Rechtsprechung
   BGH, 12.06.1985 - VIII ZR 148/84   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Leasing-Vertrag - Verwertung des Leasingobjektes - Abrechnung des Erlöses - Teilamortisierungsvertrag - Kündigung wegen Zahlungsverzugs - Anspruch auf Amortisierung - Nichterfüllungsschaden - Berechnung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Konkrete Berechnung des Schadensersatzanspruches des Leasinggebers bei fristloser Kündigung eines Teilamortisations-Leasingvertrages wegen Zahlungsverzugs des Leasingnehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 242, 249, 535, 554
    Rechtsfolgen der vorzeitigen Kündigung eines auf unbestimmte Dauer geschlossenen Teilamortisationsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BGHZ 95, 39
  • NJW 1985, 2253
  • ZIP 1985, 868
  • MDR 1985, 1018
  • WM 1985, 860



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Wird zitiert von ... (99)  

  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 04.12.2014 - 23 C 120/14

    Ausstehende Zahlungen gegenüber einem Mobilfunkanbieter und deren Folgen

    Dieser bemisst sich nach den vereinbarten monatlichen Entgelten abzüglich der ersparten Aufwendungen der Klägerin (BGHZ 95, 39 ff).
  • BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 367/03

    Berechnung des Kündigungsschadens bei außerordentlicher Kündigung eines

    Weiter wird die uneingeschränkte Regelung, daß nicht einmal der vom Sachverständigen ermittelte Netto-Händlereinkaufspreis (Sätze 4 und 5), sondern nur der tatsächliche Netto-Verkaufserlös für das Leasingfahrzeug dem Leasingnehmer auf den Ablösewert gutgebracht wird (Satz 6), der Verpflichtung des Leasinggebers zur bestmöglichen Verwertung der zurückgegebenen Leasingsache (BGHZ 95, 39, 54 und 61; Senatsurteil vom 10. Oktober 1990 - VIII ZR 296/89, WM 1990, 2043 unter II 5) nicht gerecht, zumal für den Leasingnehmer günstigere Verwertungsmöglichkeiten ganz unberücksichtigt bleiben (vgl. Senatsurteil vom 22. November 1995 - VIII ZR 57/95, WM 1996, 311 unter II 1 a; Senatsurteil vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 312/96, WM 1997, 1904 unter II 1 b).
  • BGH, 22.01.1986 - VIII ZR 318/84

    Verjährung der Ansprüche des Leasinggebers bei Rückgabe der Leasingsache im

    Zur Frage der Verjährung des dem Leasinggeber nach vorzeitiger vertragsgemäßer Beendigung des Leasingverhältnisses zustehenden Anspruchs auf volle Amortisation der Gesamtkosten einschließlich des kalkulierten Gewinns (BGHZ 95, 39 [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84] = NJW 1985, 2253), wenn die Leasingsache in beschädigten Zustand zurückgegeben wird.

    Für Ansprüche des Leasinggebers aufgrund vorzeitiger Vertragsbeendigung gilt das jedoch nur, soweit leasingtypische Besonderheiten dem nicht entgegenstehen (Senatsurteil vom 12. Juni 1985 BGHZ 95, 39 [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84] unter A III. 2. c cc ß).

    Wie der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 12. Juni 1985 (aaO) ausgeführt hat, findet der Ausgleichsanspruch des Leasinggebers im Falle vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses seine Rechtfertigung maßgeblich in dem einen Leasingvertrag gegenüber reinen Mietverträgen prägenden Finanzierungscharakter des Leasinggeschäfts, dem immanent ist, daß die vereinbarten Leasingraten nicht nur ein Entgelt für die Gebrauchsüberlassung darstellen, sondern auch dazu bestimmt sind, den Anschaffungs- und Finanzierungsaufwand (nebst Gewinn) des Leasinggebers für den vom Leasingnehmer ausgesuchten Gegenstand zu amortisieren.

