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   BGH, 14.11.1984 - VIII ZR 283/83   

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https://dejure.org/1984,624
BGH, 14.11.1984 - VIII ZR 283/83 (https://dejure.org/1984,624)
BGH, Entscheidung vom 14.11.1984 - VIII ZR 283/83 (https://dejure.org/1984,624)
BGH, Entscheidung vom 14. November 1984 - VIII ZR 283/83 (https://dejure.org/1984,624)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kauf von Kohle - Schadensersatz aufgrund von Lieferverzögerungen und Nichtlieferung - Androhung von Deckungskäufen - Anwendbarkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit eines Selbstbelieferungsvorbehalts im kaufmännischen Verkehr bei kongruentem Deckungsgeschäft und sorgfältiger Auswahl des Deckungsgeschäftspartners

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Auslegung der Selbstbelieferungsklausel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 92, 396
  • NJW 1985, 738
  • ZIP 1985, 105
  • MDR 1985, 402
  • BB 1985, 146
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

    Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

    Die am Sinn und Zweck orientierte Auslegung ergibt, dass solche Ausnahmefälle nicht erfasst werden (vgl. BGH 14. November 1984 - VIII ZR 283/83 - BGHZ 92, 396, 398 f.; 20. Oktober 1992 - X ZR 74/91 - NJW 1993, 657, 658; Palandt/Heinrichs BGB vor § 307 Rn. 9).
  • BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 165/92

    Wirksamkeit von Formularbestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der

    So hat der erkennende Senat bei Verträgen unter Kaufleuten auch die übliche Selbstbelieferungsklausel ("Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten") als nicht unangemessen gebilligt (BGHZ 92, 396, 398 f) [BGH 14.11.1984 - VIII ZR 283/83].

    Hat - wie hier - der Vorbehalt der Liefermöglichkeit durch die Rechtsprechung seit langem eine ganz bestimmte Ausprägung erfahren (dazu oben II 2 b aa), so bedarf dieser Anwendungsbereich - ähnlich wie auch bei der Selbstbelieferungsklausel (BGHZ 92, 396, 399) [BGH 14.11.1984 - VIII ZR 283/83] - im kaufmännischen Verkehr keiner Wiedergabe in der Klausel selbst.

  • BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 148/01

    Krankheitskündigung - negative Prognose

    So ist dem Verkäufer im Prozeß die Berufung auf einen vertraglichen Selbstbelieferungsvorbehalt nicht gestattet, wenn er das Deckungsgeschäft nicht mit der nötigen Sorgfalt abgeschlossen hat (BGH 14. November 1984 - VIII ZR 283/83 - BGHZ 92, 396).
  • OLG Hamm, 18.09.2012 - 4 U 105/12

    Verbraucherschutz: Vertragsklauseln mit einer nicht hinreichend bestimmten

    Zu beachten ist aber, dass das Lösungsrecht im nicht-kaufmännischen Verkehr ausdrücklich auf den Fall beschränkt werden muss, dass der Verwender ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von dem Partner dieses Vertrages im Stich gelassen wird (BGHZ 92, 396).
  • OLG Stuttgart, 16.02.2011 - 3 U 136/10

    Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt vom Kaufvertrag aufgrund vereinbarter

    Ein Selbstbelieferungsvorbehalt mit diesem Inhalt wurde bei Verträgen unter Kaufleuten von der Rechtsprechung als nicht unangemessen im Sinne von § 307 BGB gebilligt, da er handelsüblich ist (BGHZ 92, 396 = NJW 1985, 738).

    Das einseitige Vertragslösungsrecht greift nur Platz, wenn der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen hat und von seinem Lieferanten im Stich gelassen wird (BGH NJW 1985, 738; BGH 49, 388 = WM 1968, 510).

    Bedenken gegen die Wirksamkeit ergeben sich weder aus § 308 Nr. 3 BGB (BGH NJW 1983, 1321; BGH NJW 1985, 738) noch aus § 308 Nr. 8 BGB.

    Kongruenz ist gegeben, wenn der Verkäufer - was zu seiner Beweislast steht - am Tage des Abschlusses des Verkaufskontraktes im Besitz eines rechtsverbindlichen Einkaufskontraktes war, der seinen eigenen Lieferanten verpflichtete, die Ware dergestalt zu liefern, dass er damit seinen Käufer befriedigen konnte (BGHZ 92, 396 = NJW 1985, 738).

    Gleiches muss gelten, sofern sich der Verkäufer der sich nach Sachlage aufdrängenden Einsicht, sein Vertragspartner werde das Deckungsgeschäft möglicherweise nicht erfüllen, verschließt, und das Deckungsgeschäft sozusagen "blindlings" abschließt (BGHZ 92, 396 = NJW 1985, 738).

