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   BGH, 06.12.1984 - III ZR 174/83   

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https://dejure.org/1984,731
BGH, 06.12.1984 - III ZR 174/83 (https://dejure.org/1984,731)
BGH, Entscheidung vom 06.12.1984 - III ZR 174/83 (https://dejure.org/1984,731)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 1984 - III ZR 174/83 (https://dejure.org/1984,731)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wertverhältnisse im Zeitpunkt des Umlegungsbeschlusses - Wertverhältnisse im Zeitpunkt des Beschlusses über den Umlegungsplan - Hinnahme einer Mehrzuteilung durch einen beteiligten Eigentümer, zu deren Annahme er nicht verpflichtet - Bemessung des Geldausgleichs für eine ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBauG § 59
    Bemessung des Geldausgleichs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 93, 103
  • NJW 1985, 3073
  • MDR 1985, 740
  • NVwZ 1986, 78 (Ls.)
  • DVBl 1985, 789
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 26.06.1997 - III ZR 152/96

    Rechtsnatur des Umlegungsverfahrens im Hinblick auf die betroffenen

    Für die Enteignung ist u.a. kennzeichnend, daß der Enteignungsunternehmer ein dem Enteigneten gegenüber fremdes, selbständiges Interesse durchsetzt; die Umlegung dient, indem sie die plangerechte, zweckmäßige Nutzung der Grundstücke ermöglicht, zwar den Interessen der Allgemeinheit an der Nutzung des Bodens, zugleich aber auch den insoweit gleichgerichteten Interessen der Eigentümer (Senatsurteile BGHZ 89, 353, 357 f.; 93, 103, 110; 100, 148, 151 [BGH 12.03.1987 - III ZR 29/86] - st. Rspr.; BVerwGE 1, 225; 12, 1) [BVerwG 06.10.1960 - I C 64/60] .
  • BFH, 29.03.1995 - X R 3/92

    Anschaffungsgeschäft - Sollanspruch - Umlegung

    Der BGH (Urteil vom 6. Dezember 1984 III ZR 174/83, BGHZ 93, 103, 112) hat zur Rechtslage nach dem BBauG entschieden, daß ein Umlegungsbeteiligter nicht verpflichtet ist, eine in Geld auszugleichende Mehrzuteilung von Grundstücken, die einen Spitzenbetrag übersteigt, anzunehmen.
  • BGH, 13.12.1990 - III ZR 240/89

    Antragsbefugnis des Umlegungsausschusses; Verlegung einer stark befahrenen

    Für die Enteignung ist u.a. kennzeichnend, daß der Enteignungsunternehmer ein dem Enteigneten gegenüber fremdes, selbständiges Interesse durchsetzt; die Umlegung dient, indem sie die plangerechte, zweckmäßige Nutzung der Grundstücke ermöglicht, zwar den Interessen der Allgemeinheit an der Nutzung des Bodens, zugleich aber auch den insoweit gleichgerichteten Interessen der Eigentümer (Senatsurteile BGHZ 89, 353, 357 f; 93, 103, 110; 100, 148, 151 [BGH 12.03.1987 - III ZR 29/86]- std.Rspr.; BVerwGE 1, 225; 12, 1).
  • BGH, 10.03.2005 - III ZR 224/04

    Beteiligung der Gemeinde im baulandgerichtlichen Verfahren; Rechtsfolgen eines

    Bei der Berechnung des Mehrwertausgleichs nach § 57 Satz 5 BauGB, bei der es um die Ermittlung eines umlegungsbedingten Bodenwertzuwachses geht, ist zu vergleichen, welchen Wert der gesunde Grundstücksverkehr dem Gelände aufgrund der Nutzungsfestsetzungen des Bebauungsplans und der sonstigen wertbildenden Faktoren vor und nach der Umlegung beigemessen hat (Senat BGHZ 72, 51, 52; 76, 274, 276 ; zum Geldausgleich, wenn die Umlegung zur Enteignung wird, vgl. § 59 Abs. 2 Satz 2 BauGB; BGH, Urteile vom 21. Februar 1980 - III ZR 84/78 - NJW 1980, 1634 und vom 6. Dezember 1984 - III ZR 174/83 - NJW 1985, 3073, 3075).
  • BGH, 28.04.1988 - III ZR 35/87

    Überlange Dauer des Umlegungsverfahrens als auszugleichender Nachteil; Abzinsung

    So ist auch der für eine Mehrzuteilung zu leistende Geldausgleich (§ 59 Abs. 2 BBauG ) nach den Wertverhältnissen im Zeitpunkt des Umlegungsbeschlusses zu bestimmen (Senatsurteil vom 6. Dezember 1984 - III ZR 174/83 = BGHZ 93, 103, 109 m.w.Nachw.).