    Dies macht bei vorzeitiger Vertragsbeendigung einen Ausgleich »gerade auch in Bezug auf die vom Leasinggeber gewährte Finanzierung nötig« (Senatsurteil vom 12. Juni 1985 aaO).

    Überhaupt erscheint die in Nr. XI 4. der Leasingbedingungen vorgenommene »Umschaltung« auf reinen Aufwendungsersatz (wie bei einem Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis) anstelle einer Berechnung des Ausgleichsanspruchs auf der Grundlage der noch ausstehenden, abzuzinsenden Leasingraten (vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 1985 aaO unter A III. 2 c dd) sachfremd, für den Leasingnehmer jedenfalls aber nicht durchschaubar.

    a) Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 12. Juni 1985 (aaO) ausgeführt hat, hat der Leasinggeber im Falle der vorzeitigen Beendigung eines Finanzierungsleasingvertrages auch bei Unwirksamkeit dies regelnder Allgemeiner Geschäftsbedingungen grundsätzlich einen vertraglichen Ausgleichsanspruch.

    Die vertraglich vorgesehene Kündigung verwandelt den Finanzierungsleasingvertrag in ein Abwicklungsschuldverhältnis, das den Leasingnehmer zur Rückgabe des Leasingobjekts und - im Regelfalle - zum Ausgleich des noch nicht getilgten Teils der Gesamtkosten des Leasinggebers verpflichtet, den Leasinggeber zu bestmöglicher Verwertung des Leasingobjekts und zur Anrechnung des Verkaufserlöses auf die Ausgleichsforderung (Senatsurteil vom 12. Juni 1985 aaO unter A III. 2. c cc), bei erlaßkonformer Vertragsgestaltung zu 90 %.

    In dem am 12. Juni 1985 entschiedenen Fall ist dieser Ausgleichsanspruch an die Stelle der Leasingraten getreten, die nach der Kalkulation des Leasinggebers über die kalkulierte Amortisationsdauer hinweg zu zahlen gewesen wären und die nun mit Wertstellung auf den Zeitpunkt der vorzeitigen Vertragsbeendigung abzuzinsen sind (vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 1985 aaO unter A III. 2. c dd (alpha)).

    aa) Dies bedeutet für den hier gegebenen Fall vorzeitiger Vertragsbeendigung, daß der Klägerin zunächst dem Grunde nach ein leasingtypischer Abwicklungsanspruch auf Zahlung der Leasingraten abzüglich der Anteile für Kfz-Steuer und Versicherungen zusteht, die bis zum Ende der vorgesehenen Laufzeit zu zahlen gewesen wären, nun aber wegen Fälligkeit des Abwicklungsanspruchs zum Zeitpunkt der vorzeitigen Vertragsbeendigung auf diesen Zeitpunkt abzuzinsen sind (vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 1985 aaO unter A III. 2. c dd (alpha)).

  • BGH, 15.03.2000 - XII ZR 81/97

    Schaden eines Mieters nach fristloser Kündigung

    Das entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 6. Februar 1974 - VIII ZR 239/72 - WM 1974, 345, 346; BGHZ 95, 39, 44).
  • BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 68/06

    Erstattung der Umsatzsteuer bei Schadensersatzleistungen nach Kündigung eines

    Nichts anderes gilt für den leasingtypischen Ausgleichsanspruch des Leasinggebers, der nach der ständigen Senatsrechtsprechung auf Ausgleich seines noch nicht amortisierten Gesamtaufwandes zum Zeitpunkt einer ordentlichen Kündigung, einer nicht durch den Leasingnehmer schuldhaft veranlassten außerordentlichen Kündigung oder einer einvernehmlichen vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrages gerichtet ist (vgl. BGHZ 95, 39, 46 ff.; 97, 65, 71 ff.; Urteil vom 29. Januar 1986 - VIII ZR 49/85, WM 1986, 480 = NJW-RR 1986, 594, unter III 3 b; Urteil vom 15. Oktober 1986 - VIII ZR 319/85, WM 1987, 38 = NJW 1987, 377, unter I 2 a bb; Urteil vom 8. Oktober 2003 - VIII ZR 55/03, WM 2004, 1179 = NJW 2004, 1041, unter II 1).

