Rechtsprechung
BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 95/84 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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- Wolters Kluwer
Anwendung des Abzahlungsgesetzes - Abzahlungsgesetz - Finanzierungsleasing
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Anwendbarkeit des AbzG auf Finanzierungs-Leasingverträge als verdeckte Abzahlungsgeschäfte nur bei dauernder Substanzüberlassung
- rechtsportal.de
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
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AbzG § 1 Abs. 1, § 6
Papierfundstellen
- BGHZ 94, 195
- NJW 1985, 1539
- ZIP 1985, 615
- MDR 1985, 754
- WM 1985, 628
- BB 1985, 1014
- DB 1985, 1120
Wird zitiert von ... (119)
- LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16
Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug
v. 24.04.1985 - VIII ZR 95/84, BGHZ 94, 195 [217] = NJW 1985, 1539; Urt . - BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10
ORWI - Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz …
Im Einklang mit dem unionsrechtlichen Effektivitätsgebot liegt die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der Vorteilsausgleichung und insbesondere die Kausalität des Vorteils beim Schädiger (BGH, Urteil vom 24. April 1985 - VIII ZR 95/84, BGHZ 94, 195, 217). - BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96
Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß
Dem Sachvortrag der hierfür darlegungs- und ggf. beweispflichtigen Beklagten (vgl. nur BGHZ 94, 195, 217 m.w.N.) kann nicht entnommen werden, daß eine die Unkosten ausgleichende Wertsteigerung in die Differenzberechnung einzustellen ist.
- OLG Köln, 01.08.2014 - 11 U 23/14
Voraussetzungen des Abzugs "neu für alt" bei einem Schadensersatzanspruch
Einen solchen Vorteil hat die Beklagte, die für die Voraussetzungen eines Abzuges neu für alt die Darlegungs- und Beweislast trägt (BGHZ 94, 195, 217 = NJW 1985, 1539; NJW-RR 1992, 1300), nicht dargetan:. - BGH, 21.01.2000 - V ZR 387/98
Nichterfüllung bei Rechtsmängeln
Daß sie bei ordnungsgemäßer Erfüllung Vermögensnachteile erlitten hätten, die ihnen nun erspart bleiben und die bei dem anzustellenden Gesamtvermögensvergleich zu ihren Lasten zu berücksichtigen wären, ist von der Beklagten, die hierfür die Darlegungslast hat (BGHZ 94, 195, 217), nicht vorgetragen worden. - BGH, 02.07.1992 - IX ZR 268/91
Verjährung des Ersatzanspruchs gegen Steuerberater bei Außenprüfung
Da der Kl. vorgebracht hat, er habe bereits sämtliche Vorteile bei Ermittlung seiner - inzwischen ermäßigten - Klageforderung berücksichtigt, können auch insoweit noch tatsächliche Feststellungen erforderlich sein (vgl. BGHZ 53, 132 (134) = NJW 1970, 461 = LM § 249 (Cb) BGB Nr. 16; BGHZ 94, 195 (217) = NJW 1985, 1539 = LM § 6 AbzG Nr. 40). - OLG München, 19.09.2013 - 23 U 1003/13
Wirksamkeit durch einen von mehreren Geschäftsführern einer GmbH abgeschlossener …
Bei fristloser Kündigung eines Leasingvertrages steht dem Leasinggeber ein Schadensersatzanspruch zu, der auf Ersatz des Betrages geht, den der Leasingnehmer bei ungestörter Abwicklung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der unkündbaren Festmietzeit hätte zahlen müssen, allerdings gemindert durch ersparte Aufwendungen und andere infolge der Kündigung erwachsene Vorteile (BGH NJW 1985, S. 1539, 1544).Sofern der Leasinggeber sich um eine Verwertung ausreichend bemüht, sie aber - bislang - erfolglos war, ist er nicht verpflichtet, einen zu schätzenden Verwertungserlös von sich aus in Abzug zu bringen (BGH NJW 1985, S. 1539, 1544).
Die Klägerin kann allerdings aufgrund des notwendigen Vorteilsausgleichs (vgl. BGH NJW 1985, S. 1539, 1544) den von ihr geforderten abgezinsten Restwert von 3.610,43 Euro nur Zug um Zug gegen Übereignung der Tankwageninnenreinigungsanlage an die Beklagte zu 1) fordern.
