Rechtsprechung
BGH, 23.01.1985 - VIII ZB 18/84 |
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Verlängerung der Frist für die Berufungsbegründung - Ausreichen eines nur fernmündlich gestellten Verlängerungsantrages - Formbedürftigkeit eines Antrags auf Fristverlängerung - Verfügung einer schriftlichen Fristverlängerung - Schutzwürdiges Vertrauen auf die ...
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Papierfundstellen
- BGHZ 93, 300
- NJW 1985, 1558
- MDR 1985, 574
- VersR 1985, 497
Wird zitiert von ... (65)
- BGH, 06.04.2017 - III ZR 368/16
Eltern haften nicht für 0900er-Käufe ihrer Kinder
Der Bundesgerichtshof hat es bislang offen gelassen, ob die Verlängerungsverfügung für die Frist zur Rechtsmittelbegründung der Unterschrift bedarf (BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 1997 - VIII ZB 32/97, NJW 1998, 1155, 1156 und vom 23. Januar 1985 - VIII ZB 18/84, BGHZ 93, 300, 304 f).Mit der Fristverlängerung wird keine Frist in Gang gesetzt, sondern lediglich eine bereits laufende verlängert (…BGH, Beschlüsse vom 14. Februar 1990 aaO m. umfangr. w.N. und vom 23. Januar 1985 - VIII ZB 18/84, BGHZ 93, 300, 305).
- LG Hamburg, 23.07.2014 - 318 S 78/13
Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Verlegung des Standorts der …
Diese gerichtliche Fristverlängerung ist jedoch unter Vertrauensschutzgesichtspunkten wirksam (…vgl. Heßler, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 520, Rn 20; zum Vertrauensschutz auch BGH, Urteil vom 27. März 1963, VIII ZR 186/61; BGH, Urteil vom 23.01.1985, VIII ZB 18/84). - BGH, 27.05.2008 - XI ZR 132/07
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen …
Im Übrigen übersieht die Klägerin auch, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die vom Vorsitzenden verfügte Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist aus Gründen des Vertrauensschutzes auch wirksam ist, wenn ihr kein wirksamer Antrag zugrunde lag (BGHZ 93, 300, 304 m.w.Nachw.).
- BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 17.01
Berufungsbegründungsfrist; Fristverlängerung; Grundstücksverkehrsgenehmigung; …
aa) Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und des Bundesfinanzhofs bedarf der Antrag auf Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist der Schriftform (BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 14. März 1994 - 1 BvR 1510/93 - NVwZ 1994, 781; BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 1990 - BVerwG 3 C 20.88 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 170 S. 33 ; BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 1985 - VIII ZB 18/84 - BGHZ 93, 300 und vom 22. Oktober 1997 - VIII ZB 32/97 - MDR 1998, 365; BFH…, Beschluss vom 16. November 1990 - IV R 5-6/89 - BFH/NV 1991, 828).Zwar entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine von dem zuständigen Vorsitzenden des Spruchkörpers verfügte Fristverlängerung auch dann wirksam ist, wenn dieser Verfügung ein fehlerhafter Antrag zugrunde liegt (BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 1985, a.a.O., S. 304…, vom 22. Oktober 1997, a.a.O. und vom 8. Oktober 1998 - VII ZB 21/98 - MDR 1999, 313;… offen gelassen von BVerfG, a.a.O.).
- BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02
Zur Gewährung rechtlichen Gehörs durch ausreichende Bemessung richterlich …
Die Schriftform ist nach einer verbreiteten Ansicht Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Antrags auf Verlängerung einer richterlichen Frist (…vgl. Zöller, ZPO, 22. Auflage, § 225 Rn. 1;… Feiber, in: Lüke/Wax, Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Auflage, § 225 Rn. 2; BGHZ 93, 300 zur Berufungsbegründungsfrist;… a. A. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 59. Auflage, § 225 Rn. 3;… Thomas/Putzo, ZPO, 23. Auflage, § 224 Rn. 4). - BGH, 22.10.1997 - VIII ZB 32/97
Wirksamkeit der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bei Stellung des …
Auf die Wirksamkeit einer vom Vorsitzenden fernmündlich mitgeteilten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ist es ohne Einfluß, daß der zugrundeliegende Verlängerungsantrag fernmündlich von einem beim Prozeßgericht nicht postulationsfähigen Korrespondenzanwalt statt vom postulationsfähigen Prozeßbevollmächtigten gestellt wurde (Fortführung von BGHZ 93, 300).Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 93, 300, 305); es besteht kein Anlaß, hiervon abzuweichen.
Hat der Vorsitzende die Verlängerung verfügt, hängt ihre Wirksamkeit aber nicht davon ab, daß ein wirksamer Antrag gestellt worden ist (BGHZ 93, 300, 304).
Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof bestätigt (Urteil vom 14. Juli 1953 - V ZR 87/52 - LM ZPO § 554 Nr. 3) und dahin fortgeführt, daß durch einen nur (fern-)mündlich gestellten Antrag die Wirksamkeit einer erteilten Verlängerung nicht beeinträchtigt wird (BGHZ 93, 300, 304).
Doch hat das Gericht im Rahmen der anzustellenden Prüfung nicht nur die Partei auf Bedenken aufmerksam zu machen, sondern auch zur Beschaffung von Nachweisen aufzufordern (BGHZ 93, 300, 305 f.).
- BGH, 09.11.2004 - XI ZB 6/04
Anforderungen an die Einwilligung der Gegenpartei in die Verlängerung der …
Die Schriftformbedürftigkeit des Verlängerungsantrages (BGHZ 93, 300, 303 f.) ist auf die Einwilligung nicht übertragbar.Damit hierüber im Interesse der Rechtssicherheit Klarheit besteht, bedarf der Verlängerungsantrag der Schriftform (BGHZ 93, 300, 303).
- BGH, 02.07.2020 - VII ZB 46/19
Rechtswidrige Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
Gleiches gilt, wenn die Rechtsmittelbegründungsfrist deshalb versäumt worden ist, weil ein rechtzeitig gestellter erstmaliger Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist, mit dessen Stattgabe die Partei rechnen durfte, nicht unterzeichnet war (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 1985 - VIII ZB 18/84, NJW 1985, 1558). - BGH, 16.10.2007 - VI ZB 65/06
Anforderungen an die Form eines das Verfahren abschließenden Beschlusses; …
Die Verlängerung bedurfte, auch soweit sie hinter dem Antrag der Klägervertreter zurückblieb, keiner förmlichen Zustellung, weil sie keine Frist in Lauf setzte (BGHZ 93, 300, 305), so dass nach § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO die formlose Mitteilung genügte. - BGH, 17.12.1991 - VI ZB 26/91
Unwirksame Verlängerung der Begründungsfrist bei Antragstellung nach Fristablauf
Insoweit liegt der Sachverhalt völlig anders als bei den in jenem Urteil herangezogenen Entscheidungen zur Wirksamkeit der Verlängerungsverfügung durch den Vorsitzenden (BGHZ 93, 300, 304 [BGH 23.01.1985 - VIII ZB 18/84] (Mängel der Schriftform beim Antrag); BGH, Urteil vom 16. Mai 1962 - V ZR 155/60 - NJW 1962, 1396 (unzuständiger Vorsitzender); Urteil vom 14. Juli 1953 - V ZR 87/52 - LM ZPO § 554 Nr. 3 (Fehlen eines wirksamen Antrags)). - BGH, 12.11.2013 - II ZB 17/12
Wiedereinsetzung: Eigenverantwortliche Gegenkontrolle des Rechtsanwalts bei …
- BGH, 18.11.2003 - VIII ZB 37/03
Wirksamkeit der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bei angenommenem, aber …
- BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 571/09
Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
- BGH, 20.06.2006 - VI ZB 14/06
Anforderungen an die Fristenkontrolle bei Verlängerung von Fristen
- BGH, 30.09.1987 - IVb ZR 86/86
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
- BGH, 14.02.1990 - XII ZB 126/89
Wirksamkeit einer Fristverlängerung
- BGH, 19.12.2018 - XII ZB 53/18
Verschulden eines Rechtsanwalts an einer Fristversäumung bzgl. eines Antrags auf …
- BGH, 27.10.1999 - XII ZB 18/99
Bekanntgabe von Entscheidungen im FGG -Verfahren (hier: elterliche Sorge)
- BGH, 05.03.1990 - II ZR 109/89
Nichtzulassung verspäteten Verteidigungsvorbringens
- BGH, 21.06.1989 - VIII ZB 5/89
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
- BGH, 29.09.2016 - III ZR 102/16
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungslast für die Beiordnung eines Notanwalts …
- OLG Oldenburg, 21.02.2008 - 8 U 186/07
Notwendigkeit einer ausdrücklichen Klarstellung einer stillschweigenden …
- BGH, 08.10.1998 - VII ZB 21/98
Wirksamkeit einer durch einen postulationsunfähigen Prozeßbevollmächtigten …
- LAG Hamm, 02.02.1995 - 4 Sa 1850/94
Urkundenbeweis: Erbringung durch Foto- oder Telekopie; Kündigung: …
- BGH, 26.10.1989 - IVb ZB 135/88
Rechtsmittel gegen Entscheidung des Amtsgerichts als Familiengericht in einer …
- BVerfG, 14.03.1994 - 1 BvR 1510/93
Verfassungsgerichtliche Kontrolle der Verwerfung einer Revision durch das BVerwG …
- BGH, 19.06.1986 - VII ZB 20/85
Einhaltung einer Rechtsmittelfrist durch Einsortierung der Rechtsmittelschrift in …
