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   BGH, 11.07.1985 - X ZB 18/84   

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https://dejure.org/1985,961
BGH, 11.07.1985 - X ZB 18/84 (https://dejure.org/1985,961)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1985 - X ZB 18/84 (https://dejure.org/1985,961)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1985 - X ZB 18/84 (https://dejure.org/1985,961)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Rechtsbeschwerde zum Bundespatentgericht - Verfahren zum Aufzeichnen und Wiedergeben eines zusammengesetzten Farbfernsehsignals - Voraussetzungen für die Priorität eines Patents

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Farbfernsehsignal II"; Revisionsrechtliche Bedeutung der Verfahrensmängel; Zulässigkeit eines Rechtsbeschwerdeverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 95, 302
  • NJW 1986, 2702
  • MDR 1986, 493
  • GRUR 1985, 1039
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 16.03.2000 - IX ZB 2/00

    Anfechtung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Prozeßkostenhilfeentscheidung

    Das zeigt besonders deutlich das Beispiel des Verfahrens bei einer Richterablehnung, in dem zwar gegen den das Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschluß sofortige Beschwerde stattfindet (§ 46 Abs. 2 ZPO), jedoch wegen § 567 Abs. 4 ZPO keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs herbeigeführt werden kann (BGHZ 95, 302, 306; BGH, Urt. v. 8. November 1994 - XI ZR 35/94, NJW 1995, 403).
  • BGH, 08.11.2004 - II ZB 24/03

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts

    Da § 557 Abs. 2 ZPO auch eine entsprechende Inzidentprüfung durch das Revisionsgericht im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die von den erfolglos abgelehnten Richtern getroffene Hauptsacheentscheidung ausschließt (vgl. BGHZ 95, 302, 306), ist es - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - ohne Belang, ob die Hauptsacheentscheidung ihrerseits anfechtbar oder - wie hier - durch unanfechtbaren Beschluß gemäß § 522 Abs. 2 ZPO getroffen worden ist.
  • BSG, 05.08.2003 - B 3 P 8/03 B

    Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Vefahren, Besetzungsrüge

    Dies hat zur Folge, dass die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags grundsätzlich auch nicht als Verfahrensfehler iS von § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG geltend gemacht werden kann (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 57 S 60 f; BSG, Beschluss vom 28. August 2002 - B 11 AL 49/02 B - juris; BGHZ 85, 145, 148 und 95, 302, 306).
  • BGH, 30.11.2006 - III ZR 93/06

    Rechtsfolgen der erfolgreichen Richterablehnung

    § 557 Abs. 2 ZPO schließt eine Inzidentprüfung der Entscheidung des Berufungsgerichts über ein Ablehnungsgesuch im Revisionsverfahren aus (Bestätigung von BGHZ 95, 302; BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03 - NJW-RR 2005, 294).

    Wie der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs unter Hinweis auf BGHZ 95, 302, 306 bereits entschieden hat, schließt die Bestimmung des § 557 Abs. 2 ZPO n.F. auch nach dem jetzigen Revisionsrecht eine Inzidentprüfung der oberlandesgerichtlichen Entscheidung durch das Revisionsgericht im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die von den erfolglos abgelehnten Richtern getroffene Hauptentscheidung aus, selbst wenn eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss mangels einer Zulassung nicht möglich gewesen war (Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03 - NJW-RR 2005, 294, 295; a.A. Musielak/Heinrich, ZPO, 5. Aufl., § 46 Rn. 4; Zöller/M. Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 46 Rn. 14a).

  • BGH, 08.11.1994 - XI ZR 35/94

    Anfechtung einer Richterablehnung durch das Oberlandesgericht

    Nach § 46 Abs. 2 ZPO findet gegen Beschlüsse, die eine Ablehnung für begründet erklären, kein Rechtsmittel statt; dem Endurteil vorausgehende Entscheidungen der Oberlandesgerichte über ein Ablehnungsgesuch unterliegen nach §§ 548, 567 Abs. 4 ZPO auch im Revisionsverfahren nicht der Nachprüfung durch den Bundesgerichtshof (BGHZ 95, 302, 306).
  • BVerfG, 27.11.2006 - 1 BvR 2719/06

    Anfechtbarkeit der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch im Berufungsverfahren

    Der entgegenstehenden früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, NJW 1964, S. 658; BGHZ 95, 302 ) ist insoweit durch die Neuregelung des Beschwerderechts und des Instanzenzugs die Grundlage entzogen worden.
  • BGH, 21.12.1989 - X ZB 19/89

    Anfechtbarkeit der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs durch das

    Die Entscheidung des BPatG, durch die ein Ablehnungsgesuch zurückgewiesen wird, ist in keiner Hinsicht anfechtbar oder nachprüfbar (Bestätigung von BGHZ 95, 302 = NJW 1986, 2702 = LM § 86 PatG 1981 Nr. 1).

    Wie der Senat bereits in dem Beschluß vom 11. Juli 1985 (X ZR 18/84 = BGHZ 95, 302 = GRUR 1985, 1039 - Farbfernsehsignal II) ausgesprochen hat, ist die Entscheidung, durch die ein Ablehnungsgesuch zurückgewiesen wird, unanfechtbar.

  • BGH, 16.09.1997 - X ZB 15/96

    "Rechtliches Gehör II"; Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren vor den

    Die Verletzung des rechtlichen Gehörs allein eröffnet nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im patentgerichtlichen Verfahren nicht(Beschl. v. 4.12.1990 - X ZB 6/90, GRUR 1991, 442; BGH GRUR 1990, 110 f. - rechtliches Gehör; GRUR 1989, 425 - Superplanar; BlPMZ 1987, 355, 356 - Richterwechsel III; GRUR 1986, 667, 668 - Raumzellenfahrzeug II; BGHZ 95, 302, 304 f. [BGH 11.07.1985 - X ZB 18/84] - Farbfernsehsignal II; Mitt.
  • BGH, 08.11.2004 - II ZB 28/03

    Anfechtungsklage und Nichtigkeitsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse;

    Da § 557 Abs. 2 ZPO auch eine entsprechende Inzidentprüfung durch das Revisionsgericht im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die von den erfolglos abgelehnten Richtern getroffene Hauptsacheentscheidung ausschließt (vgl. BGHZ 95, 302, 306), ist es - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - ohne Belang, ob die Hauptsacheentscheidung ihrerseits anfechtbar oder - wie hier - durch unanfechtbaren Beschluß gemäß § 522 Abs. 2 ZPO getroffen worden ist.
  • VerfGH Bayern, 14.09.2005 - 1-VI-05

    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine selbstständige gerichtliche

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  • BPatG, 03.07.2000 - 30 W (pat) 83/00
  • BPatG, 29.11.2011 - 35 W (pat) 424/10
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