Rechtsprechung
BGH, 03.07.1984 - X ZR 34/83 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gesetzlicher Anspruch auf Überprüfung einer gelegten Rechnung durch einen Wirtschaftsprüfer - Vorwegnahme der sachlichen Entscheidung über ein Klagebegehren - Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Rahmen eines Patentvergabeverfahrens - Berücksichtigung des ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 259; PatG (1981) § 139
"Dampffrisierstab II"; Anspruch auf Überprüfung der Rechnungslegung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 92, 62
- NJW 1984, 2822
- ZIP 1984, 1139
- MDR 1984, 935
- GRUR 1984, 728
- BB 1984, 1513
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 13.07.1973 - I ZR 101/72
Nebelscheinwerfer
Auszug aus BGH, 03.07.1984 - X ZR 34/83
Eine derartige Abwägung kann jedoch nur mit den vom Gesetz zugelassenen Mitteln stattfinden, die dem Zweck dienen, dem verletzten Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts die notwendigen Informationen zu verschaffen, die er benötigt, um die Höhe des Schadens zu bestimmen, wozu auch der herauszugebende Verletzergewinn zählt (BGH GRUR 1974, 53 ff - Nebelscheinwerfer), und darüber hinaus die Richtigkeit der Rechnung nachzuprüfen (…BGH aaO, m.w.Nachw.).Die gewohnheitsrechtlich anerkannte, nach Inhalt und Umfang dem Grundsatz von Treu und Glauben unterstehende Rechnungslegungspflicht des Schutzrechtsverletzers (BGH GRUR 1974, 53, 54 - Nebelscheinwerfer) hat einen von dem in § 259 Abs. 1 BGB als mit "Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung" beschriebenen Gegenstand der Rechenschaftsablegung abweichenden Inhalt.
- BGH, 16.09.1982 - X ZR 54/81
Rechnungslegung - Ergänzung
Auszug aus BGH, 03.07.1984 - X ZR 34/83
Im ersten Revisionsurteil vom 16. September 1982 - X ZR 54/81 - (GRUR 1982, 723 ff - Dampffrisierstab), auf das wegen des Sachverhalts verwiesen wird, hat der erkennende Senat wegen des Klageantrags auf Überprüfung der Abrechnung vom 3. Februar 1977 die Revision gegen das insoweit klageabweisende Urteil des Berufungsgerichts zurückgewiesen und die Sache wegen des Hilfsantrags auf Ergänzung der Abrechnung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. - BGH, 23.02.1962 - I ZR 114/60
Furniergitter
Auszug aus BGH, 03.07.1984 - X ZR 34/83
Soweit das Oberlandesgericht Frankfurt (…aaO) unter Berufung auf Entscheidungen des RG (GRUR 1942, 153) und des Bundesgerichtshofs (GRUR 1962, 354, 356) den Patentinhaber für berechtigt erklärt, nicht nur Rechnungslegung, "sondern zugleich auch deren Nachprüfung durch eine unparteiische sachverständige Vertrauensperson" zu verlangen, kann sich dies nach dem Inhalt der zitierten Entscheidungen des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs nur auf den Wirtschaftsprüfervorbehalt hinsichtlich bestimmter Angaben, nämlich der Mitteilung der Namen der Abnehmer beziehen.
