Volltextveröffentlichungen (8)

• verkehrslexikon.de

  Grundsatzentscheidung zum Nutzungsausfall bei Sachbeschädigung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vermögensschaden - Haus - Nutzungsausfall - Deliktischer Eingriff

 
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Schadensersatz für, zeitweilig entgangene Nutzung des eigenen Wohnhauses

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Schadensersatz bei Gebrauchsentzug

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 249, 252, 253
  Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Grundsätze zum Nutzungsausfall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Nutzungsentschädigung

Verfahrensgang

• BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84
• BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86
• BGH, 20.02.1987 - V ZR 237/84

Papierfundstellen

• BGHZ 98, 212
• NJW 1987, 50
• NJW-RR 1987, 14 (Ls.)
• ZIP 1986, 1394
• MDR 1987, 109
• VersR 1986, 1103
• WM 1986, 1352
• BB 1986, 2155
• JR 1987, 103
• BauR 1987, 312

Wird zitiert von ... (302)

• BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12

  Ausfall des Internetzugangs

  Deshalb beschränkt sich der Nutzungsausfallersatz auf Sachen, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 222 f; BGH…, Urteil vom 10. Juni 2008 aaO) und bei denen die Nutzungseinbußen an objektiven Maßstäben gemessen werden können (BGH…, Urteil vom 10. Juni 2008 aaO).

  Dieses richtet sich nicht danach, was der Eigentümer an Kosten erspart hat, sondern danach, was die Einsatzfähigkeit der Sache für den Eigengebrauch dem Verkehr in Geld wert ist (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 9. Juli 1986 - BGHZ 98, 212, 225; BGH, Urteil vom 16. September 1987 - IVb ZR 27/86, BGHZ 101, 325, 335).

• BGH, 10.06.2008 - VI ZR 248/07

  Entschädigung der entgangenen Nutzung eines Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils

  So ist ein Nutzungsschaden nicht gegeben, wenn etwa wegen Erkrankung oder Ortsabwesenheit der allein für die Benutzung in Frage kommenden Person der Gebrauch des Fahrzeugs ohnehin nicht möglich war (Senat, BGHZ 45, 212, 219; Urteil vom 7. Juni 1968 - VI ZR 40/67 - VersR 1968, 803; BGHZ GSZ 98, 212, 220; BGHZ 40, 345, 353).

  Der Tatrichter soll den Schadensersatz nicht an unkontrollierbaren subjektiven Wertschätzungen festmachen müssen, die ihm der Geschädigte angibt, sondern an Werten, die der Verkehr dem Interesse an der konkreten Nutzung beimisst (vgl. BGHZ GSZ 98, 212, 222 ff.).

• BGH, 20.02.2014 - VII ZR 172/13

  Zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei ein solcher Anspruch für Fälle der in Rede stehenden Art seit der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen vom 9. Juli 1986 (GSZ 1/86, BGHZ 98, 212) anerkannt.

  Nach der Grundsatzentscheidung des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 1986 (GSZ 1/86, BGHZ 98, 212) kann der deliktisch bedingte Entzug von Sachen, auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise angewiesen ist, einen Vermögensschaden bewirken.

  Deshalb beschränkt sich der Nutzungsausfallersatz auf Sachen, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist (BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, aaO S. 224).

  Ähnliche Erwägungen haben den Großen Senat für Zivilsachen bewogen, eine Nutzungsausfallentschädigung beim deliktisch bedingten Entzug einer eigenwirtschaftlich genutzten Sache anzuerkennen (BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 220).

  Des Weiteren ist bei einem lediglich kurzfristigen Nutzungsausfall, den der Geschädigte bei wirtschaftlich vernünftiger Betrachtung durch zumutbare Dispositionen auffangen kann, ein ersatzfähiger Schaden zu verneinen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, aaO, S. 224).

 
• BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03

  Merkantile Wertminderung

  a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß dem Eigentümer eines privat genutzten PKW, der durch einen Eingriff die Möglichkeit zur Nutzung verliert, grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz seines Nutzungsausfallschadens zusteht (vgl. Senatsurteile BGHZ 45, 212 ff.; 56, 214, 215 f.; GSZ BGHZ 98, 212 f.; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1987 - X ZR 49/86 - NJW 1988, 484, 485 f.).

  Da bei der Nutzungsausfallentschädigung jedoch lediglich entgangene Gebrauchsvorteile für die "eigenwirtschaftliche Verwendungsplanung" zu ersetzen sind (Senatsurteil BGHZ 56, 214, 215; GSZ BGHZ 98, 212, 225), es also um Kompensation und nicht um die Wahrung des Integritätsinteresses geht, müssen die Mietpreise um die spezifisch die erwerbswirtschaftliche Nutzung betreffenden Wertfaktoren zuverlässig bereinigt werden (vgl. GSZ BGHZ 98, 212, 214, 225; Senatsurteile BGHZ 45, 212, 220 …und vom 3. Juni 1969 - VI ZR 27/68 - aaO, 829).

  Der Senat hat zwar in einer älteren Entscheidung vom 18. Mai 1971 (BGHZ 56, 214, 221) ausgeführt, daß die Nutzungsausfallentschädigung die Vorhaltekosten nur maßvoll übersteigen soll und eine reichliche Verdoppelung der Vorhaltekosten zu hoch sei (vgl. auch GSZ BGHZ 98, 212, 226).

  Diese Marktentwicklung darf bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung nicht unberücksichtigt bleiben, weil den Mietwagenpreisen Anhaltspunkte für den Wert der Gebrauchsmöglichkeit entnommen werden können (vgl. Senatsurteil vom 3. Juni 1969 - VI ZR 27/68 - aaO sowie die Nachweise bei GSZ BGHZ 98, 212, 214 und 225).

  Da sich in den um erwerbswirtschaftliche Faktoren bereinigten Mietpreisen die Bewertung der Gebrauchsvorteile für die eigenwirtschaftliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges wiederspiegeln (vgl. Senat BGHZ 56, 214, 215; GSZ BGHZ 98, 212, 225), würde es regelmäßig zu einer grundlosen Bereicherung des Geschädigten oder zu einem verkappten Ausgleich immateriellen Schadens führen (vgl. BGHZ 56, 214, 218), wollte man ihn für die entgangenen Gebrauchsvorteile seines in den Tabellen nicht mehr aufgeführten, nicht mehr hergestellten Fahrzeuges so entschädigen, als handelte es sich um ein Neufahrzeug.

