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   BGH, 21.04.1986 - II ZR 198/85   

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https://dejure.org/1986,478
BGH, 21.04.1986 - II ZR 198/85 (https://dejure.org/1986,478)
BGH, Entscheidung vom 21.04.1986 - II ZR 198/85 (https://dejure.org/1986,478)
BGH, Entscheidung vom 21. April 1986 - II ZR 198/85 (https://dejure.org/1986,478)
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Warenhausvermietungsgesellschaft

§§ 705 ff BGB, § 859 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 725 BGB, Pfändung des Anteils eines Gesellschafters am Vermögen einer GbR, Zustellung des Pfändungsbeschlusses nur an den geschäftsführenden Gesellschafters reicht aus

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Pfändung eines Gesellschafteranteils - Zustellung des Pfändungsbeschlusses

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksame Pfändung des Anteils am Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Zustellung des Pfändungsbeschlusses an geschäftsführende Gesellschafter

  • archive.org PDF
  • archive.org PDF

    Zustellung des Pfändungsbeschlusses

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Zustellung des Pfändungsbeschlusses bei Pfändung des Anteils eines Gesellschafters am Vermögen einer BGB-Gesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 725 Abs. 1; ZPO §§ 829, 859
    Pfändung eines Anteils an einer BGB -Gesellschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 97, 392
  • NJW 1986, 1991
  • NJW-RR 1986, 1039 (Ls.)
  • ZIP 1986, 776
  • MDR 1986, 825
  • BB 1986, 1176
  • Rpfleger 1986, 308
  • JR 1987, 65
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 14.01.2010 - IX ZR 78/09

    Erwerb eines Pfandrechts und Insolvenzanfechtung bei Verpfändung der monatlichen

    Auf der Grundlage eines mindestens vorläufig vollstreckbaren Duldungstitels gegen den Anteilsinhaber kann der Pfandgläubiger den Gesellschaftsanteil nach § 859 Abs. 1 ZPO pfänden (BGHZ 97, 392, 393).

    Die Vollstreckung in die Mitgliedschaft erfasst sämtliche Ansprüche, die dem Gesellschafter bei einer Auseinandersetzung zustehen (BGH, Urt. v. 8. Dezember 1971 - VIII ZR 113/70, WM 1972, 81, 82), mithin auch offene Gewinnansprüche (BGHZ 97, 392, 394 f; 116, 222, 229; MünchKomm-BGB/Ulmer/Schäfer, aaO § 725 Rn. 8, 11; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Lorz, aaO § 135 Rn. 12; Roth, aaO S. 194).

  • BGH, 06.04.2006 - V ZB 158/05

    Zustellung eines Vollstreckungstitels an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

    Die Entgegennahme eines Vollstreckungstitels durch einen Gesellschafter berührt nicht die Grundlagen der Gesellschaft, sondern ist lediglich eine Voraussetzung für die Anordnung der Zwangsverwaltung, ohne dass diese der Zustellung notwendigerweise nachfolgen müsste (vgl. BGHZ 97, 392, 395).
  • BGH, 07.12.2006 - V ZB 166/05

    Zustellung des die Zwangsverwaltung anordnenden Beschlusses an den

    Denn dieser Grundsatz verbietet lediglich eine Übertragung der Geschäftsführung und der Vertretung der Gesellschaft auf Dritte unter Ausschluss sämtlicher Gesellschafter (vgl. Senat, Urt. v. 6. April 2006, V ZB 158/05, NJW 2006, 2191, 2192; BGH, Urt. v. 16. November 1981, II ZR 213/80, NJW 1982, 877; Urt. v. 20. September 1993, II ZR 204/92, WM 1994, 237, 238; vgl. auch BGHZ 97, 392, 395).

    Ein solches liegt schon deshalb nicht vor, weil die Entgegennahme eines Vollstreckungstitels lediglich eine formelle Voraussetzung für den Vollstreckungszugriff ist (vgl. Senat, Beschl. v. 6. April 2006, V ZB 158/05, NJW 2006, 2192; BGHZ 97, 392, 395).

    Der Geschäftsführung entzogen sind nur solche grundlegenden Angelegenheiten, die - wie etwa Vereinbarungen über den Gegenstand des Gesellschaftszwecks oder die Aufnahme neuer Gesellschafter - der Gestaltung durch die Gesamtheit der Gesellschafter bedürfen (vgl. nur MünchKomm-BGB/Ulmer, 4. Aufl., § 709 Rdn. 10 ff.; Staudinger/Habermeister [2003], § 709 Rdn. 2; jeweils m.w.N.) oder Akte, die den rechtlichen Bestand der Gesellschaft als solcher berühren (vgl. BGHZ 97, 392, 395).

  • BGH, 05.12.1991 - IX ZR 270/90

    Pfändung eines BGB -Gesellschaftsanteils - Anfechtbarkeit einer

    Von der Pfändung des Gesellschaftsanteils wird die Gesamtheit der Gesellschafterrechte des Schuldners erfaßt, soweit sie pfändbar sind, also - im Gegensatz zu Verwaltungs- und Auskunftsrechten - insbesondere der Auseinandersetzungsanspruch, § 717 Satz 2 BGB (BGH, Urt. v. 15. Januar 1972 - VIII ZR 113/70, WM 1972, 81, 82; K. Schmidt JR 1977, 177 ff und Gesellschaftsrecht 2. Aufl. § 45 IV 3 c, S. 1095; vgl. auch BGHZ 97, 392, 394 f) [BGH 21.04.1986 - II ZR 198/85].
  • OLG Brandenburg, 28.04.2016 - 5 U 79/13

    Grundbuchverfahren: Erforderliche Bewilligungen bei Änderungen im

    Für die wirksame Zustellung des Pfändungsbeschlusses an die Gesellschaft genügt die Zustellung an den oder die zur Geschäftsführung befugten Gesellschafter als Vertreter des Drittschuldners (Musielak-Becker, ZPO, 11. Aufl. 2014, § 829 Rn 14; juris-PK-BGB/Bergmann, 7. Aufl., § 725 Rz. 5, BGHZ 97, 392).

