Rechtsprechung
BGH, 20.01.1986 - II ZR 73/85 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Ersatzanspruch - Abstimmung - Versammlung - Stimmrecht - Ausschluß - Gesellschafterbeschluß - Anfechtung
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Stimmrechtsausschluß von Gesellschaftern bei Beschluß über Inanspruchnahme wegen gemeinsam begangener Pflichtverletzung
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Ausschluß des Stimmrechts in der GmbH bei Interessenkonflikt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GmbHG § 46, § 47
Ablehnung eines Antrags in der Gesellschafterversammlung aufgrund des Abstimmungsverhaltens eines von der Abstimmung ausgeschlossenen Gesellschafters; Ziel der Anfechtungsklage; Ausschluß eines Gesellschafters von der Abstimmung wegen Behandlung von Pflichtverletzungen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Anfechtungsklage, Beschlussmängel, Feststellung, Geschäftsführer, Gesellschafter, Gesellschafterbeschluss, Informationspflicht, Pflichtverletzung, positive Beschlussfeststellungsklage, Schadensersatzanspruch, Stimmrechtsausschluss, Versammlungsleiter
Verfahrensgang
- LG Amberg, 05.03.1984 - 2 O 876/82
- OLG Nürnberg, 21.12.1984 - 1 U 1244/84
- BGH, 20.01.1986 - II ZR 73/85
Papierfundstellen
- BGHZ 97, 28
- NJW 1986, 2051
- NJW-RR 1986, 971 (Ls.)
- ZIP 1986, 429
- MDR 1986, 562
- BB 1986, 619
Wird zitiert von ... (90)
- BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01
Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen …
Der Bundesgerichtshof geht in neuerer, inzwischen ständiger Rechtsprechung davon aus, daß auch die formal einwandfrei zustande gekommene Ablehnung eines Beschlußantrags mit Mehrheit oder infolge Stimmengleichheit ein Beschluß ist, der aus sachlichen Gründen nichtig oder anfechtbar sein kann, weil nur so für den antragstellenden Gesellschafter ein in allen Fällen ausreichender Rechtsschutz gewährleistet ist (BGHZ 76, 191, 198; 88, 320, 328; 97, 28, 30; 104, 66, 69 m.w.N.). - BGH, 19.09.2002 - V ZB 30/02
Abstimmung über die Abberufung eines zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümers
aa) Die Zulässigkeit der hier vorliegenden Verbindung eines Anfechtungsantrages mit einem Antrag auf positive Beschlußfeststellung ist für das Gesellschaftsrecht allgemein anerkannt (BGHZ 76, 191, 197 f; 88, 320, 329 f; 97, 28, 30; vgl. auch K. Schmidt, NJW 1986, 2018, 2020). - OLG Köln, 09.03.2017 - 18 U 19/16
Rechtstellung des mit der Verfolgung von Ersatzansprüchen beauftragten besonderen …
Schließlich wird vertreten, es reiche grundsätzlich aus, dass umrissen werde, worin die Pflichtverletzung und der Tatbeitrag bestehen (zu vgl. BGH, Urteil vom 20.01.1986 - II ZR 73/85, zitiert nach juris, dort Rdnr. 14 zu § 47 GmbHG mit Hinweis auf § 147 AktG; vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16.06.2014 - 11 Wx 49/14, zitiert nach juris, dort Rdnr. 49 und Rdnr. 54).Unter Berücksichtigung vorstehend angeführter Grundsätze gilt im vorliegenden Fall, dass die im Beschlussantrag der Beklagten aufgeführten tatsächlichen Angaben - bezogen auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen - hinreichend konkret umreißen, worin die Pflichtverletzung und der Tatbeitrag bestehen sollen (vgl. BGH, Urteil vom 20.01.1986 - II ZR 73/85, zitiert nach juris, dort Rdnr. 14 zu § 47 GmbHG unter Hinweis auf § 147 AktG), und die Sachverhalte, die den Anspruch begründen, sind hinreichend genau in dem Sinne dargelegt, dass im Falle einer späteren Klageerhebung durch den besonderen Vertreter festgestellt werden kann, ob der Gegenstand der Klage mit den von der Hauptversammlung gemeinten Ansprüchen übereinstimmt.