• BGH, 04.12.2007 - VI ZR 241/06

  Nutzungsentschädigung bei Beschädigung eines gewerblich genutzten PKW

  Dort heißt es, dass über die Fälle der Eigennutzung eines Kraftfahrzeugs hinaus jedenfalls bei Sachen, auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung des Eigentümers derart angewiesen sei wie auf das von ihm selbst bewohnte Haus, der zeitweise Verlust der Möglichkeit zum eigenen Gebrauch infolge eines deliktischen Eingriffs in das Eigentum bereits ein ersatzfähiger Vermögensschaden sein könne, sofern der Eigentümer die Sache in der Zeit ihres Ausfalls entsprechend genutzt hätte (BGHZ [GSZ] 98, 212, 216 ff.).

  Freilich müsse eine derartige Ergänzung des Gesetzes auf Sachen beschränkt bleiben, auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise angewiesen sei (vgl. BGHZ [GSZ] 98, 212, 219 f., 222).

  Dies wird am Beispiel des privaten Nutzers eines Kraftfahrzeugs erläutert, für den die Einsatzfähigkeit seines Fahrzeugs häufig die Grundlage für die Wirtschaftlichkeit seiner hierauf zugeschnittenen Lebenshaltung sei, insbesondere wenn er als Berufstätiger auf das Kraftfahrzeug angewiesen sei (vgl. BGHZ [GSZ] 98, 212, 218).

• BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09

  Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt …

  Nach gefestigter Rechtsprechung stellt auch der vorübergehende Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs einen Vermögensschaden dar, wenn der Geschädigte sich für die Zeit des Nutzungsausfalls keinen Ersatzwagen beschafft hat (BGHZ 40, 345, 347 ff; 56, 214, 215; BGH, Urteile vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198, Tz. 6 ff. m.w.N.; vom 10. März 2009 - VI ZR 211/08, NJW 2009, 1663, Tz. 6 m.w.N. [jeweils Kfz].; vgl. ferner BGHZ 98, 212, 216 ff. [Haus]).

  Diese funktionale Zuweisung ist im vermögenswerten Recht mitgeschützt (BGHZ 98, 212, 218).

  Die Erstattung eines Nutzungsausfallschadens setzt voraus, dass der Geschädigte ohne das schädigende Ereignis zur Nutzung des Fahrzeugs willens und fähig gewesen wäre (BGHZ 45, 212, 219; 98, 212, 219 f.; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 62/07, NJW 2008, 915, Tz. 6).

• BGH, 06.12.2018 - VII ZR 285/17

  Schadensersatz wegen eines Werkmangels: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung …

  Die Rechtsprechung, wonach die infolge eines zum Schadensersatz verpflichtenden Ereignisses entfallende Möglichkeit des Geschädigten, private, eigenwirtschaftlich genutzte Sachen oder Güter plangemäß verwenden oder nutzen zu können, einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen kann, ohne dass hierdurch zusätzliche Kosten entstanden oder Einnahmen entgangen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986, GSZ 1/86, BGHZ 98, 212), ist auf die Nutzung von Sachen oder Gütern, die ausschließlich erwerbswirtschaftlich genutzt werden, nicht übertragbar.

  Anerkannt ist, dass der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs - als Rechtsfolge sowohl eines deliktischen als auch eines vertraglichen Schadensersatzanspruchs - einen Schaden darstellen kann, wenn der Ausfall mit einer fühlbaren wirtschaftlichen Beeinträchtigung einhergeht (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Januar 2014 - VI ZR 366/13 Rn. 1, DAR 2014, 144;… Urteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 241/06 Rn. 10, NJW 2008, 913;… Urteil vom 26. März 1985 - VI ZR 267/83, NJW 1985, 2741, juris Rn. 8; vgl. auch grundlegend BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212).

  Zwar kann nach der spätestens seit dem Beschluss des Großen Senats des Bundesgerichtshofes vom 9. Juli 1986 (GSZ 1/86, BGHZ 98, 212) etablierten Rechtsprechung die infolge eines zum Schadensersatz verpflichtenden Ereignisses entfallende Möglichkeit eines Geschädigten, eine Sache plangemäß verwenden oder nutzen zu können, ohne dass ihm hierdurch zusätzliche Kosten entstehen oder Einnahmen entgehen, als Vermögensschaden bewertet werden (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 172/13 Rn. 12, BGHZ 200, 203).

  Diese Rechtsprechung, nach der zum Ausgleich der Gebrauchsentbehrung eine Nutzungsausfallentschädigung zugesprochen werden kann, bezieht sich ausdrücklich nur auf Sachen und Güter des privaten, eigenwirtschaftlichen Gebrauchs mit zentraler allgemeiner Bedeutung, deren Ausfall sich typischerweise signifikant auf die Lebenshaltung auswirkt (BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212).

  Das Erfordernis, den Ausfall von Gütern mit zentraler allgemeiner Bedeutung für die Lebenshaltung, auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise angewiesen ist, durch einen Geldersatz auszugleichen, ist vor allem damit begründet worden, dass für den privaten Gebrauch eine § 252 BGB entsprechende Vorschrift fehlt (BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, juris Rn. 32).

• BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92

  Kind als Schaden

  Die Rechtsprechung habe von Anfang an als Schaden die Verminderung von Aktiv- oder die Vermehrung von Passivposten in einem rechnerischen Vergleich der durch das schädigende Ereignis eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen zugrunde gelegt, die sich ohne das Ereignis ergeben hätte (vgl. Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen BGHZ 98, 212 ).
• OLG Hamm, 18.07.2016 - 22 U 161/15

  Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von alten Häusern

  Es kann hier dahinstehen, ob die verkaufte Immobilie - im Sinne der sog. Differenzhypothese (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 09. Juli 1986 - GSZ 1/86 -, BGHZ 98, 212), bei welcher ein rechnerischer Vergleich der durch das schädigende Ereignis eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte, angestellt wird - die verkaufte Immobilie den gezahlten Kaufpreis nicht wert war (vgl. allgemein etwa BGH…, Urteil vom 26.9.1997, a.a.O.).
• BGH, 18.01.2011 - VI ZR 325/09

  Umfang des Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Grundstückskäufers …

  a) Ob ein zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, ist nach der sogenannten Differenzhypothese grundsätzlich durch einen Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte, zu beurteilen (Senatsurteil vom 3. Juli 1984 - VI ZR 264/82, VersR 1984, 944; BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 217; BGH, Urteile vom 15. Dezember 1982 - VIII ZR 315/80, BGHZ 86, 128, 130; vom 10. Dezember 1986 - VIII ZR 349/85, BGHZ 99, 182, 196; vom 30. Mai 2000 - IX ZR 121/99, NJW 2000, 2669, 2670 [insoweit in BGHZ 144, 343 nicht abgedruckt] und vom 26. September 1997 - V ZR 29/96, VersR 1998, 906).
• BGH, 23.01.2018 - VI ZR 57/17

  Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit …
• KG, 27.08.2015 - 22 U 152/14

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Umfang der Darlegungslast des Geschädigten zum …
• BGH, 18.12.2007 - VI ZR 62/07

  Länger Nutzungsausfall bei einem bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeug
• BGH, 16.06.2005 - IX ZR 27/04

  Haftungsausfüllende Kausalität im Anwaltshaftungsprozess
• BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96

  Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß
• BGH, 05.02.2013 - VI ZR 290/11

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erforderlichkeit der Anmietung eines …
• BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …
• BGH, 30.05.2000 - IX ZR 121/99

  Zusammenwirken von Immobilienmakler und Rechtsanwalt
• LG Frankfurt/Main, 25.04.2018 - 12 O 262/16

  cum-ex, Kapitalertragssteuereinbehalt
• OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 1 U 52/07

  Nutzungsausfallentschädigung für privaten Pkw bei verzögerter Reparatur - Keine …
• BGH, 10.12.1986 - VIII ZR 349/85

  Vereinbarung einer Rücktrittsklausel bei Störungen der öffentlichen Sicherheit …
• BGH, 17.12.2020 - II ZB 31/14

  BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo …
• OLG München, 23.03.2010 - 1 W 2689/09

  Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Bemessung der Entschädigung für die …
• BGH, 16.11.1993 - VI ZR 105/92

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Beratung, …
• OLG Hamm, 18.11.2019 - 5 U 30/19

  Zu den Grenzen und dem Umfang eines Notwegerechts, § 917 BGB
• BGH, 27.01.2006 - V ZR 46/05

  Berechnung des Schadens bei Schädigung von Bäumen
• BGH, 18.02.2008 - II ZR 62/07

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen …
• BGH, 08.05.2018 - VI ZR 295/17

  Anspruch des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes auf Schadensersatz für …
• OLG Düsseldorf, 07.04.2008 - 1 U 212/07

  Nutzungsausfallersatz für Kfz bei verzögerter Reparatur wegen Durchführung eines …
• BAG, 27.05.1999 - 8 AZR 415/98

  Schadensersatz wegen unterbliebener Überlassung eines Dienstwagens auch zur …
• BGH, 21.12.2004 - VI ZR 306/03

  Begriff des Schadens bei Erschleichung von Subventionen
• LG Lübeck, 08.07.2011 - 1 S 16/11

  Ein Geschädigter kann für den Verlust der Nutzungsmöglichkeit seines Fahrrads …
• BGH, 17.10.2003 - V ZR 84/02

  Schadensmindernde Berücksichtigung von Steuervorteilen; Darlegungs- und …
• OLG Karlsruhe, 15.10.2012 - 1 U 66/12

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision zweier Kraftfahrzeuge nach dem …
• OLG Düsseldorf, 10.03.2008 - 1 U 198/07

  Nutzungsausfallentschädigung bei unfallbedingtem Ausfall einer Harley-Davidson; …
• OLG Koblenz, 13.02.2012 - 12 U 1265/10

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung bei …
• LG Stuttgart, 18.09.2020 - 3 O 236/20

  Dieselverfahren: EuGH-Vorlage in Rechtsschutzversicherungsfall
• OLG Hamm, 14.08.2020 - 45 U 22/19

  Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen
• LG Tübingen, 05.01.1989 - 1 S 145/88

  Anspruch auf Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt des Verzuges; Vereitelung der …
• KG, 15.05.2018 - 21 U 90/17

  Bauträgervertrag: Herstellungs- und Übergabepflicht des Bauträgers; Abnahmereife …
• LG Verden, 23.11.2001 - 1 S 56/01

  Ersatzfähige geschätzte Dauer einer (noch) nicht durchgeführten Reparatur
• LG Frankenthal, 02.09.2019 - 2 O 13/19

  EuGH zur Frage der Zulässigkeit eines "Thermofensters" angerufen
• BGH, 06.06.1997 - V ZR 115/96

  Umfang des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung bei einem Grundstücksverkauf
• BGH, 20.10.1987 - X ZR 49/86

  Nutzungsausfallentschädigung; Berücksichtigung des Erhaltungszustands eines …
• OLG Stuttgart, 08.07.2013 - 5 U 7/13

  Schadensersatzrecht: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei …
• BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 574/01

  Schadensersatz bei Eigenkündigung
• OLG Saarbrücken, 27.02.2007 - 4 U 470/06

  Pflicht des Eigentümers zur unverzüglichen Erteilung des Reparaturauftrags für …
• OLG Stuttgart, 26.03.2015 - 2 U 102/14

  Schadensersatz im Zusammenhang mit Leerverkäufen von Aktien: Gesamtabwägung im …
• OLG Düsseldorf, 15.11.2011 - 1 U 50/11

  Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung
• BGH, 31.05.1994 - VI ZR 12/94

  Rückabwicklung eines gefälschten Überweisungsauftrages
• OLG Zweibrücken, 11.06.2014 - 1 U 157/13

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Pauschalierte Nutzungsausfallentschädigung für …
• BGH, 19.04.1991 - V ZR 22/90

  Erstattung von Aufwendungen des Käufers im Rahmen des Schadensersatzes wegen …
• BGH, 05.03.1993 - V ZR 87/91

  Deliktische Ansprüche wegen Schäden an Hausgrundstück aufgrund Aushubarbeiten am …
• OLG Naumburg, 13.03.2008 - 1 U 44/07

  Ersatzfähiger Vermögensschaden wegen entfallener Nutzungsmöglichkeit eines …
• LG Stuttgart, 11.07.2016 - 27 O 338/15

  Rechtsanwaltsvertrag: Hinweispflicht eines Rechtsanwalts auf voraussichtlich …
• BGH, 16.07.2013 - VI ZR 442/12

  Schutzgesetzverletzung durch Verwendung von Subventionen entgegen der …
• OLG Düsseldorf, 02.07.2009 - 5 U 147/07

  Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs
• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 271/05

  Rechte des Gläubigers bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages
• BGH, 11.06.2015 - 1 StR 368/14