- BGH, 19.04.1991 - V ZR 22/90
Erstattung von Aufwendungen des Käufers im Rahmen des Schadensersatzes wegen …
Für andere, den Schaden verringernde Vorteile haben die Beklagten, die hierfür die Darlegungslast tragen (BGHZ 94, 195, 217) [BGH 24.04.1985 - VIII ZR 95/84], im einzelnen nichts vorgebracht. - BGH, 02.04.2004 - V ZR 107/03
Aufforderung an den Vertretenen bei Personenmehrheit als Vertragspartner; …
Denn die von verspätetem Vorbringen überraschte Partei kann das Gericht auf diese Weise nicht zu dessen Zurückweisung zwingen (vgl. BVerfG NJW 1980, 277; BGHZ 94, 195, 214). - BGH, 10.10.1990 - VIII ZR 296/89
Rechtsfolgen der fristlosen Kündigung des Leasingvertrages wegen Zahlungsverzugs; …
Die Außerachtlassung sonstiger Verwertungsmöglichkeiten begründet aber jedenfalls dann keinen Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers, wenn der erzielte Erlös weniger als 10 % unter dem Verkehrswert liegt (Ergänzung von BGHZ 94, 195 [BGH 24.04.1985 - VIII ZR 95/84] und 95, 39).Die Suche nach einem anderen Abnehmer als einem Händler kann sich als zeitraubend und aufwendig erweisen, aber gleichwohl erfolglos bleiben und dann dem Leasinggeber sowohl den Vorwurf der Verletzung der ihm zur Schadensminderung obliegenden Pflicht zur Veräußerung in angemessener Zeit (BGHZ 94, 195, 216) [BGH 24.04.1985 - VIII ZR 95/84] eintragen als auch ihn dem Einwand aussetzen, er habe unnötige Kosten verursacht.
- OLG Nürnberg, 03.07.2002 - 4 U 1001/02
Erstattungsfähigkeit pauschalierter Privatgutachter-Vergütung
- BGH, 24.04.1996 - VIII ZR 150/95
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Kraftfahrzeugleasingverträge mit …
- BGH, 18.11.1999 - IX ZR 153/98
Haftung des Notars wegen Verletzung eines Treuhandauftrages
- BGH, 22.11.1995 - VIII ZR 57/95
Wirksamkeit formularmäßiger Vereinbarungen über die Abrechnung eines vorzeitig …
- BGH, 18.01.2007 - IX ZR 122/04
Haftung des Steuerberaters für unrichtige Auskünfte im Zusammenhang mit der …
- BGH, 04.12.2003 - III ZR 30/02
Haftung der Gemeinde aus einem mangels kommunalaufsichtlicher Genehmigung …
- BAG, 02.03.1989 - 2 AZR 275/88
Zugang der Kündigung während Untersuchungshaft oder Auslieferungshaft im Ausland
- LG Frankfurt/Oder, 17.07.2017 - 13 O 174/16
Abgasskandal: Zum Rückabwicklungsanspruch und Schadenersatzanspruch des Käufers …
- BGH, 15.10.1986 - VIII ZR 319/85
Formularmäßige Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Leasingnehmer …
- BGH, 31.05.1989 - VIII ZR 97/88
Umgehung des AbzG durch Vereinbarung eines vorzeitigen Kündigungsrechts im Rahmen …
- BGH, 13.02.1997 - III ZR 285/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer inhaltlich teilweise …
- BGH, 29.11.1989 - VIII ZR 323/88
Vereinbarung einer Erwerbsoption in einem Finanzierungsleasingvertrag
- BGH, 11.06.1992 - VII ZR 333/90
Darlegungs- und Beweislast bei Aufrechnung des Bestellers mit …
- BGH, 13.11.1997 - IX ZR 37/97
Haftpflicht des Rechtsanwalts; Anscheinsbeweis für beratungsgemäßes Verhalten …
- OLG Zweibrücken, 24.11.1992 - 4 U 48/92
- BGH, 03.05.2002 - V ZR 115/01
Darlegungs- und Beweislast im Bereich der Vorteilsausgleichung
- BGH, 12.07.1989 - VIII ZR 297/88
Wirksamkeit einer Anpassungsklausel in einem formularmäßigen …