    Soweit sich aus früheren beiläufigen Äußerungen des Senats (BGHZ 95, 39, 59/60; Urteil vom 19. März 1986 - VIII ZR 81/85, WM 1986, 673 = NJW 1986, 1746, unter III 4 c) etwas anderes ergibt, wird daran nicht festgehalten.

  • BGH, 13.11.2013 - VIII ZR 257/12

    Leasingvertrag: Berechtigung zur Zahlungseinstellung von Leasingraten bei

    Denn bei dem von den Parteien geschlossenen Leasingvertrag handelt es sich um einen Vollamortisationsvertrag, bei dem nach Vertragsablauf eine Restwertabrechnung nicht stattfindet und ein etwa erzielter Verwertungserlös allein dem Leasinggeber zusteht (Senatsurteil vom 12. Juni 1985 - VIII ZR 148/84, BGHZ 95, 39, 53).
  • BGH, 10.10.1990 - VIII ZR 296/89

    Rechtsfolgen der fristlosen Kündigung des Leasingvertrages wegen Zahlungsverzugs;

    Veranlaßt der Leasingnehmer durch Zahlungsverzug die fristlose Kündigung des Leasingvertrages, so umfaßt der von ihm zu leistende Schadensersatz den vollen entgangenen Gewinn, den der Leasinggeber bis zum Zeitpunkt einer nach dem Vertrag zulässigen ordentlichen Kündigung hätte beanspruchen können (Fortführung von BGHZ 95, 39 [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84] und BGH WM 1986, 673).

    Denn der vertragliche, an eine Kündigung nach § 554 BGB geknüpfte Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung umfaßt bei dem hier gegebenen Teilamortisationsleasing zwar grundsätzlich die volle Amortisation des eingesetzten Kapitals einschließlich des kalkulierten Gewinns, muß aber andererseits wegen des vorzeitigen Kapitalrückflusses jedenfalls um einen Abzinsungsbetrag und um ersparte laufzeitabhängige Aufwendungen vermindert werden (BGHZ 95, 39, 52 ff [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84]; BGH Urteile vom 19. März 1986 - VIII ZR 81/85 = WM 1986, 673 unter III 3 und 4 undvom 16. Mai 1990 - VIII ZR 108/89 = WM 1990, 1244 unter II 2 b - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Bei einem Mietvertrag, nach dessen Regeln der Leasingvertrag in erster Linie zu beurteilen ist, kann der Vermieter Schadensersatz nur für die ihm während der unkündbaren Mietzeit entgehenden Leistungen fordern, weil es an der Kausalität zwischen seiner fristlosen Kündigung und dem Ausfall fehlt, der ihm nach dem dem Mieter eingeräumten ordentlichen Kündigungzeitpunkt entsteht (BGHZ 95, 39, 49 [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84] und 60 m.w.Nachw.).

    Die Beklagten übersehen dabei, daß der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung einen rechtfertigenden Grund, dem Leasinggeber den kalkulierten Gewinn über den Kündigungszeitpunkt hinaus zu belassen, ausdrücklich für den Fall einer vertragsgemäßen vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrages verneint und bereits in BGHZ 95, 39, 49 [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84] und 60 ausgeführt hat, für die unkündbare Vertragsdauer unterscheide sich der Leasingvertrag hinsichtlich der Berechnung des Erfüllungsinteresses und des Nichterfüllungsschadens nicht vom reinen Mietvertrag.