  Verfall (Begriff des Erlangten: Maßgeblichkeit des Zwecks der Strafvorschrift, …
• BGH, 06.07.2000 - IX ZR 198/99

  Beratung über das Risiko mangelnder Insolvenzfestigkeit der …
• OLG Stuttgart, 30.03.2010 - 10 U 87/09

  Architektenhaftung: Schadensersatz bei verspäteter Fertigstellung eines Wohn- und …
• OLG Stuttgart, 12.07.2006 - 3 U 62/06

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Berechnung des Nutzungsentgangs nach der Tabelle …
• LG Hagen, 09.02.2017 - 7 S 70/16

  Kein Nutzungsausfallschaden für ein defektes Smartphone
• BAG, 18.01.2000 - 9 AZR 932/98

  Beendigung einer Schwangerschaft - Mitteilungspflicht
• LG Braunschweig, 29.12.2016 - 1 O 2084/15

  Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen den Hersteller aufgrund verwendeter …
• OLG Karlsruhe, 14.03.2006 - 8 U 191/05

  Abstrakter Nutzungsausfall wegen verweigerter Herausgabe eines gewerblich …
• OLG Düsseldorf, 28.05.2019 - 1 U 115/18

  Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall
• OLG Hamm, 03.03.2004 - 13 U 162/03

  Abrechnung bei Ausfall eines Behördenfahrzeugs
• OLG München, 24.03.2021 - 10 U 6761/19

  Berufung, Nutzungsausfall, Geschwindigkeit, Fahrzeug, Schadensminderungspflicht, …
• BGH, 27.06.1995 - VI ZR 32/94

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Aufklärungsmangel, Chirurgie - …
• OLG Düsseldorf, 14.06.1991 - 22 U 293/90

  Architekten-Abweisung einer unschlüssigen Honorarklage mangels Kostenberechnung
• OLG Brandenburg, 27.05.2020 - 4 U 87/19

  Verzug mit der Fertigstellung: Wie berechnet sich der Schadensersatz der …
• BGH, 10.07.2007 - VI ZR 192/06

  Forderungsübergang hinsichtlich Rentenversicherungsbeiträgen für Arbeit in einer …
• BGH, 16.09.1987 - IVb ZR 27/86

  Vorenthaltung einer Gebrauchsmöglichkeit
• OLG Düsseldorf, 02.04.2001 - 1 U 132/00

  Anspruch bei Ausfall eines GmbH-Geschäftsführer-Wagens
• BGH, 21.02.1992 - V ZR 268/90

  Ersatz entgangener Gebrauchsvorteile einer Wohnung
• OLG Düsseldorf, 28.08.2000 - 1 U 157/99

  Nutzungsausfall-Ersatz bei Ausfall eines Wohnmobils
• BGH, 04.12.2012 - VI ZR 378/11

  Haftung des Wirtschaftsprüfers für Kapitalanlegerverlust: Darlegungs- und …
• OLG Frankfurt, 22.03.2011 - 5 U 29/06

  Schadensersatz gegen Vorstandsmitglieder einer Bank-AG wegen angeblicher …
• BGH, 31.01.2017 - X ZR 93/15

  Kreisstraßenbewirtschaftung - Vergabeverfahren: Verpflichtung des öffentlichen …
• BGH, 31.10.1986 - V ZR 140/85

  Nutzungsausfall: - Verspätete Herausgabe einer Wohnung
• BGH, 10.07.2001 - VI ZR 206/00

  Rückabwicklung eines unwirksamen Überweisungsauftrags
• BGH, 31.05.1988 - VI ZR 116/87

  Bemessung des Unterhaltsschadens eines Kindes nach Tötung des …
• OLG Saarbrücken, 14.12.2004 - 4 U 478/02

  Vermittelter Eigentumswohnungskauf zur Kapitalanlage: Haftung des Verkäufers für …
• LG Düsseldorf, 11.05.2012 - 8 O 77/11

  Verpflichtung einer Bank zur anlegergerechten und objektgerechten Beratung bei …
• OLG Düsseldorf, 26.08.2014 - 1 U 151/13

  Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einer Kolonne nach …
• BGH, 04.12.2012 - VI ZR 381/11

  Schadensersatzanspruch gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen sittenwidriger …
• OLG Schleswig, 07.07.2005 - 7 U 3/03

  Haftungsquote: Linksabbiegen ohne zweite Rückschau und Überholen in unklarer …
• OLG Hamm, 25.06.2012 - 6 U 67/11

  Höhe des Schadens beim Subventionsbetrug
• OLG Düsseldorf, 03.04.1998 - 22 U 161/97

  Begriff der Verbindung mit dem Grundstück nicht nur zu einem vorübergehenden …
• OLG Stuttgart, 21.04.2010 - 3 U 218/09

  Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei Vorfahrtsverletzung und …
• OLG Celle, 22.06.2004 - 16 U 18/04

  Strafverfolgungsentschädigung: Umfang der Entschädigung einschließlich der …
• BGH, 19.06.2001 - VI ZR 232/00

  Ansprüche des aus einem gefälschten Scheck Belasteten gegen den Scheckfälscher
• OLG Schleswig, 19.12.2017 - 3 U 15/17

  Aufhebung vergaberechtswidrig: Anspruch auf entgangenen Gewinn?
• OLG Jena, 14.05.2009 - 1 U 761/08

  Es besteht kein abstrakter Anspruch auf Nutzungsausfall bei kostenloser Nutzung …
• BGH, 16.12.2008 - VI ZR 48/08

  Anspruch eines bei einer Havarie geschädigten Schiffseigners auf Ersatz des durch …
• OLG Stuttgart, 09.09.2013 - 13 U 102/13

  Nutzungsentschädigung: Verlust der Möglichkeit des Gebrauchs eines Rennrades
• OLG Saarbrücken, 05.09.2018 - 5 U 24/18

  Entschädigungsanspruch des Grundstücksnachbarn wegen Handwerksarbeiten
• OLG Jena, 28.04.2004 - 3 U 221/03

  Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall; Berechnung des Minderwertes …
• OVG Hamburg, 27.05.1988 - Bf I 82/87

  Schadensersatz; Berufssoldat; Dienstpflicht; Schadensbegriff
• LG Itzehoe, 25.03.2013 - 11 S 88/12

  Wasserschaden in Ferienwohnung: Kein Nutzungsausfallschaden!
• OLG Saarbrücken, 17.04.2008 - 8 U 599/06

  Schadensersatzansprüche aus Schlechterfüllung eines Beratungsvertrages
• BGH, 11.05.1989 - VII ZR 39/88

