Rechtsprechung
BGH, 26.02.1986 - IVa ZR 87/84 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erbvertrag - Auskunft
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Auskunftsrecht des Vertragserben gegenüber dem Beschenkten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 97, 188
- NJW 1986, 1755
- NJW-RR 1986, 803 (Ls.)
- MDR 1986, 737
- DNotZ 1986, 547
- FamRZ 1986, 569
- Rpfleger 1986, 225
Wird zitiert von ... (45)
- OLG Hamm, 12.09.2017 - 10 U 75/16
Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann lebzeitige …
- BGH, 28.01.2015 - XII ZR 201/13
Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders
aa) Eine Sonderverbindung der beteiligten Personen, die eine solche Auskunftspflicht nach Treu und Glauben rechtfertigt, kann sich etwa aus einem vertraglichen oder einem gesetzlichen Schuldverhältnis (BGHZ 126, 109 = NJW 1995, 386, 387), aus einem sonstigen familienrechtlichen Verhältnis (…Senatsbeschluss vom 2. Juli 2014 - XII ZB 201/13 - FamRZ 2014, 1440 Rn. 13 mwN) oder aus bestimmten erbrechtlichen Beziehungen (vgl. etwa BGHZ 97, 188 = FamRZ 1986, 569, 570; BGHZ 61, 180 = NJW 1973, 1876, 1877) ergeben. - BGH, 19.05.2016 - III ZR 274/15
Erbenermittlungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die …
Soweit die Rechtsprechung Auskunftspflichten aus dem Grundsatz von Treu und Glauben herleitet, setzen diese voraus, dass die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchsetzung seines Anspruchs notwendigen Auskünfte nicht in zumutbarer Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete die erforderlichen Auskünfte unschwer, das heißt ohne unbillig belastet zu sein, zu geben vermag (st. Rspr.;… s. etwa Senatsurteil vom 9. Juli 2015 - III ZR 329/14, NJW 2015, 2652, 2653 Rn. 11; BGH, Urteile vom 26. Februar 1986 - IVa 87/84, BGHZ 97, 188, 192 und vom 17. Mai 1994 - X ZR 82/92, BGHZ 126, 109, 113; jeweils mwN).
- BGH, 07.12.1988 - IVa ZR 290/87
Auskunftsanspruch eines Miterben
Auch im Erbrecht wird ein Auskunftsverlangen nur dem eingeräumt, dessen Position als Pflichtteilsberechtigter oder (Vertrags-)Erbe unzweifelhaft ist, und nur wenn und soweit vom Bestehen des Anspruches ausgegangen werden kann, zu dessen Durchsetzung die Auskunft dienen soll (BGHZ 97, 188 unter I 2).Nur auf eben solche Umstände beziehen sich auch die von der Rechtsprechung über diese gesetzlichen Bestimmungen hinausgehend anerkannten Auskunftsverpflichtungen im Erbrecht (BGHZ 89, 24 und 97, 188; umfassend dazu Egner, Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach § 2314 BGB, Diss. Freiburg 1987 Kapitel 1).