Dies gilt zum einen für die Gesamtanalogie, da es an der erforderlichen Regelungslücke fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 20.01.1986 - II ZR 73/85; OLG München…, Urteil vom 17.03.1995 - 23 U 5930/94, zitiert nach juris, dort Rdnr. 17; LG Heilbronn, Urteil vom 15.11.1966 - 11 O 93/66, AG 1971, 94, 95;… K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl. 2015, § 136 AktG Rdnr. 29; offengelassen vom OLG Hamm…, Urteil vom 31.03.2008 - 8 U 222/07, zitiert nach juris, dort Rdnr. 38).
Gegen die Annahme einer (Einzel-) Analogie spricht zudem, dass dies auf Kosten der Rechtssicherheit ginge und das sachgerechte Zusammenwirken der Gesellschafter in Frage stellen könnte (zu vgl. BGH, Urteil vom 20.01.1986 - II ZR 73/85, zitiert nach juris, dort Rdnr. 11 zu § 47 Abs. 4 GmbHG; BGHZ 68, 107, 109; BGHZ 80, 69, 71).
Ist das Interesse und somit auch das Ausmaß des Interessenkonflikts für mehrere Gesellschafter identisch, kommt der in der Bestimmung des § 47 Abs. 4 GmbHG (und die Vorschrift ist der Regelung des § 136 AktG insofern vergleichbar, vgl. BGH, Beschluss vom 12.07.2011 - II ZR 58/10, zitiert nach juris) enthaltene Grundgedanke des Stimmverbots zum Tragen, dass nämlich ein Gesellschafter nicht Richter in eigener Sache sein darf (vgl. BGH, Urteil vom 20.01.1986, a. a. O., Rdnr. 11).
Das an diesen Fall einer Interessenkollision geknüpfte Stimmverbot ist der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgend über den Gesetzeswortlaut hinaus für alle Gesellschafterbeschlüsse generalisierungsfähig, die darauf abzielen, das Verhalten eines Gesellschafters ähnlich wie bei der Entlastung des Geschäftsführers zu billigen oder zu missbilligen (vgl. BGH, Urteil vom 20.01.1986, a. a. O., zitiert nach juris, dort Rdnr. 11).
Hat die Klage Erfolg, so wird die fehlende konstitutive Feststellung des tatsächlich gefassten zustimmenden Beschlusses durch die entsprechende gerichtliche Feststellung ersetzt (BGH…, Urteil vom 13.03.1980 - II ZR 54/78, zitiert nach juris, dort Rdnr. 30 f.; BGH, Urteil vom 20.01.1986 - II ZR 73/85; Schatz, AG 2015, 696, 701).
Hinsichtlich des im Rahmen der Regelung des § 147 Abs. 1 AktG anzulegenden Prüfungsmaßstabes wird auf vorstehende Ausführungen Bezug genommen, wonach es ausreicht, dass umrissen wird, worin die Pflichtverletzung und der Tatbeitrag bestehen (zu vgl. BGH, Urteil vom 20.01.1986 - II ZR 73/85, zitiert nach juris, dort Rdnr. 14 zu § 147 GmbHG unter Hinweis auf § 147 AktG; vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16.06.2014 - 11 Wx 49/14, zitiert nach juris, dort Rdnr. 49 und Rdnr. 54).