- BGH, 08.10.1990 - VIII ZR 247/89
Formularmäßige Vereinbarung eines fristlosen Kündigungsrechts des Leasinggebers …
- BGH, 11.03.1987 - VIII ZR 215/86
Anwendbarkeit des AbzG auf einen Leasingvertrag mit Andienungsrecht
- LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17
Widerruf eines kombinierten Kaufvertrags und Rückvermietungsvertrags …
- BGH, 04.11.1987 - VIII ZR 313/86
Haftung des Leasinggebers für vertragswidrige Erklärungen des Lieferanten
- OLG Schleswig, 13.06.2002 - 5 U 78/01
Sittenwidrigkeit des Beitritts als stiller Gesellschafter zu einer …
- BGH, 16.05.1990 - VIII ZR 108/89
Umfang der Ausgleichsleistung bei vorzeitiger Kündigung eines …
- BGH, 08.03.1995 - VIII ZR 313/93
Abwicklung eines Leasingvertrages nach vom Leasingnehmer veranlaßter fristloser …
- BGH, 31.01.1991 - IX ZR 124/90
Haftung des Steuerberaters für Festsetzung von Verspätungszuschlägen
- OLG Karlsruhe, 28.10.2003 - 17 U 59/02
Verspäteter Tatsachenvortrag: Voraussetzungen für die Zurückweisung als verspätet
- OLG Düsseldorf, 20.12.2001 - 23 U 49/01
Haftung eines später eintretenden Sozius einer Steuerberatungssozietät für …
- LG Paderborn, 10.04.2017 - 4 O 337/16
Rückübereignung eines Fahrzeuges
- BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 536/00
Entschädigung für entgangene Privatliquidationseinnahmen
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2018 - 10 Sa 1403/17
Erklärungsfrist - verspätetes Vorbringen - Verzögerung - Erheblichkeit
- LG Köln, 30.04.2019 - 16 O 371/18
Audi A6 geht im Abgasskandal zurück an den Händler
- OLG Saarbrücken, 04.03.2015 - 1 U 84/13
Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Bauherrn wegen arglistigen …
- OLG Oldenburg, 21.03.2012 - 3 U 70/11
Verkehrsunfall auf einem Kasernengelände: Regress des Dienstherrn nach …
- BGH, 29.01.1986 - VIII ZR 49/85
Umgehung des AbzG durch Selbsternennungsrecht des Leasingnehmers; Formularmäßige …
- BGH, 20.10.1994 - III ZR 76/94
Annahme einer Revision - Geltendmachung eines Honorars für drei …
- OLG Dresden, 07.08.2000 - 8 W 2306/99
Verwertungserlös; Pflicht zur bestmöglichen Verwertung; Schadenminderungspflicht
- OLG Saarbrücken, 14.12.2004 - 4 U 478/02
Vermittelter Eigentumswohnungskauf zur Kapitalanlage: Haftung des Verkäufers für …
- BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 514/12
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn das Gericht in seiner …
- BGH, 06.11.1985 - VIII ZR 170/84
Zustandekommenen eines Finanzierungsleasingvertrages in der Form eines kündbaren …
- LG Düsseldorf, 27.07.2011 - 33 O 119/09
Haftung von Vorstandsmitgliedern einer Sparkasse hinsichtlich Gewährung von …
- BGH, 15.06.1988 - VIII ZR 316/87
Umgehung des AbzG durch Möglichkeit des Erwerbs von Lieferanten einer …
- OLG Düsseldorf, 12.05.2000 - 22 U 191/99
Bindung des Architekten an die Schlussrechnung; Verjährung von …
- BGH, 08.11.1989 - VIII ZR 1/89
Geltungsdauer eines auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen …
- BGH, 13.03.2003 - IX ZR 137/00
Zurückweisung verspäteten Vorbringens
- LAG Hamm, 02.02.1995 - 4 Sa 1850/94
Urkundenbeweis: Erbringung durch Foto- oder Telekopie; Kündigung: …
- BGH, 17.06.1991 - II ZR 121/90
