Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Deutsche Bundesbahn - Beschaffungsgeschäfte - Gewerbebetriebseigenschaft - Verjährungsfrist

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Kurzfassungen/Presse

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  BGB § 196 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2

Papierfundstellen

• BGHZ 95, 155
• NJW 1985, 3063
• MDR 1985, 932
• BB 1985, 1758

Wird zitiert von ... (47)

• BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 173/05

  Anforderungen an das Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim …

  Diesem für das Verbraucherschutzrecht maßgeblichen, allein auf die objektiven Gegebenheiten abstellenden Unternehmer- und Gewerbebegriff hat sich im Übrigen auch bereits die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum handelsrechtlichen Gewerbebegriff angenähert, soweit sie den Zweck der Gewinnerzielung dahin verstanden hat, dass der Geschäftsbetrieb auf Erzielung "dauernder Einnahmen" gerichtet ist (vgl. BGHZ 33, 321, 324 und 95, 155, 157, jeweils unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 2. Dezember 1958 - VIII ZR 154/57, WM 1959, 161).
• BGH, 11.07.2006 - VI ZR 339/04

  Schadensersatzpflicht bei Gewährung von Organkrediten

  Gewerbsmäßiges Handeln liegt schon vor, wenn die Tätigkeit auf gewisse Dauer angelegt ist und der Betreiber mit der Absicht der Gewinnerzielung handelt (BGHZ 95, 155, 157; 53, 222 ff.).
• BGH, 11.07.2006 - VI ZR 340/04

  Schadensersatzpflicht des Betreibers von Bankgeschäften ohne Erlaubnis

  Gewerbsmäßiges Handeln liegt schon vor, wenn die Tätigkeit auf gewisse Dauer angelegt ist und der Betreiber mit der Absicht der Gewinnerzielung handelt (BGHZ 95, 155, 157; 53, 222 ff.).

 
• OLG Naumburg, 16.01.2007 - 9 U 77/06

  Auftraggeber ist Krankenhausbetrieb: Verjährungsfrist

  Die Klägerin hat in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NJW 1985, S. 3063 f. und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in NJW 1995, S. 1606 f. hingewiesen.

  Einrichtungen der öffentlichen Hand fallen dann unter den Begriff "Gewerbebetrieb", wenn sie als erwerbswirtschaftliche Unternehmen betrieben werden (vgl. BGHZ 49, 258 [260]; 95, 155 [157]).

  Einrichtungen von Körperschaften des öffentlichen Rechts sind dann Gewerbebetriebe, wenn sie auch von einem Privatunternehmen betrieben werden könnten und gelegentlich betrieben werden (vgl. BGHZ 83, 382 [386 f.]; 53, 222 [223]; 95, 155 [157]).

  Ob tatsächlich ein Gewinn oder nur ein Verlust erwirtschaftet wird, ist dabei unerheblich (vgl. BGHZ 95, 155 [158 f.]).

  Maßgebend sind mithin auch Aufbau und Ausgestaltung der Tätigkeit, wie sie sich nach außen darstellen (vgl. BGHZ 95, 155 [159]).

• OLG Frankfurt, 24.01.2017 - 20 W 290/14

  Erforderlicher Inhalt einer Zwangsgeldandrohung

  Allerdings hat sich der Bundesgerichtshof - worauf auch in dem vorzitierten Urteil vom 29.03.2006 hingewiesen wird - dem alleine auf objektive Gegebenheiten abstellenden Unternehmer- und Gewerbegriff zum handelsrechtlichen Gewerbebegriff angenähert, soweit er die von ihm für erforderliche erachtete Gewinnerzielungsabsicht dahingehend formuliert hat, dass unter diese jede auf wirtschaftlichem Gebiet im weitesten Sinne ausgeübte geschäftliche Tätigkeit fällt, die auf die Erzielung dauernder Einnahmen gerichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 02.07.1985, Az. X ZR 77/84; so auch bereits BGH Urteil vom 07.07.1960, Az. VIII ZR 215/59, jeweils zitiert nach juris; in diesem Sinne auch OLG München, Beschluss vom 25.07.2012, Az. 34 AR 196/12, zitiert nach juris).
• BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 56/19