  • BGH, 26.11.2004 - V ZR 90/04

    Voraussetzungen einer Entschädigung für die Nutzung eines ehemaligen

    Eine Berufung auf den eigenen Anspruch ist dem Gläubiger ferner dann nach Treu und Glauben verwehrt, wenn der Anspruch auf einem erheblichen Verstoß des Gläubigers gegen Pflichten beruht, die in einem inneren Zusammenhang mit seinem Anspruch stehen (BGHZ 92, 396, 403; Senat, Urt. v. 10. März 1978, V ZR 67/76, DNotZ 1978, 478, 479; OLG Nürnberg, NJW 1972, 2270, 2271; AnwaltKomm-BGB/Krebs, § 242 Rdn. 26; Jauernig/Vollkommer aaO; MünchKomm-BGB/Roth, aaO, § 242 Rdn. 288).
  • BGH, 12.10.1995 - I ZR 172/93

    Formularmäßige Vereinbarung eines Haftungsausschlusses in den AGB der

    Sie verkennt dabei, daß eine einschränkende Auslegung einer zu weit - oder unklar - gefaßten Klausel nur ausnahmsweise in Betracht kommt, so insbesondere dann, wenn es sich um eine handelsübliche Klausel mit einem allgemein anerkannten klar umgrenzten - eingeschränkten - Anwendungsbereich handelt (vgl. BGHZ 92, 396, 398 f. für die Selbstbelieferungsklausel in Handelskaufverträgen; auch Palandt/Heinrichs, BGB, 54. Aufl., Vorbem. vor § 8 AGBG Rdn. 10; H. Schmidt in Ulmer/Hensen/Brandner aaO. § 6 Rdn. 15).
  • LG Bremen, 20.06.2019 - 2 O 2021/10

    Kündigung wegen Mängeln vor Abnahme: § 4 Abs. 7 VOB/B hält AGB-Kontrolle stand!

    Gegen eine einschränkende Auslegung des § 4 Nr. 7 S. 3 VOB/B spricht nicht die allgemein als unzulässig angesehene geltungserhaltende Reduktion von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche der Bundesgerichtshof allerdings selbst in bestimmten Fällen zulässt (BGH, Urteil vom 14. November 1984 - VIII ZR 283/83 -, BGHZ 92, 396-403, Rn. 17; BGH, Urteil vom 04. Mai 1995 - I ZR 90/93 -, BGHZ 129, 323-329, Rn. 20; BGH, Urteil vom 04. Mai 1995 - I ZR 70/93 -, BGHZ 129, 345-352, Rn. 18 f.; BGH, Urteil vom 06. April 2005 - VIII ZR 27/04; so ausdrücklich auch Basedow in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2019, § 306 Rn. 16 ff. m.w.N.).

    Eine Auslegung des Werkvertrages nach dem objektiven Empfängerhorizont ergibt somit, dass der Anwendungsbereich des § 4 Nr. 7 S. 3 VOB/B ebenso einzuschränken ist und insoweit auch klar umgrenzt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1984 - VIII ZR 283/83 -, BGHZ 92, 396-403, Rn. 17).

  • BGH, 17.12.1998 - VII ZR 243/97

    Behandlung eines Subunternehmervertrages

    Die Anforderungen an die Transparenz von Vertragsbestimmungen sind im kaufmännischen Verkehr mit Rücksicht auf die kaufmännische Erfahrung und die Maßgeblichkeit der Handelsbräuche niedriger als im sonstigen Rechtsverkehr anzusetzen (vgl. BGH, Urteile vom 14. November 1984 - VIII ZR 283/83 = BGHZ 92, 96, 99; vom 10. Juli 1990, aaO; vom 12. Januar 1994 - VIII ZR 165/92 = BGHZ 124, 351, 361).
  • BGH, 18.10.1989 - VIII ZR 274/88

    Kaufvertrag mit Selbstbelieferungsvorbehalt im kaufmännischen Verkehr -

    Gegen einen Selbstbelieferungsvorbehalt mit diesem Inhalt bestehen im kaufmännischen Verkehr auch aus übergeordneten rechtlichen Gesichtspunkten keine rechtlichen Bedenken (zur Selbstbelieferungsklausel in AGB vgl. BGHZ 92, 396, 398 f [BGH 14.11.1984 - VIII ZR 283/83]; Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz, 2. Aufl. § 10 Nr. 3 Rdnr. 653, § 24 Rdnr. 28).

    gegenüber der Klägerin mindestens die gleiche Sicherheit für die Lieferung geboten haben, wie diese sie der Beklagten im Verkaufskontrakt gewährleistet hat (BGHZ 92, 396, 401) [BGH 14.11.1984 - VIII ZR 283/83].

    Vielmehr ist bei der gebotenen objektiven Betrachtungsweise (BGHZ 92, 396, 401) [BGH 14.11.1984 - VIII ZR 283/83] entscheidend, ob nach der Ausgestaltung der beiden Verträge die Deckung gewährleistet war.

  • OLG Hamburg, 28.02.1997 - 1 U 167/95
  • BGH, 27.11.1991 - VIII ZR 225/90

    Ansprüche aus einem Kaufvertrag über jugoslawische Gurken - Einschaltung einer

  • BGH, 22.03.1995 - VIII ZR 98/94

    Rechtsfolgen eines Selbstbelieferungsvorbehalts

  • BayObLG, 06.05.1993 - REMiet 1/93

    Gültigkeit einer Formularklausel im Mietvertrag

  • OLG München, 03.07.2018 - 19 U 742/18

    Anspruch aus einem wirksam zustande gekommenen Kaufvertrag

  • OLG Braunschweig, 08.05.2013 - 3 U 70/12

    Keine Haftung für Fehler aufgrund von überwiegendem Mitverschulden?

  • OLG München, 21.12.1990 - 23 U 3603/90
  • OLG Koblenz, 07.01.1986 - 4 W RE 720/85

    Mietvertragsverhältnis über Wohnraum; Zahlung von weiteren Nebenkosten über die

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