Rechtsprechung
BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86 |
Unbewohnbares Haus
§ 249 BGB, Differenzhypothese, wertende Bestimmung
Volltextveröffentlichungen (8)
- verkehrslexikon.de
Grundsatzentscheidung zum Nutzungsausfall bei Sachbeschädigung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Jurion
Vermögensschaden - Haus - Nutzungsausfall - Deliktischer Eingriff
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Schadensersatz für, zeitweilig entgangene Nutzung des eigenen Wohnhauses
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Schadensersatz bei Gebrauchsentzug
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 249, 252, 253
Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Grundsätze zum Nutzungsausfall
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Nutzungsentschädigung
Verfahrensgang
- BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84
- BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86
- BGH, 20.02.1987 - V ZR 237/84
Papierfundstellen
- BGHZ 98, 212
- NJW 1987, 50
- NJW-RR 1987, 14 (Ls.)
- ZIP 1986, 1394
- MDR 1987, 109
- VersR 1986, 1103
- WM 1986, 1352
- BB 1986, 2155
- JR 1987, 103
- BauR 1987, 312
Wird zitiert von ... (242)
- BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12
Ausfall des Internetzugangs
Deshalb beschränkt sich der Nutzungsausfallersatz auf Sachen, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 222 f; BGH…, Urteil vom 10. Juni 2008 aaO) und bei denen die Nutzungseinbußen an objektiven Maßstäben gemessen werden können (BGH…, Urteil vom 10. Juni 2008 aaO).Dieses richtet sich nicht danach, was der Eigentümer an Kosten erspart hat, sondern danach, was die Einsatzfähigkeit der Sache für den Eigengebrauch dem Verkehr in Geld wert ist (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 9. Juli 1986 - BGHZ 98, 212, 225; BGH, Urteil vom 16. September 1987 - IVb ZR 27/86, BGHZ 101, 325, 335).
- BGH, 10.06.2008 - VI ZR 248/07
Entschädigung der entgangenen Nutzung eines Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils
So ist ein Nutzungsschaden nicht gegeben, wenn etwa wegen Erkrankung oder Ortsabwesenheit der allein für die Benutzung in Frage kommenden Person der Gebrauch des Fahrzeugs ohnehin nicht möglich war (Senat, BGHZ 45, 212, 219; Urteil vom 7. Juni 1968 - VI ZR 40/67 - VersR 1968, 803; BGHZ GSZ 98, 212, 220; BGHZ 40, 345, 353).Der Tatrichter soll den Schadensersatz nicht an unkontrollierbaren subjektiven Wertschätzungen festmachen müssen, die ihm der Geschädigte angibt, sondern an Werten, die der Verkehr dem Interesse an der konkreten Nutzung beimisst (vgl. BGHZ GSZ 98, 212, 222 ff.).
- BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03
Merkantile Wertminderung
a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß dem Eigentümer eines privat genutzten PKW, der durch einen Eingriff die Möglichkeit zur Nutzung verliert, grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz seines Nutzungsausfallschadens zusteht (vgl. Senatsurteile BGHZ 45, 212 ff.; 56, 214, 215 f.; GSZ BGHZ 98, 212 f.; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1987 - X ZR 49/86 - NJW 1988, 484, 485 f.).Da bei der Nutzungsausfallentschädigung jedoch lediglich entgangene Gebrauchsvorteile für die "eigenwirtschaftliche Verwendungsplanung" zu ersetzen sind (Senatsurteil BGHZ 56, 214, 215; GSZ BGHZ 98, 212, 225), es also um Kompensation und nicht um die Wahrung des Integritätsinteresses geht, müssen die Mietpreise um die spezifisch die erwerbswirtschaftliche Nutzung betreffenden Wertfaktoren zuverlässig bereinigt werden (vgl. GSZ BGHZ 98, 212, 214, 225; Senatsurteile BGHZ 45, 212, 220 …und vom 3. Juni 1969 - VI ZR 27/68 - aaO, 829).
Der Senat hat zwar in einer älteren Entscheidung vom 18. Mai 1971 (BGHZ 56, 214, 221) ausgeführt, daß die Nutzungsausfallentschädigung die Vorhaltekosten nur maßvoll übersteigen soll und eine reichliche Verdoppelung der Vorhaltekosten zu hoch sei (vgl. auch GSZ BGHZ 98, 212, 226).
Diese Marktentwicklung darf bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung nicht unberücksichtigt bleiben, weil den Mietwagenpreisen Anhaltspunkte für den Wert der Gebrauchsmöglichkeit entnommen werden können (vgl. Senatsurteil vom 3. Juni 1969 - VI ZR 27/68 - aaO sowie die Nachweise bei GSZ BGHZ 98, 212, 214 und 225).
Da sich in den um erwerbswirtschaftliche Faktoren bereinigten Mietpreisen die Bewertung der Gebrauchsvorteile für die eigenwirtschaftliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges wiederspiegeln (vgl. Senat BGHZ 56, 214, 215; GSZ BGHZ 98, 212, 225), würde es regelmäßig zu einer grundlosen Bereicherung des Geschädigten oder zu einem verkappten Ausgleich immateriellen Schadens führen (vgl. BGHZ 56, 214, 218), wollte man ihn für die entgangenen Gebrauchsvorteile seines in den Tabellen nicht mehr aufgeführten, nicht mehr hergestellten Fahrzeuges so entschädigen, als handelte es sich um ein Neufahrzeug.
