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   BGH, 08.02.1985 - VIII ZR 238/83   

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https://dejure.org/1985,14731
BGH, 08.02.1985 - VIII ZR 238/83 (https://dejure.org/1985,14731)
BGH, Entscheidung vom 08.02.1985 - VIII ZR 238/83 (https://dejure.org/1985,14731)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 1985 - VIII ZR 238/83 (https://dejure.org/1985,14731)
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Sandentwässerungssilos

§ 477 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 377 HGB, Ablieferung (vgl. nunmehr § 438 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>)

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verkäufer - Darlegungslast - Beweislast - Ablieferung

  • Wolters Kluwer

    Unterbliebene Protokollierung einer Zeugenaussagen - Ordnungsgemäße Montierung eines Silos - Eigenschaftszusicherung bei einem Kaufvertrag durch einen Vertreter - Zulässigkeit eines formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses - Anforderungen an ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Grundsätzlich keine "Ablieferung" einer zunächst auf dem Grundstück des Verkäufers verbleibenden, erst später vom Käufer abzuholenden Kaufsache

  • rabüro.de

    Zur Wirksamkeit eines in einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben des Verkäufers enthaltenen allgemeinen und umfassenden Gewährleistungsausschlusses gegenüber einer vorangegangenen Eigenschaftszusicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    HGB § 377 Abs. 1

Papierfundstellen

  • BGHZ 93, 338
  • NJW 1985, 1333
  • ZIP 1985, 416
  • MDR 1985, 1019
  • WM 1985, 518
  • BB 1985, 546
  • DB 1985, 1226
  • JR 1985, 364
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BGH, 05.12.2012 - VIII ZR 74/12

    Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast des Vermieters für ein Verletzung der

    (c) Der von der Revision weiter geltend gemachte Umstand, dass die Beweislast für den Zugang einer Mängelanzeige nach § 377 Abs. 1, 2 HGB dem Käufer aufgebürdet wird (Senatsurteile vom 30. Januar 1985 - VIII ZR 238/83, BGHZ 93, 338, 347 mwN; vom 13. Mai 1987 - VIII ZR 137/86, BGHZ 101, 49, 54 f.), rechtfertigt es ebenfalls nicht, im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs nach § 536c Abs. 2 Satz 1 BGB dem Mieter die Beweislast für die Erfüllung der Anzeigepflicht zuzuweisen.
  • BGH, 22.12.1999 - VIII ZR 299/98

    Zur Frage, wann bei einem Kaufvertrag über Standardsoftware der Kaufgegenstand im

    Dies ist grundsätzlich dann der Fall, wenn die Ware derart in den Machtbereich des Käufers verbracht wird, daß dieser sie untersuchen kann (Senatsurteil BGHZ 93, 338, 345 m.Nachw.).
  • BFH, 07.11.2013 - X K 13/12

    Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens

    § 377 Abs. 1 HGB ist im Interesse der im Handelsverkehr unerlässlichen schnellen Abwicklung der Handelsgeschäfte streng auszulegen (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 30. Januar 1985 VIII ZR 238/83, BGHZ 93, 338, unter 5.c bb).
  • BGH, 24.01.1990 - VIII ZR 22/89

    Rügeobleigenheit bei Lieferung von Hardware und Anwenderprogrammen;

    bb) Die im Anwaltsschreiben vom 17. November 1986 enthaltene Mängelrüge erfolgte nicht mehr "unverzüglich" (§ 377 Abs. 1 HGB) nach der Ablieferung des neuen Druckers am 30. Oktober 1986 (zu einer zweiwöchigen Verzögerung vgl. auch BGHZ 93, 338, 348).

    War aber die Steuerungssoftware bei Übergabe am 18. Juli 1986 in einem Zustand, der ihre spätere Anpassung an den noch nicht mitgelieferten, aber vertraglich geschuldeten neuen Drucker notwendig machte, so war sie noch nicht in einer Weise in den Machtbereich des Käufers gelangt, daß dieser sie untersuchen konnte (dazu BGHZ 93, 338, 345).

