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   BGH, 08.07.1985 - II ZR 16/85   

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https://dejure.org/1985,577
BGH, 08.07.1985 - II ZR 16/85 (https://dejure.org/1985,577)
BGH, Entscheidung vom 08.07.1985 - II ZR 16/85 (https://dejure.org/1985,577)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 1985 - II ZR 16/85 (https://dejure.org/1985,577)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Sparkassenbedingungen - Gemeinschaftskonto - Alleinverfügungsberechtigung bei Guthaben - Oder-Konto - Konkurs bei einem Kontoinhaber

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit der Verrechnung von Gutschriften auf debitorischem Oderkonto trotz Konkurseröffnung über das Vermögen eines der Kontomitinhaber

  • Universität des Saarlandes

    Konkurs des Kontomitinhabers bei Gemeinschaftskonto

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zu den Folgen des Konkurses eines Inhabers für dessen "Oder-Konto"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    KO § 1, § 16

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 95, 185
  • NJW 1985, 2698
  • ZIP 1985, 1047
  • MDR 1985, 999
  • BB 1985, 1757
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 29.11.1989 - IVb ZR 4/89

    Ausgleichspflicht bei Verfügung eines Ehegatten über "Oder-Konten" nach der

    Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß die Parteien als Inhaber der fraglichen Gemeinschaftskonten (sog. Oder-Konten) Gesamtgläubiger im Sinne des § 428 BGB waren mit der Folge, daß grundsätzlich eine Ausgleichspflicht des Beklagten nach § 430 BGB in Betracht kommt, soweit er mehr als die Hälfte der Guthaben für sich verwendet hat (vgl. BGHZ 95, 185, 187; KG NJW 1976, 807 ; Canaris Bankvertragsrecht 2. Bearb. Rdn. 225; K. Hansen, Rechtsnatur von Gemeinschaftskonto und -depot, 1967, S. 22 ff).
  • BGH, 31.03.2009 - XI ZR 288/08

    Auszahlung eines Bausparguthabens nach dem Tod eines Ehegatten

    Aufgrund des Vertragszwecks und der Interessen der typischerweise an Bausparverträgen der vorliegenden Art beteiligten Vertragsparteien ist davon auszugehen, dass das Kontokorrentkonto für Ehepartner als "Oder-Konto" geführt wird und die Ehepartner eine Gesamtgläubigerstellung (§ 428 BGB) mit Einzelverfügungsbefugnis haben (vgl. allg. zu Oder-Konten: BGHZ 93, 315, 320 f. ; 95, 185, 187 ; Senat , Urteil vom 25. Juni 2002 - XI ZR 218/01, WM 2002, 1683, 1685; Hadding/Häuser in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 35 Rn. 6 ff. m.w.N.).
  • BGH, 30.10.1990 - XI ZR 352/89

    Änderung der Verfügungsbefugnis über ein Gemeinschaftssparkonto

    Die Inhaber eines Oder-Kontos sind Gesamtgläubiger im Sinne des § 428 BGB und als solche jeder für sich aus eigenem Recht hinsichtlich des gesamten Guthabens selbständig forderungsberechtigt (BGHZ 95, 185, 187; BGH, Urteil vom 29. April 1986 - IX ZR 145/85, WM 1986, 841, 843; OLG Koblenz WM 1990, 1532, 1534) [OLG Koblenz 17.07.1990 - 3 U 15/88].
  • BGH, 06.06.2002 - IX ZR 169/01

    Pfändung einer Forderung aus einem Oder-Konto

    a) Die Forderung aus einem Oder-Konto kann bei jedem Gesamtgläubiger gepfändet und an den Pfändungsgläubiger überwiesen werden (BGHZ 93, 315, 320 f.; 95, 185, 187).

    Die Einzelwirkung der Pfändung ermöglicht es der Bank, ungehindert durch § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO weiterhin befreiend Guthaben an die übrigen Gläubiger auszuzahlen (vgl. BGH, Urt. v. 11. Juli 1979 - VIII ZR 215/78, NJW 1979, 2038, 2039) oder ihnen gegenüber Gutschriften auf einen Schuldsaldo des Oder-Kontos zu verrechnen (vgl. BGHZ 95, 185, 188).