- BGH, 07.02.2012 - II ZR 230/09
Gesellschafterbeschlüsse einer Immobilien-GbR mit Beteiligung einer …
Ein Gesellschafter ist aber auch dann von der Abstimmung ausgeschlossen, wenn Beschlussgegenstand eine Verfehlung des (Gesellschafter-) Geschäftsführers ist, die der Gesellschafter gemeinsam mit diesem begangen haben soll (BGH, Urteil vom 20. Januar 1986 - II ZR 73/85, BGHZ 97, 28, 34;… Urteil vom 27. April 2009 - II ZR 167/07, ZIP 2009, 1158 Rn. 30;… Beschluss vom 4. Mai 2009 - II ZR 169/07, ZIP 2009, 2195 Rn. 11).Ebenso ist ohne Belang, dass über die Beauftragung eines Rechtsgutachtens zur Prüfung von Schadensersatzansprüchen wegen der Pflichtwidrigkeit dieses Verhaltens hinsichtlich beider Geschäftsführer getrennt und nicht in einem Akt abgestimmt wurde (BGH, Urteil vom 20. Januar 1986 - II ZR 73/85, BGHZ 97, 28, 34).
- BGH, 06.12.2013 - V ZR 85/13
Wohnungseigentümerversammlung: Stimmverbot für einen Wohnungseigentümer bei der …
Das schließt aber nicht aus, die Norm in Fällen, in denen sich der Wohnungseigentümer einem Interessenkonflikt ausgesetzt sieht, der in seinem Ausmaß mit den gesetzlich festgelegten Tatbeständen identisch ist, entsprechend anzuwenden (vgl. zu § 47 Abs. 4 GmbH: BGH, Urteil vom 20. Januar 1986 - II ZR 73/85, BGHZ 97, 28, 33; Urteil vom 10. Februar 1977 - II ZR 81/76, BGHZ 68, 107, 109;… Hillmann in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., § 47 GmbHG Rn. 50 mwN). - OLG Stuttgart, 21.03.2019 - 14 U 26/16
Wirksamkeit eines gesellschaftsvertraglichen Konkurrenzverbots für einen …
Da die Beklagten als betroffene und mitbeteiligte Gesellschafter gemäß § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG von der Abstimmung ausgeschlossen wären (vgl. BGH, Urteil v. 20. Januar 1986 - II ZR 73/85, NJW 1986, 2051 ), reduzierte sich eine Beschlussfassung zur überflüssigen Formalität (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 4. Februar 1991 - II ZR 246/89, ZIP 1991, 582 juris Rn. 9). - BGH, 31.05.2011 - II ZR 109/10
GmbH: Stimmrecht des herrschenden Gesellschafters bei Beschlussfassung über die …
Die Anfechtungsklage ist begründet, wenn der gefasste Beschluss gesetzes- oder satzungswidrig ist; der an seiner Stelle festzustellende Beschluss muss seinerseits gesetzes- und satzungskonform sein (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 1980 - II ZR 54/78, BGHZ 76, 191, 200 f.; Urteil vom20. Januar 1986 - II ZR 73/85, BGHZ 97, 28, 31). - BGH, 27.04.2009 - II ZR 167/07
Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen einen Vorrratsbeschluss
Ein Stimmverbot nach § 47 Abs. 4 GmbHG ist sinngemäß auch in den Fällen anzunehmen, in denen das Ausmaß des Interessenkonflikts für mehrere Gesellschafter identisch ist (Senat, BGHZ 97, 28, 33).Die Interessenkollision ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht nur bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen (Senat, BGHZ 97, 28, 33), der Entlastung (Senat, BGHZ 108, 21, 25;… Urt. v. 7. April 2003 - II ZR 193/02, ZIP 2003, 945) oder der Bestellung eines besonderen Vertreters für die GmbH (Senat, BGHZ 116, 353, 358) zu berücksichtigen.