  • BGH, 11.10.1995 - VIII ZR 151/94

    Gefahrübergang bei Abholung der Kaufsache am Ort der Niederlassung des

    Grundsätzlich setzt die Ablieferung voraus, daß der Verkäufer die Sache aus seiner Verfügungsgewalt entläßt und die Ware in Erfüllung des Kaufvertrags so in den Machtbereich des Käufers verbracht wird, daß diesem nunmehr anstelle des Verkäufers die Verfügungsmöglichkeit zusteht und ihm ermöglicht wird, die Sache zu untersuchen (st.Rspr. z.B. BGHZ 93, 338, 345 f; Urteil vom 14. Juli 1993 - VIII ZR 147/92 = WM 1993, 1639 unter II 2 b bb).

    aa) Beim Versendungskauf erfolgt die Ablieferung regelmäßig zwar noch nicht durch die Übergabe an den Beförderer (RGZ 92, 271, 273), wohl aber dadurch, daß dem Käufer die Ware vertragsgemäß am Bestimmungsort zur sofortigen Abholung zur Verfügung gestellt wird (Senatsurteil vom 14. Februar 1958 - VIII ZR 10/57 = LM Art. 27 EGBGB Nr. 3 unter VIII; BGHZ 93, 338, 345 m.w.Nachw.; Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 477 Rdnr. 33); daß der Käufer die Sache tatsächlich abholt, ist nicht erforderlich.

    bb) Bei der Holschuld liegt es im Ausgangspunkt anders: Während beim Versendungskauf die Verfügungsmacht des Verkäufers bereits durch die Auslieferung an den Beförderer gelockert wird und er die Verfügungsmöglichkeit verliert, wenn der Käufer in Stand gesetzt wird, die Ware abzuholen, ändert sich bei der Holschuld durch die Mitteilung des Verkäufers, die Ware stehe zur Abholung bereit, noch nichts, was nach außen hin objektiv erkennbar wäre (zu diesem Erfordernis vgl. BGHZ 93, 338, 346).

    Dieser Zweck findet aber in dem Erfordernis eines objektiv erkennbaren Ablieferungsvorgangs seine Grenze (BGHZ 93, 338, 346).

    b) Ob ein Annahmeverzug des Käufers die unterbliebene Ablieferung zu ersetzen vermag, hat der Senat in BGHZ 93, 338, 347 f noch offengelassen.

    Auch für die Vorschrift des § 377 HGB, die den Begriff der Ablieferung inhaltsgleich wie § 477 BGB verwendet (BGHZ 93, 338, 345), ist seit jeher einhellige Meinung, daß ein Annahmeverzug des Käufers noch nicht die Rügeobliegenheit auslöst, dies vielmehr nur durch die tatsächliche Ablieferung geschieht (RGZ 5, 28, 32; 99, 56, 59; Staub/Brüggemann aaO. § 377 Rdnr. 30; Heymann/Emmerich, HGB, § 377 Rdnr. 12; Schlegelberger/Hefermehl, HGB, 5. Aufl., § 377 Rdnr. 16).

  • BGH, 14.07.1993 - VIII ZR 147/92

    Untersuchungs- und Rügepflicht bei Werklieferung von Software

    Der für die Ablieferung und deren Zeitpunkt darlegungs- und beweispflichtigte Beklagte (vgl. BGHZ 93, 338, 347; Senatsurteil vom 4. November 1992 aaO S. 113 m.w.Nachw.) hat auch nicht behauptet, daß und gegebenenfalls wann er die Bedienungsanleitung nachgeliefert habe.
  • BGH, 13.05.1987 - VIII ZR 137/86

    Beweislast für rechtzeitige Absendung und Zugang der Mängelanzeige

    Daraus folgt, daß dem Käufer lediglich das Verzögerungsrisiko (Senatsurteil BGHZ 93, 338, 349), nicht aber die Verlustgefahr abgenommen ist (ebenso z. B. Schlegelberger/Hefermehl aaO; Staub/Brüggemann aaO).

    Daß eine mehr als drei Wochen nach Entdeckung des Mangels erstattete Anzeige in aller Regel nicht mehr »unverzüglich« im Sinne des § 377 Abs. 1, 3 HGB erfolgt ist, bedarf im Ausgangspunkt keiner näheren Darlegung (zu einem zweiwöchigen Zeitablauf vgl. Senatsurteil BGHZ 93, 338, 348).