- BGH, 23.11.1994 - IV ZR 124/93
Ermittlung des Überschusses aus einer Kapitallebensversicherung
Das Auskunftsverlangen des Klägers ist nur berechtigt, wenn und soweit vom Bestehen des Zahlungsanspruchs ausgegangen werden kann, zu dessen Durchsetzung die Auskunft dienen soll (vgl. BGHZ 97, 188, 193). - BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 339/92
Ausbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung
c) Es trifft allerdings zu, daß nach herrschender Rechtsprechung im Regelfall derjenige, der sich auf § 242 BGB beruft, die tatsächlichen Voraussetzungen darzulegen und zu beweisen hat (vgl. etwa BGHZ 12, 154, 160; 96, 88, 93; 97, 188, 193). - BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 7/18 R
Krankenversicherung - gesetzlich Versicherter - Erkrankung im Ausland - …
Es steht nämlich - wie dargelegt - fest, dass der vom Auskunftsbegehrenden zugrunde gelegte Leistungsanspruch nicht besteht (vgl entsprechend zB BGH Urteil vom 19.3.2013 - XI ZR 46/11 - NJW 2013, 2015, 2017 f = Juris RdNr 35; vgl auch BGHZ 97, 188, 193 = Juris RdNr 16; BGHZ 126, 109, 113 = Juris RdNr 25). - OLG Hamm, 27.07.2012 - 11 U 74/11
Pflicht des Notars zur Aufklärung und Belehrung über das Entstehen von …
Der Vertrag vom 25.03.2010 ist insoweit als (evtl. wegen Teil IV gemischte) "Schenkung" im Sinne des § 516 BGB als objektiv teilweise unentgeltliche vermögensmindernde Zuwendung des Erblassers gegenüber dem Zeugen T2 zu bewerten (…vgl. dazu: Palandt-Weidlich, BGB, 71. Aufl., § 2287 Rn. 4; BGH, NJW 1986, 1755).Letztlich hat das Landgericht aber zutreffend eine Amtspflichtverletzung deshalb bejaht, da der Zeuge T2 als Beschenkter gegenüber einem etwaig von der Schlusserbin des Klägers, B T, erhobenen Anspruch analog § 2287 Abs. 1 BGB in Bezug auf dieses lebzeitige Eigeninteresse des Klägers, für das er darlegungs- und beweisbelastet ist (BGH, NJW 1986, 1755), in Darlegungsnöte geraten kann, denen der Beklagte durch einen entsprechenden, auch im Hinblick auf das Diskretionsbedürfnis des Klägers und des Zeugen T2 in Bezug auf ihr Verhältnis zueinander, ohne Weiteres durch einen (unverfänglichen) Zusatz in der Urkunde vom 25.03.2010 hätte entgegenwirken können.
- BGH, 17.05.1994 - X ZR 82/92
Rechte des Arbeitnehmererfinders bei unbeschränkter Inanspruchnahme einer …
a) Gemäß ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a. BGHZ 97, 188, 192; BGH GRUR 1987, 647 - Briefentwürfe) besteht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Auskunftspflicht, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, daß der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchsetzung seines Anspruchs notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete sie unschwer, d.h. ohne unbillig belastet zu sein, zu geben vermag. - OLG Karlsruhe, 29.09.2016 - 12 U 101/16
Rücktritt von Altverträgen über eine private Rentenversicherung: Verjährung von …
Das Auskunftsverlangen des Klägers ist nur berechtigt, wenn und soweit vom Bestehen des Zahlungsanspruchs ausgegangen werden kann, zu dessen Durchsetzung die Auskunft dienen soll (BGHZ 97, 188, 193;… VersR 95, 77 - juris Rn. 25). - OLG Saarbrücken, 22.06.2022 - 5 U 98/21
Herausgabe von Geldbeträgen wegen einer Miterben beeinträchtigenden Schenkung …
- OLG Hamm, 14.09.2017 - 10 U 1/17
Erben steht verschenktes Wiesengrundstück zu
- BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 41/12 R
Kassenärztliche Vereinigung - Klage gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung …
- LSG Bayern, 24.05.2017 - L 12 KA 157/15
Ausgleichsverfahren zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen
- OLG Celle, 12.06.2003 - 6 U 239/02
Berliner Testament: Beeinträchtigende Schenkung zu Lasten eines Schlusserben …
- BGH, 07.02.1990 - IV ZR 314/88
Rechtsnatur einer Provisionsabrechnung; Rechte des Handelsvertreters bei …
- BGH, 09.07.1986 - VIII ZR 232/85
Warenverkauf unter Eigentumsvorbehalt durch den Gemeinschuldner; Ablehnung der …
- BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 42/12 R
Auskunftsanspruch einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen die Kassenärztliche …
- BGH, 14.07.1987 - IX ZR 57/86
Auskunftsanspruch des Abtretungsempfänger gegen den Grundschuldgläubiger
- AG Krefeld, 24.06.2016 - 2 C 1/16
Anspruch eines Angehörigen auf Auskunftserteilung über den Verbleib einer Urne
- LAG Hessen, 12.02.2001 - 16 Sa 585/00
Arbeitnehmerentsendung: Auskunftspflichten des polnisches Bauunternehmen, das …
- BGH, 12.12.1995 - XI ZR 10/95
Auswirkungen der Unwirksamkeit der Verwertungsregelung auf eine Globalabtretung …
- LAG Hessen, 06.11.2000 - 16 Sa 279/00
Arbeitnehmerentsendung polnischer Bauarbeiter durch polnischen Arbeitgeber - …
- OLG Saarbrücken, 04.04.2006 - 4 U 668/04
Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs aus Treu und Glauben
- BGH, 14.09.2005 - IV ZR 153/04
Umfang der Prozessförderungspflicht des Gerichts
- LAG Hessen, 10.04.2000 - 16 Sa 1858/99
Auskunftspflichten und Beitragspflichten nach Tarifverträgen für das Baugewerbe ; …
- BGH, 21.05.1986 - IVa ZR 171/84
Schenkung im Sinne von § 516 Bürgerliches Gesetzbuch als Voraussetzung für einen …
- OLG Düsseldorf, 04.11.2011 - 7 U 144/10
Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten auf Ermittlung des Werts einer …
- OLG Köln, 30.09.1991 - 2 W 140/91
Anspruch auf Herausgabe eines Sparguthabens bzw. eines Sparbuches auf Grund eines …
- LAG Hessen, 12.02.2001 - 16 Sa 2040/99
Tarifvertragliche Pflichten bei Arbeitnehmerentsendung; Auskunftspflicht eines …
- LAG Hessen, 14.07.2003 - 16 Sa 512/00
Arbeitnehmerentsendung; Betriebsabteilung
- LG Arnsberg, 19.07.2011 - 3 O 21/10
Amtspflichtverletzung eines Notars durch Beurkundung eines nichtigen Vertrages
- OLG Frankfurt, 11.02.1997 - 11 U (Kart) 38/96
Höhe der Kosten für die Netzübernahme
- LSG Hessen, 18.11.2015 - L 4 KA 25/12
Honorarbegrenzungsmaßnahmen
- OLG Zweibrücken, 08.07.2004 - 4 U 162/03
Rechtsschutzbedürfnis für Auskunftsklage zur Ermittlung von Gegenansprüchen des …
- AG Mönchengladbach, 22.11.2022 - 11 C 254/22
- OLG Köln, 25.05.1990 - 20 U 202/89
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- LG Bonn, 29.07.2013 - 1 O 138/12
Rechtsmissbräuchlichliche Beeinträchtigung von berechtigten Erberwartungen eines …
- OLG Frankfurt, 13.05.1997 - 11 U (Kart) 68/96
Schadensersatz und Eintrittsrecht im Verhältnis elektiver Anspruchskonkurrenz ; …
- AG Mannheim, 23.01.2009 - 4 C 14/08
Wohnungseigentum: Pflicht des säumigen Wohngeldschuldners zur Herausgabe des …
- LG Köln, 12.12.2007 - 20 O 416/06
Vertragserbe kann Herausgabe eines Geschenks verlangen bei Schenkung des …
- OLG Oldenburg, 26.10.1993 - 5 U 60/93
Schenkung, Unentgeltlichkeit, Verfügungsmacht, lebzeitige, Mißbrauch, …
- KG, 04.12.2019 - 4 U 8/18
- OLG Nürnberg, 12.05.1998 - 3 U 3225/97
Reichweite des Auskunftsanspruchs aus Urheberpersönlichkeitsrecht
- BGH, 11.12.1991 - IV ZR 49/91
Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs - Anspruch auf Provisionszahlungen