  Formularmäßiger Gewährleistungsausschluß bei Lieferung einer Wärmepumpe für ein …
• OLG Köln, 25.06.1998 - 1 U 20/98

  Verzögerte Ersatzteilbeschaffung bei ausländischem Fahrzeug
• LG Saarbrücken, 07.06.2011 - 13 S 43/11

  Schadensminderungspflicht nach Verkehrsunfall: Verzögerung einer …
• BGH, 08.11.1990 - III ZR 251/89

  Beeinträchtigung in der Jagdausübung
• BVerwG, 21.02.1991 - 2 C 48.88

  Vergütungshöchstgrenze - Freizeitausgleich - Mehrarbeit - Schadensersatz
• OLG Brandenburg, 23.11.2011 - 4 U 91/10

  Nutzungsentschädigung des Erwerbers einer mit gravierenden Bau- und …
• OLG Brandenburg, 01.03.2007 - 12 U 160/06

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsausfallschaden bei Vorhandensein eines …
• BFH, 02.03.2004 - IX R 43/03

  Vermietungseinkünfte auch bei Grundstücksinanspruchnahme
• OLG Frankfurt, 22.02.2005 - 20 W 131/02

  Wohnungseigentum: Haftung der Wohnungseigentümer bei pflichtwidrig unterlassener …
• BGH, 30.06.1993 - XII ZR 136/91

  Keine Rentabilitätsvermutung für nutzlose Aufwendungen bei Rücktrittsrecht der …
• KG, 30.04.2009 - 12 U 241/07

  Ansprüche auf Nutzungsausfall beim Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw
• BGH, 03.02.1998 - X ZR 18/96

  Patentrecht - Krankenhausmüllentsorgungsanlage: Anfechtung von Lizenzvertrag
• OLG Köln, 23.01.1992 - 7 U 169/91

  Kein Vermögensschaden bei vorübergehender Gebrauchsbeeinträchtigung eines Hauses
• OLG Frankfurt, 31.10.2013 - 15 U 127/13

  Zur Schadensminderungsobliegenheit im Zusammenhang mit der Geltendmachung von …
• OLG Jena, 26.10.2011 - 7 U 1088/10

  Berücksichtigung der Mitverursachungsquote hinsichtlich des …
• OLG Köln, 11.04.2018 - 16 U 192/14

  Schadensersatz statt der Leistung
• OLG Düsseldorf, 05.11.2001 - 1 U 211/00

  Unfallschadensregulierung - Nutzungsausfallentschädigung bei …
• LG Nürnberg-Fürth, 08.06.2017 - 2 S 5570/15

  Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - Beweis des ersten Anscheins
• OLG Hamm, 07.04.2000 - 9 U 257/98

  Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zuge des Einscherens eines …
• OLG Frankfurt, 13.09.2007 - 1 U 224/06

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Entschädigung wegen Nutzungsausfalls eines …
• BGH, 04.04.1990 - IV ZR 344/88

  Umfang von Ersatzansprüchen gegen den Erben; Ausgleich eines Fehlbetrages
• OLG Hamm, 04.07.2005 - 17 U 94/04

  Neue Angriffsmittel in der Berufung - Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
• KG, 16.07.1993 - 18 U 1276/92

  Nutzungsausfallentschädigung bei Beschädigung eines Fahrrads
• OLG Düsseldorf, 08.03.2004 - 1 U 134/03

  Zur Berechnung der Nutzungsausfallentschädigung nach einem Unfall
• KG, 14.08.2003 - 27 U 264/02

  Schadenersatzanspruch des übergangenen Bieters im Vergabeverfahren: …
• LG Frankenthal, 26.04.2019 - 1 O 76/18
• OLG Köln, 17.12.2002 - 3 U 66/02

  Lösungsmittelgeruch nach Parkettversiegelung ist ein Mangel
• OLG Saarbrücken, 06.08.2002 - 4 U 536/01

  Zur Haftung des Rechtsanwalts wegen fehlerhafter Prozessführung
• OLG München, 06.12.2019 - 10 U 2554/19

  Anspruch auf Schadensersatz aus einem Unfall
• LG Stuttgart, 26.05.2009 - 15 O 306/08

  Strafverfolgungsentschädigung: Ersatzanspruch für die entgangene Möglichkeit zur …
• OLG Frankfurt, 21.07.2005 - 12 U 6/05

  Private Krankenversicherung: Beratungsfehler eines Versicherungsmaklers; konkrete …
• OLG Frankfurt, 06.04.2009 - 25 U 78/06

  Bauvertrag über ein Ferienhaus in Spanien: Werklohnanspruch bei nicht vollständig …
• OLG Düsseldorf, 04.09.2003 - 2 U 24/02

  Patentverletzung betreffend eine "Kokille zum Stranggießen von Stahlband"; …
• BGH, 20.12.1990 - VII ZR 302/89

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz entgangenen Gewinns
• OLG Hamm, 16.09.1999 - 6 U 75/99

  Nutzungsausfall und ausfallbedingt entgangener Gewinn
• OLG München, 25.01.1990 - 24 U 266/89

  Nutzungsausfallentschädigung bei Beschädigung von Polizeifahrzeugen
• LG Gießen, 25.03.2021 - 5 O 450/20
• AG Ibbenbüren, 22.06.2015 - 3 C 26/15

  Ersatzfähigkeit der Gebühren eines eingeschalteten Sachverständigen im Rahmen der …
• BGH, 05.07.2007 - IX ZR 230/04

  Kausalität zwischen Pflichtverletzungen eines Steuerberaters und einem im …
• OLG Stuttgart, 09.07.2019 - 10 U 14/19

  Rückbau und Neuerrichtung erforderlich: Mangelbeseitigung unverhältnismäßig?
• OLG München, 16.11.2018 - 10 U 1563/18

  Nutzungsausfallschaden
• OLG Köln, 15.08.2005 - 16 Wx 99/05

  Pflichten des Verwalters bei Asbestverseuchung
• BayObLG, 06.02.1987 - BReg. 2 Z 93/86

  Schadensersatzanspruch aus § 14 Nr. 4 WEG
• OLG Düsseldorf, 31.05.2010 - 24 U 208/09

  Beratungspflichten eines Rechtsanwalts beim Abschluss eines Vergleichs; Abweisung …
• OLG Saarbrücken, 23.03.2010 - 4 U 504/09

  Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von für einen …
• LG Erfurt, 06.02.2003 - 8 O 835/01

  Haftungsverteilung bei Kollision eines aufgrund einer Vollbremsung schleudernden …
• BGH, 27.10.1998 - X ZR 92/96

