Rechtsprechung
   BGH, 10.07.1986 - III ZR 133/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,3
BGH, 10.07.1986 - III ZR 133/85 (https://dejure.org/1986,3)
BGH, Entscheidung vom 10.07.1986 - III ZR 133/85 (https://dejure.org/1986,3)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 1986 - III ZR 133/85 (https://dejure.org/1986,3)
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Ratenkredit

§§ 138 Abs. 1, 812 BGB, § 197 BGB <Fassung bis 31.12.01>, kurze Verjährung, Auslegungsmethoden, 'Rechtsfrieden'

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bereicherung - Zinsen - Kreditvertrag - Sittenwidrigkeit - Verjährung - CIC

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vierjährige Verjährung des Anspruchs eines Kreditnehmers auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Zinsen und sonstiger Kreditkosten

  • Universität des Saarlandes

    BGB § 195, BGB § 197, BGB § 812 Abs 1, BGB § 249 S 1, BGB § 607, BGB § 138 Abs 1
    Vierjährige Verjährungsfrist für Anspruch des Kreditnehmers auf Rückzahlung geleisteter Zinsen und sonstiger Kreditkosten bei Nichtigkeit eines Ratenkreditvertrags

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 98, 174
  • NJW 1986, 2564
  • NJW-RR 1986, 1237 (Ls.)
  • ZIP 1986, 1037
  • MDR 1986, 915
  • WM 1986, 991
  • BB 1986, 1601
 
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Wird zitiert von ... (185)

  • BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99

    Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung

    Diese Überlegung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, auch bei anderen auf Leistungsaustausch gerichteten Vertragsverhältnissen die Schlußfolgerung auf eine verwerfliche Gesinnung grundsätzlich schon dann eingreifen zu lassen, wenn allein der objektive Tatbestand des § 138 Abs. 1 BGB durch ein entsprechendes Äquivalenzmißverhältnis erfüllt ist (vgl. für Kreditverträge: BGHZ 98, 174, 178; 104, 102, 107; für Maklerverträge: BGHZ 125, 135, 140; BGH, Urt. v. 30. Mai 2000, IX ZR 121/99, NJW 2000, 2669, 2670; für Finanzierungsleasing: BGHZ 128, 255, 267).

    Darzulegen und ggf. zu beweisen sind solche besonderen Umstände nach den allgemeinen Grundsätzen (vgl. Senat, BGHZ 141, 179, 182) von der Partei, zu deren Vorteil sie wirken, hier also vom Begünstigten (vgl. BGHZ 98, 174, 178; 104, 102, 107; 128, 255, 269; Tiedke, EWiR 1997, 639, 640; ders., EWiR 1998, 201, 202).

  • BGH, 05.04.2011 - XI ZR 201/09

    Verbraucherdarlehensvertrag: Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des

    a) Für die in den Darlehensraten enthaltenen Vertragszinsen und Teile der einmaligen Bearbeitungsgebühr (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. Juli 1986 - III ZR 133/85, BGHZ 98, 174, 186) galt nach altem Recht die vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB aF.
  • BGH, 30.05.2000 - IX ZR 121/99

    Zusammenwirken von Immobilienmakler und Rechtsanwalt

    b) Diese Gesetzesauslegung steht nicht in Widerspruch dazu, daß der Anspruch des Kreditnehmers auf Rückzahlung geleisteter Zinsen und sonstiger Kreditkosten wegen Nichtigkeit des Darlehensvertrages gemäß § 197 BGB in vier Jahren verjährt (vgl. BGHZ 98, 174, 179 ff).

    Dies beruht auf dem besonderen Schutzzweck der Norm, welcher verhindern soll, daß regelmäßig wiederkehrende Einzelforderungen sich im Laufe der Zeit zu einer nur noch schwer nachzuvollziehenden Summe ansammeln, die den Schuldner besonders belastet (BGHZ 98, 174, 184).

    Dies gilt auch für den Bereicherungsanspruch des Kreditnehmers; denn dieser wird ebenfalls nicht in einer Summe fällig, sondern erhöht sich mit jeder einzelnen Ratenzahlung (BGHZ 98, 174, 181).

    Diese Norm stellt entscheidend auf die berufliche und soziale Rollenverteilung ab (Canaris ZIP 1986, 273, 280; BGHZ 98, 174, 184).

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