- BGH, 20.02.2014 - VII ZR 172/13
Zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei ein solcher Anspruch für Fälle der in Rede stehenden Art seit der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen vom 9. Juli 1986 (GSZ 1/86, BGHZ 98, 212) anerkannt.Nach der Grundsatzentscheidung des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 1986 (GSZ 1/86, BGHZ 98, 212) kann der deliktisch bedingte Entzug von Sachen, auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise angewiesen ist, einen Vermögensschaden bewirken.
Deshalb beschränkt sich der Nutzungsausfallersatz auf Sachen, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist (BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, aaO S. 224).
Ähnliche Erwägungen haben den Großen Senat für Zivilsachen bewogen, eine Nutzungsausfallentschädigung beim deliktisch bedingten Entzug einer eigenwirtschaftlich genutzten Sache anzuerkennen (BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 220).
Des Weiteren ist bei einem lediglich kurzfristigen Nutzungsausfall, den der Geschädigte bei wirtschaftlich vernünftiger Betrachtung durch zumutbare Dispositionen auffangen kann, ein ersatzfähiger Schaden zu verneinen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, aaO, S. 224).
- BGH, 04.12.2007 - VI ZR 241/06
Nutzungsentschädigung bei Beschädigung eines gewerblich genutzten PKW
Dort heißt es, dass über die Fälle der Eigennutzung eines Kraftfahrzeugs hinaus jedenfalls bei Sachen, auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung des Eigentümers derart angewiesen sei wie auf das von ihm selbst bewohnte Haus, der zeitweise Verlust der Möglichkeit zum eigenen Gebrauch infolge eines deliktischen Eingriffs in das Eigentum bereits ein ersatzfähiger Vermögensschaden sein könne, sofern der Eigentümer die Sache in der Zeit ihres Ausfalls entsprechend genutzt hätte (BGHZ [GSZ] 98, 212, 216 ff.).Freilich müsse eine derartige Ergänzung des Gesetzes auf Sachen beschränkt bleiben, auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise angewiesen sei (vgl. BGHZ [GSZ] 98, 212, 219 f., 222).
Dies wird am Beispiel des privaten Nutzers eines Kraftfahrzeugs erläutert, für den die Einsatzfähigkeit seines Fahrzeugs häufig die Grundlage für die Wirtschaftlichkeit seiner hierauf zugeschnittenen Lebenshaltung sei, insbesondere wenn er als Berufstätiger auf das Kraftfahrzeug angewiesen sei (vgl. BGHZ [GSZ] 98, 212, 218).
- BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09
Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt …
Nach gefestigter Rechtsprechung stellt auch der vorübergehende Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs einen Vermögensschaden dar, wenn der Geschädigte sich für die Zeit des Nutzungsausfalls keinen Ersatzwagen beschafft hat (BGHZ 40, 345, 347 ff; 56, 214, 215; BGH, Urteile vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198, Tz. 6 ff. m.w.N.; vom 10. März 2009 - VI ZR 211/08, NJW 2009, 1663, Tz. 6 m.w.N. [jeweils Kfz].; vgl. ferner BGHZ 98, 212, 216 ff. [Haus]).Diese funktionale Zuweisung ist im vermögenswerten Recht mitgeschützt (BGHZ 98, 212, 218).
Die Erstattung eines Nutzungsausfallschadens setzt voraus, dass der Geschädigte ohne das schädigende Ereignis zur Nutzung des Fahrzeugs willens und fähig gewesen wäre (BGHZ 45, 212, 219; 98, 212, 219 f.; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 62/07, NJW 2008, 915, Tz. 6).
- OLG Hamm, 18.07.2016 - 22 U 161/15
Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von alten Häusern
Es kann hier dahinstehen, ob die verkaufte Immobilie - im Sinne der sog. Differenzhypothese (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 09. Juli 1986 - GSZ 1/86 -, BGHZ 98, 212), bei welcher ein rechnerischer Vergleich der durch das schädigende Ereignis eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte, angestellt wird - die verkaufte Immobilie den gezahlten Kaufpreis nicht wert war (vgl. allgemein etwa BGH…, Urteil vom 26.9.1997, a.a.O.). - BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92
Kind als Schaden
Die Rechtsprechung habe von Anfang an als Schaden die Verminderung von Aktiv- oder die Vermehrung von Passivposten in einem rechnerischen Vergleich der durch das schädigende Ereignis eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen zugrunde gelegt, die sich ohne das Ereignis ergeben hätte (vgl. Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen BGHZ 98, 212 ). - BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96
Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß
b) aa) Ob ein Vermögensschaden vorliegt, beurteilt sich grundsätzlich nach der sog. Differenzhypothese, also nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne jenes Ereignis ergeben hätte (…vgl. Senat, Urt. v. 5. Dezember 1980, V ZR 160/78, NJW 1981, 976; BGHZ (GSZ) 98, 212, 217, jeweils m.w.N.).Bei dieser Gegenüberstellung sind die Rechnungsposten allerdings, gemessen am Schutzzweck der Haftung und an der Ausgleichsfunktion des Schadensersatzes, wertend zu bestimmen (vgl. BGHZ (GSZ) 98, 212, 217 m.w.N.).