    Der Bundesgerichtshof hat zur Veräußerung der Leasingsache nach beendetem Vertrag den Grundsatz aufgestellt, der Leasinggeber müsse sich mit zumutbarer Sorgfalt um die bestmögliche Verwertung des Leasingobjekts bemühen (BGHZ 95, 39, 54 [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84] und 61).

  • BGH, 26.06.2002 - VIII ZR 147/01

    Unwirksamkeit einer Leasingvertragsklausel zur Bemessung des

    Obergrenze für den Schadensersatzanspruch des Leasinggebers ist sein Erfüllungsinteresse bei ordnungsgemäßer Vertragsdurchführung (BGHZ 95, 39, 46, 55; BGHZ 111, 237, 243, 245).

    Soweit in früheren Urteilen des Senates im Rahmen der Berechnung eines Schadensersatzanspruchs nach fristloser Kündigung lediglich 90% des Verwertungserlöses in Anrechnung gebracht wurden, betrafen diese ausschließlich kündbare Teilamortisationsverträge mit Abschlußzahlung, die auch bei ordentlicher Kündigung nur eine teilweise Anrechnung des Erlöses vorsahen (BGHZ 95, 39, 56 f.; Urteile vom 17. März 1986 - VIII ZR 81/85, NJW 1986, 1746 unter II. 4. c und vom 26. November 1986 - VIII ZR 354/85, NJW 1987, 842 = WM 1987, 288 unter 2 b dd).

    Erweist sich nämlich eine Vertragsklausel über die Berechnung des Schadensersatzes nach fristloser Kündigung als unwirksam, so ist der Kündigungsschaden des Leasinggebers konkret zu berechnen (BGHZ 95, 39, 55; 97, 65, 74 und zuletzt Senat, Urteil vom 22. November 1995 - VIII ZR 57/95, NJW 1996, 455 unter II. 2. a).

  • BGH, 30.03.1995 - IX ZR 98/94

    Auslegung einer Bürgschaftserklärung; Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft für

    Ein Schadensersatzanspruch des Leasinggebers infolge einer vom Leasingnehmer - etwa wegen Zahlungsverzugs - schuldhaft verursachten Kündigung des Leasinggebers ist durch dieses Erfüllungsinteresse bei vertragsgemäßer Beendigung begrenzt (vgl. BGHZ 95, 39, 46, 55 f [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84]; Palandt/Putzo, BGB 54. Aufl. Einf. v. § 535 Rdn. 52; Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke - Leasing Rdn. 92).

    Bei einer solchen Kündigung hätte er einen Anspruch auf die rückständigen Raten (vgl. BGHZ 95, 39, 59 f) [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84] und ab Beendigung des Vertrages auf Ersatz des Nichterfüllungsschadens gehabt (vgl. BGHZ 82, 121, 129 f [BGH 28.10.1981 - VIII ZR 302/80]; BGH, Urt. v. 10. Oktober 1990 - VIII ZR 296/89, WM 1990, 2043, 2045).

    Ferner ist der Leasinggeber verpflichtet, die zurückgegebene Leasingsache bestmöglich zu verwerten und den Verwertungserlös regelmäßig bis zu 90 % auf seine Schadensersatzforderung anzurechnen (vgl. BGHZ 95, 39, 56 f [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84]; BGH, Urt. v. 26. November 1986 - VIII ZR 354/85, WM 1987, 288, 290).

  • BGH, 19.03.1986 - VIII ZR 81/85

    Formularmäßige Regelung einer Abschlußzahlung bei vertragsgemäßer Kündigung des

    Zur Unangemessenheit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leasinggebers enthaltenen Regelung einer Abschlußzahlung bei vertragsgemäßer Kündigung des Leasingvertrages vor Ablauf der kalkulierten Amortisationszeit (Ergänzung zu BGHZ 95, 39 [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84]).

