Rechtsprechung
   BGH, 05.06.1985 - I ZR 53/83   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Auskunftsanspruch - GEMA - Wahrnehmungsbefugnisse

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    GEMA-Vermutung I

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    UrhG § 97

Papierfundstellen

  • BGHZ 95, 274
  • NJW 1986, 1244
  • MDR 1986, 559
  • GRUR 1986, 62
  • WM 1986, 498
  • ZUM 1986, 48
  • afp 1986, 168



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Wird zitiert von ... (81)  

  • BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13  

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines

    Für die erforderliche besondere rechtliche Beziehung zwischen Berechtigtem und Verpflichtetem genügt auch ein gesetzliches Schuldverhältnis (BGH, Urteile vom 31. März 1971 - VIII ZR 198/69, WM 1971, 565, 566; vom 5. Juni 1985 - I ZR 53/83, BGHZ 95, 274, 279 - GEMA-Vermutung I; vom 13. Juni 1985 - I ZR 35/83, BGHZ 95, 285, 288 - GEMA-Vermutung II; vom 24. März 1994 - I ZR 42/93, BGHZ 125, 322, 331 - Cartier-Armreif; vom 17. Mai 1994 - X ZR 82/92, BGHZ 126, 109, 113; vom 13. November 2001 - X ZR 134/00, BGHZ 149, 165, 175).
  • BGH, 17.12.2010 - V ZR 45/10  

    Eigentumsbeeinträchtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fotografien von

    Das setzt voraus, dass der Verletzte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Anspruchs auf Schadensersatz oder Bereicherungsausgleich im Ungewissen ist und sich die zur Durchsetzung dieser Ansprüche notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann, während der Verletzer sie unschwer, das heißt ohne unbillig belastet zu sein, erteilen kann (vgl. etwa BGH, Urteile vom 5. Juni 1985 - I ZR 53/83, BGHZ 95, 274, 278 f. und vom 29. April 2010 - I ZR 68/08, NJW 2010, 2354, 2357 f. Rn. 43 mwN).
  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08  

    Restwertbörse

    Dieser Anspruch auf Auskunftserteilung setzt voraus, dass der Verletzte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Anspruchs auf Schadensersatz oder Bereicherungsausgleich im Ungewissen ist und sich die zur Durchsetzung dieser Ansprüche notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann, während der Verletzer sie unschwer, das heißt ohne unbillig belastet zu sein, erteilen kann (st. Rspr.; vgl. nur BGHZ 95, 274, 278 f. - GEMA-Vermutung I).
  • BGH, 15.10.1987 - I ZR 96/85  

    GEMA-Vermutung IV; Vermutung für Wahrnehmung der Rechte an Spielfilmen durch die

    Dagegen gilt die Vermutung der Wahrnehmungsbefugnis auch für die Videorechte, wenn nicht davon ausgegangen werden kann, daß für die musikalische Vertonung des (Video-)Films die Filmherstellungsrechte erworben worden sind (Ergänzung zu BGHZ 95, 274 und BGHZ 95, 285 - GEMA-Vermutung I und II).

    b) Zur Anwendung des § 31 Abs. 4 UrhG auf das Verhältnis zwischen Urheber und Verwertungsgesellschaft (Ergänzung zu BGHZ 95, 274 - GEMA-Vermutung I).«.

    Die von der Rechtsprechung anerkannte GEMA -Vermutung besagt, daß zugunsten der GEMA angesichts ihres umfassenden In- und Auslandsrepertoires eine tatsächliche Vermutung ihrer Wahrnehmungsbefugnis für die Aufführungsrechte an in- und ausländischer Tanz- und Unterhaltungsmusik sowie für die sogenannten mechanischen Rechte besteht; die Vermutung erstreckt sich weiter darauf, daß diese Werke urheberrechtlich geschützt sind, und umfaßt in dieser Hinsicht auch die bei der musikalischen Vertonung von Filmen verwendete Musik (BGHZ 95, 274, 276 f und 95, 285, 288 - GEMA-Vermutung I und II, jeweils m.w.Nachw.; zur Vertonung pornographischer Filme BGHZ aaO S. 291 und BGH, Urt. v. 5. Dezember 1985 - I ZR 137/83, NJW 1986, 1249, 1250 - GEMA-Vermutung II und III).

    a) Hinsichtlich der Videozweitauswertung von Spielfilmen kann - wie der Senat in seinem Urteil vom 5. Juni 1985 (BGHZ 95, 274, 277 f - GEMA-Vermutung I) dargelegt hat - nicht von einem (nahezu) lückenlosen Bestand der Musikrechte ausgegangen werden.