  • OLG Düsseldorf, 27.01.1999 - 11 U 67/98

    Zuständiges Gericht bei Ansprüchen unter Ehegatten wegen unerlaubter Verfügungen

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  • BGH, 29.04.1986 - IX ZR 145/85

    Zurückbehaltungsrecht des Anfechtungsgegners gegenüber Anspruch aus Anfechtung;

    Hieraus ergibt sich, daß jeder einzelne Kontoinhaber hinsichtlich der ganzen Leistung selbständig forderungsberechtigt und sein Forderungsrecht von dem Recht des anderen Gläubigers unabhängig ist (BGHZ 95, 185).
  • OLG Frankfurt, 03.05.2013 - 19 U 227/12

    Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Kündigung von Darlehen

    Die Auszahlung der Darlehensvaluta und die Abbuchung von Zins- und Tilgungsleistungen erfolgten über ein gemeinschaftliches Konto, das typischerweise als sog. "Oder-Konto" geführt wird und bei dem jeder für sich berechtigt ist, die gesamte Leistung von der kreditgebenden Bank zu fordern, während diese die Leistung nur einmal bewirken muss (BGH, Urt. v. 8.7.1985 - II ZR 16/85 - Rn. 9, juris; vgl. auch OLG Karlsruhe Urt. v. 9.12.2003 - 8 U 149/03 - Rn. 76, juris).
  • OLG Brandenburg, 04.02.2008 - 13 W 2/08

    Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussichten einer Klage auf Ausgleichspflicht bei

    Als Inhaber des fraglichen Gemeinschaftskontos waren die Parteien gegenüber dem Kreditinstitut Gesamtgläubiger im Sinne des § 428 BGB (BGHZ 95, 185).
  • OLG Dresden, 21.02.2001 - 18 U 1948/00

    Oder-Konto - Verfügung über Auszahlungsforderung bei Vorpfändung durch anderen

    Entsprechendes ergibt sich auch aus denjenigen Entscheidungen, die sich mit dem Konkurs eines der Inhaber eines Oder-Kontos befassen (vgl. BGHZ 95, 185 ff.).
  • OLG Koblenz, 17.07.1990 - 3 U 15/88

    Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger hinsichtlich eines hinterlegten

    Das hier vorliegende Oder-Konto mit Einzelverfügungsberechtigung begründet nach herrschender Rechtsauffassung die Gesamtgläubigerschaft der Kontoinhaber gegenüber der Bank i.S.d. § 428 BGB (BVerwG WM 1958, 1510 f. [BVerwG 26.09.1958 - BVerwG IV C 160.56] ; BGHZ 95, 185 (187); OLG Nürnberg NJW 1961, 510 f.).

    Sein Forderungsrecht ist vom Recht des anderen Gläubigers unabhängig und er kann über dieses Recht auch selbständig verfügen (BGHZ 29, 364; 95, 185, 187).

  • BGH, 16.04.1986 - IVa ZR 198/84

    Geltendmachung eines Anspruchs der Alleinerben auf Rückzahlung eines Guthabens

  • FG München, 21.06.2012 - 10 K 3566/09

    Folgen der Insolvenz des Mitinhabers eines sog. Oder-Kontos - Zinsen für

  • FG Düsseldorf, 19.07.1995 - 4 K 7813/91

    Rechtmäßigeit der Erbschaftsteuerfestsetzung; Gesamtgläubigerschaft bei

  • FG Hessen, 26.07.2001 - 1 K 2651/00

    Schenkung; Oderkonto; Ehegatte; Ausgleichsanspruch; Gesamtgläubiger; - Schenkung

  • OLG Zweibrücken, 27.02.1990 - 7 U 159/89

    Verfügung über ein Guthaben auf einem Gemeinschaftskonto; Geltendmachung einer

  • BFH, 22.03.1988 - VIII R 289/84

    Betriebsausgabe - Zahlungen an anderen Ehegatten - Zahlungen im Rahmen eines

  • AG Köln, 27.12.2010 - 142 C 338/10
  • FG München, 10.03.2004 - 4 K 3240/02

    Einräumung einer Mitberechtigung an einem Wertpapierdepot als freigebige

  • OLG Köln, 14.06.1989 - 13 U 29/89

    Begrenzung der uneingeschränkten Verfügungsmöglichkeit des anderen Kontoinhabers

  • OLG Stuttgart, 20.12.1995 - 9 U 199/95

    Wiedererteilung einer Gutschrift auf ein Girokonto; Pfändung eines Kontoguthabens

  • LG Aachen, 06.04.2001 - 9 O 539/00
  • LG Bremen, 03.06.2004 - 2 O 84/04

    Anwendung der Darlehensvorschriften auf den Bausparvertrag; Bausparkonto als

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