  Bemessung des Schadens bei unrichtiger Bewertung von Grundstücken
• OLG München, 09.08.2017 - 20 U 3454/15

  Schadensersatzanspruch besteht auch bei nicht vollziehbarer Mieterhöhung infolge …
• OLG Naumburg, 13.11.2008 - 6 U 31/08

  Grundwassererhebung zentrale Planungsaufgabe!
• OLG Köln, 24.02.2005 - 7 U 118/04

  Erstattung der Umsatzsteuer bei wirtschaftlichem Totalschaden
• BAG, 25.01.2001 - 8 AZR 412/00

  Schadenersatz - Entziehung eines Dienstwagens
• OLG Brandenburg, 22.06.1999 - 2 U 45/97

  Haftungsverteilung bei Kollision mit lose auf die Straße gestellten Betonpollern
• OLG Hamm, 26.01.1989 - 6 U 253/88

  Für Wohnmobile kann eine Nutzungsausfallentschädigung verlangt werden, wenn diese …
• OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 92/19

  Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
• OLG Celle, 18.12.2007 - 16 U 92/07

  Amtshaftung: Verweigerung der Anerkennung einer von einem anderen …
• BGH, 11.11.1993 - IX ZR 229/92

  Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung
• BGH, 20.02.1987 - V ZR 237/84

  Einordnung eines vorübergehenden vollständigen Verlustes der Gebrauchsmöglichkeit …
• OLG Hamm, 20.03.2020 - 45 U 28/19
• OLG Braunschweig, 17.08.2016 - 3 U 74/15

  Bindungswirkung von Obmanngutachten gegenüber einem Versicherungsmakler
• BGH, 04.12.2012 - VI ZR 380/11

  Schadensersatzanspruch eines Inhabers von Schuldverschreibungen gegen einen …
• ArbG Magdeburg, 30.04.1996 - 6 Ca 7016/95

  Folgen des Unterbleibens einer Rüge der Unzuständigkeit des Gerichts; Anspruch …
• LG Kiel, 30.06.1995 - 13 O 113/94

  Streit um Schadensersatz aus Amtshaftung nach Abschaltung eines Kernkraftwerks …
• LG Mainz, 07.09.2011 - 3 S 190/10

  Der zeitweise Verlust der Nutzungsmöglichkeit des Motorrades stellt sich unter …
• LG Köln, 01.02.2011 - 9 S 378/10

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung …
• AG Bremen, 03.04.2009 - 9 C 529/08

  Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall aufgrund einer Vollbremsung wegen …
• OLG Saarbrücken, 26.09.2006 - 4 U 525/05

  Architektenhaftung: Abstrakte Nutzungsentschädigung für einen zerstörten Balkon
• LG Marburg, 13.10.2017 - 5 S 13/17

  Nutzungsherausgabe wegen unberechtigtem Abstellen von Altkleidercontainer
• OLG Köln, 25.02.2015 - 16 U 50/14

  Haftung des Steuerberaters wegen steuerschädlicher Vereinbarung der …
• OLG Frankfurt, 07.04.2005 - 26 U 57/03

  Anforderungen an die Aufklärungspflicht des Verkäufers über Mängel der verkauften …
• OLG Stuttgart, 07.09.2004 - 1 U 17/04

  Prospekthaftung: Hinweispflicht auf Abschluss eines Verlustübernahmevertrages und …
• OLG Hamm, 19.03.1998 - 6 U 192/97

  Anspruch auf Wiederherstellung des früheren Zustandes (Naturalrestitution); …
• AG Haßfurt, 02.08.2013 - 2 C 165/13

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit hoher Mietwagenkosten bei …
• BGH, 04.12.2012 - VI ZR 379/11

  Schadensersatzanspruch eines Inhabers von Schuldverschreibungen gegen den …
• OLG Stuttgart, 23.04.2007 - 5 U 157/06

  Beratungsvertrag: Haftung eines Anlageberaters wegen der Verharmlosung von …
• BAG, 02.12.1999 - 8 AZR 849/98

  Schadensersatz wegen unterbliebener Überlassung eines Dienstwagens zur …
• OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 95/19

  Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
• LG Heilbronn, 24.05.2013 - 5 O 30/13

  Nutzungsersatz für den Ausfall eines Rennrads
• OLG Düsseldorf, 16.01.2012 - 24 U 119/11

  Haftungsausfüllende Kausalität von Beratungsfehlern des Rechtsberaters; …
• OLG Hamm, 13.03.2020 - 7 U 82/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
• OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 1 U 205/09

  Umfang des Schadensersatzes bei Beschädigung eines Rettungswagens
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2009 - 4 S 2929/07

  Haftung eines Zivildienstleistungen für Schäden im Straßenverkehr
• OLG Stuttgart, 25.07.2000 - 10 U 36/00

  Nutzungsentschädigung wegen mängelbedingter Lärmbelästigung
• AG Bonn, 03.05.2016 - 104 C 101/15

  Dauer der Nutzungsausfall-Entschädigung
• LG Karlsruhe, 05.08.1996 - 12 O 148/95
• AG Schwelm, 08.07.2016 - 20 C 551/14

  Anspruch eines Käufers auf Nacherfüllung des Kaufvertrags wegen …
• OLG Saarbrücken, 02.07.1992 - 5 REMiet 1/92
• OLG Brandenburg, 08.11.2017 - 4 U 206/16

  Haftung bei fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Schadensersatzanspruch bei …
• LG Rostock, 22.04.2009 - 1 S 276/08

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsausfall bei Verzögerung der …
• LAG Köln, 19.05.1998 - 13 Sa 280/98

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Lohn aus Ausnahmeverzug; …
• BayObLG, 19.05.1994 - 2Z BR 135/93

  Auslegung eines Eigentümerbeschlusses durch Tatrichter und …
• OLG Köln, 03.03.1994 - 7 U 191/93

  Schadensersatz Vermögensschaden
• LAG Hamm, 13.07.1992 - 17 Sa 1824/91

  Tariflohnerhöhung; Tarifvertrag; Lohnerhöhung; Mietzuschuß; Urlaubsgeld; …
• AG Hamburg-Altona, 10.11.2020 - 316 C 284/19

  Betriebskostenabrechnung ist keine Mahnung
• KG, 06.09.2016 - 9 U 9/15

  Gefahrenstellenbeseitigung - Schuldhaft vergaberechtswidriger Ausschluss eines …
• AG Schwäbisch Gmünd, 28.06.2016 - 2 C 1123/15
• OLG Hamm, 11.11.2010 - 6 U 54/10