    Die dafür maßgebenden Gründe hat der erkennende Senat in seinem nach Verkündung der hier angefochtenen Entscheidung ergangenen Urteil vom 12. Juni 1985 (BGHZ 95, 39, 48 f) [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84] für eine wörtlich gleichlautende Klausel dargelegt.

    Unangemessen nach § 9 Abs. 1 AGBG ist die Regelung auch in ihrem ersten Teil, weil sie nach den in dem übrigen Vertragstext enthaltenen Angaben nicht erkennen läßt, ob die geforderte Schlußzahlung einschließlich des anteiligen Verwertungserlöses den Grundlagen entspricht, die für die Bemessung der Leasingraten als Ausgleich der Gesamtaufwendungen der Klägerin einschließlich ihrer kalkulierten Gewinnerwartung (vgl. dazu BGHZ 95, 39, 52 ff) [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84] maßgebend waren.

    Sie soll nach ihrem Sinn und Zweck in dem durch vorzeitige Kündigung des Vertrages entstehenden Abwicklungsverhältnis (BGHZ 95, 39, 53 f) als Ausgleichsleistung mit Wertstellung auf den Zeitpunkt der Kündigung an die Stelle der ursprünglich in Leasingraten festgelegten Vertragsleistung treten.

    Diese Ausführungen entsprechen in ihrem rechtlichen Ansatz der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere dem Urteil vom 12. Juni 1985 (a.a.O.), und sind hinsichtlich der Forderungsberechnung jedenfalls im Endergebnis nicht zu beanstanden.

    Einer ergänzenden Vertragsauslegung hinsichtlich dieses Grundsatzes bedarf es nicht (BGHZ 95, 39, 54 [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84] unter teilweiser Aufgabe der früheren, eine Risikoaufteilung betreffenden Rechtsprechung).

    Wie bei dieser Feststellung zu verfahren ist, hat der erkennende Senat in den Grundzügen aufgezeigt (BGHZ 95, 39, 55 f [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84]; Senatsurteil vom 22. Januar 1986 unter II 3 d und 4); danach sind die bis zum vollständigen Ablauf der Amortisationszeit noch ausstehenden restlichen Leistungen des Leasingnehmers in einer den beiderseitigen Interessen entsprechenden Weise auf den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung abzuzinsen und der Anspruch nach sonstigen Erfordernissen des Einzelfalles, insbesondere nach der Einsparung von Kosten, einzuschränken, notfalls unter Einschaltung eines Sachverständigen.

  • BGH, 11.01.1995 - VIII ZR 82/94

    Sittenwidrigkeit von Finanzierungsleasingverträgen

  • BGH, 09.05.2001 - VIII ZR 208/00

    Unklarheit eines formularmäßigen Kfz-Leasingvertrages

  • BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 151/05

    Zur zeitlichen Beschränkung des Schadensersatzanspruchs bei außerordentlichen

  • BGH, 16.01.1997 - III ZR 117/95

    Schadensersatzprozeß wegen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich geht in eine

  • BGH, 04.06.1996 - IX ZR 51/95

    Haftung des Rechtsanwalts bei Fehlern bei der Beendigung eines Vertrages;

  • BGH, 24.04.1996 - VIII ZR 150/95

    Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Kraftfahrzeugleasingverträge mit

  • BGH, 30.09.1987 - VIII ZR 226/86

    Gebrauchsüberlassungspflicht des Leasinggebers; Abwälzen der Sach- und

  • BGH, 15.10.1986 - VIII ZR 319/85

    Formularmäßige Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Leasingnehmer

  • BGH, 11.03.1998 - VIII ZR 205/97

    Zu Kraftfahrzeug-Leasingverträgen

  • BGH, 29.10.1986 - VIII ZR 144/85

    Pflicht des Mieters zur Entrichtung des Mietzinses während der Beseitigung von

  • BGH, 26.10.2000 - IX ZR 227/99

    Behandlung einer Geldleistung als Gegenleistung für eine länger dauernde

  • BGH, 16.05.1990 - VIII ZR 108/89

    Umfang der Ausgleichsleistung bei vorzeitiger Kündigung eines

  • BGH, 17.05.2002 - V ZR 123/01

    Kündigung der Gestattung entgeltlicher Ablagerung von Abfall wegen Fehlens der

  • BGH, 28.03.1990 - VIII ZR 17/89

    Vertragsaufhebung nach Abtretung

  • BGH, 08.10.2014 - IV ZR 16/13

    Vollkaskoversicherung für ein Leasingfahrzeug: Voraussetzungen für die Berechnung