    Selbst die Klägerin trägt indessen vor, daß beispielsweise nach dem Recht der USA in Fällen, in denen der Filmhersteller die Komposition der Filmmusik eigens in Auftrag gibt, das Urheberrecht an der Musik unmittelbar in der Person des Filmherstellers entsteht und daß ein Erwerb des Nutzungsrechts durch die Klägerin dann nur vermittels einer längeren Vertragskette über Musikverleger in Betracht kommt (vgl. auch OLG München GRUR 1983, 571, 573 - Spielfilm-Videogramme); im übrigen hat die Klägerin wiederholt eine Tendenz der ausländischen Filmhersteller eingeräumt, die Videoauswertungsrechte selbst zu erwerben (vgl. BGHZ 95, 274, 277 f - GEMAVermutung I; OLG München aaO).

    Die Auslegung, daß hierzu auch Videobänder zählen, ist zwar aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (BGHZ 95, 274, 282 - GEMAVermutung I).

    Wie der Senat inzwischen in dem Urteil vom 5. Juni 1985 (BGHZ 95, 274, 282 f - GEMA-Vermutung I) entschieden hat, findet die Bestimmung des § 31 Abs. 4 UrhG auch auf Berechtigungsverträge Anwendung, in denen einer Verwertungsgesellschaft treuhänderisch Nutzungsrechte eingeräumt werden.

    Ergänzend zu den bereits im Senatsurteil vom 5. Juni 1985 (BGH GRUR 1986, 62, 65 f - GEMA-Vermutung I, insoweit nicht in BGHZ 95, 274 ) zum Ausdruck gebrachten Bedenken ist darauf hinzuweisen, daß ein solcher Beschluß der Mitgliederversammlung nur eine Verpflichtung des Mitglieds begründen kann, die entsprechenden Rechte der Klägerin einzuräumen; die Verfügung über das Nutzungsrecht kann auf diese Weise nicht bewirkt werden.

    Die Ausführungen hierzu im Senatsurteil vom 5. Juni 1985 (BGHZ 95, 274 282 ff - GEMA-Vermutung I) beziehen sich allein auf die Videozweitauswertung von Kinofilmen, die sich im Rahmen der Filmverwertung als eine eigenständige und wirtschaftlich bedeutende Verwertungsstufe entwickelt hat; der Schutzzweck des § 31 Abs. 4 UrhG verbietet es in diesen Fällen nicht, dem Urheber die Möglichkeit zur selbständigen Verwertung seines Rechts nach Bekanntwerden der neuen Nutzungsart zu belassen (BGH aaO S. 283).

    Dieses zwingende Interesse des Urhebers gebietet insoweit im Hinblick auf den - auch nach dem Senatsurteil vom 5. Juni 1985 (aaO) zur Auslegung heranzuziehenden Schutzzweck des § 31 Abs. 4 UrhG eine einschränkende Auslegung.

    Lagen dagegen bei der Filmproduktion die Filmherstellungsrechte für die musikalische Vertonung vor, kann wegen der Unsicherheit darüber, bei wem die Rechte für die Videozweitauswertung liegen, von der Vermutung der Wahrnehmungsbefugnis der Klägerin nicht ausgegangen werden (BGHZ 95, 274 - GEMA-Vermutung I).

    Schließlich wird das Berufungsgericht in diesem Fall zu beachten haben, daß die Bestimmung des § 31 Abs. 4 UrhG auf Berechtigungsverträge, die vor dem Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes am 1. Januar 1966 abgeschlossen worden sind, keine Anwendung findet (vgl. § 132 UrhG ; BGH GRUR 1986, 62, 66 - GEMA-Vermutung I, insoweit nicht in BGHZ 95, 274 ); bei solchen Altverträgen ist gegebenenfalls zu prüfen, ob der Verwertungsgesellschaft die Rechte der - damals noch nicht bekannten - Videozweitauswertung wirksam eingeräumt worden sind; dabei wäre zu berücksichtigen, daß auch nach früherem Recht der Zweckübertragungsgedanke jetzt § 31 Abs. 5 UrhG ) der Einräumung von Rechten an einer noch nicht bekannten Nutzungsart an sich regelmäßig entgegenstand (vgl. RGZ 118, 282, 285 ff - Musikantenmädel; 123, 312, 317 - Wilhelm Busch; BGHZ 11, 135, 143 f - Schallplatten - Lautsprecherübertragung; v. Gamm, UrhG , § 31 Rdn. 15), daß aber in diesem Zusammenhang den Besonderheiten des Verhältnisses zwischen Urheber und Verwertungsgesellschaft - anders als bei der an sich zwingenden Regelung des § 31 Abs. 4 UrhG - Rechnung getragen werden kann (vgl. auch BGH GRUR 1986, 62, 66 - GEMA-Vermutung I, insoweit nicht in BGHZ 95, 274 ).

  • BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00  

    Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch dann bestehen kann, wenn der Kläger in entschuldbarer Weise nicht nur über den Umfang, sondern auch über das Bestehen seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchführung seines Zahlungsanspruchs notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete sie unschwer, d.h. ohne unbillig belastet zu sein, zu geben vermag (st. Rspr.; u.a. BGHZ 95, 274, 278 f. - GEMA-Vermutung I; BGH, Urt. v. 21.04.1988 - I ZR 210/86, GRUR 1988, 604, 605 - Kopierwerk).

    Voraussetzung eines solchen unselbständigen Auskunftsanspruchs ist dabei stets, daß zwischen den Beteiligten eine besondere rechtliche Beziehung besteht, wobei ein gesetzliches Schuldverhältnis, z.B. aus unerlaubter Handlung, genügt (BGHZ 95, 274, 278 f. - GEMA-Vermutung I), und daß ein Eingriff in Rechte des Auskunftsberechtigten stattgefunden hat.

    (4) Die Revision kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur sogenannten GEMA-Vermutung berufen (BGHZ 95, 274, 278 ff. - GEMA-Vermutung I; BGHZ 95, 285, 288 ff. - GEMA-Vermutung II).

  • BGH, 18.12.2008 - I ZR 23/06  

    Klingeltöne für Mobiltelefone

    Dabei ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass unter einer noch nicht bekannten Nutzungsart im Sinne dieser - auch auf Berechtigungsverträge mit Verwertungsgesellschaften anwendbaren (BGHZ 95, 274, 282 f. - GEMA-Vermutung I) - Bestimmung eine technisch und wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform des Werkes zu verstehen ist (BGHZ 95, 274, 283 f. - GEMA-Vermutung I; BGHZ 163, 109, 115 f. - Der Zauberberg).
  • BGH, 17.12.2010 - V ZR 46/10  

    Zulässigkeit der gewerblichen Herstellung und Verwertung von Filmaufnahmen von

    Das setzt voraus, dass der Verletzte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Anspruchs auf Schadensersatz oder Bereicherungsausgleich im Ungewissen ist und sich die zur Durchsetzung dieser Ansprüche notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann, während der Verletzer sie unschwer, das heißt ohne unbillig belastet zu sein, erteilen kann (vgl. etwa BGH, Urteile vom 5. Juni 1985 - I ZR 53/83, BGHZ 95, 274, 278 f. und vom 29. April 2010 - I ZR 68/08, NJW 2010, 2354, 2357 f. Rn. 43 mwN).
  • BGH, 19.05.2005 - I ZR 285/02  

    Der Zauberberg

    b) Eine Nutzungsart i.S. des § 31 Abs. 4 UrhG kann nur eine konkrete technisch und wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform des Werkes sein (vgl. BGHZ 133, 281, 287 f. - Klimbim; vgl. auch BGHZ 95, 274, 283 - GEMA-Vermutung I; 128, 336, 341 - Videozweitauswertung III).

    Mit Hilfe des § 31 Abs. 4 UrhG soll daher verhindert werden, dass dem Urheber Mehrerträgnisse vorenthalten werden, die sich aus neuen technischen Entwicklungen ergeben (vgl. BGHZ 95, 274, 282 f. - GEMA-Vermutung I; 133, 281, 288 - Klimbim); dem Urheber soll die Entscheidung darüber vorbehalten bleiben, ob und gegen welches Entgelt er mit der Nutzung seines Werkes auch für die neu gefundene Verwendungsform einverstanden ist (Begr. des Reg. Entwurfs, BT-Drucks. IV/270, S. 56).