  • BGH, 04.11.1992 - VIII ZR 165/91

    Lieferung von Handbüchern als vertragliche Hauptleistungspflicht beim EDV-Kauf -

    Die Obliegenheit des Käufers zur unverzüglichen Untersuchung der Kaufsache und Rüge entdeckter Fehler setzt erst mit der Ablieferung des Kaufgegenstandes ein (BGHZ 93, 338, 347), die grundsätzlich nur dann vorliegt, wenn die Ware zur Erfüllung des Kaufvertrages vollständig in den Machtbereich des Käufers verbracht wurde.

    Die Beweislast für die Ablieferung und ihren Zeitpunkt trägt grundsätzlich der Verkäufer, der aus einer unterlassenen oder - wie hier - aus einer angeblich verspäteten Rüge Rechte herleiten will (BGHZ 93, 338, 347; Baumgärtel/Reinicke, Handbuch der Beweislast, 1. Aufl., Bd. 4, § 377 Rdnr. 2).

  • BGH, 08.02.2001 - III ZR 268/00

    Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der im Ansatz auch das Berufungsgericht ausgegangen ist, braucht der Empfänger eines Bestätigungsschreibens nicht zu widersprechen, wenn sich der Inhalt des Schreibens so erheblich von dem Verhandlungsergebnis entfernt, daß der Absender mit dem Einverständnis des Empfängers redlicherweise nicht rechnen konnte (BGHZ 93, 338, 343; BGH, Urteile vom 25. Februar 1987 aaO S. 1942 und vom 31. Januar 1994 - II ZR 83/93 - NJW 1994, 1288 m.w.N.).
  • BGH, 28.11.1994 - VIII ZR 53/94

    Zusicherung von Eigenschaften beim Neuwagenkauf; Umfang des großen

    Seine Angaben sind geeignet, beim Käufer den Eindruck zu erwecken, der Verkäufer übernehme die Garantie für das Vorhandensein der erwähnten Eigenschaft (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 1985 - VIII ZR 238/83 = NJW 1985, 1333 [BGH 30.01.1985 - VIII ZR 238/83] = WM 1985, 518 unter 1 b bb).
  • BGH, 31.01.1994 - II ZR 83/93

    Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben

  • BGH, 29.06.1993 - X ZR 60/92

    Abnahme beim Werklieferungsvertrag

  • OLG Düsseldorf, 07.09.2006 - 10 U 30/06

    Außerordentliche Beendigung eines Mietverhältnisses: Mietrückstand,

  • OLG Koblenz, 26.06.2006 - 12 U 685/05

    Stillschweigende Annahme: Schweigen eines als Bauherrschaft eines gewerblichen

  • LG Krefeld, 17.08.2017 - 1 S 40/17

    Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bei einer Klage auf Rückforderung

  • OLG Düsseldorf, 20.04.2015 - 22 U 11/15

    Untersuchungspflicht: Objektive Maßstäbe, nicht persönliche Fähigkeit maßgeblich!