  Anwaltsgebühren als Kosten der Rechtsverfolgung i.R.v. Ansprüchen wegen eines …
• BGH, 17.04.2008 - IX ZR 76/07

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz
• LG Bonn, 02.06.2004 - 13 O 5/03

  Produkthaftung, Austritt von Weichmachern aus Elektrokabeln
• OLG Schleswig, 08.04.2004 - 7 U 107/00

  Abstrakte Nutzungsentschädigung für den Ausfall eine Segelyacht
• OLG Köln, 02.04.2004 - 19 U 214/02
• BGH, 03.02.1998 - X ZR 181/96

  "Krankenhausmüllentsorgungsanlage"; Anfechtung eines Lizenzvertrages
• OLG Düsseldorf, 13.05.1996 - 1 U 103/95

  Mietfahrzeug; Typengleicher Sportwagen; Porsche 911; Langzeitnachlaß; …
• LG Köln, 21.12.2011 - 9 S 62/11

  Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei gewerblich genutzten Fahrzeugen; …
• BVerwG, 07.05.1990 - 6 C 40.88

  Pflichtwidrige Inanspruchnahme der Dienste eines Soldaten durch einen …
• OLG Zweibrücken, 07.01.2020 - 5 U 68/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
• LG Bad Kreuznach, 27.07.2017 - 1 S 3/17

  Nutzungsausfallschaden bei zumutbarem Einsatz eines Zweitwagens. hier: BMW Z4 und …
• OLG Hamm, 08.08.2000 - 27 U 79/00

  Überholen bei unklarer Verkehrslage - Einweisung von Lastkraftwagen - Anspruch …
• OLG Schleswig, 10.04.2012 - 11 U 18/10

  Haftung des Sachverständigen für Fehler bei der Grundstücksbewertung im …
• KG, 22.03.2010 - 12 U 128/09

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten …
• AG Lünen, 18.01.2005 - 7 C 126/04

  Geltendmachung eines Nutzungsausfallschadens für Privatfahrzeuge
• OLG Brandenburg, 14.01.2003 - 11 U 74/02

  Einwendungen des Bestellers gegen Werklohnanspruch
• OLG München, 14.03.1995 - 5 U 3850/94

  Schätzung ersatzfähiger Mietwagenkosten
• OLG Köln, 16.09.1993 - 7 U 89/93

  Oscarverleihung - § 249 BGB, Frustrationsschaden, Rentabilitätsvermutung
• OLG Zweibrücken, 19.02.2020 - 7 U 4/19
• OLG Zweibrücken, 15.01.2020 - 7 U 4/19
• AG Königs Wusterhausen, 05.07.2016 - 4 C 277/16
• OLG Frankfurt, 31.10.2012 - 24 U 150/12

  Haftung des Architekten für Bausummenüberschreitung
• OLG Karlsruhe, 27.10.2011 - 9 U 29/11

  Kraftfahrzeughändlerhaftung für zum Verkauf überlassenen Oldtimer
• OLG Hamm, 12.04.2011 - 21 U 134/10

  Rechte und Pflichten aus einem Finanzdienstleistungsvertrag; Anforderungen an die …
• LG Berlin, 22.05.2003 - 10 O 547/02
• FG Baden-Württemberg, 06.05.2003 - 4 K 80/00

  Entschädigung für baubedingte Grundstücksnutzung als Einnahmen i.S. des § 22 Nr. …
• LG Halle, 16.07.2002 - 4 O 466/01

  Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Anzeigen eines Abbiegevorgangs …
• OLG Schleswig, 18.05.2001 - 14 U 153/00

  Schadensrecht - ersatzfähiger Schaden - zeitweiliger Entzug von …
• LG Hamburg, 11.04.2019 - 305a O 9/16

  Bauträger-Kaufvertrag: Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
• LG München II, 21.08.2014 - 1 O 745/12
• LG Neuruppin, 12.08.2010 - 1 O 522/04
• LAG Nürnberg, 10.08.2010 - 7 Sa 205/08

  Leistungskondiktion - Bereicherung auf sonstige Weise - Differenzmethode
• OLG Braunschweig, 04.02.2002 - 7 U 67/01

  Haftung bei Verkehrsunfall: Nächtliche Kollision mit einem Schneeräumfahrzeug auf …
• OLG Naumburg, 28.06.1994 - 1 U 48/94

  Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Polizeifahrzeug an einer …
• OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 86/19
• LG Traunstein, 19.07.2019 - 6 O 4056/18

  Schadensersatz, Wertminderung, Ersatzpflicht, Manipulation, Software, …
• LG München I, 27.10.2016 - 11 O 25452/10

  Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von fiktiven Mangelbeseitigungskosten bei …
• AG Rheinbach, 23.09.2008 - 5 C 140/08
• OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - 24 U 82/06
• LG Düsseldorf, 30.11.2005 - 2b O 95/99

  Flughafen, Brand
• LAG Berlin, 24.10.2002 - 18 Sa 1251/02

  Zurückbehaltungsrecht, Insolvenz, Masseunzulänglichkeit
• LG Düsseldorf, 10.01.2001 - 4a O 241/00

  Kokille zum Stranggießen
• OLG Frankfurt, 24.07.1997 - 15 U 211/96

  Schadensersatz wegen Entzugs einer eingeräumten lebenslänglichen …
• LG Aachen, 13.03.2019 - 9 O 390/18
• LG Dortmund, 14.11.2007 - 21 O 62/07

  Schadensersatz für unfallbedingt entgangene Eigenleistungen; Schmerzensgeld für …
• OLG Köln, 05.07.1999 - 16 U 54/91
• LAG Hamburg, 17.02.1992 - 4 Sa 7/92
• BGH, 20.12.1990 - III ZR 38/90

  Hinreichende Bestimmtheit eines Antrages auf Zuverfügungstellung einer Wohnung …
• LG Bonn, 28.01.2019 - 10 O 254/18
• OLG Frankfurt, 22.12.2017 - 7 U 188/16

  Verzugshaftung des Versicherers wegen verspäteter Zahlung des Zeitwertschadens
• AG Wiesbaden, 25.09.2013 - 93 C 1390/13

  Nutzungsausfallentschädigung bei Ausfall eines Navigationsgeräts
• AG Unna, 27.05.2011 - 15 C 43/11

  Anspruch auf Erstattung des Nutzungsausfallschadens nach einem Verkehrsunfall …
• LG Cottbus, 24.02.2010 - 3 O 264/03