    In einem solchen Fall ist es geboten, entsprechend den entschädigungsrechtlichen Grundsätzen von den Werten des eingeworfenen und des zuzuteilenden Grundstücks auszugehen (BGHZ 93, 103, 110 f).

  • BVerwG, 22.03.1990 - 4 C 24.86

    Umlegungsverfahren: Wann findet Rückübereignung statt?

    Die städtebauliche Umlegung wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 1, 225; 12, 1) [BVerwG 06.10.1960 - I C 64/60]und des Bundesgerichtshofs (BGHZ 89, 353; 93, 103 [BGH 30.11.1984 - RiZ R 9/84]; 100, 148 [BGH 12.03.1987 - III ZR 29/86]) grundsätzlich nicht als eine Enteignung angesehen: Nur wenn dem einzelnen bei der Umlegung ein Sonderopfer zugunsten der Allgemeinheit abverlangt werde, liege eine entschädigungspflichtige Enteignung vor; im übrigen sei die Umlegung eine entschädigungslos hinzunehmende Inhaltsbestimmung des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG.
  • BGH, 16.12.1993 - III ZR 63/93

    Anforderungen an einen Umlegungsplan

    Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Festsetzung eines Flächenbeitrages von 30 % zu Lasten der Beteiligten zu 1 und 2. Der Flächenbeitrag gemäß § 58 Abs. 1 BauGB soll die den betroffenen Eigentümern durch die Umlegung erwachsenen Vorteile ausgleichen (Senatsurteil BGHZ 93, 103).
  • OLG Frankfurt, 05.12.1988 - 1 U (Baul) 5/87

    Neubegründung von Rechten an Grundstücken im Umlegungsgebiet; Reine

    Die Beteiligte zu 1. kann aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6.12.1984 (NJW 1985, 3073) kein Argument gegen die Begründung des Gemeinschaftseigentums ableiten.

    Eine Umlegung kann unter bestimmten Umständen enteignend wirken, auch wenn vom Grundsatz her die Umlegung keine Enteignung, sondern eine Inhaltsbestimmung des Eigentums ist (BGH NJW 1985, 3074 [BGH 06.12.1984 - III ZR 174/83] ).

  • BGH, 20.12.1990 - III ZR 130/89

    Rechtfolgen der unterbliebenen Anfechtung eines Umlegungsbeschlusses;

    Deshalb bestehen auch keine rechnerischen Schranken für die Höhe des Ausgleichsbetrags; dieser ist - im Unterschied zu der in BGHZ 93, 103, 111 behandelten Fallgestaltung nicht etwa auf verhältnismäßig geringfügige "Spitzen" beschränkt.
  • BGH, 30.10.1986 - III ZR 56/85

    Inkrafttreten eines Bebauungsplans

    Zur Berechnung des Flächenbeitrags nach § 58 BBauG sei auf das Senatsurteil vom 6. Dezember 1984 - III ZR 174/83 = BGHZ 93, 103 hingewiesen.
  • LG Karlsruhe, 15.02.2002 - 16 O 32/01

    Bodenordnung: Beteiligte im Umlegungsverfahren

  • BGH, 12.03.1998 - III ZR 37/97

    Antrag auf Aufhebung eines Umlegungsplans - Neuordnung von Grundstücken nach

  • OLG Frankfurt, 06.03.1997 - 1 U (Baul) 1/96

    Unwirksamkeit eines Baulandumlegungsplanes; Inhalt des Abwägungsgebots;

  • OLG Bamberg, 29.05.1998 - 9 BAU W 6/98

    Streitwert: Baulandverfahren - Umlegung - Enteignung

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