  Baugewerbe - Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien

  Er verzichtet mittlerweile für einzelne Fallgestaltungen ganz auf eine Gewinnerzielungsabsicht (…BGH 28. Mai 2020 - III ZR 58/19 - Rn. 18, 23 [Verbrauchervertrag iSv. § 17 Abs. 2a BeurkG]; 27. September 2017 - VIII ZR 271/16 - Rn. 40 mwN [Unternehmerhandeln beim Verbrauchsgüterkauf]; 24. Juni 2003 - XI ZR 100/02 - zu II 2 c der Gründe, BGHZ 155, 240 [Verbraucherkreditgesetz]; in diese Richtung bereits BGH 2. Juli 1985 - X ZR 77/84 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 95, 155: "Voraussetzung ist nur das Betreiben eines wirtschaftlichen Unternehmens") .
• OLG Düsseldorf, 17.05.2017 - U (Kart) 10/16

  Ansprüche aufgrund einer 8-jährigen Bezugsverpflichtung des Betreibers eines …

  Entgegen der Ansicht der Beklagten hängt die Qualifizierung eines Geschäftsbetriebs als ein Handelsgewerbe nicht davon ab, dass der Inhaber mit Gewinnerzielungsabsicht handelt (…so zutreffend: Karsten Schmidt in Münchener Kommentar zum HGB, Band 1, 3. Aufl., § 54 Rn. 31;… Kindler in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, Band 1, 3. Aufl., § 54 Rn. 28 ff.; wohl auch BGH, BGHZ 95, 155).
• BGH, 11.07.2006 - VI ZR 341/04

  Schadensersatzpflicht des Betreibers von Bankgeschäften ohne Erlaubnis

  Gewerbsmäßiges Handeln liegt schon vor, wenn die Tätigkeit auf gewisse Dauer angelegt ist und der Betreiber mit der Absicht der Gewinnerzielung handelt (BGHZ 95, 155, 157; 53, 222 ff.).
• OLG Dresden, 20.11.2001 - 2 U 1928/01

  Dach-Arbeitsgemeinschaft als Gewerbetreibende im Sinne des § 1 Abs. 2 HGB

  (1.1) Entgegen dem früherer Rechtsprechung zu Grunde liegenden Verständnis (vgl. BGHZ 95, 155 [157]; BGHZ 33, 321 [324 f.]; RGZ 74, 150; RGZ 66, 48 [51]) erfordert ein Gewerbe im handelsrechtlichen Sinne zwischenzeitlich nicht mehr zwingend ein von dauerhafter Gewinnerzielungsabsicht getragenes Verhalten.
• OLG München, 25.07.2012 - 34 AR 196/12

  Zuständigkeitsbestimmung: Zuständiges Gericht im Zusammenhang mit der Vermietung …

  Denn eine solche Tätigkeit ist keine Gewerbeausübung (BGHZ 53, 222: städtische Abwasserbeseitigung; BGHZ 57, 191/199 f.: Rundfunk- und Fernsehanstalt im Programmbereich; BGHZ 83, 382/386 f.: Wasser- und Bodenverband; BGHZ 95, 155/157: Deutsche Bundesbahn).

  Dabei kann auch in Erfüllung öffentlich-rechtlicher oder gemeinnütziger Aufgaben eine öffentliche Körperschaft Gewinn anstreben (vgl. BGHZ 114, 257/258); dies ist jedoch im Einzelfall zu prüfen (BGHZ 49, 258/260; 57, 191/199 f.), wobei es genügt, einen wirtschaftlichen Erfolg am Markt erzielen zu wollen (BGHZ 95, 155/160).

• OLG Düsseldorf, 12.03.2002 - 23 U 113/01

  Zu den Voraussetzungen der Verjährungsfrist des § 196
• BFH, 30.06.1988 - V R 79/84

  Körperschaft des öffentlichen Rechts kann auch bei Erfüllung gesetzlich …
• BVerwG, 10.01.2008 - 6 P 4.07

  Ausschluss der personellen Mitbestimmung; Zentren des UKE; selbstständige …
• OLG Naumburg, 16.02.2007 - 6 Wx 7/06

  Gebührenermäßigung notarieller Beurkundungen betreffend einen …
• BAG, 17.02.1987 - 3 AZR 197/85

  Haftung für Betriebsrentenansprüche - Übergang der Ansprüche der Pensionäre gegen …
• BVerwG, 10.01.2008 - 6 P 10.07

  Zum 1. Juli 2005 besetzte der Beteiligte die Stelle des Kaufmännischen Leiters …
• KG, 22.08.2006 - 21 U 165/03