  • BGH, 06.02.2007 - X ZR 117/04  

    Meistbegünstigungsvereinbarung

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung wird "unschwer" dementsprechend auch im Sinne von "ohne unbillig belastet zu sein" erläutert (BGHZ 95, 274, 279; 126, 109, 113; 149, 165, 175).
  • BGH, 13.06.1985 - I ZR 35/83  

    GEMA-Vermutung II; Geltung der GEMA-Vermutung für die musikalische Vertonung

    Voraussetzung ist, daß zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten eine besondere rechtliche Beziehung besteht, wobei ein gesetzliches Schuldverhältnis, z.B. aus unerlaubter Handlung, genügt (vgl. BGH, Urt. v. 18.1.1978 - VIII ZR 262/76, NJW 1978, 1002 m.w.N.; BGH, Urt. v. 5.6.1985 - I ZR 53/83 - GEMA-Vermutung I (für BGHZ bestimmt)).

    a) Die von der Rechtsprechung anerkannte GEMA-Vermutung besagt - wie der Senat zuletzt im Urteil vom 5.6.1985 (I ZR 53/83) ausgeführt hat -, daß zugunsten der GEMA angesichts ihres umfassenden In- und Auslandsrepertoires eine tatsächliche Vermutung ihrer Wahrnehmungsbefugnis für die Aufführungsrechte an in- und ausländischer Tanz- und Unterhaltungsmusik und für die sogenannten mechanischen Rechte besteht (st. Rspr., vgl. BGHZ 17, 376, 378 - Betriebsfeiern; BGH, Urt. v. 7.10.1960 - I ZR 17/59, GRUR 1961, 97, 98 - Sportheim; BGH, Urt. v. 11.5.1973 - I ZR 145/71, GRUR 1974, 35, 39 - Musikautomat).

    a) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, daß es bei der nach § 242 BGB gebotenen Berücksichtigung der beiderseitigen Interessenlage den Beklagten zumindest zumutbar ist, eine Grundauskunft zu erteilen, wenn aus konkret festgestellten Rechtsverletzungen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf weitere Rechtsverletzungen geschlossen werden kann; die Grundauskunft hat sich dabei auf die Angaben zu erstrecken, die die Klägerin zur Prüfung der Frage benötigt, ob weitere Verletzungen von ihr erworbener Nutzungsrechte in Betracht kommen (vgl. BGH, Urt. v. 5.6.1985 - I ZR 53/83, zum Abdruck in BGHZ bestimmt).

    Ihrem berechtigten Interesse daran, durch die Auskunftserteilung nicht unbillig belastet zu werden, ist bei der Bestimmung des Umfangs der zu erteilenden Auskunft angemessen Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Urt. v. 27.2.1963 - Ib ZR 131/61, GRUR 1963, 640, 642 - Plastikkorb; BGH, Urt. v. 5.6.1985 - I ZR 53/83 - GEMA-Vermutung I).

    Der Umfang des Aufwandes, der den Beklagten für die Auskunftserteilung zuzumuten ist, bestimmt sich dabei in erster Linie nach dem Ausmaß der Rechtsverletzung, die festgestellt oder mit sehr großer Wahrscheinlichkeit zu vermuten ist; steht fest oder ist mit sehr großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß die Beklagten in zahlreichen Fällen in erheblichem Umfang Rechte der Klägerin verletzen, so kann auch der ihnen zumutbare Aufwand nach Treu und Glauben größer sein und gegebenenfalls sogar eine vollständige Auskunft rechtfertigen (vgl. BGH, Urt. v. 5.6.1985 - I ZR 53/83, zum Abdruck in BGHZ bestimmt).

  • BGH, 10.06.2009 - I ZR 226/06  

    Nutzung von Musik für Werbezwecke

  • BGH, 28.10.2010 - I ZR 18/09  

    Der Frosch mit der Maske

  • BGH, 19.01.2006 - I ZR 5/03  

    Alpensinfonie

  • BGH, 17.07.2002 - VIII ZR 64/01  

    Auskunftsanspruch eines Vertragshändlers

  • BGH, 02.02.1999 - KZR 11/97  

    Ersatzpflicht eines Autovermieters wegen Preisbindung bestätigt

  • BGH, 17.05.1994 - X ZR 82/92  

    Rechte des Arbeitnehmererfinders bei unbeschränkter Inanspruchnahme einer

  • BGH, 12.02.2015 - I ZR 204/13  

    Passivlegitimation des Mitveranstalters gegenüber einer Verwertungsgesellschaft -

