Volltextveröffentlichungen (2)

• Jurion

  Deutsche Bundesbahn - Beschaffungsgeschäfte - Gewerbebetriebseigenschaft - Verjährungsfrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 196 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2

Papierfundstellen

• BGHZ 95, 155
• NJW 1985, 3063
• MDR 1985, 932
• BB 1985, 1758

Wird zitiert von ... (47)  

• BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 173/05

  Anforderungen an das Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim …

  Diesem für das Verbraucherschutzrecht maßgeblichen, allein auf die objektiven Gegebenheiten abstellenden Unternehmer- und Gewerbebegriff hat sich im Übrigen auch bereits die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum handelsrechtlichen Gewerbebegriff angenähert, soweit sie den Zweck der Gewinnerzielung dahin verstanden hat, dass der Geschäftsbetrieb auf Erzielung "dauernder Einnahmen" gerichtet ist (vgl. BGHZ 33, 321, 324 und 95, 155, 157, jeweils unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 2. Dezember 1958 - VIII ZR 154/57, WM 1959, 161).
• BGH, 11.07.2006 - VI ZR 339/04

  Schadensersatzpflicht bei Gewährung von Organkrediten

  Gewerbsmäßiges Handeln liegt schon vor, wenn die Tätigkeit auf gewisse Dauer angelegt ist und der Betreiber mit der Absicht der Gewinnerzielung handelt (BGHZ 95, 155, 157; 53, 222 ff.).
• BGH, 11.07.2006 - VI ZR 340/04

  Schadensersatzpflicht des Betreibers von Bankgeschäften ohne Erlaubnis

  Gewerbsmäßiges Handeln liegt schon vor, wenn die Tätigkeit auf gewisse Dauer angelegt ist und der Betreiber mit der Absicht der Gewinnerzielung handelt (BGHZ 95, 155, 157; 53, 222 ff.).

 
• OLG Naumburg, 16.01.2007 - 9 U 77/06

  Auftraggeber ist Krankenhausbetrieb: Verjährungsfrist

  Die Klägerin hat in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NJW 1985, S. 3063 f. und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in NJW 1995, S. 1606 f. hingewiesen.

  Einrichtungen der öffentlichen Hand fallen dann unter den Begriff "Gewerbebetrieb", wenn sie als erwerbswirtschaftliche Unternehmen betrieben werden (vgl. BGHZ 49, 258 [260]; 95, 155 [157]).

  Einrichtungen von Körperschaften des öffentlichen Rechts sind dann Gewerbebetriebe, wenn sie auch von einem Privatunternehmen betrieben werden könnten und gelegentlich betrieben werden (vgl. BGHZ 83, 382 [386 f.]; 53, 222 [223]; 95, 155 [157]).

  Ob tatsächlich ein Gewinn oder nur ein Verlust erwirtschaftet wird, ist dabei unerheblich (vgl. BGHZ 95, 155 [158 f.]).

  Maßgebend sind mithin auch Aufbau und Ausgestaltung der Tätigkeit, wie sie sich nach außen darstellen (vgl. BGHZ 95, 155 [159]).

• BGH, 11.07.2006 - VI ZR 341/04

  Schadensersatzpflicht des Betreibers von Bankgeschäften ohne Erlaubnis

  Gewerbsmäßiges Handeln liegt schon vor, wenn die Tätigkeit auf gewisse Dauer angelegt ist und der Betreiber mit der Absicht der Gewinnerzielung handelt (BGHZ 95, 155, 157; 53, 222 ff.).
• BVerwG, 10.01.2008 - 6 P 4.07

  Ausschluss der personellen Mitbestimmung; Zentren des UKE; selbstständige …

  Wirtschaftliche Unternehmen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind danach solche Einrichtungen und Anlagen, die auch von einem Privatunternehmen mit der Absicht der Erzielung dauernder Einnahmen betrieben werden können und gelegentlich auch betrieben werden (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1985 - X ZR 77/84 - BGHZ 95, 155 m.w.N.;… Hopt, in: Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 32. Auflage 2006, § 1 Rn. 27, § 48 Rn. 1;… Roth, in: Koller/Roth/Morck, Handelsgesetzbuch, 5. Auflage 2005, § 33 Rn. 2, § 48 Rn. 2).
• OLG Frankfurt, 24.01.2017 - 20 W 290/14

