 - 63 S 215/07
Wohnraummiete: Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter
- LG Bremen, 03.11.2006 - 4 S 112/06
Unangemessene Behandlung eines Mieters bei der Pflicht zur Durchführung von …
- OLG München, 02.05.1991 - 29 U 6529/90
Inhaltskontrolle einer Instandhaltungsklausel in Formularmietvertrag
- LG Frankfurt/Main, 06.11.2007 - 17 S 89/07
Störung einer mietrechtlichen Kalkulationsgrundlage im Falle einer unwirksamen …
- LG Gießen, 04.02.2004 - 1 S 197/03
Auslegung eines Mietvertrages; Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf …
- OLG Braunschweig, 30.01.1997 - 1 U 35/96
Schadensersatz wegen Nichtausführung von Instandhaltungs- und Erneuerungsarbeiten …
- VerfGH Berlin, 05.03.2004 - VerfGH 207/03
- LG Berlin, 07.01.1994 - 64 S 269/93
Unzulässigkeit einer Berufung mangels Auseinandersetzung mit dem abgewiesenen …
- LG Berlin, 18.06.1993 - 64 S 450/92
Zahlungsanspruch wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen; Nachzahlung für …
- OLG Karlsruhe, 01.03.1988 - 3 REMiet 2/87
Wirksamkeit von Klauseln in einem Mietvertrag; Prozentuale Beteiligung des …
- AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 08.12.2006 - 12 C 1800/06
- KG, 03.01.1985 - 8 W REMiet 6148/83
- LG Aachen, 16.01.1991 - 7 S 338/90
Voraussetzungen für einen Anspruch zu auf Erstattung der Kosten für die …