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   BGH, 27.02.1985 - VIII ZR 328/83   

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https://dejure.org/1985,628
BGH, 27.02.1985 - VIII ZR 328/83 (https://dejure.org/1985,628)
BGH, Entscheidung vom 27.02.1985 - VIII ZR 328/83 (https://dejure.org/1985,628)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 1985 - VIII ZR 328/83 (https://dejure.org/1985,628)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Leasingvertrages - Wandelung eines Kaufvertrages - Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Leasingvertrages

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bindung des Leasinggebers an die von Leasingnehmer und Lieferanten wegen Mangelhaftigkeit der Leasingsache getroffene Wandelungsvereinbarung

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Finanzierungs-Leasing - Gewährleistungsvollzug - Leasing - Wandlungsvollzug - Einstandspflicht - Untergang der Leasingsache - Nachbesserung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 242, 276, 465, 536, 537
    Gewährleistung bei einem Leasingvertrag; Geltung einer Wandelungsvereinbarung zwischen Leasingnehmer und Lieferant gegenüber dem Leasinggeber

  • rechtsportal.de (Leitsatz und Auszüge)

    BGB § 348, § 465, § 467, §§ 537 ff.

Papierfundstellen

  • BGHZ 94, 44
  • NJW 1985, 1535
  • ZIP 1985, 546
  • MDR 1985, 664
  • MDR 1985, 665
  • WM 1985, 573
  • BB 1985, 826
  • DB 1985, 1281
  • JR 1985, 500
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 705/15

    AGB - Kündigungsfrist in der Probezeit - Auslegung

    Der Kläger dürfte sich auf die Wahrung dieser in der vorliegenden Konstellation seinem Schutz dienenden Frist verlassen (vgl. BGH 25. März 1987 - VIII ZR 71/86 - zu B I 2 c der Gründe; 27. Februar 1985 - VIII ZR 328/83 - zu I 1 der Gründe, BGHZ 94, 44; vgl. auch Staudinger/Schlosser (2013) § 306 Rn. 11; im Ergebnis ebenso für unwirksame Freiwilligkeitsvorbehalte bei Sonderzuwendungen BAG in st. Rspr. seit 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 14, BAGE 124, 259) .
  • BGH, 16.09.2015 - VIII ZR 119/14

    Formularmäßiger Leasingvertrag für eine EDV-Anlage: Verjährungshemmung für einen

    An das Ergebnis des Gewährleistungsprozesses ist der Leasinggeber bei interessengerechter Auslegung des Leasingvertrages gebunden (Senatsurteile vom 13. März 1991 - VIII ZR 34/90, aaO S. 65; vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 91/85, aaO S. 143; vom 27. Februar 1985 - VIII ZR 328/83, BGHZ 94, 44, 48; vom 16. September 1981 - VIII ZR 265/80, BGHZ 81, 298, 305 f.).
  • BGH, 25.10.1989 - VIII ZR 105/88

    Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Leasingvertrages wegen rechtskräftiger

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, daß im Fall einer auf einem rechtskräftigen Urteil beruhenden Wandelung des Kaufvertrages über den Leasinggegenstand die Geschäftsgrundlage des Leasingvertrages rückwirkend wegfällt (BGHZ 68, 118, 126 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]; 81, 298, 306/307; 94, 44, 48/49; 94, 180, 185; 97, 135, 140; Urteil vom 20. Juni 1984 - VIII ZR 131/83 = WM 1984, 1089 unter I 2 b dd).

    Den Einwand der Revision, das widerspreche der für den Leasingvertrag maßgebenden Risikoverteilung, hat der Senat bereits in seinen Urteilen vom 27. Februar 1985 (BGHZ 94, 44) und vom 19. Februar 1986 (BGHZ 97, 135) erörtert und zurückgewiesen.

    Eine Gleichbehandlung würde nicht berücksichtigen, daß der Leasingnehmer, anders als der Abzahlungskäufer im Finanzierungsfall, nur eine vertragliche Beziehung - diejenige zum Leasinggeber - hat, und auch außer acht lassen, daß es die vertragstypische Verpflichtung des Leasinggebers zur Gebrauchsüberlassung verbietet, ihn zum Nachteil des Leasingnehmers als reine »Finanzierungsstelle« zu behandeln (BGHZ 97, 135, 142/143; 94, 44, 48; 94, 180, 188).

  • BGH, 19.02.1986 - VIII ZR 91/85

    Verpflichtung des Leasingnehmers zur Entrichtung der Leasingraten nach Erhebung

    Von der sich daran knüpfenden mietrechtlichen Sachmängelhaftung nach § 537 BGB kann sich der Leasinggeber wegen der Besonderheiten des Leasingverhältnisses auch im nichtkaufmännischen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen freizeichnen, wenn er dem Leasingnehmer gleichzeitig seine kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten abtritt und diese Ansprüche die Interessen des Leasingnehmers in angemessener Weise wahren (für den nichtkaufmännischen Verkehr Senatsurteil vom 20. Juni 1984 - VIII ZR 131/83 = NJW 1985, 129 = WM 1984, 1089; ferner allgemein BGHZ 68, 118, 123 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]; 81, 298, 301 f.; 94, 44, 48; 94, 180, 185 ff. [BGH 24.04.1985 - VIII ZR 65/84] mit dem Ergebnis, daß § 11 Nr. 10 a AGBG diese Freizeichnung nicht hindert).