- BGH, 25.10.2016 - II ZR 230/15
Publikumskommanditgesellschaft: Befugnis einer zu Unrecht im Handelsregister …
Auch bei der Ablehnung eines Beschlussantrags handelt es sich um einen Beschluss (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1983 - II ZR 87/83, BGHZ 88, 320, 328; Urteil vom 20. Januar 1986 - II ZR 73/85, BGHZ 97, 28, 30). - BGH, 20.11.2018 - II ZR 12/17
Legitimationswirkung auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen; Darstellen der …
Das an den in § 47 Abs. 4 Satz 1 GmbHG genannten Fall der Interessenkollision geknüpfte Stimmverbot ist über den Gesetzeswortlaut hinaus für alle Gesellschafterbeschlüsse verallgemeinerungsfähig, die darauf abzielen, das Verhalten eines Gesellschafters zu billigen oder zu missbilligen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 1986 - II ZR 73/85, BGHZ 97, 28, 33;… Urteil vom 4. April 2017 - II ZR 77/16, ZIP 2017, 1065 Rn. 10).Mit Blick darauf sowie auf den in diesem Stimmverbot zum Ausdruck kommenden Grundgedanken, dass ein Gesellschafter nicht Richter in eigener Sache sein soll (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 1986 - II ZR 73/85, BGHZ 97, 28, 33), unterlag der Kläger daher auch bei diesen Beschlüssen einem Stimmrechtsverbot, die demnach mit den Stimmen W. wirksam gefasst wurden.
- BGH, 21.09.2009 - II ZR 174/08
"Umschreibungsstopp"
- BGH, 22.03.2016 - II ZR 253/15
Rechtsstreit der GmbH mit einem ausgeschiedenen Geschäftsführer: Vertretung der …
- BGH, 21.03.1988 - II ZR 308/87
Wirksamkeit eines Beschlusses in der Gesellschafterversammlung einer GmbH; …
- BGH, 07.04.2003 - II ZR 193/02
Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers für Veruntreuung von Firmengeldern …
- BGH, 12.06.1989 - II ZR 246/88
Entlastung von Gesellschaftsorganen; Mitwirkung an der Abstimmung; …
- BGH, 07.06.2010 - II ZR 210/09
Bestellung des Beirats einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum besonderen …
- BGH, 28.10.1987 - I ZR 164/85
"Schallplattenimport III"; Darlegungs- und Beweislast bei Erteilung einer Lizenz …
- OLG München, 12.01.2017 - 23 U 1994/16
Versammlungsleitung und Stimmverbot bei Prokuraerteilung für einen Gesellschafter …
- BGH, 13.01.2003 - II ZR 227/00
Anforderung an die Mehrheitsverhältnisse bei einem Gesellschafterbeschluß über …
- BGH, 11.09.2018 - II ZR 307/16
Publikumspersonengesellschaft: Auslegung einer im Gesellschaftsvertrag …
- OLG Düsseldorf, 16.12.2021 - 6 U 87/20
Wirksamkeit von in einer ordentlichen Hauptversammlung einer AG gefassten …
- OLG Köln, 14.06.2018 - 18 U 36/17
Entscheidung des Gerichts bei einer positiven Beschlussfeststellungsklage
- OLG Düsseldorf, 24.02.2000 - 6 U 77/99
Umfang des Stimmverbots bei Pflichtverletzung mehrerer Gesellschafter; …
- BGH, 10.05.2001 - III ZR 262/00
Rechtzeitige Erhebung der Einrede der Schiedsvereinbarung
- BGH, 16.12.1991 - II ZR 31/91
Bestellung eines Prozeßvertreters durch GmbH-Gesellschafterversammlung
- BGH, 13.10.2008 - II ZR 112/07
Zulässigkeit eines Teilurteils bei Feststellung der Nichtigkeit eines …
- OLG Köln, 24.05.2018 - 18 U 36/17
Wirksamkeit eines Beschlusses in der Gesellschafterversammlung einer GmbH
