Rechtsprechung
   BGH, 30.01.1985 - IVb ZR 67/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,270
BGH, 30.01.1985 - IVb ZR 67/83 (https://dejure.org/1985,270)
BGH, Entscheidung vom 30.01.1985 - IVb ZR 67/83 (https://dejure.org/1985,270)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1985 - IVb ZR 67/83 (https://dejure.org/1985,270)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Teilklage - Unterhaltsrente - Freiwillig gezahlte Unterhaltsrente - Rechtskraft - Abänderungsklage - Unterhaltsanspruch - Leistungsklage - Unterhaltsgläubiger - Mehrforderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 93, 330
  • NJW 1985, 1340
  • MDR 1985, 560
  • FamRZ 1985, 371
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R

    Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis auf Geltendmachung

    Im Hinblick auf das Bestehen einer entsprechenden Eigenverantwortung und des Erreichens einer wirtschaftlichen Selbstständigkeit, die es nicht mehr erlaubt, an die Lebensstellung der Eltern anzuknüpfen, selbst wenn nach Abschluss der Ausbildung keine Berufstätigkeit aufgenommen wird (BGH, Urteil vom 30.1.1985 - IVb ZR 67/83 -, FamRZ 1985, 371, 373), erscheint es allerdings unwahrscheinlich, dass der Ehemann der Klägerin (noch) einen Unterhaltsanspruch gegen seine Mutter hatte.
  • BGH, 22.09.2016 - V ZR 4/16

    Umfang der aus der Rechtskraft abgeleiteten Tatsachenpräklusion: Abweisung einer

    Bei der Geltendmachung von Teilansprüchen ergreift die Rechtskraft nur diesen Teil, so dass das Urteil, das einen Teilanspruch zuspricht oder aberkennt, nicht darüber Rechtskraft bewirkt, ob dem Kläger mehr als der geltend gemachte Teil zusteht oder noch andere Ansprüche aus dem Sachverhalt zustehen, selbst wenn sich das Urteil darüber auslässt (BGH, Urteil vom 27. Februar 1961 - III ZR 16/60, BGHZ 34, 337, 339; Urteil vom 30. Januar 1985 - IVb ZR 67/83, BGHZ 93, 330, 334; Urteil vom 9. April 1997 - IV ZR 113/96, BGHZ 135, 178, 181).

    Die Rechtskraft reicht in diesen Fällen nicht so weit wie die Folgerichtigkeit der Entscheidungsgründe; diese nehmen an der Rechtskraft nicht teil (BGH, Urteil vom 30. Januar 1985 - IVb ZR 67/83, BGHZ 93, 330, 334 f.).

  • BGH, 28.10.2010 - VII ZB 15/10

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die

    Dies deckt sich auch mit dem allgemeinen Verständnis der Rechtskraftwirkung bei offenen (BGH, Urteil vom 30. Januar 1985 - IVb ZR 67/83, BGHZ 93, 330) und verdeckten Teilklagen (BGH, Urteil vom 9. April 1997 - IV ZR 113/96, BGHZ 135, 178).
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