Prospekthaftung
- BGH, 23.06.1992 - XI ZR 247/91
Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzanspruch gegen Auskunftgeber bei …
- BGH, 30.05.1990 - VIII ZR 233/89
Umgehung des Ausschlusses des Erwerbsrechts des Leasingnehmers
- BGH, 22.03.1989 - VIII ZR 269/87
Umgehung des AbzG durch Vereinbarung eines Erwerbsrechts in einem …
- OLG Köln, 26.08.1999 - 1 U 92/98
Keine Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs
- LG Kiel, 18.03.2011 - 16 O 24/10
Schadensersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung eines Kaufvertrags …
- VerfGH Berlin, 21.06.1995 - VerfGH 73/94
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch verfahrensfehlerhafte Anwendung der …
- BGH, 02.11.1988 - VIII ZR 121/88
Verbot von Darlehensgeschäften im Reisegewerbe bei Finanzierungsleasingverträgen
- BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 31/84
Leasingverträge als verdeckte Abzahlungsgeschäfte - Umgehungsgeschäfte; Wirksamer …
- BGH, 28.11.1994 - VIII ZR 315/93
Umgehung des AbzG durch Recht zur Benennung eines Käufers des Leasinggegenstandes
- BGH, 29.05.1991 - VIII ZR 125/90
Einrede des nichterfüllten Vertrages bei EDV-Finanzierungsleasingvertrag
- BGH, 13.12.1989 - VIII ZR 168/88
Übernahme der Leasingsache durch einen Dritten
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.03.2007 - 10 Sa 2042/06
Zur Präklusion und richterlichen Hinweispflicht vor dem Arbeitsgericht
- OLG Köln, 16.07.2002 - 15 U 30/02
Bindung des Leasinggebers an Angaben des Lieferanten
- BGH, 26.11.1986 - VIII ZR 354/85
Umgehung des AbzG bei Kündigungsmöglichkeit eines Finanzierungs-Leasingvertrages
- OLG Karlsruhe, 31.07.2001 - 17 U 140/99
Architektenhaftung - Planungsarbeit - Verfehlung "optimaler" Lösung
- OLG Köln, 25.01.2006 - 11 U 57/03
Anspruch eines Architekten auf Werklohn; Vorliegen eines Verfahrensfehlers wegen …
- BGH, 08.12.1994 - IX ZR 254/93
Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater wegen der Empfehlung einer …
- BAG, 10.03.1992 - 3 AZR 81/91
Versorgungsschaden wegen verspäteter Anmeldung
- OLG Frankfurt, 31.10.2018 - 15 U 134/14
Gläubigerbenachteiligung: Abgleich der Vermögenslagen vor und nach angefochtener …
- OLG München, 24.10.2018 - 7 U 3010/17
Anforderungen an die Darlegung eines Schadens aus einem Palettentauschvertrag
- BGH, 10.12.1998 - IX ZR 244/97
Amtshaftung eines Notars wegen fehlerhafter Beurkundung des Parteiwillens
- OLG Köln, 18.09.1985 - 13 U 51/85
Anspruch auf Zahlung eines Entgelds für die Überlassung eines …
- OLG Köln, 09.12.1994 - 19 U 261/93
Haftung mitverpflichteter Gesellschafter im Konkurs der GmbH - GmbH, Konkurs, …
- VerfGH Bayern, 01.12.2009 - 59-VI-08
Überprüfung der Zurückweisung einer Berufung in einer mietrechtlichen …
- OLG Köln, 26.08.1999 - 1 U 43/99
- OLG Bamberg, 07.04.2003 - 4 U 240/01
Schadenersatz und Rückabwicklung bei Erwerb einer sogenannten "Schrottimmobilie" …
- BGH, 14.11.1991 - III ZR 145/90
Haftung des Kfz-Händlers für weisungswidrige Weitergabe des Kaufpreisschecks
- KG, 19.09.1994 - 22 U 3273/93
Gegenrechnung des Werts des Leasingobjekts in der Schadensabrechnung ; Anrechnung …
- LG Köln, 20.08.2019 - 5 O 549/18
- LG Köln, 24.04.2018 - 5 O 366/17
Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
- OLG Düsseldorf, 14.02.2008 - 24 U 172/07
Keine Änderung des Umfangs leasingtypischer Ersatzansprüche durch AGB-Klausel
- OLG Celle, 13.11.2003 - 14 U 50/03
Materielle Prozessleitung: Hinweis auf mögliche Beantragung einer Erklärungsfrist
- LAG Baden-Württemberg, 01.02.1995 - 3 Sa 80/94
Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
- LG Leipzig, 25.01.2007 - 4 O 2043/03
- KG, 05.09.2017 - 7 U 125/15
Schadensersatz wegen bereits rechtskräftig festgestellter mangelhafter …
- BPatG, 07.08.2001 - 24 W (pat) 5/00
- LG Köln, 07.05.2019 - 5 O 127/18
- KG, 13.01.2003 - 8 U 238/01
Geschäftsraummiete: Umfang des aufgrund einer fristlosen Kündigung wegen …
- VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 36/95
Aufhebung eines zivilgerichtlichen Urteils wegen Verletzung des Rechts auf …
- OLG Hamburg, 22.10.1986 - 4 U 244/85
Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft ; Wirksamkeit von …
- OLG Karlsruhe, 23.04.1986 - 6 U 139/84
Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantieklausel beim Kfz-Leasing
- OLG Stuttgart, 12.03.2021 - 23 U 728/21
- OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - 24 U 138/10
Schadensersatzanspruch des Leasinggebers bei Insolvenz des Leasingnehmers
- KG, 21.03.2002 - 8 U 9315/00
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Pflicht zur Räumung eines …
- LAG Hamm, 25.02.2000 - 10 Sa 1843/99
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung ; Ausreichende …
- OLG Braunschweig, 23.07.1998 - 2 U 65/98
Kfz-Leasing mit Kilometerabrechnung; Berechnung des Vollamortisationsanspruchs …
- OLG Brandenburg, 10.12.1997 - 7 U 87/97
Schadensersatz wegen vorzeitiger Beendigung eines Fahrzeugleasingvertrages; …
- BGH, 30.11.1990 - V ZR 186/89
Minderung des Kaufpreises von Eigentumswohnungen wegen Nichterreichens der …
- BGH, 11.07.1989 - XI ZR 61/88
Vorleistungspflicht - Diskontierung des letzten Wechsels - Wechsel - …
- OLG Düsseldorf, 15.12.1988 - 10 U 97/88
- LG Hagen, 02.04.1987 - 16 O 463/86
Unterscheidung zwischen einem Leasingvertrag und einem verdeckten …
- OLG München, 15.07.1986 - 25 U 2839/86
Nachweis des Erfordernisses einer Unterschrift eines Schecks
- OLG Köln, 18.09.1985 - 24 U 220/84
Leasingvertrag als ein verdecktes Abzahlungsgeschäft i.S.d. § 6 Abzahlungsgesetz …
- LG Hamburg, 12.12.2019 - 312 O 95/14
Voraussetzungen für überdurchschnittliche wettbewerbliche Eigenart
- BPatG, 07.05.1998 - 25 W (pat) 115/96
Markenbeschwerdeverfahren - Zurückweisung einer Nichtbenutzungseinrede wegen …
- OLG Köln, 24.06.1994 - 19 U 94/93
Einverständliche Verwertung des Leasinggutes
- OLG Celle, 11.04.1990 - 2 U 145/89
Kündigungsschadensersatz infolge fristloser Kündigung des Leasingvertrages wegen …
- LG Stuttgart, 13.01.2009 - 8 O 269/08
- AG Eilenburg, 23.02.2021 - 14 C 468/20
Rückgabeprotokoll ist deklaratorisches Schuldanerkenntnis
- BPatG, 12.04.2005 - 33 W (pat) 71/03
- BPatG, 01.08.2000 - 27 W (pat) 149/99
- BGH, 08.11.1994 - X ZR 4/92
Verjährung der Sekundäransprüche des Bestellers aus Werkvertrag - …
- OLG Karlsruhe, 22.03.1988 - 3 U 14/87
Kündigungsrecht des Leasinggebers; Einseitige Loslösung von Vertragspflichten; …