- OLG Karlsruhe, 14.03.2018 - 11 U 35/17
Aktiengesellschaft: Prozessführungsbefugnis im Streit um die Wirksamkeit eines …
- BGH, 12.12.2005 - II ZR 253/03
Bestätigung eines fehlerhaft in der Hauptversammlung gefaßten Beschlusses
- BGH, 02.02.2016 - II ZB 2/15
GmbH: Prozessvertreter der Gesellschaft im Rechtsstreit gegen einen ehemaligen …
- BGH, 15.10.1987 - I ZR 96/85
GEMA-Vermutung IV; Vermutung für Wahrnehmung der Rechte an Spielfilmen durch die …
- OLG München, 18.07.1991 - 24 U 880/90
Regelungsgegenstand der Nichtigkeitsklage; Voraussetzungen des Rechts zur …
- BGH, 31.03.2008 - II ZB 4/07
Anfechtungsklage - Beitritt eines GmbH-Gesellschafters in der Berufungsinstanz
- BGH, 13.01.2003 - II ZR 173/02
Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse eines Ausschließungsbeschlusses
- OLG Celle, 09.11.2016 - 9 U 38/16
Eine KG kann die Rechtsverfolgungskosten einer GmbH, die ihre Komplementärin hat …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2018 - 6 U 215/16
Zulässigkeit eines Anerkenntnisses durch die beklagte Aktiengesellschaft im …
- OLG München, 27.08.2009 - 23 U 4138/08
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Stimmrechtsausschluss wegen Interessenkollision
- BGH, 04.10.2004 - II ZR 356/02
Abänderung des erstinstanzlichen Urteils aufgrund geänderter Vertragsauslegung in …
- BGH, 12.12.1991 - I ZR 210/89
Begriff der Veranstaltung
- BGH, 30.11.2021 - II ZR 8/21
Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen des Geschäftsführers - und der besondere …
- OLG Hamm, 25.07.2016 - 8 U 160/15
"Tönnies"-Verfahren - Geschäftsführer bleibt
- OLG Dresden, 11.01.2005 - 2 U 1728/04
Anfechtung "stimmlos" gefasster Hauptversammlungsbeschlüsse
- OLG Karlsruhe, 28.11.2006 - 8 U 314/05
Ausschluss des Gesellschafter-Geschäftsführers von der Abstimmung über seine …
- BGH, 13.11.1995 - II ZR 288/94
Feststellungen eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung im Klagewege
- BGH, 30.06.2020 - II ZR 8/19
Revision der Nebenintervenientin; Anfechtungsklage gegen einen …
- BGH, 16.11.1989 - I ZR 15/88
"Raubkopien"; Anforderungen an die Schätzung eines Mindestschadens aufgrund der …
- KG, 12.10.2015 - 22 W 74/15
Handelsregisteranmeldung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses der GmbH in der …
- OLG Brandenburg, 18.05.2022 - 7 U 89/21
- BGH, 25.10.2016 - II ZR 232/15
Einberufung der Gesellschafterversammlung durch eine zu Unrecht im …
- OLG Düsseldorf, 23.02.2012 - 6 U 135/10
Nichtigerklärung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer GmbH
- OLG Düsseldorf, 08.03.2001 - 6 U 64/00
Umgehung des Abstimmungsverbots
- OLG München, 28.11.2007 - 7 U 2282/07
GmbH-Beschluss über die Gewinnverwendung
- OLG Koblenz, 24.09.2007 - 12 U 1437/04
Bank in der Geschäftsform einer GmbH: Wirksamkeit eines Entlastungsbeschlusses …
- OLG Hamm, 25.07.2016 - 8 U 161/15
"Tönnies"-Verfahren - Geschäftsführer bleibt
- OLG München, 23.02.2017 - 23 U 4888/15
Feststellung der Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Bestellung …
- LG München I, 27.08.2009 - 5 HKO 21656/08
Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Aktiengesellschaft: Anfechtungsbefugnis und …
- OLG München, 23.04.2009 - 23 U 4199/08