- BGH, 20.01.1971 - VIII ZR 251/69
Bucheinsicht und Offenbarungseid
Auszug aus BGH, 03.07.1984 - X ZR 34/83
Führt eine solche Bucheinsicht voraussichtlich leichter und schneller zum Ziel, dem Berechtigten Gewißheit über lizenzpflichtige Geschäfte zu verschaffen, so kann das im Einzelfall zum Fehlen des Rechtsschutzinteresses für die Heranziehung des Schuldners zur Abgabe der Versicherung an Eides Statt führen (vgl. BGHZ 55, 201, 206 f [BGH 20.01.1971 - VIII ZR 251/69];… Reimer Schmidt in Soergel/Siebert, Bürgerliches Gesetzbuch 10. Aufl. 1967, §§ 259-261 Rdz. 14). - BGH, 02.11.1960 - V ZR 124/59
Verjährung von Auskunftsansprüchen
Auszug aus BGH, 03.07.1984 - X ZR 34/83
Ist - wie zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits - ein Schadenersatzanspruch festgestellt, die Höhe des zu leistenden Schadenersatzes jedoch noch offen, dann wird die Information über alle, insbesondere die der Ermittlung der für den erzielten Gewinn maßgebenden Gestehungskosten dienenden Rechnungsposten ebenso zum Inhalt des Informationsanspruchs (vgl. Stürner, Die Aufklärungspflicht der Parteien des Zivilprozesses, S. 297, 355, 358), wie bereits für den Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten und die Auskunftspflicht des Testamentsvollstreckers anerkannt ist, um Machenschaften des Schuldners bei den Passiva zu verhindern (BGHZ 33, 373, 375 m.w.Nachw.). - BGH, 13.03.1962 - I ZR 108/60
Kreuzbodenventilsäcke II
Auszug aus BGH, 03.07.1984 - X ZR 34/83
Zu diesen Mitteln zählt die bei Patentverletzungen gewohnheitsrechtlich anerkannte Verpflichtung zur Rechnungslegung (BGH GRUR 1962, 398, 400 li. - RG, 22.06.1929 - I 327/28
1. Über die Voraussetzungen der Pflicht zur Leistung des Offenbarungseides nach § …
Auszug aus BGH, 03.07.1984 - X ZR 34/83
Das Reichsgericht hat derartige Schätzungen in die Verpflichtung zur eidlichen Erhärtung nach § 259 Abs. 2 BGB einbezogen (RGZ 125, 256, 258 - Glühlampen).
- BGH, 01.12.2021 - IV ZR 189/20
Stufenklage auf Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs gegen den Alleinerben; …
Die Abgabe der Versicherung an Eides statt ist die einzige im Gesetz vorgesehene abschließende und erschöpfende Sanktion zur Sicherstellung der Richtigkeit und Vollständigkeit der erteilten Auskunft, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist (vgl. van der Auwera, ZEV 2008, 359;… vgl. auch Senatsurteil vom 20. Mai 2020 - IV ZR 193/19, ZEV 2020, 625 Rn. 10 m.w.N.; BGH, Urteil vom 3. Juli 1984 - X ZR 34/83, BGHZ 92, 62 unter I 3 [juris Rn. 12 und 16] zu § 259 Abs. 2 BGB; Keim, NJW 2020, 2996, 3000).Die Befugnis zu einer den Umständen entsprechenden Änderung der Formel der eidesstattlichen Versicherung besteht nicht nur, wenn bereits über die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung entschieden ist, aufgrund später zutage getretener, eine Änderung der Formel erfordernder Umstände, sondern schon bei der Fassung der an Eides statt zu versichernden Formel in jener Entscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 1984 - X ZR 34/83, BGHZ 92, 62 unter I 3 [juris Rn. 13]; RGZ 125, 256, 259 f.).
- BGH, 20.05.2008 - X ZR 180/05
Tintenpatrone
Die Rechnungslegung hat dabei ihrem Zweck entsprechend sämtliche Angaben zu enthalten, die der Verletzte benötigt, um sich für eine der ihm offenstehenden Schadensausgleichsmethoden zu entscheiden, die Höhe der Ausgleichszahlung nach dieser Methode zu ermitteln und darüber hinaus die Richtigkeit der Rechnungslegung nachzuprüfen (st. Rspr.; vgl. RGZ 127, 243, 244;… Sen.Urt. v. 02.04.1957 - I ZR 58/56, GRUR 1957, 336 - Rechnungslegung;… Sen.Urt. v. 16.09.1982 - X ZR 54/81, GRUR 1982, 723, 725 - Dampffrisierstab I; BGHZ 92, 62, 64 - Dampffrisierstab II; BGHZ 126, 109, 113 - Copolyester I). - OLG München, 17.02.2016 - 20 U 126/15
Verdacht auf Unvollständigkeit oder mangelnde Sorgfalt bei vorgelegter Auskunft
Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände besteht im hier zu entscheidenden Fall ein Anspruch des Klägers auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zur Erhärtung (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 1984, X ZR 34/83, juris Rn. 19) der Angaben der Beklagten.