  Klage gegen den Bauunternehmer auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten: …
• OLG Celle, 09.11.2000 - 14 U 8/00

  Verjährungsfrist: Werklohnanspruch gegen die frühere Deutsche Bundespost
• OLG Naumburg, 23.08.2010 - 10 Wx 9/09

  Kostenbefreiung: Abwasserzweckverband in Sachsen-Anhalt als wirtschaftliche bzw. …
• OLG Düsseldorf, 21.08.2003 - 23 U 113/02

  Vermietung als Gewerbebetrieb im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB
• BVerwG, 20.09.2001 - 7 C 25.00

  Naturfreundehaus; Angebot von Übernachtungsmöglichkeiten und Speisen gegen …
• BVerfG, 12.10.1994 - 2 BvR 1339/89

  Verfassungsmäßigkeit der Einstufung eines kirchlich getragenes Krankenhauses als …
• OLG Celle, 08.01.2015 - 2 W 271/14

  Befreiung eines Zweckverbands von Gerichtsvollziehergebühren
• LG Stendal, 20.02.1997 - 22 S 176/96
• KG, 17.07.2008 - 2 AR 36/08

  Zuständigkeitsbestimmung: Ruhegehaltansprüche eines Vorstandsmitglieds gegen eine …
• OLG Naumburg, 09.01.2012 - 2 W 90/10

  Gerichtskostenfreiheit in Sachsen-Anhalt: Wirtschaftliche Unternehmung der …
• BayObLG, 26.09.2002 - 3Z BR 155/02

  Gebührenermäßigung bei Verpachtung eines Gebäudes durch Marktgemeinde - …
• OLG Naumburg, 25.02.2008 - 1 AR 2/08

  Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung bei Konflikt zwischen Zivilkammer und …
• LSG Sachsen, 19.12.2002 - L 3 AL 97/01

  Förderungsfähigkeit einer Strukturanpassungsmaßnahme Ost für …
• OLG Hamm, 18.11.1991 - 15 W 291/91

  Keine Vollmachtsvermutung für Notar bei Beschaffung von Personenstandsurkunden
• OLG Köln, 08.08.1994 - 2 Wx 20/94

  Keine Gebührenermäßigung für die Telekom
• OLG Düsseldorf, 05.03.1992 - 10 W 30/91

  Keine Gebührenermäßigung für Deutsche Bundesbahn
• OLG Dresden, 01.07.1998 - 15 W 1695/97
• OLG Düsseldorf, 08.06.1993 - 10 W 37/93

  Keine Gebührenermäßigung für Deutsche Bundespost
• OLG Stuttgart, 16.01.1992 - 8 W 372/91

  Geschäftswert einer Leitungsdienstbarkeit
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.10.1990 - 12 A 11821/90
• LG Köln, 14.05.1993 - 87 T 19/93

  Eintragungsfähigkeit der auf Satzung beruhenden Möglichkeit der Befreiung des …
• OLG Bremen, 23.02.1993 - 1 W 55/92

  Keine Gebührenermäßigung für Deutsche Bundesbahn
• OLG Düsseldorf, 28.10.1991 - 3 Wx 286/91

  Geschäftswert eines Wohnungsbelegungsrechts
• OLG Naumburg, 16.10.2014 - 12 U 191/13

  Gerichtskostenfreiheit eines kommunalen Zweckverbandes: Klage auf Rückübertragung …
• OLG Stuttgart, 10.11.1998 - 10 U 113/98

  Schiedsgerichtsvereinbarung mit gemeindlichem Schlachthof - Kaufmannseigenschaft …
• BayObLG, 07.05.1997 - 3Z BR 25/97

  Gebührenbegünstigung bei einmaliger Errichtung einer Wohnanlage durch Gemeinde
• LAG Sachsen-Anhalt, 23.02.1995 - 3 Ta 162/94

  Klage auf nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Fristwahrung durch …
• BayObLG, 05.11.1992 - 3Z BR 136/92
• BVerwG, 15.11.1991 - 4 B 201.91

  Voraussetzung für die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im …
• LG Mainz, 03.06.2013 - 1 O 18/13

  Ist die KfH auch für den Bund zuständig?
• VG Köln, 29.05.2002 - 22 L 725/01

  Ausgestaltung der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen Entscheidungen der …