  • BGH, 22.11.1995 - VIII ZR 57/95

    Wirksamkeit formularmäßiger Vereinbarungen über die Abrechnung eines vorzeitig

  • BGH, 26.11.1986 - VIII ZR 354/85

    Umgehung des AbzG bei Kündigungsmöglichkeit eines Finanzierungs-Leasingvertrages

  • BGH, 10.07.1996 - VIII ZR 282/95

    Verjährung des Anspruchs auf Restwertausgleich aus Finanzierungsleasingverträgen

  • BAG, 26.05.1993 - 5 AZR 219/92

    Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes auf Kaufverträge mit Arbeitnehmern;

  • AG Bad Urach, 29.11.2013 - 1 C 440/13

    Fristlose Kündigung eines Mobilfunkvertrags durch den Anbieter: Berechnung des

  • BGH, 23.10.1990 - VI ZR 310/89

    Rechte des Leasinggebers nach Totalschaden des Leasingobjektes

  • BGH, 11.02.1987 - VIII ZR 27/86

    Umsatzsteuerpflicht von Schadensersatzleistungen des Leasingnehmers nach

  • KG, 09.01.2006 - 8 U 111/05

    Subjektive Unmöglichkeit: Rückgabe einer Mietsache und Vorenthalten der Mieträume

  • BGH, 20.09.1989 - VIII ZR 239/88

    Rechtsnatur eines formularmäßig auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen

  • BGH, 22.03.1989 - VIII ZR 155/88

    Anspruch des Leasinggebers auf Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe des

  • BGH, 15.07.1998 - VIII ZR 348/97

    Formularmäßige Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr beim

  • OLG Köln, 24.06.1994 - 19 U 94/93

    Einverständliche Verwertung des Leasinggutes

  • BGH, 10.10.2001 - XII ZR 307/98

    Wahrung der Schriftform

  • BGH, 03.03.1993 - VIII ZR 101/92

    Zeitliche Beschränkung der Schadensersatzpflicht bei fristloser Kündigung des

  • BGH, 07.09.2011 - VIII ZR 246/10

    Mietkaufvertrag: Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht nach

  • KG, 27.09.2018 - 8 U 145/14

    Zur Ermittlung des Mietausfallschadens des Vermieters, wenn der Mietvertrag über

  • BGH, 22.10.2003 - VIII ZR 361/02

    Auslegung eines Leasingvertrages im Hinblick auf eine zwischen dem Leasinggeber

  • LG Hamburg, 06.11.2008 - 307 S 72/08

    Wohnraummiete: Schadensersatzklage eines Mieters wegen unberechtigter

  • OLG Düsseldorf, 19.07.2005 - 24 U 14/05

    Ansprüche der Parteien, wenn der Vermieter nach einer fristlosen Kündigung sein

  • OLG Hamm, 11.01.1999 - 13 U 132/98

    Ausgestaltung von Finanzierungsleasingverträgen

  • OLG Düsseldorf, 06.05.2008 - 24 U 188/07

    Übernahme eines Mietvertrages durch Nachmieter - Umfang des Mietausfallschadens

  • VerfGH Berlin, 01.09.2006 - VerfGH 14/06

    Teils unzulässige, teils wegen Verletzung des Willkürverbots iSv Art 10 Abs Verf

  • OLG Düsseldorf, 22.11.2005 - 24 U 44/05

    Restwertabrechnung bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages?