Die Differenzhypothese hat sich einer normativen Kontrolle zu unterziehen, die sich einerseits an der jeweiligen Haftungsgrundlage, konkret also an dem sie ausfüllenden haftungsbegründenden Ereignis, und andererseits an der darauf beruhenden Vermögensminderung orientiert (vgl. BGHZ 99, 182, 196) und die dabei auch die Verkehrsanschauung berücksichtigt (vgl. BGHZ (GSZ) 98, 212, 213 ff., 223;… Soergel/Mertens, BGB , 12. Aufl., vor § 249 Rdn. 45 Lange, Schadensersatz, 2. Aufl., § 1 III 2).
- BGH, 16.06.2005 - IX ZR 27/04
Haftungsausfüllende Kausalität im Anwaltshaftungsprozess
Das mit Hilfe der Differenzmethode gewonnene Ergebnis bedarf einer normativen Kontrolle, die am Schutzzweck der Haftung sowie an Funktion und Ziel des Schadensersatzes ausgerichtet ist (BGHZ 98, 212, 217 f;… BGH, Urt. v. 26. September 1997 - V ZR 29/96, WM 1997, 2309, 2311; v. 6. Juli 2000 - IX ZR 198/99, WM 2000, 1814, 1816). - BGH, 23.01.2018 - VI ZR 57/17
Verkehrsunfallrecht: Der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines …
- BGH, 30.05.2000 - IX ZR 121/99
Zusammenwirken von Immobilienmakler und Rechtsanwalt
- BGH, 18.12.2007 - VI ZR 62/07
Länger Nutzungsausfall bei einem bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeug
- BGH, 10.12.1986 - VIII ZR 349/85
Vereinbarung einer Rücktrittsklausel bei Störungen der öffentlichen Sicherheit …
- BGH, 16.11.1993 - VI ZR 105/92
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Beratung, …
- BGH, 18.01.2011 - VI ZR 325/09
Umfang des Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Grundstückskäufers …
- BGH, 27.01.2006 - V ZR 46/05
Berechnung des Schadens bei Schädigung von Bäumen
- KG, 27.08.2015 - 22 U 152/14
Umfang des Schadensersatzes und Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten bei …
- BGH, 05.02.2013 - VI ZR 290/11
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erforderlichkeit der Anmietung eines …
- BGH, 18.02.2008 - II ZR 62/07
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen …
- OLG Stuttgart, 08.07.2013 - 5 U 7/13
Schadensersatzrecht: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei …
- OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 1 U 52/07
Nutzungsausfallentschädigung für privaten Pkw bei verzögerter Reparatur - Keine …
- BGH, 17.10.2003 - V ZR 84/02
Schadensmindernde Berücksichtigung von Steuervorteilen; Darlegungs- und …
- BAG, 27.05.1999 - 8 AZR 415/98
Schadensersatz wegen unterbliebener Überlassung eines Dienstwagens auch zur …
- BGH, 31.05.1994 - VI ZR 12/94
Rückabwicklung eines gefälschten Überweisungsauftrages
- OLG Düsseldorf, 10.03.2008 - 1 U 198/07
Nutzungsausfallentschädigung bei unfallbedingtem Ausfall einer Harley-Davidson; …
- OLG Stuttgart, 26.03.2015 - 2 U 102/14
Schadensersatz im Zusammenhang mit Leerverkäufen von Aktien: Gesamtabwägung im …
- BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 574/01
Schadensersatz bei Eigenkündigung
- OLG München, 23.03.2010 - 1 W 2689/09
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Bemessung der Entschädigung für die …
- OLG Koblenz, 13.02.2012 - 12 U 1265/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung bei …
- OLG Düsseldorf, 07.04.2008 - 1 U 212/07
Nutzungsausfallersatz für Kfz bei verzögerter Reparatur wegen Durchführung eines …
- BGH, 21.12.2004 - VI ZR 306/03
Begriff des Schadens bei Erschleichung von Subventionen
- OLG Karlsruhe, 15.10.2012 - 1 U 66/12
Einfahren in eine blockierte Kreuzung
- BGH, 25.04.2006 - XI ZR 271/05
Rechte des Gläubigers bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages
- OLG Karlsruhe, 14.03.2006 - 8 U 191/05
Abstrakter Nutzungsausfall wegen verweigerter Herausgabe eines gewerblich …
- OLG Düsseldorf, 14.06.1991 - 22 U 293/90
Architekten-Abweisung einer unschlüssigen Honorarklage mangels Kostenberechnung
- BGH, 16.07.2013 - VI ZR 442/12
