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   BGH, 14.05.1985 - IX ZR 142/84   

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https://dejure.org/1985,968
BGH, 14.05.1985 - IX ZR 142/84 (https://dejure.org/1985,968)
BGH, Entscheidung vom 14.05.1985 - IX ZR 142/84 (https://dejure.org/1985,968)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 1985 - IX ZR 142/84 (https://dejure.org/1985,968)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Nachlaßkonkurs - Dem Erben nicht zustehende Leistung - Herausgabe - Masseschuld

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Masseschuldcharakter der Verpflichtung eines Nachlaßverwalters auf Rückzahlung der durch rechtsgrundlose Zahlung an den Nachlaßpfleger in den Nachlaß gelangten Geldsumme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückforderung einer den Erben nicht zustehenden Leistung im Nachlaßkonkurs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 94, 312
  • NJW 1985, 2596
  • ZIP 1985, 815
  • MDR 1985, 842
  • BB 1985, 1628
  • Rpfleger 1985, 411
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 08.12.2004 - IV ZR 199/03

    Rechtsfolgen verspäteter Stellung eines Nachlaß-Insolvenzantrages

    In dieser Eigenschaft und nicht etwa als Vertreter des Nachlasses bzw. treuhänderische Amtsperson hat er nach nahezu einhelliger richtiger Auffassung seiner Hauptaufgabe, der Sicherung und Erhaltung des Nachlasses, für den wirklichen Erben nachzukommen mit nach außen grundsätzlich unbeschränkter Vertretungsmacht und Verfügungsbefugnis (vgl. BGHZ 94, 312, 314; 49, 1, 5; BGH, Urteile vom 21. Dezember 1988 - VIII ZR 277/87 - JR 1990, 458 unter II 2; vom 6. Oktober 1982 - IVa ZR 166/81 - NJW 1983, 226; vom 22. Januar 1981 - IVa ZR 97/80 - NJW 1981, 2299 unter II und Beschluß vom 20. Februar 1968 - V BLw 34/67 - RdL 1968, 98 unter II 1 b; RGZ 151, 57, 62; Soergel/Stein, aaO § 1960 Rdn. 25, 34; Erman/Schlüter, aaO § 1960 Rdn. 19; Staudinger/Marotzke, BGB [2000] § 1960 Rdn. 23; MünchKomm-BGB/Leipold, 4. Aufl. § 1960 Rdn. 29; a.A. Draschka, Rpfleger 1992, 281, 282 f.).
  • OLG Karlsruhe, 27.06.2007 - 7 U 248/06

    Nachlasspflegschaft: Herausgabeanspruch des Nachlasspflegers; Anordnung der

    Es ist umstritten, ob dem Nachlasspfleger das Besitzrecht und der Herausgabeanspruch aus § 2018 BGB zusteht (vgl. die Nachweise in Münchener Kommentar/Leipold, a. a. O., § 1960 Rn. 47 Fn. 134), oder aus eigenem Recht (BGH a.a.O. m. w. N.; NJW 1983, 226; BGHZ 94, 312, 314 und weitere Nachweise in Münchener Kommentar/Leipold, a.a.O. Rn. 47 Fußnoten 136 f.).
  • BSG, 25.01.2001 - B 4 RA 64/99 R

    Zulässigkeit der Klage auf Rückforderung überzahlter Rente nach dem Tod des

    Berechtigte aus Geschäften, die ein Nachlaßpfleger in ordnungsgemäßer Verwaltung des Nachlasses auch im Interesse der Nachlaßgläubiger vorgenommen hat, sollen nämlich nicht auf die Konkursquote verwiesen werden (vgl BGHZ 94, 312, 314 f; BGH WM 1997, 1681 f).
  • BGH, 21.07.2000 - V ZR 393/99

    Grundbuchberichtigung auf Antrag des Nachlaßpflegers

    Er kann in seiner Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter des oder der Erben (BGHZ 49, 1, 5; BGH, Urt. v. 21. Juni 1972, IV ZR 110/71, aaO; BGHZ 94, 312, 314; Urt. v. 21. Dezember 1988, VIII ZR 277/87, NJW 1989, 2133, 2134) die den Erben zustehenden Herausgabeansprüchen in deren Namen geltend machen.
  • OLG Nürnberg, 29.11.2016 - 6 U 2145/15

    Anspruch auf Bewilligung von Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch und

    Auf die Nachlasspflegschaft als eine Form der allgemeinen Pflegschaft sind über § 1915 BGB die Vorschriften über die Vormundschaft anzuwenden, damit auch § 1793 Abs. 1 BGB (vgl. BGHZ 49, 1, 4; 94, 312, 314).
  • KG, 22.09.2015 - 6 W 103/15

    Nachlasspflegschaft: Zulässigkeit einer Teilnachlasspflegschaft für bekannte

    Da die Nachlasspflegschaft keine Vermögenspflegschaft ist, die dem Sondervermögen "Nachlass" als solchen einen Vertreter gibt, sondern eine Personenpflegschaft für den oder die unbekannten Erben (BGH NJW 1989, 2133 - 2135, zitiert nach juris, dort Rdz. 12), ist der Nachlasspfleger nur gesetzlicher Vertreter des bzw. der (bislang unbekannten) Erben (vgl. BVerfG Rpfleger 2000, 205 - 208, zitiert nach juris, dort Rdz. 2; BGH NJW 1985, 2596 - 2597, zitiert nach juris, dort Rdz. 10), nicht aber auch der bekannten Erben (KG NJW 1971, 565 zu III. 1.; vgl. auch OLG Schleswig ZErb 2014, 228 - 233, zitiert nach juris, dort LS. 2 und Rdz. 28).
  • OLG Brandenburg, 25.03.2004 - 8 U 40/03

    Zur Herausgabe einer Zahlung an den Insolvenzverwalter wegen ungerechtfertigter

    In einem vergleichbaren Fall, in welchem der Nachlasspfleger eine dem Erben nicht zustehende Leistung einforderte, hat der BGH entschieden, dass nach Eröffnung des Nachlasskonkurses die Pflicht des Verwalters, das ohne rechtlichen Grund in den Nachlass und in die Masse Gelangte herauszugeben, Masseschuld ist (BGHZ 94, 312).
  • OLG Brandenburg, 23.03.2009 - 3 Wx 6/07

    Nachlasspflegschaft: Verzinsungsbeginn für Vergütung des Nachlasspflegers;

    So steht etwa die Rechtstellung des Nachlasspflegers, beispielsweise als gesetzlicher Vertreter der Erben (BGHZ 94, 312, 314; BGHZ 49, 1, 4), weder zur Disposition des Nachlassgerichtes noch zu der des Nachlasspflegers.
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