  • OLG Köln, 09.12.1994 - 19 U 261/93

    Haftung mitverpflichteter Gesellschafter im Konkurs der GmbH - GmbH, Konkurs,

  • KG, 23.05.2002 - 20 U 233/01

    Formularmäßige Überbürdung der Instandhaltungsrücklage auf den Mieter

  • OLG Köln, 06.02.1995 - 16 U 92/94

    Verstoß gegen Transparentgebot für Abrechnung des Lasingvertrages

  • BGH, 08.11.1989 - VIII ZR 1/89

    Geltungsdauer eines auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen

  • BGH, 29.01.1986 - VIII ZR 49/85

    Umgehung des AbzG durch Selbsternennungsrecht des Leasingnehmers; Formularmäßige

  • OLG Köln, 16.01.1995 - 16 U 92/94

    AGB; LEASING; ABRECHNUNG; TRANSPARENTANGEBOT

  • BFH, 08.10.1987 - IV R 18/86

    Weder Rückstellung noch passive Rechnungsabgrenzung für die Verpflichtung des

  • OLG Frankfurt, 17.08.2010 - 17 U 95/08

    Mietkaufvertrag: Abrechnung bei vorzeitiger Beendigung eines Vertrages über einen

  • BGH, 31.05.1989 - VIII ZR 97/88

    Umgehung des AbzG durch Vereinbarung eines vorzeitigen Kündigungsrechts im Rahmen

  • KG, 13.01.2003 - 8 U 238/01

    Geschäftsraummiete: Umfang des aufgrund einer fristlosen Kündigung wegen

  • OLG Karlsruhe, 23.04.1986 - 6 U 139/84

    Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantieklausel beim Kfz-Leasing

  • OLG Nürnberg, 08.06.1999 - 1 U 480/99

    Überraschulngsklausel infolge drucktechnischer Gestaltung

  • OLG Brandenburg, 10.12.1997 - 7 U 87/97

    Schadensersatz wegen vorzeitiger Beendigung eines Fahrzeugleasingvertrages;

  • OLG Frankfurt, 27.06.1996 - 15 U 151/95

    Schadensersatzanspruch nach außerordentlicher Kündigung eines

  • KG, 15.03.2007 - 8 U 165/06

    Mietvertrag: Anspruch eines Vermieters auf Ersatz des Kündigungsfolgeschaden bei

  • KG, 24.05.2018 - 8 U 112/16

    Formularmäßige Vereinbarung der sofortigen Fälligkeit sämtlicher bis zum Ablauf

  • BGH, 30.05.1990 - VIII ZR 233/89

    Umgehung des Ausschlusses des Erwerbsrechts des Leasingnehmers

  • OLG Naumburg, 11.12.1997 - 3 U 144/96

    Anwendung der Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes; Überwiegende private

  • OLG Düsseldorf, 27.04.2010 - 24 U 199/09

    Behandlung von Leasingraten in der Insolvenz des Leasingnehmers

  • OLG Oldenburg, 02.06.2003 - 15 U 29/03

    Vereinbarung einer abstrakten Schadensberechnung in AGB eines Leasingvertrages

  • OLG Schleswig, 27.10.1999 - 4 W 13/99

    Rechtsfolgen der dauernden Unvermietbarkeit eines Mietobjekts nach fristloser

  • OLG München, 14.10.1999 - 29 U 2875/99

    Räumliche Beschränkung der Auslandskrankenversicherung; Leistungsausschluß für

  • BGH, 03.12.1997 - XII ZR 45/96

    Anspruch auf Pachtzins für die Überlassung von Einrichtungsgegenständen einer

  • OLG Koblenz, 26.02.2015 - 3 U 812/14

    Formularmäßige Vereinbarung der Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des