GmbH: Stimmrechtsausschluss bei Bestellung eines besonderen Vertreters; Kündigung …
- BGH, 25.10.2016 - II ZR 231/15
Einberufung der Gesellschafterversammlung durch eine zu Unrecht im …
- OLG Stuttgart, 10.02.2014 - 14 U 40/13
GmbH: Verbindliche Beschlussfeststellung in der Gesellschafterversammlung; …
- BGH, 31.05.2011 - II ZR 116/10
GmbH: Stimmrecht des herrschenden Gesellschafters bei Beschlussfassung über die …
- OLG Stuttgart, 10.02.2014 - 14 U 46/13
GmbH: Verbindliche Beschlussfeststellung in der Gesellschafterversammlung; …
- OLG Stuttgart, 10.02.2014 - 14 U 41/13
GmbH: Verbindliche Beschlussfeststellung in der Gesellschafterversammlung; …
- OLG Düsseldorf, 05.03.2004 - 17 U 164/03
Klage einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden GmbH gegen ihren
- OLG Hamburg, 06.03.1992 - 11 U 134/91
Rechtmäßigkeit der Beschlüsse zur Besetzung des Vorstandsausschusses einer …
- LG München I, 11.12.2014 - 36 S 152/14
Verwalter, Befugnisse, Generelle Ermächtigung
- OLG Stuttgart, 20.11.2012 - 14 U 39/12
Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der GmbH-Gesellschafterversammlung: Beweislast …
- OLG Dresden, 05.02.2001 - 2 U 2422/00
Feststellung der Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses; Förmliche …
- OLG Hamm, 03.12.2012 - 8 U 20/12
Bestellung von Sonderprüfern durch Mehrheitsbeschluss der …
- OLG Düsseldorf, 12.07.2012 - 6 U 220/11
- OLG Frankfurt, 13.03.2008 - 5 W 4/08
Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener …
- OLG Hamburg, 28.06.1991 - 11 U 148/90
- OLG Naumburg, 23.02.1999 - 7 U (Hs) 25/98
- BGH, 17.10.1988 - II ZR 372/87
Stundung von Steuer- und Abgabenforderungen durch öffentlich-rechtliche …
- OLG Saarbrücken, 24.11.2004 - 1 U 202/04
Familien-GmbH: Reichweite des Einstimmigkeitserfordernisses für die …
- LG Frankfurt/Main, 20.12.2013 - 5 O 157/13
Kein unzulässiger Sondervorteil des SoFFin durch Kapitalerhöhung zur Rückführung …
- BayObLG, 19.09.1991 - BReg. 3 Z 97/91
Beschwerde gegen eine bekanntgemachte Eintragungsverfügung
- OLG München, 17.03.1995 - 23 U 5930/94
Stimmrechtsverbot gemäß § 136 Abs. 1 Satz 1 AktG bei Antrag zur Durchführung …
- KG, 06.02.2006 - 23 U 206/04
GmbH: Mitgliedschaftsrechte eines durch Einziehungsbeschluss ausgeschiedenen …
- OLG Celle, 06.08.1997 - 9 U 224/96
Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses; Verweigerung der Aufnahme eines …
- OLG Koblenz, 12.01.1989 - U 1053/87
- LG Frankfurt/Main, 26.02.2013 - 5 O 110/12
Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Kommanditgesellschaft auf …
- OLG München, 15.12.2020 - 23 U 2488/19
Stimmrechtsausschluss eines GmbH-Gesellschafters
- LG Essen, 31.07.2014 - 45 O 9/14
Stimmverbot für Gesellschafter bei Interessenkollision
- LG Hagen, 17.09.2019 - 21 O 83/18
- LG Hannover, 27.11.2008 - 21 O 52/08
Abstimmung über die Änderung der VW-Satzung: Verletzung der Treuepflicht bei der …
- OLG München, 10.02.1999 - 7 U 4625/98
Feststellung der Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses; Weisung an die …
- BGH, 04.10.2004 - II ZR 356/03
- BGH, 02.10.2000 - II ZR 114/99
- BGH, 21.03.1988 - II ZR 308/81
- OLG Celle, 17.06.1998 - 9 U 222/97