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   BGH, 16.01.1986 - VII ZR 138/85   

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https://dejure.org/1986,325
BGH, 16.01.1986 - VII ZR 138/85 (https://dejure.org/1986,325)
BGH, Entscheidung vom 16.01.1986 - VII ZR 138/85 (https://dejure.org/1986,325)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 1986 - VII ZR 138/85 (https://dejure.org/1986,325)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Verjährung von "Gewährleistungsansprüchen" nach Erfüllungsverweigerung des Konkursverwalters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung der Erfüllung eines Bauvertrages durch den Konkursverwalter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Konkurs des Auftragnehmers; Mängel vonTeilleistungen; Verjährungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 96, 392
  • NJW 1986, 1176
  • NJW-RR 1986, 570 (Ls.)
  • ZIP 1986, 382
  • MDR 1986, 575
  • BB 1986, 556
  • BauR 1986, 339
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99

    Beschwer bei Klageabweisung als zur Zeit unbegründet; Ansprüche des

    Insoweit kann, sofern keine kalkulatorischen Verschiebungen zu Lasten des Auftraggebers verdeckt werden können, eine Bewertung der nicht erbrachten Leistungen und deren Abzug vom Gesamtpreis ausreichen (BGH, Urteil vom 16. Januar 1986 - VII ZR 138/85 = BGHZ 96, 392, 394).
  • BGH, 16.10.2014 - VII ZR 176/12

    Bauvertrag: Berechnung des Werklohnanspruchs im Fall eines vom Besteller

    Das Berufungsgericht verkennt jedoch, dass für den Fall, dass lediglich noch ganz geringfügige Leistungen ausstehen, der Werklohnanspruch, sofern keine kalkulatorischen Verschiebungen zu Lasten des Auftraggebers verdeckt werden können, auch auf die Weise berechnet werden kann, dass die nicht erbrachte Leistung bewertet und von der Gesamtvergütung abgezogen wird (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2000 - VII ZR 53/99, BauR 2000, 1182, 1187 = NZBau 2000, 375 - insoweit in BGHZ 144, 242 nicht abgedruckt; Urteil vom 16. Januar 1986 - VII ZR 138/85, BGHZ 96, 392, 394).
  • OLG Düsseldorf, 20.11.2012 - 23 U 132/11

    Ansprüche des Auftragnehmers nach außerordentlicher Kündigung des Werkvertrages

    Insoweit kann auch dahinstehen, und ob von einer dabei grundsätzlich erforderlichen kalkulatorischen Aufschlüsselung der Gesamtleistungen abgesehen werden kann, wenn im Zeitpunkt der Kündigung nur noch geringfügige Leistungen noch nicht erbracht worden sind und - sofern keine kalkulatorischen Verschiebungen zu Lasten des Auftraggebers damit verdeckt werden können - eine Bewertung der nicht erbrachten Leistungen und deren Abzug vom Gesamtpauschalpreis ausreichen (vgl. BGH, Urteil vom 04.05.2000, VII ZR 53/99, BGHZ 144, 242; BGH, Urteil vom 26.09.2000, VII ZR 3/99, NZBau 2001, 138; BGH, Urteil vom 16.01.1986, VII ZR 138/85, BGHZ 96, 392; Kniffka/Koeble, a.a.O., 9. Teil, Rn 23).
  • BGH, 11.10.1990 - I ZR 32/89

    Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei Kauf auf Abruf

    Hätte die Beklagte nach Konkurseröffnung den Konkursverwalter nach § 17 Abs. 2 KO aufgefordert zu erklären, ob er die Erfüllung verlangen will, hätte sich das Vertragsverhältnis bei Ablehnung der Vertragserfüllung in der Weise umgewandelt, daß an die Stelle des gegenseitigen Schuldverhältnisses ein einseitiger Anspruch des Beklagten auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung getreten wäre (vgl. dazu BGHZ 89, 189, 195; 96, 392, 394 [BGH 16.01.1986 - VII ZR 138/85]; st. Rspr.).
  • BGH, 22.10.1987 - VII ZR 12/87