    Im Senatsurteil vom 5. Dezember 1984 (aaO unter II 2 e) konnte die Frage dahingestellt bleiben, weil nicht der Leasinggeber, sondern der Lieferant aus abgetretenem Recht klagte; auch in dem weiteren Urteil vom 5. Dezember 1984 (VIII ZR 87/83 = WM 1985, 263 unter II 2 b und c) bedurfte sie keiner Entscheidung, weil sich dort die Wandelung endgültig als unbegründet herausgestellt hatte; im Urteil vom 27. Februar 1985 (BGHZ 94, 44) war die Wandelung wiederum vollzogen, im Urteil vom 24. April 1985 (BGHZ 94, 180 [BGH 24.04.1985 - VIII ZR 65/84]) war eine Wandelungsklage nicht erhoben.

    Der erkennende Senat hat mehrfach darauf hingewiesen, daß sich die Vertragsbeteiligung des Leasinggebers nicht in der Finanzierungsfunktion erschöpft, sondern auch und gerade die Vermieterposition umfaßt (vgl. z. B. BGHZ 94, 44, 48; 94, 180, 188 [BGH 24.04.1985 - VIII ZR 65/84]; Senatsurteil vom 9. Oktober 1985 aaO).

  • BGH, 13.03.1991 - VIII ZR 34/90

    Abwicklung eines Leasingvertrages nach Wandelung des Kaufvertrages mit dem

    d) Ausnahmsweise braucht der Leasinggeber eine vollzogene Wandelung nicht hinzunehmen, wenn bei deren Herbeiführung Leasingnehmer und Lieferant kollusiv zum Nachteil des Leasinggebers zusammengearbeitet haben (BGHZ 94, 44, 52), insbesondere wenn sie eine Wandelung im Bewußtsein dessen vereinbart haben, daß ein Mangel nicht vorlag.

    Sie verkennt dabei jedoch die vom Bundesgerichtshof mehrfach hervorgehobene Stellung des Leasinggebers als des Eigentümers und Vermögensinhabers der Leasingsache (z.B. BGHZ 94, 44, 49; 97, 135, 142 f) mit der sich daraus herleitenden Gebrauchsüberlassungspflicht und der Folge grundsätzlicher mietrechtlicher Mängelverantwortlichkeit des Leasinggebers, der die Bonität des Lieferanten ebenso überprüfen kann wie der Leasingnehmer; auch wird nicht beachtet, daß bei der Zuweisung des Insolvenzrisikos an den Leasinggeber der Kern der als interessegemäß anerkannten Haftungsfreizeichnung die Ersetzung der mietrechtlichen durch die kaufrechtliche Gewährleistung mit der Folge kurzer Verjährungsfristen - in jedem Falle erhalten bleibt (vgl. dazu Brunotte, DRiZ 1990, 396, 400), so daß der Leasinggeber nicht unzumutbar belastet wird und das auf der Gebrauchsüberlassungs- und Finanzierungsfunktion des Leasinggebers einerseits und der Zahlungspflicht des Leasingnehmers andererseits beruhende Aquivalenzverhältnis erhalten bleibt.

  • BGH, 09.07.2002 - X ZR 70/00

    Rechtsfolgen der Bestellung einer Untervollmacht durch einen nicht

    Da die Leasinggeberin selbst durch die Formulierung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Beklagte veranlaßt hat, Gewährleistungsansprüche gegen die Klägerin einzuklagen, muß sie sich hieran festhalten lassen (BGHZ 94, 44, 47).
  • BGH, 01.07.1987 - VIII ZR 117/86

    Ansprüche des Leasingnehmers bei teilweiser Übergabe der Leasingsache (Übergabe

    Besteht kein Anspruch der Klägerin wegen unberechtigter Lösung vom Vertrag, so kann sich der vom Berufungsgericht angenommene Schadensersatzanspruch wegen einer unrichtigen Übernahmeerklärung sowohl aus § 4 Nr. 4 der AVB als auch allgemein aus der Verpflichtung des Beklagten ergeben, bei der Abwicklung des Leasingvertrages die Interessen der Klägerin hinreichend zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 27. Februar 1985 - VIII ZR 328/83 = BGHZ 94, 44, 53 = WM 1985, 573 unter II 2).
  • BGH, 09.10.1985 - VIII ZR 217/84

    Kein Aufwendungsersatz des Leasinggebers bei Scheitern des Vertrages

    Gegen die in der Literatur - im einzelnen mit Unterschieden - im Hinblick auf den Finanzierungszweck des Leasing empfohlene Behandlung als Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis spricht vor allem die nicht nur formale und vorübergehende, sondern sachliche und dauernde Zuordnung des Leasinggegenstandes zum Vermögen des Leasinggebers (Senatsurteil vom 27. Februar 1985 = BGHZ 94, 44 unter I 2 a; in gleichem Sinne und mit Hinweis auf den steuerlichen Zweck der gewählten Vertragsform Graf von Westphalen, Der Leasingvertrag 2. Aufl. Rdn. 254 ff., 257).
  • BGH, 25.03.1987 - VIII ZR 71/86

