Rechtsprechung
   BGH, 25.02.1985 - VIII ZR 116/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,248
BGH, 25.02.1985 - VIII ZR 116/84 (https://dejure.org/1985,248)
BGH, Entscheidung vom 25.02.1985 - VIII ZR 116/84 (https://dejure.org/1985,248)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 1985 - VIII ZR 116/84 (https://dejure.org/1985,248)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,248) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Nachträgliche Ausübung der Verlängerungsoption

§ 322 ZPO, § 767 Abs. 2 ZPO, Ausübung von Gestaltungsrechten nach rechtskräftiger Verurteilung, hier Sonderfall: vertragliches Gestaltungsrecht (Option)

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verlängerungsoption - Nachträgliche Geltendmachung - Vollstreckungsklage - Geltendmachung - Räumungsurteil - Beschränkung der Einwendungsmöglichkeit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Optionsausübung nach rechtskräftiger Verurteilung zur Räumung; Verlängerungsoption; Mietverhältnis, einseitige Verlängerung; Beendigung des Mietverhältnisses; Räumungsanteil, nachträgliche Optionsausübung; Optionsausübung nach Räumungsverurteilung; Unzulässigkeit der ...

  • archive.org PDF

    Optionsrecht trotz rechtskräftigen Räumungsurteils

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage bei nachträglicher Ausübung eines Optionsrechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Mieter - Vollstreckungsklage - Räumung einer Mietsache - Verlängerungsoption

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    ZPO § 322 Abs. 1, § 767 Abs. 2
    Geltendmachung einer Option auf Verlängerung des Mietverhältnisses nach Rechtskraft des Räumungsurteils

Papierfundstellen

  • BGHZ 94, 29
  • NJW 1985, 2481
  • MDR 1985, 574
  • WM 1985, 721
  • DB 1985, 1887
  • JR 1985, 468
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (65)

  • BGH, 19.11.2003 - VIII ZR 60/03

    Zum Umfang der materiellen Rechtskraft eines Urteils über eine Wandelungsklage

    Zu den Auswirkungen der rechtskräftigen Abweisung einer Klage, die auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen eines Mangels der Kaufsache gerichtet war, auf eine dieses Begehren weiterverfolgende, neue Klage, die darauf gestützt wird, daß der Verkäufer den Mangel bei Abschluß des Vertrages arglistig verschwiegen und der Käufer den Vertrag deshalb - nach Schluß der mündlichen Verhandlung des Vorprozesses - angefochten habe (Fortführung von BGHZ 42, 37 und 94, 29).

    Die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt für die zeitlichen Grenzen der materiellen Rechtskraft bei Gestaltungsrechten nicht auf deren Ausübung, sondern - ohne Rücksicht auf die Kenntnis des Berechtigten - auf den Zeitpunkt ihres Entstehens und die objektive Befugnis zu ihrer Ausübung ab (BGHZ 94, 29, 34 m.Nachw.).

    Dies gilt nicht nur für die Aufrechnung, sondern auch für eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (BGHZ 42, 37, 42; 94, 29, 34; 131, 82, 88).

  • BGH, 05.11.2009 - IX ZR 239/07

    Bestimmung des Streitwertes einer Klage in Abhängigkeit von den späteren

    In Rechtskraft erwachsen gemäß § 322 ZPO lediglich die im Hinblick auf den Streitgegenstand ausgesprochenen Rechtsfolgen, nicht jedoch die einzelnen Tatsachen, präjudiziellen Rechtsverhältnisse und sonstigen Vorfragen, aus welchen das Gericht diese Rechtsfolge abgeleitet hat (RGZ 120, 317, 319; BGHZ 13, 265, 279; 43, 144, 145; 94, 29, 33; 123; 137, 140; 124, 86, 95; BGH, Urt. v. 26. Juni 2003 - I ZR 269/00, NJW 2003, 3058, 3059; v. 23. Juli 2008 - XII ZR 158/06, NJW 2008, 2922 Rn. 22; Stein/Jonas/Leipold, aaO § 322 Rn. 77 ff; MünchKomm-ZPO/Gottwald, 3. Aufl. § 322 Rn. 101 ff; Zöller/Vollkommer, ZPO 27. Aufl. Vor § 322 Rn. 32 ff; Musielak, ZPO 7. Aufl. § 322 Rn. 17, 26 f; Hk-ZPO/Saenger, 3. Aufl. § 322 Rn. 23; Völzmann-Stickelbrock in Prütting/Gehrlein, ZPO § 322 Rn. 33).
  • BGH, 21.02.2008 - IX ZB 62/05

    Überleitung des Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Nachlassinsolvenzverfahren

    f) Freilich ist das Insolvenzgericht durch die Rechtskraft des Eröffnungsbeschlusses nicht gehindert, den Treuhänder nachträglich zum Insolvenzverwalter zu ernennen, weil der nach Verfahrenseröffnung eingetretene Tod des Schuldners eine neue, nicht durch die Rechtskraft präkludierte Tatsache bildet (vgl. BGHZ 83, 278, 280; 94, 29, 33).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht