Rechtsprechung
   BGH, 20.03.1986 - VII ZB 21/85   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Nachweis dafür, dass eine Berufungsbegründungsschrift von einem bei dem Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalt herrührt und dieser die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernimmt - Fehlende Unterzeichnung einer Berufungsbegründungsschrift durch einen Anwalt - Nachweis der Urheberschaft eines bei einem Berufungsgericht zugelassenen Anwalts durch ein unterzeichnetes Begleitschreiben, das mit einer nicht unterschriebenen Berufungsbegründung fest verbunden ist - Verbindung eines unterzeichneten Begleitschreibens mit einer nicht unterschriebenen Berufungsbegründung mittels einer Loch-Heftleiste

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Unterzeichnung der Berufungsbegründungsschrift durch den Berufungsanwalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 97, 251
  • NJW 1986, 176
  • NJW 1986, 1760
  • MDR 1986, 667
  • VersR 1986, 816



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Wird zitiert von ... (43)  

  • BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04  

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax

    Für den Anwaltsprozeß bedeutet dies, daß die Berufungsbegründung von einem dazu Bevollmächtigten und bei dem Prozeßgericht zugelassenen Rechtsanwalt zwar nicht selbst verfaßt, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben sein muß (BGHZ 97, 251, 253 f.; BGH, Urteile vom 29. Oktober 1997 - VIII ZR 141/97, NJW-RR 1998, 574 und vom 31. März 2003 - II ZR 192/02, NJW 2003, 2028).

    Das ist - was das Berufungsgericht verkannt hat - nicht nur ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 10, 1, 2; 81, 32, 36 f.; BVerwG NJW 1995, 2121, 2122; 2003, 1544), des Bundessozialgerichts (BSG NJW 1997, 1254, 1255; 2001, 2492, 2493), des Bundesfinanzhofs (BFHE 111, 278, 285; 148, 205, 207 f.; BFH, BFH/NV 2000, 1224) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG NJW 1979, 183), sondern - ungeachtet bestehender Unterschiede der verschiedenen Verfahrensordnungen - grundsätzlich auch des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 24, 179, 180; 37, 156, 160; 97, 251, 254; BGH, Beschluß vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 46/03, BGH-Report 2004, 406).

    In einer anderen Entscheidung (BGHZ 97, 251, 254) hat der Bundesgerichtshof das Fehlen einer Unterschrift auf der Berufungsbegründung für unschädlich erachtet, wenn auch ohne die Unterschrift des Rechtsmittelanwalts aus anderen, eine Beweisaufnahme nicht erfordernden Umständen, zweifelsfrei feststeht, daß der Rechtsmittelanwalt die Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelbegründungsschrift übernommen hat, und letzteres in einem Fall bejaht, in dem die Berufungsbegründungsschrift fest mit einem von dem Rechtsanwalt unterzeichneten Begleitschreiben verbunden war (vgl. auch BGHZ 37, 156, 160).

  • BGH, 02.05.2016 - AnwZ 1/14  

    Zulassung als Rechtsanwalt bei dem BGH - und die Entscheidung des Wahlausschusses

    Erforderlich ist nur, dass sich die Revisionsanwälte den Inhalt etwaiger Vorarbeiten zu eigen machen und die Verantwortung hierfür übernehmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. März 1986 - VII ZB 21/85, BGHZ 97, 251, 253 f.; vom 23. Juni 2005 - V ZB 45/04, NJW 2005, 2709 und vom 21. Dezember 2010 - VI ZB 28/10, BGHZ 188, 38 Rn. 8 f.).
  • BGH, 22.10.1993 - V ZR 112/92  

    Anforderungen an eine Unterschrift

    Mit der Unterschrift wird der Nachweis geführt, daß der Anwalt sich den Inhalt der Rechtsmittelbegründungsschrift zu eigen macht und die Verantwortung dafür übernimmt (st. Rspr., vgl. BGHZ 97, 251, 253).
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