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   BGH, 24.01.1985 - IX ZR 65/84   

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https://dejure.org/1985,246
BGH, 24.01.1985 - IX ZR 65/84 (https://dejure.org/1985,246)
BGH, Entscheidung vom 24.01.1985 - IX ZR 65/84 (https://dejure.org/1985,246)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 1985 - IX ZR 65/84 (https://dejure.org/1985,246)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Pfändung - Debitorisches Girokonto - Zahlungsanspruch - Hilfspfändung - Debet - Verrechnung - Überweisungsaufträge - Deckungsgrundlage - Kredit - Offene Kreditlinie - Kontoüberziehung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Pfändung des Anspruchs auf Durchführung von Überweisungen an Dritte bei lediglich geduldeter Kontoüberziehung ohne feste Kreditzusage

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Pfändbarkeit von Kreditansprüchen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 93, 315
  • NJW 1985, 1218
  • ZIP 1985, 339
  • MDR 1985, 576
  • WM 1985, 344
  • BB 1985, 611
  • Rpfleger 1985, 201
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 05.12.2006 - XI ZR 21/06

    Pflichten der Bank nach Beendigung eines Giroverhältnisses; Rückruf von

    Dabei spielt es keine Rolle, ob dieser Herausgabeanspruch aus § 676f Satz 1 BGB oder aus § 667 BGB folgt, da § 676f Abs. 1 BGB lediglich eine Konkretisierung des aus § 667 BGB abgeleiteten Herausgabeanspruchs darstellt (BGHZ 93, 315, 322; Bamberger/Roth/Schmalenbach, BGB § 676f Rdn. 12; Gößmann/Weber, Recht des Zahlungsverkehrs 4. Aufl. S. 33).
  • BGH, 29.03.2001 - IX ZR 34/00

    BGH läßt "Pfändung in die offene Kreditlinie" zu

    Die bloße Duldung einer Kontoüberziehung gibt nach der Rechtsprechung des Senats dem Kunden gegen die Bank keinen pfändbaren Anspruch auf Kredit (BGHZ 93, 315, 325).
  • BGH, 11.01.2007 - IX ZR 31/05

    Anfechtung der Befriedigung eines Gläubigers aus einer geduldeten

    aa) Die bloße Duldung einer Kontoüberziehung gibt dem Kunden gegen die Bank keinen Anspruch auf Kredit und schafft damit keine pfändbare Forderung (vgl. BGHZ 93, 315, 325; 147, 193, 202).

    Dagegen ist eingewendet worden, bei der geduldeten Überziehung werde schon "eine juristische (oder: logische) Sekunde" vor der Ausführung der Zahlungsanweisung durch das Kreditinstitut ein Darlehensvertrag und somit ein pfändbarer Anspruch des Kunden auf Auszahlung der Darlehensvaluta begründet (vgl. Grunsky JZ 1985, 490, 491; Wagner ZIP 1985, 849, 853; Baßlsperger Rpfleger 1985, 177, 180; Peckert ZIP 1986, 1232, 1234; Gaul KTS 1989, 3, 7; Jungmann ZInsO 1999, 64, 71 f; Spliedt aaO, 480; Henkel ZInsO 2005, 468, 469; Zeller, Die Vollstreckung in offene Kreditlinien, 2006, S. 288 ff; im Ansatz auch Bitter WM 2004, 1109, 1110 sowie Lwowski/Bitter in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch 2. Aufl. Bd. I § 33 Rn. 53, welche die Pfändbarkeit aber aus anderen Gründen ablehnen).

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