  • BGH, 04.07.1996 - I ZR 101/94  

    "Klimbim"; Neue Nutzung von Rundfunksendungen durch direkte

  • BGH, 18.12.1986 - I ZR 154/84  

    Verwendung von Musik zur Unterlegung von Kinofilmen und Fernsehfilmen auf

  • BGH, 14.10.1999 - I ZR 117/97  

    Musical-Gala; Unterlassung der bühnenmäßigen Aufführung eines Werkes

  • BGH, 13.12.2001 - I ZR 44/99  

    "Musikfragmente"; Zahlung der vereinbarten oderr einer branchenüblichen Vergütung

  • BGH, 11.10.1990 - I ZR 59/89  

    Videozweitauswertung

  • BGH, 26.05.1994 - IX ZR 39/93  

    Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs im Wege der Stufenklage aufgrund Erteilung

  • BGH, 08.11.1989 - I ZR 14/88  

    Bibelreproduktion; Vertrieb von Bibelreproduktionen über Kaffeefilialgeschäfte;

  • BGH, 13.12.2001 - I ZR 41/99  

    Klausurerfordernis

  • KG, 24.07.2001 - 5 U 9427/99  

    Verwertung von Pressefotos - Übersendung zum Abdruck in Printmedien - kein

  • BGH, 26.01.1995 - I ZR 63/93  

    Videozweitauswertung III

  • BGH, 08.11.2007 - I ZR 172/05  

    EURO und Schwarzgeld

  • OLG München, 10.10.2002 - 6 U 5487/01  

    Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

  • OLG Dresden, 22.11.2016 - 14 U 530/16  
  • OLG Stuttgart, 08.10.2015 - 2 U 25/15  

    Wettbewerbsverstoß: Selbstständiger Auskunftsanspruch bei Verrat von

  • OLG München, 10.05.2007 - 29 U 1638/06  

    Kopienversand Subito

  • BGH, 21.02.2002 - III ZR 107/01  

    Keine Rechenschaftspflicht des staatlichen Verwalters gegenüber

  • LG München I, 31.03.2009 - 33 O 25598/05  

    Schadensersatzansprüche von Unternehmen der KirchGruppe gegen die Deutsche

  • OLG Hamburg, 21.11.2001 - 5 U 23/01  

    Rechte des exklusiven Lizenznehmers bei Tonträgervertrag; "Der grüne Tisch"

  • OLG München, 16.11.2006 - 29 U 3486/06  

    Auskunfts- und Vergütungsansprüche der GEMA gegen Werbeagentur wegen Benutzung

  • BGH, 12.12.1991 - I ZR 165/89  

    Verwertungsrecht für Taschenbuchausgabe bei Hardcover-Sonderausgabe durch Dritten

  • BGH, 10.12.1987 - I ZR 198/85  

    "Vorentwurf II"; Urheberrechtsschutzfähigkeit eines Grundrisses für ein

  • BGH, 08.03.2007 - III ZR 128/06  

    Formularmäßige Überbürdung des Risikos der Einbringlichkeit einer zum Inkasso

  • BGH, 21.04.1988 - I ZR 210/86  

    "Kopierwerk"; Ansprüche der GEMA gegenüber dem Betreiber eines Kopierwerks

  • BGH, 16.01.1997 - I ZR 38/96  

    "CB-infobank II"; Verwertung von redaktionellen Beiträgen im Rahmen eines

  • KG, 30.04.2004 - 5 U 98/02  

    Urheberrechtsverletzung: Versendung individueller Pressespiegel per E-Mail oder

  • BSG, 01.09.1999 - B 9 V 6/99 R  

    Leistungsempfänger - Tod - Überzahlung - Rücküberweisung - Guthaben -

  • OLG Hamburg, 04.02.2002 - 5 U 106/01  

    Zum urheberrechtlichen Aspekt der Nutzung einer Melodie als Handy-Klingelton

  • BGH, 05.03.1999 - BLw 52/98  

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Auskunft und Einsicht in abfindungsrelevante

  • OLG Hamburg, 05.11.1998 - 3 U 212/97  

    Nutzungsrechte an Fotografien

  • OLG Saarbrücken, 20.04.2005 - 1 U 920/00  

    Sortenschutz: Inhaltliche Reichweite des Auskunftsanspruchs beim Nachbau national

  • AG Frankfurt/Main, 27.08.2012 - 32 C 1286/12  

    Urheberrechtsschutz: Widerlegung der GEMA-Vermutung durch anonyme Urheber;