Schutzgesetzverletzung durch Verwendung von Subventionen entgegen der …
- BGH, 06.06.1997 - V ZR 115/96
Umfang des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung bei einem Grundstücksverkauf
- BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …
- BGH, 06.07.2000 - IX ZR 198/99
Beratung über das Risiko mangelnder Insolvenzfestigkeit der …
- BGH, 19.04.1991 - V ZR 22/90
Erstattung von Aufwendungen des Käufers im Rahmen des Schadensersatzes wegen …
- OLG Saarbrücken, 27.02.2007 - 4 U 470/06
Pflicht des Eigentümers zur unverzüglichen Erteilung des Reparaturauftrags für …
- BGH, 20.10.1987 - X ZR 49/86
Nutzungsausfallentschädigung; Berücksichtigung des Erhaltungszustands eines …
- OLG Stuttgart, 12.07.2006 - 3 U 62/06
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Berechnung des Nutzungsentgangs nach der Tabelle …
- OLG Düsseldorf, 15.11.2011 - 1 U 50/11
Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung
- OLG Düsseldorf, 02.07.2009 - 5 U 147/07
Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs
- LG Verden, 23.11.2001 - 1 S 56/01
Ersatzfähige geschätzte Dauer einer (noch) nicht durchgeführten Reparatur
- BGH, 10.07.2007 - VI ZR 192/06
Forderungsübergang hinsichtlich Rentenversicherungsbeiträgen für Arbeit in einer …
- LG Düsseldorf, 11.05.2012 - 8 O 77/11
Verpflichtung einer Bank zur anlegergerechten und objektgerechten Beratung bei …
- BGH, 05.03.1993 - V ZR 87/91
Deliktische Ansprüche wegen Schäden an Hausgrundstück aufgrund Aushubarbeiten am …
- BGH, 11.06.2015 - 1 StR 368/14
Verwerfung der Revision als unbegründet
- BGH, 16.09.1987 - IVb ZR 27/86
Vorenthaltung einer Gebrauchsmöglichkeit
- LG Braunschweig, 29.12.2016 - 1 O 2084/15
Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen den Hersteller aufgrund verwendeter …
- OLG Saarbrücken, 14.12.2004 - 4 U 478/02
Vermittelter Eigentumswohnungskauf zur Kapitalanlage: Haftung des Verkäufers für …
- BGH, 10.07.2001 - VI ZR 206/00
Rückabwicklung eines unwirksamen Überweisungsauftrags
- LG Hagen, 09.02.2017 - 7 S 70/16
Kein Nutzungsausfallschaden für ein defektes Smartphone
- BAG, 18.01.2000 - 9 AZR 932/98
Beendigung einer Schwangerschaft - Mitteilungspflicht
- OLG Naumburg, 13.03.2008 - 1 U 44/07
Nutzungsausfallentschädigung für Alle
- BGH, 27.06.1995 - VI ZR 32/94
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Aufklärungsmangel, Chirurgie - …
- LG Stuttgart, 11.07.2016 - 27 O 338/15
Hinweispflichten auf die voraussichtlich entstehenden Anwaltskosten
- OLG Stuttgart, 30.03.2010 - 10 U 87/09
Architektenhaftung: Schadensersatz bei verspäteter Fertigstellung eines Wohn- und …
- OLG Hamm, 03.03.2004 - 13 U 162/03
Abrechnung bei Ausfall eines Behördenfahrzeugs
- BGH, 21.02.1992 - V ZR 268/90
Ersatz entgangener Gebrauchsvorteile einer Wohnung
- OVG Hamburg, 27.05.1988 - Bf I 82/87
Schadensersatz; Berufssoldat; Dienstpflicht; Schadensbegriff
- LG Lübeck, 08.07.2011 - 1 S 16/11
Nutzungsausfall für Radfahrer // Gleichstellung mit Geschädigten bei PKW-Unfall
- OLG Düsseldorf, 28.08.2000 - 1 U 157/99
Nutzungsausfall-Ersatz bei Ausfall eines Wohnmobils
- BGH, 19.06.2001 - VI ZR 232/00
Ansprüche des aus einem gefälschten Scheck Belasteten gegen den Scheckfälscher
- OLG Jena, 14.05.2009 - 1 U 761/08
Es besteht kein abstrakter Anspruch auf Nutzungsausfall bei kostenloser Nutzung …
- BGH, 16.12.2008 - VI ZR 48/08
Anspruch eines bei einer Havarie geschädigten Schiffseigners auf Ersatz des durch …
- OLG Saarbrücken, 17.04.2008 - 8 U 599/06
Schadensersatzansprüche aus Schlechterfüllung eines Beratungsvertrages
- OLG Frankfurt, 22.03.2011 - 5 U 29/06
Schadensersatz gegen Vorstandsmitglieder einer Bank-AG wegen angeblicher …
- BGH, 31.05.1988 - VI ZR 116/87
Bemessung des Unterhaltsschadens eines Kindes nach Tötung des …
- LG Itzehoe, 25.03.2013 - 11 S 88/12
Wasserschaden in Ferienwohnung: Kein Nutzungsausfallschaden!