- BGH, 25.06.2009 - III ZB 99/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der …
- BGH, 13.10.1992 - VI ZB 25/92
Gesuch um erste Fristverlängerung im Berufungsrechtszug
- OLG Koblenz, 06.02.2006 - 2 U 785/05
Fristverlängerung für die Berufungsbegründungsfrist
- OLG Koblenz, 03.02.2006 - 2 U 786/05
Verfahrensrecht - Fristverlängerung für die Berufungsbegründungsfrist
- BGH, 15.01.2004 - V ZB 56/03
Verletzung des fairen Verfahrens durch Zurückweisung eines unter Verletzung des …
- BGH, 30.09.2008 - VIII ZB 63/08
Aussetzung der Vollziehung einer Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht
- BGH, 27.04.1994 - XII ZB 154/93
Zustellung der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in die Gerichtsferien …
- BFH, 26.09.2007 - III R 18/05
Verlängerung der Begründungsfrist für die Revision; keine Wiedereinsetzung bei …
- BGH, 05.10.2004 - VI ZB 30/04
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 15.10.2003 - VIII ZB 39/03
Wiedereinseztung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 06.06.2000 - X ZB 9/00
Inhalt einer eidesstattlichen Versicherung zur Glaubhaftmachungvon …
- BGH, 14.07.1988 - III ZB 40/87
- BGH, 23.09.2004 - VII ZB 43/03
Anforderungen an die Anbringung eines Fristverlängerungsantrages; Bewilligung der …
- BGH, 28.10.1987 - VIII ZB 22/87
Rechtsanwalt - OLG - Oberlandesgericht - Fristablauf - Postulationsfähigkeit - …
- BGH, 07.07.1994 - V ZB 5/94
Verlängerung einer Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen …
- OLG Nürnberg, 24.04.2012 - 13 W 393/12
Selbstständiges Beweisverfahren: Anwaltszwang in Verfahren vor dem Landgericht; …
- OLG Frankfurt, 28.10.2019 - 29 U 166/19
Keine Wiedereinsetzung nach einmaligem Fehler der Bürokraft (hier: Kontrolle des …
- BGH, 17.02.2004 - IX ZB 102/03
Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Tatsache
- BVerwG, 31.05.1990 - 3 C 20.88
Anrechnung von Anwaltsverschulden bei Beantragung einer Fristverlängerung
- OLG Zweibrücken, 09.12.2014 - 4 U 137/14
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nachzuholende Prozesshandlung bei …
- BGH, 09.02.1994 - IV ZB 23/93
Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - Erklärung eines …
- BGH, 12.03.1986 - VIII ZB 6/86
Zur Erkundigungspflicht des Rechtsanwalts bezüglich des Stattgebens nach Stellung …
- OVG Berlin, 10.03.2004 - 1 B 2.02
Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages durch VO?
- OLG Dresden, 28.01.2003 - 10 UF 9/03
Rechtsfolgen des Einverständnisses mit einer Entscheidung im schriftlichen …
- OVG Niedersachsen, 09.07.1997 - 12 L 3295/97
Asylverfahren; Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter; Formlose …
- BGH, 16.10.1991 - VIII ZB 30/91
Auslegung eines Beschwerdeantrags eines sich selbst vertretenden Rechtsanwalts - …
- BAG, 21.12.1987 - 4 AZR 540/87
Anspruch auf Höhergruppierung - Darlegungslast für die ordnungsgmäße und …
- BGH, 17.05.1989 - IVa ZB 6/89
Zzurückzahlung einer gezahlten Brandentschädigung wegen vorsätzlicher …
- BGH, 14.04.1987 - IX ZR 198/86
Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.09.1993 - 5 Sa 330/93
Rechtswirksamkeit einer Kündigung einer Lehrerin wegen mangelndem Bedarf bei …
- BGH, 28.09.1989 - IX ZB 82/89
Sofortige Beschwerde gegen Beschluß - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen …
- LG Karlsruhe, 25.01.2018 - 20 S 12/18
Keine Notanwaltsbestellung bei mutwilliger Rechtsverfolgung!
- BGH, 20.03.1991 - VIII ZR 165/90
Revision gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund …
- BGH, 29.05.1985 - IVa ZB 3/85
Sorgfaltspflicht - Berufungsbegründung - Anwalt - Verlängerung der …
- BGH, 08.10.1998 - VII ZR 21/98
Zeitliche Beschränkung für arglistiges Verschweigen aufgrund …
- KG, 05.03.1993 - 3 UF 7296/92
Wahrung der Berufungsfrist durch Eingang der Berufungsschrift per Fax gegen ein …
- BFH, 16.11.1990 - IV R 5/89
Wirksamkeit eines telefonisch gestellten Fristverlängerungsantrags
- BGH, 22.01.1991 - XI ZR 83/90
Förmliche Zustellung eines Fristverlängerungsbeschlusses