  • BGH, 28.10.2010 - I ZR 85/09  

    Urheberrecht: Einräumung von Nutzungsrechten eines Drehbuchautors an unbekannten

  • BGH, 14.07.1987 - IX ZR 57/86  

    Auskunftsanspruch des Abtretungsempfänger gegen den Grundschuldgläubiger

  • OLG Saarbrücken, 20.04.2005 - 1 U 144/04  

    Inhaltliche Reichweite eines Auskunftsanspruchs nach § 10a Abs. 6 SortenG

  • BGH, 08.07.1993 - I ZR 196/91  

    Verwertungsrechte bei Nutzung von Filmmusik durch Videozweitauswertung -

  • BAG, 27.06.1990 - 5 AZR 334/89  

    Auskunftsanspruch des Konkursverwalters

  • LG Hamburg, 27.03.2015 - 308 O 231/12  

    Schadensersatz wegen Ausstrahlung einzelner Folgen einer Fernsehserie,

  • LG München I, 04.10.2001 - 7 O 3154/01  

    DVD als neue Nutzungsart

  • BGH, 07.02.1990 - IV ZR 314/88  

    Rechtsnatur einer Provisionsabrechnung; Rechte des Handelsvertreters bei

  • AG Düsseldorf, 07.02.2013 - 57 C 9913/12  

    Zahlung der Lizenzgebühr und des Kontrollkostenzuschlags für eine musikalische

  • BGH, 29.06.1989 - I ZR 179/87  

    "Gesetzliche Vermutung"; Umfang der gesetzlichen Vermutung der

  • OLG Düsseldorf, 23.06.2016 - 2 U 71/11  
  • LG Hamburg, 14.01.2016 - 308 O 360/15  
  • OLG Schleswig, 14.05.2013 - 11 U 46/12  

    Insolvenz: Auskunftspflicht eines Notars gegenüber dem Insolvenzverwalter

  • OLG Düsseldorf, 26.06.2001 - 4 U 210/00  

    Haftpflichtversicherung: Auskunftsanspruch des Geschädigten über Gegenstand und

  • KG, 30.07.1999 - 5 U 3591/99  

    Verwertung einer Schallaufnahme als CD als neue Nutzungsart

  • LG Köln, 27.12.2010 - 28 S 12/08  

    Verletztung von Nutzungsrechten durch Vorführung bestimmter Musikstücke ohne

  • OLG Naumburg, 08.08.2002 - 7 U (Hs) 35/01  

    Anspruch eines benachteiligten Wettbewerbers auf Auskunft und Schadensersatz

  • OLG Düsseldorf, 14.12.1999 - 20 U 52/99  

    Verwertung einer Tonaufnahme auf CD als unbekannte Nutzungsart

  • BGH, 28.01.1988 - I ZR 137/86  

    Wert der Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung der Berufung über

  • LG Düsseldorf, 29.09.2010 - 12 O 235/09  

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des Urheberrechts durch

  • LG München I, 03.05.2006 - 21 O 12356/05  

    Vergütungspflicht für Werbespots im Internet

  • OLG Bremen, 06.12.2001 - Kart 2/01  

    Rechtstellung der Franchisenehmer einer Optikerkette wegen Vereinbarung von

  • BGH, 19.10.1993 - KZR 13/92  

    Folgen des Fehlens des Tatbestandes - Begehren auf Abgabe der eidesstattlichen

  • OLG Hamburg, 11.05.1989 - 3 U 250/88  

    Kabelfernsehen

  • AG Mannheim, 23.01.2009 - 4 C 14/08  

    Wohnungseigentum: Pflicht des säumigen Wohngeldschuldners zur Herausgabe des

  • LG Krefeld, 12.07.2007 - 3 O 360/06  

    Voraussetzungen für einen zum Zwecke der Geltendmachung eines Anspruchs auf

  • OLG Koblenz, 05.08.2003 - 3 U 864/99  

    Ansprüche aus der Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen; Feststellung des

  • OLG Düsseldorf, 30.07.1987 - 20 U 4/87  

    Videothek

  • VG Berlin, 24.09.2008 - 2 A 135.07  

    Anspruch auf Einsicht in öffentlich geführte Akten und Daten

  • LG Kleve, 05.09.2003 - 1 O 69/03  

    Auskunftsanspruch, Parteispenden, Rechenschaftsbericht, Flyer

  • BGH, 21.04.1997 - II ZR 287/95  

    Anspruch der Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin der DDR auf Abtretung von

  • KG, 08.05.1990 - 5 U 3207/88  

    Urheberschutz bei einer wissenschaftlich sichtenden Tätigkeit; Für eine

  • AG Düsseldorf, 27.11.2003 - 57 C 9763/03  

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