- BGH, 04.12.2012 - VI ZR 378/11
Haftung des Wirtschaftsprüfers für Kapitalanlegerverlust: Darlegungs- und …
- OLG Celle, 22.06.2004 - 16 U 18/04
Strafverfolgungsentschädigung: Umfang der Entschädigung einschließlich der …
- BVerwG, 21.02.1991 - 2 C 48.88
Vergütungshöchstgrenze - Freizeitausgleich - Mehrarbeit - Schadensersatz
- BGH, 31.10.1986 - V ZR 140/85
Nutzungsausfall: - Verspätete Herausgabe einer Wohnung
- LG Tübingen, 05.01.1989 - 1 S 145/88
Anspruch auf Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt des Verzuges; Vereitelung der …
- BFH, 02.03.2004 - IX R 43/03
Vermietungseinkünfte auch bei Grundstücksinanspruchnahme
- OLG Stuttgart, 09.09.2013 - 13 U 102/13
Nutzungsentschädigung: Verlust der Möglichkeit des Gebrauchs eines Rennrades
- OLG Zweibrücken, 11.06.2014 - 1 U 157/13
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Pauschalierte Nutzungsausfallentschädigung für …
- OLG Düsseldorf, 02.04.2001 - 1 U 132/00
Anspruch bei Ausfall eines GmbH-Geschäftsführer-Wagens
- OLG Brandenburg, 23.11.2011 - 4 U 91/10
Nutzungsentschädigung des Erwerbers einer mit gravierenden Bau- und …
- BGH, 08.11.1990 - III ZR 251/89
Beeinträchtigung in der Jagdausübung
- BGH, 31.01.2017 - X ZR 93/15
Kreisstraßenbewirtschaftung - Vergabeverfahren: Verpflichtung des öffentlichen …
- BGH, 04.12.2012 - VI ZR 381/11
Schadensersatzanspruch gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen sittenwidriger …
- OLG Stuttgart, 21.04.2010 - 3 U 218/09
Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei Vorfahrtsverletzung und …
- OLG Schleswig, 07.07.2005 - 7 U 3/03
Haftungsquote: Linksabbiegen ohne zweite Rückschau und Überholen in unklarer …
- OLG Frankfurt, 22.02.2005 - 20 W 131/02
Wohnungseigentum: Haftung der Wohnungseigentümer bei pflichtwidrig unterlassener …
- BGH, 03.02.1998 - X ZR 18/96
Patentrecht - Krankenhausmüllentsorgungsanlage: Anfechtung von Lizenzvertrag
- OLG Brandenburg, 01.03.2007 - 12 U 160/06
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsausfallschaden bei Vorhandensein eines …
- BGH, 11.05.1989 - VII ZR 39/88
Formularmäßiger Gewährleistungsausschluß bei Lieferung einer Wärmepumpe für ein …
- OLG Düsseldorf, 26.08.2014 - 1 U 151/13
Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einer Kolonne nach …
- KG, 30.04.2009 - 12 U 241/07
Ansprüche auf Nutzungsausfall beim Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw
- BGH, 30.06.1993 - XII ZR 136/91
Keine Rentabilitätsvermutung für nutzlose Aufwendungen bei Rücktrittsrecht der …
- OLG Hamm, 25.06.2012 - 6 U 67/11
Höhe des Schadens beim Subventionsbetrug
- OLG Frankfurt, 06.04.2009 - 25 U 78/06
Bauvertrag über ein Ferienhaus in Spanien: Werklohnanspruch bei nicht vollständig …
- KG, 14.08.2003 - 27 U 264/02
Schadenersatzanspruch des übergangenen Bieters im Vergabeverfahren: …
- OLG Frankfurt, 13.09.2007 - 1 U 224/06
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Entschädigung wegen Nutzungsausfalls eines …
- OLG Köln, 15.08.2005 - 16 Wx 99/05
Pflichten des Verwalters bei Asbestverseuchung
- OLG Frankfurt, 21.07.2005 - 12 U 6/05
Private Krankenversicherung: Beratungsfehler eines Versicherungsmaklers; konkrete …
- BGH, 20.12.1990 - VII ZR 302/89
Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz entgangenen Gewinns
- OLG Jena, 28.04.2004 - 3 U 221/03
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall; Berechnung des Minderwertes …
- OLG Frankfurt, 31.10.2013 - 15 U 127/13
Zur Schadensminderungsobliegenheit im Zusammenhang mit der Geltendmachung von …
- BGH, 05.07.2007 - IX ZR 230/04
Kausalität zwischen Pflichtverletzungen eines Steuerberaters und einem im …
- OLG Düsseldorf, 03.04.1998 - 22 U 161/97
Begriff der Verbindung mit dem Grundstück nicht nur zu einem vorübergehenden …
- OLG Jena, 26.10.2011 - 7 U 1088/10
- OLG Naumburg, 13.11.2008 - 6 U 31/08
Grundwassererhebung zentrale Planungsaufgabe!
- OLG Hamm, 04.07.2005 - 17 U 94/04
Neue Angriffsmittel in der Berufung - Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
- OLG Saarbrücken, 06.08.2002 - 4 U 536/01
Zur Haftung des Rechtsanwalts wegen fehlerhafter Prozessführung
- BGH, 27.10.1998 - X ZR 92/96
Bemessung des Schadens bei unrichtiger Bewertung von Grundstücken
- LG Kiel, 30.06.1995 - 13 O 113/94
Streit um Schadensersatz aus Amtshaftung nach Abschaltung eines Kernkraftwerks …
- ArbG Magdeburg, 30.04.1996 - 6 Ca 7016/95
Folgen des Unterbleibens einer Rüge der Unzuständigkeit des Gerichts; Anspruch …
- OLG Düsseldorf, 31.05.2010 - 24 U 208/09
Beratungspflichten eines Rechtsanwalts beim Abschluss eines Vergleichs; Abweisung …
- OLG Hamm, 07.04.2000 - 9 U 257/98
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zuge des Einscherens eines …
- OLG Köln, 25.06.1998 - 1 U 20/98
Verzögerte Ersatzteilbeschaffung bei ausländischem Fahrzeug
- OLG Köln, 17.12.2002 - 3 U 66/02
Lösungsmittelgeruch nach Parkettversiegelung ist ein Mangel
- BGH, 21.03.1991 - III ZR 118/89
Amtspflichten des Versteigerungsgerichts in der Zwangsversteigerung im Hinblick …
- BGH, 04.04.1990 - IV ZR 344/88