    Kündigung des Pachtverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Pächters

    Auf die Einhaltung dieses Verfahrens, das ihrem Schutze dient, durften sich die Beklagten verlassen, § 242 BGB (vgl. Senatsurteil BGHZ 94, 44, 47).
  • BGH, 24.06.1992 - VIII ZR 188/91

    Leasingvertrag - EDV-Anlage - Leasingbedingungen - Gewährleistungsansprüche -

    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß sich der Leasinggeber von der mietrechtlichen Gewährleistung auch durch vorformulierte Vertragsbedingungen freizeichnen kann (BGHZ 68, 118, 123 f [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]; 81, 298, 301 f; 94, 44, 47 f).

    b) Das Berufungsgericht ist im Ansatz auch rechtlich zutreffend davon ausgegangen, daß ein Leasinggeber ungeachtet einer solchen Unwirksamkeit der Abtretung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche das Ergebnis einer dennoch geführten gewährleistungsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen Leasingnehmer und Lieferanten - von dem Fall eines, hier nicht festgestellten, kollusiven Zusammenwirkens beider abgesehen (vgl. dazu BGHZ 94, 44, 52) - hinnehmen muß (BGHZ 94, 44, 47; 109, 139, 143 [BGH 25.10.1989 - VIII ZR 105/88]und Senatsurteil vom 27. April 1988 - VIII ZR 84/87 = WM 1988, 979, 984).

    c) Im Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats steht ferner die Ansicht des Berufungsgerichts, daß es für die Bindung des Leasinggebers an dieses Ergebnis unerheblich ist, auf welchem Wege es erzielt worden ist (vgl. BGHZ 94, 44, 51).

  • OLG Frankfurt, 20.05.2003 - 5 U 230/01

    Veritätshaftung für verkaufte Leasingforderungen: Fehlen der Geschäftsgrundlage

  • OLG Düsseldorf, 08.09.2009 - 24 U 77/09

    Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Leasingnehmers auf Rückzahlung

  • BGH, 30.07.1997 - VIII ZR 157/96

    Rechte des Leasingnehmers bei Nichterfüllung einer Umtauschvereinbarung

  • BGH, 03.07.1985 - VIII ZR 102/84

    Haftung des Leasinggebers für unterlassene Hinweise des Lieferanten

  • BGH, 20.09.1989 - VIII ZR 239/88

    Rechtsnatur eines formularmäßig auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen

  • BGH, 11.07.1985 - VII ZR 52/83

    Minderungsanspruch: Abtretbarkeit

  • BGH, 29.11.1989 - VIII ZR 323/88

    Vereinbarung einer Erwerbsoption in einem Finanzierungsleasingvertrag

  • BGH, 08.07.1998 - XII ZR 64/96

    Voraussetzungen eines Grundurteils

  • OLG Nürnberg, 04.07.1995 - 3 U 63/95

    Zahlung von rückständigen Raten und Schadensersatz aus einem Leasingvertrag

  • OLG Hamm, 11.01.1999 - 13 U 132/98

    Ausgestaltung von Finanzierungsleasingverträgen

  • OLG Düsseldorf, 12.06.2008 - 10 U 156/07

    Zur Wirksamkeit und den Rechtsfolgen des Rücktritts vom Kaufvertrag durch den

  • OLG Düsseldorf, 03.02.2004 - 24 U 214/03

    Verantwortlichkeit des Leasingnehmers gegenüber dem Leasinggeber bei

  • LG Frankfurt/Main, 09.01.2012 - 15 O 61/11

    Ansprüche des Leasingnehmers wegen Mängel des Leasinggutes bei Insolvenz des

  • OLG Düsseldorf, 02.12.2003 - 24 U 129/03

    Kein Rechtsmangel, wenn dieselbe Sache Gegenstand von zwei Leasingverträgen wird

  • OLG München, 10.01.1992 - 23 U 3803/91

    Beweiswert einer Bestätigung über den Erhalt geleaster Gegenstände; Rechte des

  • OLG Frankfurt, 27.09.2000 - 7 U 234/98

    Haftung bei Firmenfortführung - Eingliederung in eigenes Unternehmen

  • OLG Düsseldorf, 23.11.1989 - 10 U 178/88

    Herausgabeanspruch des Leasinggebers nach vollzogener Wandelung durch

  • OLG Düsseldorf, 15.01.2004 - 24 U 214/03

    Schadensersatzanspruch des Leasinggebers wegen Abgabe einer unrichtigen

  • LG Frankfurt/Main, 19.09.2001 - 13 O 222/00

    FlowTex

  • OLG Düsseldorf, 09.11.1989 - 10 U 36/89

    Auswirkungen der Nichteinhaltung einer Sondervereinbarung zwischen Lieferant und

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