  Erforderlicher Inhalt einer Zwangsgeldandrohung

  Allerdings hat sich der Bundesgerichtshof - worauf auch in dem vorzitierten Urteil vom 29.03.2006 hingewiesen wird - dem alleine auf objektive Gegebenheiten abstellenden Unternehmer- und Gewerbegriff zum handelsrechtlichen Gewerbebegriff angenähert, soweit er die von ihm für erforderliche erachtete Gewinnerzielungsabsicht dahingehend formuliert hat, dass unter diese jede auf wirtschaftlichem Gebiet im weitesten Sinne ausgeübte geschäftliche Tätigkeit fällt, die auf die Erzielung dauernder Einnahmen gerichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 02.07.1985, Az. X ZR 77/84; so auch bereits BGH Urteil vom 07.07.1960, Az. VIII ZR 215/59, jeweils zitiert nach juris; in diesem Sinne auch OLG München, Beschluss vom 25.07.2012, Az. 34 AR 196/12, zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 12.03.2002 - 23 U 113/01

  Zu den Voraussetzungen der Verjährungsfrist des § 196

  Ein Gewerbebetrieb im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt die Absicht des Schuldners voraus, sich mit seinem Unternehmen eine auf Gewinn gerichtete, dauernde und berufsmäßige Erwerbsquelle zu verschaffen (BGHZ 33, 321, 324 ff. = NJW 1961, 725; BGHZ 83, 382, 386 f. = NJW 1982, 1815 = BauR 1982, 377; BGHZ 95, 155, 157 = NJW 1985, 3063; BGH NJW 2000, 1940, 1941 = BauR 2000, 1053, 1054;… Heinrichs in: Palandt, BGB, 61. Aufl. 2002, § 196, Rn. 12 mwN.).
• BFH, 30.06.1988 - V R 79/84

  Körperschaft des öffentlichen Rechts kann auch bei Erfüllung gesetzlich …

  Übereinstimmend mit dieser Abgrenzung definiert auch der BGH im Rahmen der (vergleichbaren) Erfassung sog. wirtschaftlicher Unternehmen öffentlich-rechtlicher Körperschaften als Gewerbebetriebe i. S. des § 196 Abs. 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) letztere ausdrücklich als "solche Einrichtungen und Anlagen, die auch von einem Privatunternehmen mit der Absicht der Erzielung dauernder Einnahmen betrieben werden können und gelegentlich auch betrieben werden" (Urteil vom 2. Juli 1985 X ZR 77/84, NJW 1985, 3063, mit Nachweisen).
• OLG München, 25.07.2012 - 34 AR 196/12

  Zuständigkeitsbestimmung: Zuständiges Gericht im Zusammenhang mit der Vermietung …

  Denn eine solche Tätigkeit ist keine Gewerbeausübung (BGHZ 53, 222: städtische Abwasserbeseitigung; BGHZ 57, 191/199 f.: Rundfunk- und Fernsehanstalt im Programmbereich; BGHZ 83, 382/386 f.: Wasser- und Bodenverband; BGHZ 95, 155/157: Deutsche Bundesbahn).

  Dabei kann auch in Erfüllung öffentlich-rechtlicher oder gemeinnütziger Aufgaben eine öffentliche Körperschaft Gewinn anstreben (vgl. BGHZ 114, 257/258); dies ist jedoch im Einzelfall zu prüfen (BGHZ 49, 258/260; 57, 191/199 f.), wobei es genügt, einen wirtschaftlichen Erfolg am Markt erzielen zu wollen (BGHZ 95, 155/160).

• OLG Dresden, 20.11.2001 - 2 U 1928/01

  Dach-Arbeitsgemeinschaft als Gewerbetreibende im Sinne des § 1 Abs. 2 HGB
• OLG Düsseldorf, 17.05.2017 - U (Kart) 10/16

  Ansprüche aufgrund einer 8-jährigen Bezugsverpflichtung des Betreibers eines …
• OLG Naumburg, 16.02.2007 - 6 Wx 7/06

  Gebührenermäßigung notarieller Beurkundungen betreffend einen …
• BAG, 17.02.1987 - 3 AZR 197/85

  Haftung für Betriebsrentenansprüche - Übergang der Ansprüche der Pensionäre gegen …
• BVerwG, 10.01.2008 - 6 P 10.07

  Zum 1. Juli 2005 besetzte der Beteiligte die Stelle des Kaufmännischen Leiters …
• BVerwG, 20.09.2001 - 7 C 25.00