Umfang von Ersatzansprüchen gegen den Erben; Ausgleich eines Fehlbetrages
- BGH, 04.12.2012 - VI ZR 380/11
Schadensersatzanspruch eines Inhabers von Schuldverschreibungen gegen einen …
- OLG Saarbrücken, 26.09.2006 - 4 U 525/05
Architektenhaftung: Abstrakte Nutzungsentschädigung für einen zerstörten Balkon
- OLG Stuttgart, 07.09.2004 - 1 U 17/04
Prospekthaftung: Hinweispflicht auf Abschluss eines Verlustübernahmevertrages und …
- BGH, 11.11.1993 - IX ZR 229/92
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung
- OLG Celle, 18.12.2007 - 16 U 92/07
Amtshaftung: Verweigerung der Anerkennung einer von einem anderen …
- OLG Stuttgart, 23.04.2007 - 5 U 157/06
Beratungsvertrag: Haftung eines Anlageberaters wegen der Verharmlosung von …
- OLG Düsseldorf, 05.11.2001 - 1 U 211/00
Unfallschadensregulierung - Nutzungsausfallentschädigung bei …
- OLG Brandenburg, 08.11.2017 - 4 U 206/16
Pflichten des Anlageberaters
- LG Mainz, 07.09.2011 - 3 S 190/10
Der zeitweise Verlust der Nutzungsmöglichkeit des Motorrades stellt sich unter …
- LG Köln, 01.02.2011 - 9 S 378/10
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung …
- OLG Frankfurt, 07.04.2005 - 26 U 57/03
Anforderungen an die Aufklärungspflicht des Verkäufers über Mängel der verkauften …
- BAG, 25.01.2001 - 8 AZR 412/00
Schadenersatz - Entziehung eines Dienstwagens
- OLG Köln, 25.02.2015 - 16 U 50/14
Haftung des Steuerberaters wegen steuerschädlicher Vereinbarung der …
- LG Saarbrücken, 07.06.2011 - 13 S 43/11
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2009 - 4 S 2929/07
Haftung eines Zivildienstleistungen für Schäden im Straßenverkehr
- AG Bremen, 03.04.2009 - 9 C 529/08
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall aufgrund einer Vollbremsung wegen …
- OLG Hamm, 16.09.1999 - 6 U 75/99
Nutzungsausfall und ausfallbedingt entgangener Gewinn
- OLG Hamm, 19.03.1998 - 6 U 192/97
Anspruch auf Wiederherstellung des früheren Zustandes (Naturalrestitution); …
- BGH, 04.12.2012 - VI ZR 379/11
Schadensersatzanspruch eines Inhabers von Schuldverschreibungen gegen den …
- OLG Köln, 24.02.2005 - 7 U 118/04
Erstattung der Umsatzsteuer bei wirtschaftlichem Totalschaden
- OLG Braunschweig, 17.08.2016 - 3 U 74/15
Bindungswirkung von Obmanngutachten gegenüber einem Versicherungsmakler
- OLG Saarbrücken, 23.03.2010 - 4 U 504/09
Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei ungewöhnlich langer Reparaturdauer …
- LG Erfurt, 06.02.2003 - 8 O 835/01
Haftungsverteilung bei Kollision eines aufgrund einer Vollbremsung schleudernden …
- LAG Köln, 19.05.1998 - 13 Sa 280/98
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Lohn aus Ausnahmeverzug; …
- BayObLG, 06.02.1987 - BReg. 2 Z 93/86
Schadensersatzanspruch aus § 14 Nr. 4 WEG
- LG Marburg, 13.10.2017 - 5 S 13/17
Nutzungsherausgabe wegen unberechtigtem Abstellen von Altkleidercontainer
- BGH, 17.04.2008 - IX ZR 76/07
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz
- OLG Stuttgart, 25.07.2000 - 10 U 36/00
Nutzungsentschädigung wegen mängelbedingter Lärmbelästigung
- BAG, 02.12.1999 - 8 AZR 849/98
Schadensersatz wegen unterbliebener Überlassung eines Dienstwagens zur …
- BGH, 03.02.1998 - X ZR 181/96
"Krankenhausmüllentsorgungsanlage"; Anfechtung eines Lizenzvertrages
- LG Karlsruhe, 05.08.1996 - 12 O 148/95
- OLG München, 25.01.1990 - 24 U 266/89
Nutzungsausfallentschädigung bei Beschädigung von Polizeifahrzeugen
- BGH, 20.02.1987 - V ZR 237/84
Einordnung eines vorübergehenden vollständigen Verlustes der Gebrauchsmöglichkeit …
- LAG Hamm, 13.07.1992 - 17 Sa 1824/91
Tariflohnerhöhung; Tarifvertrag; Lohnerhöhung; Mietzuschuß; Urlaubsgeld; …
- OLG Hamm, 26.01.1989 - 6 U 253/88
Für Wohnmobile kann eine Nutzungsausfallentschädigung verlangt werden, wenn diese …
- LG Stuttgart, 26.05.2009 - 15 O 306/08
Strafverfolgungsentschädigung: Ersatzanspruch für die entgangene Möglichkeit zur …
- OLG Köln, 02.04.2004 - 19 U 214/02
- KG, 16.07.1993 - 18 U 1276/92
Nutzungsausfallentschädigung bei Beschädigung eines Fahrrads
- BVerwG, 07.05.1990 - 6 C 40.88
Pflichtwidrige Inanspruchnahme der Dienste eines Soldaten durch einen …
- OLG Hamm, 12.04.2011 - 21 U 134/10
Rechte und Pflichten aus einem Finanzdienstleistungsvertrag; Anforderungen an die …
- OLG Düsseldorf, 08.03.2004 - 1 U 134/03
Zur Berechnung der Nutzungsausfallentschädigung nach einem Unfall
- OLG Brandenburg, 22.06.1999 - 2 U 45/97
Haftungsverteilung bei Kollision mit lose auf die Straße gestellten Betonpollern
- BayObLG, 19.05.1994 - 2Z BR 135/93
Auslegung eines Eigentümerbeschlusses durch Tatrichter und …
- OLG Frankfurt, 31.10.2012 - 24 U 150/12
Haftung des Architekten für Bausummenüberschreitung
- LG Berlin, 22.05.2003 - 10 O 547/02
- OLG Brandenburg, 14.01.2003 - 11 U 74/02
Einwendungen des Bestellers gegen Werklohnanspruch
- OLG Hamm, 08.08.2000 - 27 U 79/00
Überholen bei unklarer Verkehrslage - Einweisung von Lastkraftwagen - Anspruch …
- OLG München, 14.03.1995 - 5 U 3850/94
Schätzung ersatzfähiger Mietwagenkosten
- KG, 06.09.2016 - 9 U 9/15
Ausschluss statt Zuschlag: Wie wird der Schaden des Bieters berechnet?
- OLG Schleswig, 08.04.2004 - 7 U 107/00
Abstrakte Nutzungsentschädigung für den Ausfall eine Segelyacht
- FG Baden-Württemberg, 06.05.2003 - 4 K 80/00
Entschädigung für baubedingte Grundstücksnutzung als Einnahmen i.S. des § 22 Nr. …
- OLG München, 09.08.2017 - 20 U 3454/15
Schadensersatzanspruch besteht auch bei nicht vollziehbarer Mieterhöhung infolge …
- AG Schwäbisch Gmünd, 28.06.2016 - 2 C 1123/15
- LG Köln, 21.12.2011 - 9 S 62/11
Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei gewerblich genutzten Fahrzeugen; …
- LAG Nürnberg, 10.08.2010 - 7 Sa 205/08
Leistungskondiktion - Bereicherung auf sonstige Weise - Differenzmethode
- LG Rostock, 22.04.2009 - 1 S 276/08
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsausfall bei Verzögerung der …
- AG Rheinbach, 23.09.2008 - 5 C 140/08
- OLG Düsseldorf, 13.05.1996 - 1 U 103/95
Mietfahrzeug; Typengleicher Sportwagen; Porsche 911; Langzeitnachlaß; …
- AG Haßfurt, 02.08.2013 - 2 C 165/13
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit hoher Mietwagenkosten bei …
- OLG Schleswig, 10.04.2012 - 11 U 18/10
Haftung des Sachverständigen für Fehler bei der Grundstücksbewertung im …
- OLG Hamm, 11.11.2010 - 6 U 54/10
- LG Düsseldorf, 30.11.2005 - 2b O 95/99
Flughafen, Brand
- LAG Berlin, 24.10.2002 - 18 Sa 1251/02
Zurückbehaltungsrecht, Insolvenz, Masseunzulänglichkeit
- OLG Braunschweig, 04.02.2002 - 7 U 67/01
Haftung bei Verkehrsunfall: Nächtliche Kollision mit einem Schneeräumfahrzeug auf …
- LG Düsseldorf, 10.01.2001 - 4a O 241/00
Kokille zum Stranggießen
- BVerwG, 21.02.1991 - 2 C 49.88
Mehrarbeitsvergütung für Beamte und die Möglichkeit eines Freizeitausgleichs für …
- AG Schwelm, 08.07.2016 - 20 C 551/14
Anspruch eines Käufers auf Nacherfüllung des Kaufvertrags wegen …
- KG, 22.03.2010 - 12 U 128/09
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten …
- AG Lünen, 18.01.2005 - 7 C 126/04
Geltendmachung eines Nutzungsausfallschadens für Privatfahrzeuge
- LG Bonn, 02.06.2004 - 13 O 5/03
Produkthaftung, Austritt von Weichmachern aus Elektrokabeln
- LG Berlin, 01.12.2003 - 10 O 448/03
- OLG Schleswig, 18.05.2001 - 14 U 153/00
Schadensrecht - ersatzfähiger Schaden - zeitweiliger Entzug von …
- OLG Naumburg, 28.06.1994 - 1 U 48/94
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Polizeifahrzeug an einer …
- LAG Schleswig-Holstein, 11.11.1992 - 5 Sa 256/92
Anspruch auf Karenzentschädigung sowie auf Entschädigung für Nichtüberlassung …
- AG Bonn, 03.05.2016 - 104 C 101/15
Dauer der Nutzungsausfall-Entschädigung
- AG Ibbenbüren, 22.06.2015 - 3 C 26/15
Ersatzfähigkeit der Gebühren eines eingeschalteten Sachverständigen im Rahmen der …
- LG Neuruppin, 12.08.2010 - 1 O 522/04
- LG Duisburg, 29.09.2004 - 3 O 31/04
Zivilvertragsrechtliche Qualifizierung des Fahrervertrags eines weisungsfreien …
- LG Halle, 16.07.2002 - 4 O 466/01
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Anzeigen eines Abbiegevorgangs …
- OLG Frankfurt, 24.07.1997 - 15 U 211/96
Schadensersatz wegen Entzugs einer eingeräumten lebenslänglichen …
- OLG Oldenburg, 24.02.1993 - 2 U 219/92
Schadensersatz, Privatflugzeug, Lebenshaltung, Vermögensschaden, …
- OLG Saarbrücken, 02.07.1992 - 5 REMiet 1/92
- BVerwG, 21.02.1991 - 2 C 13.89
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Heranziehung zu Mehrarbeit ohne …
- BGH, 20.12.1990 - III ZR 38/90
Hinreichende Bestimmtheit eines Antrages auf Zuverfügungstellung einer Wohnung …
- AG Königs Wusterhausen, 05.07.2016 - 4 C 277/16
- AG Wiesbaden, 25.09.2013 - 93 C 1390/13
Nutzungsausfallentschädigung bei Ausfall eines Navigationsgeräts