    Eintragung einer Sicherungshypothek an einem bestellerfremden Grundstücks

    Daß sich das ursprüngliche Vertragsverhältnis mit der KG durch die Erfüllungsverweigerung des Konkursverwalters gemäß § 17 KO umgestaltet hat (vgl. BGHZ 68, 379, 380; 96, 392, 394 [BGH 16.01.1986 - VII ZR 138/85]; BGH NJW 1983, 1619, jeweils m. w. Nachw.), schadet nicht.
  • OLG Stuttgart, 14.07.2011 - 10 U 59/10

    VOB-Generalunternehmervertrag: Klage auf Zahlung des Saldos aus einer

    Insoweit kann, sofern keine kalkulatorischen Verschiebungen zu Lasten des Auftraggebers verdeckt werden können, eine Bewertung der nicht erbrachten Leistungen und deren Abzug vom Gesamtpreis ausreichen (BGHZ 144, 242 juris RN 49; BGHZ 96, 392, juris RN 8).

    Der Kläger möchte für sich das "Insolvenzverwalterprivileg" aus der Entscheidung BGH ZIP 1986, 382 in Anspruch nehmen, denn es komme insoweit auf die Situation bei der letzten mündlichen Verhandlung an.

    Die vom Kläger zitierte Entscheidung (BGHZ 96, 392, juris RN 8) statuiert jedoch kein "Insolvenzverwalterprivileg", sondern lässt eine vereinfachte Abrechnung zu, wenn das geschuldete Bauwerk nahezu vollständig fertiggestellt ist (siehe vorstehend c)).

  • OLG Köln, 23.10.1998 - 19 U 26/98

    Abrechnung eines Werkvertrages durch Konkursverwalter

    Der Konkursverwalter kann sich auf eine vereinfachte Abrechnung dergestalt, daß er von dem vereinbarten Pauschalpreis die nicht geleisteten Arbeiten absetzt, ausnahmsweise beschränken, wenn die vom Gemeinschuldner zu erbringenden Leistungen unstreitig nahezu vollständig fertiggestellt sind (Abgrenzung zu BGHZ 96, 392 = NJW 1986, 1176).

    a. Wenn der Konkursverwalter wie hier der Kläger die weitere Erfüllung eines Vertrages gemäß § 17 KO ablehnt, tritt an die Stelle des gegenseitigen Schuldverhältnisses der einseitige Anspruch des Vertragsgegners, hier der Beklagten, auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, wie immer dieser im einzelnen begründet werden mag (vgl. BGH NJW 1963, 1869 [1870]; BGHZ 68, 379 [380] = NJW 1977, 1345; BGHZ 96, 392 = NJW 1986, 1176; Kilger/Karsten Schmidt, Insolvenzgesetze 17. Aufl., § 17 KO Anm. 4 c; Kuhn-Uhlenbruck, KO 11. Aufl., § 17 Rn. 1, 36).

    Die hiernach erforderliche Wertberechnung setzt grundsätzlich eine Abrechnung voraus (so auch die vom Kläger für sich in Anspruch genommene Entscheidung BGHZ 96, 392 = NJW 1986, 1176).

    Für diesen Fall hat er es für vertretbar gehalten, vom Pauschalpreis auszugehen und davon die nicht geleisteten Arbeiten abzusetzen (BGHZ 96, 392 = NJW 1986, 1176).

  • BGH, 21.11.1991 - IX ZR 290/90

    Aufrechnung gegen Forderung aufgrund eines Erfüllungsverlangens des

    An die Stelle des gegenseitigen Vertrages tritt der einseitige Anspruch des anderen Teils auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung (§ 26 KO), der lediglich eine Konkursforderung nach § 3 KO darstellt (BGHZ 68, 379, 380; 89, 189, 195; 96, 392, 394) [BGH 16.01.1986 - VII ZR 138/85].
  • BGH, 09.03.1989 - IX ZR 64/88

    Rückforderungsanspruch des aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch

    Deshalb wurde durch die Weigerung des Konkursverwalters, den Bauvertrag zu erfüllen, das Rechtsverhältnis umgestaltet und trat an die Stelle des gegenseitigen Schuldverhältnisses der einseitige Anspruch der Beklagten auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung (§ 17 KO, BGHZ 68, 379, 380; 96, 392, 394 [BGH 16.01.1986 - VII ZR 138/85]m.w.N.; ständig).
  • OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 5 U 139/13