  • BGH, 12.04.1996 - V ZR 83/95

    Zusicherung von Eigenschaften beim Verkauf eines Hausgrundstücks

  • BGH, 24.11.1995 - V ZR 234/94

    Begriff der Übergabe

  • BGH, 22.05.1985 - VIII ZR 140/84

    Verzug des Verkäufers einer Gattungssache

  • BGH, 18.03.2003 - X ZR 209/00

    Prüfungsmaßstab im Berufungsverfahren; Rechtzeitigkeit einer Mängelanzeige

  • OLG Düsseldorf, 30.11.2017 - 16 U 104/16

    Abrechnung der Lieferung von Schuhen innerhalb ständiger Geschäftsbeziehung

  • OLG Saarbrücken, 09.11.2004 - 4 U 729/03

    Werklohnanspruch für Fußbodenbelagsarbeiten: Inhaltliche Anforderungen an ein

  • BGH, 25.06.2002 - X ZR 150/00

    Rechtsstellung des Käufers beim Werklieferungsvertrag; Rügeobliegenheit bei

  • OLG Köln, 14.02.1997 - 19 U 205/96

    Verwirkung des Anspruchs auf Lieferung eines Handbuchs, Computerrecht, Hard- und

  • OLG Hamm, 12.04.2012 - 2 U 177/11

    Rügeobliegenheit des Käufers eines fabrikneuen Fahrzeugs

  • OLG Stuttgart, 16.06.2009 - 12 U 206/08

    Feststellung eines Schadenersatzanspruchs: Pflicht eines Händlers zur

  • OLG Frankfurt, 21.01.2009 - 21 U 81/04

    Streit um Mangelhaftigkeit von Edelstahlblechen als Fassadenverkleidung

  • BGH, 17.12.1997 - VIII ZR 231/96

    Ausschluß der Wandelung bei gelungener Nachbesserung

  • BGH, 07.10.1987 - VIII ZR 255/86

    Aufrechnung mit Gewährleistungsansprüchen gegen Kaufpreisansprüche aus der

  • OLG Saarbrücken, 31.05.2005 - 4 U 216/04

    Kündigung des Werkvertrags durch den Besteller: Anrechnung des Erlöses aus einem

  • BGH, 22.09.1993 - VIII ZR 255/92

    Abstrakte Scheckforderung als Wandelungseinrede hinsichtlich Grundgeschäft mit

  • OLG Koblenz, 24.06.2004 - 2 U 39/04

    Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für eine gelieferte Ballongastankstelle;

  • BGH, 20.04.1988 - VIII ZR 1/87

    Gefahrübergang beim Versendungskauf

  • OLG Stuttgart, 25.09.2003 - 2 U 3/03

    Kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht bei einer Telekommunikationsanlage;

  • OLG Karlsruhe, 13.10.2000 - 15 U 59/99

    Zur Frage der Anwendung der Grundsätze über das kaufmännische

  • OLG Frankfurt, 29.12.2017 - 5 U 53/15

    Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Rüge nach § 377 HGB

  • OLG Hamm, 04.10.2005 - 19 U 51/05

    Voraussetzungen für die kaufrechtliche Ablieferung - Verjährungsfrist des § 477

  • LG Bonn, 02.08.2010 - 10 O 508/09

    Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Verjährung des

  • OLG Köln, 26.07.2002 - 19 U 84/02

    Grenzen der Anwendungen der Grundsätze über das kaufmännische

  • OLG Köln, 26.03.2015 - 19 U 156/14

    Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Lieferung und Montage von

  • OLG Koblenz, 29.07.2013 - 3 U 116/13

    Abrechnung nach Einheitspreisen oder zum Pauschalpreis: Wen trifft die

  • SG Ulm, 08.06.2005 - S 6 AL 868/03

    Arbeitslosengeld - Meldepflicht bei Umzug - Zuständigkeitserklärung -

  • OLG Naumburg, 30.08.2012 - 4 U 47/11

    Sukzessivlieferungsvertrag: Vertragsschluss nach den Grundsätzen des

  • OLG Koblenz, 13.07.2006 - 5 U 1847/05

    Annahme eines Wandelungsbegehrens des Leasingnehmers durch den Verkäufer

  • OLG Köln, 18.03.2014 - 15 U 167/13

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen LKW; Notwendigkeit der

  • OLG München, 07.02.2013 - 23 U 4160/12

    Rechtsfolgen fehlender Einbauanleitung; Umfang der Rügepflicht

  • LG Bonn, 04.06.2010 - 10 O 508/09

    Rückabwicklung des Erwerbs eines Pellets-Heizkessels nebst Zubehör

  • BayObLG, 13.02.1997 - 4St RR 203/96

    Keine Arbeitserlaubnis für Einweisung und Abnahme bestellter Anlagen -

  • SG Ulm, 08.06.2005 - S 6 AL 921/04

    Minderung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung - frühzeitige

Redaktioneller Hinweis

  • Die Entscheidung ist - entgegen anderslautenden Veröffentlichungen - am 08.02.1985 verkündet worden, nach mündlicher Verhandlung vom 30.01.1985

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