- AG Unna, 27.05.2011 - 15 C 43/11
Anspruch auf Erstattung des Nutzungsausfallschadens nach einem Verkehrsunfall …
- LG Cottbus, 24.02.2010 - 3 O 264/03
Wann sind Nebenangebote vergleichbar?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2007 - 6 A 1257/06
- VGH Baden-Württemberg, 25.07.2000 - 4 S 1587/98
Regressforderung des Dienstherrn - Nutzungsentschädigung für beschädigtes …
- LAG Hamburg, 17.02.1992 - 4 Sa 7/92
- BGH, 21.09.1989 - III ZR 22/88
Schuldhaften Amtspflichtverletzung durch Versagung einer Baugenehmigung - …
- LG Bad Kreuznach, 27.07.2017 - 1 S 3/17
Nutzungsausfallschaden bei zumutbarem Einsatz eines Zweitwagens. hier: BMW Z4 und …
- LG Hagen, 05.10.2009 - 10 S 64/09
Anforderungen an die Bestimmung der angemessenen Höhe von Mietwagenkosten als …
- LG Hamburg, 29.05.2009 - 317 S 166/08
Eigentümer-Besitzer-Verhältnis: Berechnung der Nutzungsentschädigung des …
- OLG Koblenz, 13.02.2008 - 12 U 1362/07
Schadensersatzanspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls auf dem Nürburgring im …
- LG Dortmund, 14.11.2007 - 21 O 62/07
Schadensersatz für unfallbedingt entgangene Eigenleistungen; Schmerzensgeld für …
- LG Hildesheim, 30.03.2007 - 7 S 303/06
Schadensersatz: Verursachungsbeiträge im Zusammenhang mit der Beschädigung einer …
- LG Dortmund, 20.10.2005 - 2 O 251/05
Anzeige der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Mitversicherten …
- OLG Koblenz, 07.04.1989 - 8 U 915/88
Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen vorübergehender Unbenutzbarkeit …
- AG Wiesbaden, 24.09.2013 - 93 C 1390/13
Nutzungsausfallentschädigung bei Ausfall eines Navigationsgeräts
- OLG Hamm, 14.12.2000 - 6 U 215/99
Schadensersatz wegen Beschädigung ziviler Einsatzfahrzeuge durch Flucht im …
- KG, 21.01.1998 - 24 W 5061/97
Ersatzfähiger Vermögensschaden wegen Nichtbenutzung
- LG Aachen, 16.07.2013 - 10 O 566/12
- OLG Oldenburg, 11.01.2013 - 3 U 88/12
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Tatrichterliche Schadensschätzung bei Ausfall …
- AG Rheinberg, 19.01.2009 - 13 C 153/08
- AG Nürnberg, 30.07.2007 - 22 C 633/07
Entschädigung bei Nutzungsausfall von Terrasse und Garten?
- LG Bonn, 28.08.2003 - 18 O 499/02
Nutzungsausfall Trike
- OLG Düsseldorf, 27.02.1998 - 22 U 137/97
Schadensminderungspflicht des Bauherrn bei Wandelung gelieferter Innentüren
- OLG Koblenz, 21.11.2012 - 5 U 1203/12
- AG Frankfurt/Main, 16.06.1992 - 32 C 2301/91
Schadensersatz; Nutzungsausfall; Fernseher
- BGH, 12.11.1987 - X ZR 66/85
Klage auf Werklohn für die Reparatur eines Kfz sowie Standkosten - Pflicht zur …
- AG Solingen, 07.06.2013 - 13 C 70/13
Erstattungsfähige Mietwagenkosten für das Ersatzfahrzeug i.R.d. Schadenersatzes …
- AG Solingen, 05.10.2012 - 12 C 258/12
Bestimmung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall durch einen …
- AG Pforzheim, 01.10.2008 - 4 C 104/08
- LG Coburg, 09.12.2003 - 22 O 558/03
Mangelhaftigkeit einer Immobilie durch Sägewerkslärm!
- OLG Brandenburg, 09.12.1997 - 6 U 80/94
Anspruch auf Rückgewähr von Milchquoten; Anfechtung wegen …
- AG Saarlouis, 20.01.2012 - 29 C 1608/11
- AG Dresden, 09.07.2010 - 115 C 7377/09
- AG Bitterfeld-Wolfen, 17.06.2010 - 7 C 944/09
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung bei Unterlassen …
- LG Stuttgart, 19.10.2006 - 10 O 203/06
Schadensersatz wegen Verwendung mangelhaften Teppichklebers
- ArbG Magdeburg, 06.06.1996 - 6 Ca 7016/95 1
Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung einer Herausgabepflicht; …
- AG Niebüll, 12.06.2014 - 8 C 257/13