    Abrechnung der erbrachten Leistungen bei einem vorzeitig beendeten

    Insoweit kann, sofern keine kalkulatorischen Verschiebungen zulasten des Auftraggebers verdeckt werden können, eine Bewertung der nicht erbrachten Leistungen und deren Abzug vom Gesamtpreis ausreichen (BGH NJW 1986, 1176; BGH BauR 2000, 1182; OLG Hamm NJW-RR 2006, 1392; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Auflage, 9 Teil Rdn. 22; Ingenstau/Korbion, VOB/B, 18. Auflage, § 8 Abs. 2 VOB/B Rdn. 26).

    Ausnahmsweise darf der Insolvenzverwalter daher, wenn das Werk nahezu fertig gestellt ist und nur noch geringfügige Arbeiten ausstehen, von "oben nach unten" abrechnen, indem er vom Pauschalpreis ausgeht und davon die aktuellen Kosten der noch offenen Restleistung abzieht (vgl. BGH NJW 1986, 1176; BGH BauR 2000, 1182; OLG Hamm, NJW-RR 2006, 1392; OLG Köln NJW-RR 1999, 745).

  • OLG Düsseldorf, 02.05.1996 - 6 U 8/95

    Rückgriff gegen den Scheckaussteller - Beteiligter einer Bau-ARGE

  • BGH, 20.12.1988 - IX ZR 50/88

    Rechtsfolgen der Erklärung des Konkursverwalters, gegenseitige Verträge erfüllen

  • BGH, 29.01.1987 - IX ZR 205/85

    Zwangsvollstreckung nach Ablehnung der Vertragserfüllung durch den

  • OLG Rostock, 13.04.2006 - 7 U 108/03

    Abtretung von in Deutschland erworbenen und dort rechtshängige Forderungen durch

  • OLG Hamm, 19.01.2016 - 21 U 106/15

    Bauvertrag; Insolvenz; Ersatzvornahme; Ersatzvornahmekosten; Aufrechnung;

  • OLG Stuttgart, 09.04.2003 - 3 U 29/01

    Anspruch auf Ersatz des Vollziehungsschadens nach einstweiliger Verfügung;

  • OLG Brandenburg, 16.10.2012 - 11 U 102/11

    VOB-Vertrag: Mündlichen Bedenkenanzeige des Auftragnehmers; Mitverschulden des

  • OLG Karlsruhe, 02.12.2014 - 19 U 122/13

    Wann ist die Schlussrechnung prüfbar?

  • OLG Frankfurt, 16.12.2011 - 10 U 294/09

    Werklohnforderungklage und Haftung eines Generalunternehmers: Fälligkeit eines

  • BGH, 27.07.2001 - V ZR 221/00

    Wirkung von Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung; Geltendmachung des

  • OLG Hamm, 20.01.1993 - 26 U 6/92

    Erneute Unterbrechung der Verjährung durch Erneuerung eines Anerkenntnisses;

  • OLG Schleswig, 21.12.2011 - 9 U 16/05

    Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle eines Insolvenzschuldners bei

  • OLG Brandenburg, 31.07.2018 - 6 U 25/15

    Unternehmerkündigung eines Werklieferungsvertrages über unvertretbare Sachen:

  • OLG Celle, 23.05.2000 - 16 U 208/99

    Aufnahme der Werklohnklage durch den Konkursverwalter: Konkludente Erfüllungswahl

  • OLG Dresden, 13.05.1998 - 12 U 576/98

    Abwicklung eines noch nicht erfüllten Grundstückskaufvertrages

  • LG Potsdam, 18.07.2002 - 7 S 113/02

    Unzulässige Aufrechnung gegen eine Werklohnforderung des Schuldners mit einem

  • LG Köln, 10.12.2010 - 7 O 15/09

    Restwerklohnbegehren im Zusammenhang mit einem geschlossenen Bauvertrag

  • BGH, 21.11.1991 - X ZR 290/90

    Aufrechnungsverbot gegenüber Erfüllungsverlangen des Konkursverwalters

  • OLG München, 15.03.1990 - 24 U 654/89
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