  • OLG Düsseldorf, 18.01.2010 - 24 U 116/09

    Wirksamkeit namens des Leasinggebers abgegebener Willenserklärungen des

  • OLG Rostock, 03.12.2009 - 3 U 186/08

    Leasingvertrag: Anspruch des Leasinggebers gegen den Leasingnehmers bei

  • OLG München, 13.04.1995 - 24 U 86/93

    Steuerberatervertrag als Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter

  • OLG Hamm, 15.02.2012 - 12 U 3/11

    Zustandekommen eines Leasingvertrages; Formularmäßige Vereinbarung einer

  • OLG Naumburg, 23.10.1997 - 7 U 608/97

    Kündigung eines Leasingvertrags; Vertraglich angestrebte Vollamortisation;

  • OLG Köln, 30.06.1995 - 19 U 221/94

    Fristlose Kündigung des Leasingvertrages bei Zahlungsverzug

  • AG Bremen, 23.12.2008 - 8 C 4/08

    Prinzip der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung als Grundgedanke der für

  • KG, 22.11.2001 - 20 U 3584/00

    Umfang des Schadensersatzes bei vorzeitiger Beendigung des Mietvertrages

  • KG, 20.08.2001 - 20 U 1221/00

    Vorzeitige Aufhebung eines Mietvertrages durch Entgegennahme einer Kündigung;

  • OLG München, 23.09.1999 - 29 U 2875/99

    Versicherungsbedingung; Auslandsreisekrankenversicherung; Staatsgebiet;

  • OLG Köln, 14.11.1994 - 2 U 66/94

    Pflicht des Leasinggebers zur bestmöglichen Verwertung des Leasinggutes -

  • OLG Frankfurt, 16.02.1994 - 28 U 50/93

    Umfang der Ansprüche des Leasinggebers; Ersatzanspruch des Leasinggebers bei

  • OLG Karlsruhe, 24.10.1985 - 9 U 71/84

    Nichtigkeit eines Leasingvertrages wegen Sittenwidrigkeit; Überschreitung der

  • OLG Hamm, 06.09.1999 - 13 U 271/98

    Voraussetzungen des Vorliegens eines Schuldbeitritts zu einem Leasingvertrag;

  • OLG München, 14.10.1993 - 32 U 3691/93

    Verjährung des Anspruchs auf Restwertabsicherung beim Kfz-Leasing

  • OLG Düsseldorf, 09.11.1989 - 10 U 36/89

    Auswirkungen der Nichteinhaltung einer Sondervereinbarung zwischen Lieferant und

  • BGH, 06.11.1985 - VIII ZR 170/84

    Zustandekommenen eines Finanzierungsleasingvertrages in der Form eines kündbaren

  • OLG Bamberg, 14.11.2005 - 6 U 46/05

    Zur ordnungsgemäßen Verwertung eines geleasten Fahrzeuges nach Kündigung des

  • OLG Naumburg, 04.12.1998 - 6 U 2087/97

    Teilweise Aufhebung eines Vollstreckungsbescheides; Mietkaufvertrag als Leasing-

  • OLG Stuttgart, 06.02.1996 - 6 U 112/95

    Anspruch auf die bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Leasingvertrages geschuldeten

  • OLG Köln, 28.04.1995 - 4 U 100/94

    Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf Pkw-Leasingverträge - Leasing,

  • OLG Düsseldorf, 27.04.1988 - 15 U 194/86

    Formularmäßige Klausel; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Leasingvertrag;

  • KG, 19.09.1994 - 22 U 3273/93

    Gegenrechnung des Werts des Leasingobjekts in der Schadensabrechnung ; Anrechnung

  • OLG Frankfurt, 22.09.1986 - 5 W 21/86
  • OLG Köln, 18.07.1996 - 18 U 30/96
  • KG, 19.05.1994 - 25 U 3120/93

    Time-sharing-Vertrag und Transparenzgebot

  • LG Siegen, 03.05.1991 - 2 O 63/91
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