  Naturfreundehaus; Angebot von Übernachtungsmöglichkeiten und Speisen gegen …
• KG, 22.08.2006 - 21 U 165/03

  Klage gegen den Bauunternehmer auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten: …
• OLG Düsseldorf, 21.08.2003 - 23 U 113/02

  Vermietung als Gewerbebetrieb im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB
• OLG Celle, 09.11.2000 - 14 U 8/00

  Verjährungsfrist: Werklohnanspruch gegen die frühere Deutsche Bundespost
• BVerfG, 12.10.1994 - 2 BvR 1339/89

  Verfassungsmäßigkeit der Einstufung eines kirchlich getragenes Krankenhauses als …
• OLG Naumburg, 23.08.2010 - 10 Wx 9/09

  Kostenbefreiung: Abwasserzweckverband in Sachsen-Anhalt als wirtschaftliche bzw. …
• OLG Celle, 08.01.2015 - 2 W 271/14

  Befreiung eines Zweckverbands von Gerichtsvollziehergebühren
• KG, 17.07.2008 - 2 AR 36/08

  Zuständigkeitsbestimmung: Ruhegehaltansprüche eines Vorstandsmitglieds gegen eine …
• LG Stendal, 20.02.1997 - 22 S 176/96
• BayObLG, 26.09.2002 - 3Z BR 155/02

  Gebührenermäßigung bei Verpachtung eines Gebäudes durch Marktgemeinde - …
• OLG Naumburg, 09.01.2012 - 2 W 90/10

  Gerichtskostenfreiheit in Sachsen-Anhalt: Wirtschaftliche Unternehmung der …
• OLG Naumburg, 25.02.2008 - 1 AR 2/08

  Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung bei Konflikt zwischen Zivilkammer und …
• LG Magdeburg, 07.04.2017 - 10 OH 31/16

  Notarkosten: Gebührenermäßigung bei Flächenerwerb durch einen …
• OLG Köln, 08.08.1994 - 2 Wx 20/94

  Keine Gebührenermäßigung für die Telekom
• LSG Sachsen, 19.12.2002 - L 3 AL 97/01

  Förderungsfähigkeit einer Strukturanpassungsmaßnahme Ost für …
• OLG Düsseldorf, 05.03.1992 - 10 W 30/91

  Keine Gebührenermäßigung für Deutsche Bundesbahn
• OLG Hamm, 18.11.1991 - 15 W 291/91

  Keine Vollmachtsvermutung für Notar bei Beschaffung von Personenstandsurkunden
• OLG Düsseldorf, 08.06.1993 - 10 W 37/93

  Keine Gebührenermäßigung für Deutsche Bundespost
• OLG Stuttgart, 16.01.1992 - 8 W 372/91

  Geschäftswert einer Leitungsdienstbarkeit
• OLG Stuttgart, 10.11.1998 - 10 U 113/98

  Schiedsgerichtsvereinbarung mit gemeindlichem Schlachthof - Kaufmannseigenschaft …
• OLG Dresden, 01.07.1998 - 15 W 1695/97
• OLG Düsseldorf, 28.10.1991 - 3 Wx 286/91

  Geschäftswert eines Wohnungsbelegungsrechts
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.10.1990 - 12 A 11821/90
• BayObLG, 05.11.1992 - 3Z BR 136/92
• OLG Naumburg, 16.10.2014 - 12 U 191/13

  Gerichtskostenfreiheit eines kommunalen Zweckverbandes: Klage auf Rückübertragung …
• LG Mainz, 03.06.2013 - 1 O 18/13

  Ist die KfH auch für den Bund zuständig?
• LAG Sachsen-Anhalt, 23.02.1995 - 3 Ta 162/94

  Klage auf nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Fristwahrung durch …
• LG Köln, 14.05.1993 - 87 T 19/93

  Eintragungsfähigkeit der auf Satzung beruhenden Möglichkeit der Befreiung des …
• OLG Bremen, 23.02.1993 - 1 W 55/92

  Keine Gebührenermäßigung für Deutsche Bundesbahn
• BayObLG, 07.05.1997 - 3Z BR 25/97

  Gebührenbegünstigung bei einmaliger Errichtung einer Wohnanlage durch Gemeinde
• BVerwG, 15.11.1991 - 4 B 201.91

  Voraussetzung für die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im …
• VG Köln, 29.05.2002 - 22 L 725/01

  Ausgestaltung der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen Entscheidungen der …