  Wann sind Nebenangebote vergleichbar?
• LG Berlin, 01.12.2003 - 10 O 448/03
• LG Heilbronn, 13.03.2003 - 6 S 59/02

  Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Mietwagenkosten; kein Ersatz …
• OLG Oldenburg, 24.02.1993 - 2 U 219/92

  Schadensersatz, Privatflugzeug, Lebenshaltung, Vermögensschaden, …
• LAG Schleswig-Holstein, 11.11.1992 - 5 Sa 256/92

  Anspruch auf Karenzentschädigung sowie auf Entschädigung für Nichtüberlassung …
• BVerwG, 21.02.1991 - 2 C 49.88

  Mehrarbeitsvergütung für Beamte und die Möglichkeit eines Freizeitausgleichs für …
• OLG Oldenburg, 11.01.2013 - 3 U 88/12

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Tatrichterliche Schadensschätzung bei Ausfall …
• LG Hagen, 05.10.2009 - 10 S 64/09

  Anforderungen an die Bestimmung der angemessenen Höhe von Mietwagenkosten als …
• LG Hamburg, 29.05.2009 - 317 S 166/08

  Eigentümer-Besitzer-Verhältnis: Berechnung der Nutzungsentschädigung des …
• LG Düsseldorf, 04.12.2007 - 10 O 502/06
• LG Duisburg, 29.09.2004 - 3 O 31/04

  Zivilvertragsrechtliche Qualifizierung des Fahrervertrags eines weisungsfreien …
• VGH Baden-Württemberg, 25.07.2000 - 4 S 1587/98

  Regressforderung des Dienstherrn - Nutzungsentschädigung für beschädigtes …
• BVerwG, 21.02.1991 - 2 C 13.89

  Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Heranziehung zu Mehrarbeit ohne …
• BGH, 21.09.1989 - III ZR 22/88

  Schuldhaften Amtspflichtverletzung durch Versagung einer Baugenehmigung - …
• OLG Koblenz, 07.04.1989 - 8 U 915/88

  Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen vorübergehender Unbenutzbarkeit …
• LG München II, 01.03.2019 - 11 O 4861/17

  Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei unterbliebener Reparatur aufgrund …
• AG Nürnberg, 09.07.2007 - 22 C 633/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2007 - 6 A 1257/06
• AG Wiesbaden, 24.09.2013 - 93 C 1390/13

  Nutzungsausfallentschädigung bei Ausfall eines Navigationsgeräts
• OLG Koblenz, 21.11.2012 - 5 U 1203/12
• LG Hagen, 21.10.2009 - 10 S 64/09
• OLG Koblenz, 13.02.2008 - 12 U 1362/07

  Schadensersatzanspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls auf dem Nürburgring im …
• AG Nürnberg, 30.07.2007 - 22 C 633/07

  Entschädigung bei Nutzungsausfall von Terrasse und Garten?
• LG Hildesheim, 30.03.2007 - 7 S 303/06

  Schadensersatz: Verursachungsbeiträge im Zusammenhang mit der Beschädigung einer …
• LG Dortmund, 20.10.2005 - 2 O 251/05

  Anzeige der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Mitversicherten …
• KG, 21.01.1998 - 24 W 5061/97

  Ersatzfähiger Vermögensschaden wegen Nichtbenutzung
• LG Frankfurt/Main, 18.11.2013 - 8 O 215/13

  Verkehrsunfall - Minderung der Erwerbsunfähigkeitsrente
• LG Aachen, 16.07.2013 - 10 O 566/12

  Berücksichtigung einer Belastung mit Schenkungssteuer bzw. Erbschaftssteuer …
• OLG Düsseldorf, 01.07.2005 - 23 U 202/04
• LG Coburg, 09.12.2003 - 22 O 558/03

  Mangelhaftigkeit einer Immobilie durch Sägewerkslärm!
• LG Bonn, 28.08.2003 - 18 O 499/02

  Nutzungsausfall Trike
• OLG Hamm, 14.12.2000 - 6 U 215/99

  Schadensersatz wegen Beschädigung ziviler Einsatzfahrzeuge durch Flucht im …
• OLG Düsseldorf, 27.02.1998 - 22 U 137/97

  Schadensminderungspflicht des Bauherrn bei Wandelung gelieferter Innentüren
• OLG Brandenburg, 09.12.1997 - 6 U 80/94

  Anspruch auf Rückgewähr von Milchquoten; Anfechtung wegen …
• AG Rheinberg, 19.01.2009 - 13 C 153/08
• OLG Düsseldorf, 29.11.2005 - 23 U 13/05
• AG Frankfurt/Main, 16.06.1992 - 32 C 2301/91

  Schadensersatz; Nutzungsausfall; Fernseher
• BGH, 12.11.1987 - X ZR 66/85

  Klage auf Werklohn für die Reparatur eines Kfz sowie Standkosten - Pflicht zur …
• LG Aachen, 06.06.2019 - 9 O 467/18
• AG Solingen, 05.10.2012 - 12 C 258/12

  Bestimmung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall durch einen …
• AG Saarlouis, 20.01.2012 - 29 C 1608/11
• LG Aachen, 27.06.2019 - 9 O 491/18
• LG Aachen, 16.05.2019 - 9 O 421/18
• AG Solingen, 07.06.2013 - 13 C 70/13

  Erstattungsfähige Mietwagenkosten für das Ersatzfahrzeug i.R.d. Schadenersatzes …
• AG Pforzheim, 01.10.2008 - 4 C 104/08
• OLG Stuttgart, 30.10.1997 - 19 U 43/97
• AG Marl, 26.05.2020 - 3 C 325/19

  Keine Nutzungsentschädigung für entgangene Gartennutzung - langjährige Pflanzen …
• AG Niebüll, 12.06.2014 - 8 C 257/13
• AG Dresden, 09.07.2010 - 115 C 7377/09
• LG Mönchengladbach, 07.01.2010 - 6 O 293/09

  Schadensersatzanspruch wegen eines Nutzungsausfallschadens infolge der Entfernung …
• LG Bayreuth, 29.09.2008 - 21 O 514/08

  Verhältnismäßigkeit der Erstattung von Reparaturkosten im Hinblick auf den …
• LG Stuttgart, 19.10.2006 - 10 O 203/06

  Schadensersatz wegen Verwendung mangelhaften Teppichklebers
• ArbG Magdeburg, 06.06.1996 - 6 Ca 7016/95 1

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung einer Herausgabepflicht; …