- BGH, 24.03.1994 - I ZR 42/93
Cartier-Armreif - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
Ein mit den Zwangsmitteln des § 888 ZPO durchsetzbarer Anspruch auf Vervollständigung einer Auskunft kann gegeben sein, wenn weitere Tatsachen zutage treten, welche die bisher erteilte Auskunft als unvollständig erscheinen lassen (BGHZ 92, 62, 69 - Dampffrisierstab II), oder wenn die bisherige Auskunft auf einer falschen tatsächlichen Grundlage gegeben wurde und deshalb nicht als ordnungsgemäße und vollständige Erfüllung der Auskunftspflicht angesehen werden kann (RGZ 84, 41, 44; OLG Düsseldorf GRUR 1963, 78, 79). - BGH, 17.05.1994 - X ZR 82/92
Rechte des Arbeitnehmererfinders bei unbeschränkter Inanspruchnahme einer …
Dabei ist anerkannt, daß die Rechnungslegung, ihrem Zweck entsprechend, alle Angaben enthalten muß, die der Verletzte braucht, um sich für eine der ihm offenstehenden Schadensberechnungen zu entscheiden, die Schadenshöhe oder den Umfang der Bereicherung konkret zu berechnen und darüber hinaus die Richtigkeit der Rechnungslegung nachzuprüfen (vgl. RGZ 127, 243, 244;… SenUrt. v. 16.09.1982, GRUR 1982, 723, 725 - Dampffrisierstab I; BGHZ 92, 62 - Dampffrisierstab II). - BGH, 13.10.2022 - I ZB 69/21
Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckung eines …
Der Anspruch auf Auskunft oder Rechnungslegung ist grundsätzlich formal ordnungsgemäß erfüllt, wenn die Angaben nach dem erklärten Willen des Schuldners die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen (vgl. BGH…, Urteil vom 3. September 2020 - III ZR 136/18, GRUR 2021, 110 [juris Rn. 43] - Auskunft, Erfüllung, Pflichtverletzung, Schaden, mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 3. Juli 1984 - X ZR 34/83, BGHZ 92, 62 [juris Rn. 19] - Dampffrisierstab II;… jurisPK.BGB/Toussaint aaO § 259 Rn. 11).Die Versicherung an Eides statt gemäß § 259 Abs. 2, § 260 Abs. 2 BGB ist die einzige im Gesetz vorgesehene abschließende und erschöpfende Sanktion, um die Richtigkeit und Vollständigkeit der mitgeteilten Rechnung sicherzustellen und damit die materielle Wahrheit zu erzwingen (…vgl. BVerfGK 18, 144 [juris Rn. 15]; BGHZ 92, 62 [juris Rn. 12] - Dampffrisierstab II; BGH…, Urteil vom 1. Dezember 2021 - IV ZR 189/20, BGHZ 232, 77 [juris Rn. 23] mwN;… Ikels, Die Rechnungslegung gemäß § 259 Abs. 1 BGB, 1976, S. 159).
Das gilt auch, wenn die Formel in einem rechtskräftigen Urteil festgelegt worden ist, weil der Verpflichtete sonst gezwungen wäre, eine falsche eidesstattliche Versicherung abzugeben (vgl. BGHZ 92, 62 [juris Rn. 13] - Dampffrisierstab II;… BGH, NJW-RR 2005, 221 [juris Rn. 20, 22];… NJW-RR 2015, 58 [juris Leitsatz 2, Rn. 10 f.];… OLG Bamberg, NJW 1969, 1304 [juris Rn. 5 bis 7];… BeckOK.BGB/Lorenz aaO § 261 Rn. 4;… Erman/Artz, BGB, 16. Aufl., § 261 Rn. 1;… Grüneberg/Grüneberg, BGB, 81. Aufl., § 261 Rn. 2;… Knöfler in Dauner-Lieb/Langen, BGB Schuldrecht, 4. Aufl., § 261 Rn. 3;… Soergel/Forster, BGB, 13. Aufl., § 261 Rn. 4;… BeckOK.ZPO/Stürner aaO § 889 Rn. 4;… Lackmann in Musielak/Voit aaO § 889 Rn. 3;… MünchKomm.ZPO/Gruber aaO § 889 Rn. 8;… Rensen in Wieczorek/Schütze aaO § 889 Rn. 6;… Stürner, Die Aufklärungspflicht der Parteien des Zivilprozesses, 1976, S. 352 Fn. 112;… Zöller/Seibel aaO § 889 Rn. 3;… aA jurisPK.BGB/Toussaint aaO § 261 Rn. 9;… MünchKomm.BGB/Krüger aaO § 261 Rn. 5;… Staudinger/Bittner/Kolbe aaO § 261 Rn. 5; Winter, NJW 1969, 2244 f.).
- BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 535/10
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 …
Nach verbreiteter Auffassung handelt es sich dabei um eine abschließende Regelung zur Erzwingung der materiellen Wahrheit, das heißt, ist die Auskunft des Schuldners in formaler Hinsicht vollständig und hinreichend substantiiert, ist er damit seiner Auskunftspflicht nachgekommen, was auch unter Hinweis auf deren mögliche Unglaubhaftigkeit nicht in Zweifel gezogen werden kann (vgl. BGH…, Urteil vom 29. Oktober 1957 - I ZR 192/56 -, GRUR 1958, S. 149 ;… Urteil vom 23. Januar 1980 - IV ZR 120/78 -, WM 1980, S. 318 ; BGHZ 92, 62 ;… Krüger, in: Münchener Kommentar zum BGB, Bd. 2, 5. Aufl. 2007, § 260 Rn. 43 u. § 259 Rn. 24;… M. Wolf, in: Soergel, BGB, Bd. 2, 12. Aufl. 1990, § 260 Rn. 60 u. § 259 Rn. 41). - BGH, 08.06.1988 - IVa ZR 57/87
Vererbung der Pflicht zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung; …
Das Gesetz läßt für entsprechend flexible Fassungen der an Eides Statt zu versichernden Formel in § 261 Abs. 2 BGB genügend Raum (BGHZ 33, 373, 375; 92, 62, 68; RGZ 125, 256, 260).Da der Auftraggeber bei Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit einer gelegten Rechnung im allgemeinen keine Ergänzung verlangen kann (Ausnahmen: BGHZ 89, 137, 140 [BGH 01.12.1983 - IX ZR 41/83]; 92, 62, 69), ist der Kläger darauf angewiesen, von dem (einzigen) vom Gesetz zur Verfügung gestellten Zwangsmittel zur Erzielung vollständiger und zutreffender Informationen, nämlich von dem Anspruch auf Abgabe der Offenbarungsversicherung, Gebrauch zu machen (BGHZ 92, 62, 65; vgl. auch Urteil vom 29. Oktober 1957 - I ZR 192/56 - LM Nr. 3 zu § 254 ZPO - Bl. 2 - RGZ 84, 41, 44).
- BGH, 14.02.2006 - X ZR 93/04
Melanie
Das steht mit der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung in Einklang (s. nur BGHZ 92, 62, 64 - Dampffrisierstab II) und wird auch von der Revision nicht angegriffen, soweit das Berufungsgericht den Rechnungslegungsanspruch als Hilfsanspruch zu dem Schadensersatzanspruch des Klägers nach § 37 Abs. 2 SortG zugesprochen hat. - BGH, 25.02.1992 - X ZR 41/90
Nicola
Um dem Verletzten die Prüfung zu ermöglichen, ob und in welcher Höhe ihm Ansprüche gegen den Verletzer zustehen, gewährt ihm die Rechtsprechung zur Verwirklichung seines Schadensersatzanspruchs einen Anspruch gegen den Verletzer auf Rechnungslegung gemäß § 259 BGB (vgl. u.a. RGZ 127, 243, 244;… BGH, Urt. v. 16.9.1982 - X ZR 54/81, GRUR 1982, 723 - Dampffrisierstab I; Urt. v. 3.7.1984 - X ZR 34/83, GRUR 1984, 728, 730 - Dampffrisierstab II;… Urt. v. 26.11.1987 - I ZR 123/85, GRUR 1988, 307, 308 - Gaby;… Benkard, aaO., § 139 Rdn. 88;… Wuesthoff/Leßmann/ Wendt, aaO., § 37 Rdn. 36). - OLG Karlsruhe, 06.10.2015 - 9 U 133/14
Eidesstattliche Versicherung nach Rechnungslegung: Voraussetzungen eines …
- LG Münster, 13.09.2019 - 21 O 127/16
Zinsskandal: Kontokorrent- und Dispozinsen zu hoch berechnet
- OLG Hamm, 15.02.2017 - 30 U 149/15
Ausgleichsansprüche; Belastungsausgleich; Bilanzkreis; …
- OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 15 W 12/15
Vollstreckung eines Anspruchs auf Rechnungslegung
- OLG Nürnberg, 13.10.2020 - 3 U 1454/20
Auslegung eines Lizenzvertrages
- OLG Düsseldorf, 23.01.2013 - 2 W 33/12
Vollstreckung eines Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs
- OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - 2 W 14/12
Vollstreckung der Verpflichtung zur Rechnungslegung wegen Verletzung eines …
- OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 41/06
Zur Wirksamkeit einer vereinbarten Arbeitnehmererfindungsvergütung nach laufender …
- OLG Düsseldorf, 24.11.2005 - 2 U 104/03
Zur Gebrauchsmusterschutzfähigkeit von Farbtintenpatronen für Drukker
- OLG Düsseldorf, 24.11.2022 - 15 U 51/21
Ansprüche wegen Verletzung eines aus einer Patentanmeldung abgezweigten …
- OLG Hamm, 16.07.2015 - 18 U 57/09
Voraussetzungen des Anspruchs auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung …
- OLG Hamm, 14.09.2017 - 18 U 57/09
Zahlungsanspruch aufgrund unterbliebener Umzugsaufträge
- KG, 23.06.2003 - 8 U 326/02
Rechnungslegung; Anforderung an Rechnungslegung; § 259 BGB
- OLG Frankfurt, 25.07.2005 - 6 W 6/05
Anspruch auf Rechnungslegung über den bei einer Schutzrechtsverletzung erzielten …
- OLG Saarbrücken, 25.08.1999 - 1 U 1004/98
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- OLG Hamburg, 16.08.2018 - 3 U 132/17
Bestimmter Klageantrag bei Verlangen auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.11.2022 - 2 Sa 214/21
Unverzügliche Zurückweisung der Kündigung - Arbeitsverweigerung - …
- OLG Hamburg, 09.05.2019 - 3 U 132/17
Eidesstattliche Versicherung für eine GmbH
- OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 44/06
Zur Wirksamkeit einer vereinbarten Arbeitnehmererfindungsvergütung nach laufender …
- OLG Düsseldorf, 13.05.2019 - 2 W 5/19
Anforderungen an die Erfüllung einer titulierten Verpflichtung zur …
- LG Köln, 27.06.2017 - 8 O 151/15
Beanspruchung der Auszahlung des Kassenbestands eines Musikzuges als …
- OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 2 W 26/11
Vollstreckung der Verpflichtung zur Rechnungslegung wegen der Verletzung eines …
- OLG Düsseldorf, 29.09.2005 - 10 U 147/04
Anwaltshaftung: Keine Haftung wegen Unterlassung der Einleitung …
- OLG Celle, 23.11.2022 - 14 U 90/22
Stufenklage des Tragwerkplaners gegen den Auftraggeber; Voraussetzungen des …
- OLG Hamburg, 26.05.2005 - 3 U 91/04
- OLG Köln, 17.03.1995 - 6 U 228/94
Umfang der Auskunfts - und Rechnungslegungspflicht bei Urheberrechtsverletzung
- LG Düsseldorf, 08.07.2021 - 4a O 25/15
Auslauftrichter
- LG Düsseldorf, 26.03.2009 - 4a O 89/08
Betonfließmittel (Arbeitnehmererf.)
- LG Düsseldorf, 01.06.2021 - 4a O 25/15
- OLG Düsseldorf, 30.10.2012 - 2 W 25/12
Erfüllung der titulierten Verpflichtungen zur Auskunft und Rechnungslegung durch …
- OLG Düsseldorf, 03.05.2011 - 2 W 10/11
Vollstreckung einer Verurteilung zur Rechnungslegung
- OLG Hamburg, 04.07.2002 - 3 U 55/99
Keine Verschlechterung für den Autor bei Einschaltung eines weiteren Verlegers
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.08.2022 - 3 Sa 438/21
Darlegungs- und Beweislast; Stufenklage; eidesstattliche Versicherung; …
- OLG Düsseldorf, 20.04.1998 - 2 W 12/98
- BGH, 01.07.1993 - I ZR 176/91
Einigung über eine Linzenzvereinbarung - Anspruch auf Lizenzgebühren - …
- LG Düsseldorf, 16.03.1999 - 4 O 1/98
Patent "Verfahren zum Verpacken von palettierten Gutstapeln mit einer …
- OLG Bremen, 04.07.1997 - 3 W 42/97
Kostentragungspflicht bei gemeinsamer Erledigungserklärung; …
- LG Düsseldorf, 29.01.2007 - 4b O 192/92
Vollstreckung von Ansprüchen auf Rechnungslegung als nicht vertretbare Handlungen …
- LG Düsseldorf, 27.08.1996 - 4 O 329/95
Alarmglasscheiben
- LG Mannheim, 13.09.2013 - 7 O 307/12
Arbeitnehmererfindungsrecht: Entstehen der Verpflichtung des Arbeitgebers zur …
- LG Braunschweig, 22.12.2004 - 9 O 496/04
Carbuttler