    Eine Zustellung an sämtliche Gesellschafter war auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines "Grundlagengeschäfts" erforderlich, weil die Entgegennahme eines Vollstreckungstitels lediglich eine formelle Voraussetzung für den Vollstreckungszugriff ist (BGH NJW 2007, 995, juris Rn 9; NJW 2006, 2191, juris Rn 14; BGHZ 97, 392, juris Rn 11).

  • BGH, 03.04.2019 - VII ZB 24/17

    Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership (LLP) britischen

    Das deutsche Recht ermöglicht mit § 859 Abs. 1 Satz 1 ZPO jedoch die Pfändung des Anteils an dem Gesellschaftsvermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, also des Wertrechts, das die zum Gesellschaftsanteil gehörenden Vermögensrechte repräsentiert (BGH, Urteil vom 21. April 1986 - II ZR 198/85, BGHZ 97, 392, juris Rn. 10).
  • BFH, 13.01.1987 - VII R 80/84

    Zur Wirksamkeit der Pfändung eines Anteils am Gesellschaftsvermögen einer KG

    Der Bundesgerichtshof (BGH), der die Entscheidung dieser Frage zunächst offengelassen hatte, vertritt nunmehr in seinem Urteil vom 21. April 1986 II ZR 198/85 (Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1986, 1991) sowohl für die GbR als auch für die Personenhandelsgesellschaften die Auffassung, daß Schuldner der Ansprüche, die dem Pfändungsgläubiger zustehen (Anspruch auf Auszahlung entnahmefähiger Gewinne, auf Abfindung oder auf das Auseinandersetzungsguthaben), die Gesamthand sei.

    Mit dieser Zustellung an alle Gesellschafter wird, wie der BGH zur Klarstellung ausdrücklich angeführt hat, auch nach der von ihm nunmehr vertretenen Meinung in jedem Fall eine wirksame Pfändung bewirkt (Urteil in NJW 1986, 1991, 1992).

    Zudem ist auch, wenn man die Gesellschaft als Drittschuldnerin ansieht, die Pfändung mit der Zustellung an die geschäftsführende Komplementär-GmbH wirksam erfolgt, weil es sich bei der Entgegennahme des Pfändungsbeschlusses (Pfändungsverfügung nach der AO 1977) um eine Geschäftsführungsmaßnahme für die Gesamthand handelt (Urteil in NJW 1986, 1991, 1992).

  • BGH, 11.01.1993 - II ZR 227/91

    Wirksamkeit der Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses durch Privatgläubiger

    Die Revision stellt dabei in erster Linie die Rechtsprechung des Senats zur Überprüfung, wonach die Kündigung eines Privatgläubigers nach § 725 Abs. 1 BGB oder § 135 HGB nur wirksam ist, wenn sie nicht nur den anderen Gesellschaftern, sondern auch dem Schuldner gegenüber erklärt wird (Sen. Urt. v. 29. November 1956 - II ZR 134/55, WM 1957, 163; vgl. auch BGHZ 97, 392, 395) [BGH 21.04.1986 - II ZR 198/85].
  • OLG Köln, 25.05.1993 - 24 U 216/91

    Fortsetzung eines Pfändungspfandrechts an einem Abfindungsanspruch; Bedeutsamkeit

    Die Zustellung an den oder die geschäftsführenden Gesellschafter reicht aus (vgl. BGHZ 97, 392 [BGH 21.04.1986 - II ZR 198/85] ), bei mehreren Geschäftsführern an einen (vgl. Stöber, Rn. 1557 unter Hinweis auf § 171 Abs. 3 ZPO ).

    Insbesondere geht die Rechtsprechung von einer Abtretbarkeit ( § 719 Abs. 1 BGB ist abdingbar) und Pfändbarkeit ( § 859 Abs. 1 ZPO ) des von den Einzelansprüchen verschiedenen Anteils am Gesellschaftsvermögen aus (vgl. BGHZ 97, 392 [BGH 21.04.1986 - II ZR 198/85] ; Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. 1991, Seite 1092 f.).

  • KG, 26.02.2004 - 1 W 557/03

    Grundbuchberichtigungsverfahren nach Kündigung einer Zwei-Mann-BGB-Gesellschaft:

    Die Kündigung nach § 725 BGB setzt weiter eine entsprechende Erklärung des Pfändungspfandgläubigers voraus, die erst dann wirksam wird, wenn alle Gesellschafter - einschließlich des Schuldners - von ihr Kenntnis erhalten haben (vgl. BGH NJW 1993, 1002; BGHZ 97, 392, 395; WM 1957, 163).
  • OLG Karlsruhe, 07.02.2008 - 19 U 32/07
  • LG Freiburg, 28.02.2007 - 5 O 213/06
  • OLG München, 16.06.1987 - 5 U 5165/86

    Ausübung von Stimmrechten als Gesellschafter einer GmbH bei gepfändeten

  • OLG Bamberg, 21.05.2008 - 3 U 197/07
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