Volltextveröffentlichungen (8)

• verkehrslexikon.de

  Grundsatzentscheidung zum Nutzungsausfall bei Sachbeschädigung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vermögensschaden - Haus - Nutzungsausfall - Deliktischer Eingriff

 
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Schadensersatz für, zeitweilig entgangene Nutzung des eigenen Wohnhauses

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Schadensersatz bei Gebrauchsentzug

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 249, 252, 253
  Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Grundsätze zum Nutzungsausfall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Nutzungsentschädigung

Verfahrensgang

• BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84
• BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86
• BGH, 20.02.1987 - V ZR 237/84

Papierfundstellen

• BGHZ 98, 212
• NJW 1987, 50
• NJW-RR 1987, 14 (Ls.)
• ZIP 1986, 1394
• MDR 1987, 109
• VersR 1986, 1103
• WM 1986, 1352
• BB 1986, 2155
• JR 1987, 103
• BauR 1987, 312

Wird zitiert von ... (284)

• BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12

  Ausfall des Internetzugangs

  Deshalb beschränkt sich der Nutzungsausfallersatz auf Sachen, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 222 f; BGH…, Urteil vom 10. Juni 2008 aaO) und bei denen die Nutzungseinbußen an objektiven Maßstäben gemessen werden können (BGH…, Urteil vom 10. Juni 2008 aaO).

  Dieses richtet sich nicht danach, was der Eigentümer an Kosten erspart hat, sondern danach, was die Einsatzfähigkeit der Sache für den Eigengebrauch dem Verkehr in Geld wert ist (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 9. Juli 1986 - BGHZ 98, 212, 225; BGH, Urteil vom 16. September 1987 - IVb ZR 27/86, BGHZ 101, 325, 335).

• BGH, 10.06.2008 - VI ZR 248/07

  Entschädigung der entgangenen Nutzung eines Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils

  So ist ein Nutzungsschaden nicht gegeben, wenn etwa wegen Erkrankung oder Ortsabwesenheit der allein für die Benutzung in Frage kommenden Person der Gebrauch des Fahrzeugs ohnehin nicht möglich war (Senat, BGHZ 45, 212, 219; Urteil vom 7. Juni 1968 - VI ZR 40/67 - VersR 1968, 803; BGHZ GSZ 98, 212, 220; BGHZ 40, 345, 353).

  Der Tatrichter soll den Schadensersatz nicht an unkontrollierbaren subjektiven Wertschätzungen festmachen müssen, die ihm der Geschädigte angibt, sondern an Werten, die der Verkehr dem Interesse an der konkreten Nutzung beimisst (vgl. BGHZ GSZ 98, 212, 222 ff.).

• BGH, 20.02.2014 - VII ZR 172/13

  Zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei ein solcher Anspruch für Fälle der in Rede stehenden Art seit der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen vom 9. Juli 1986 (GSZ 1/86, BGHZ 98, 212) anerkannt.

  Nach der Grundsatzentscheidung des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 1986 (GSZ 1/86, BGHZ 98, 212) kann der deliktisch bedingte Entzug von Sachen, auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise angewiesen ist, einen Vermögensschaden bewirken.

  Deshalb beschränkt sich der Nutzungsausfallersatz auf Sachen, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist (BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, aaO S. 224).

  Ähnliche Erwägungen haben den Großen Senat für Zivilsachen bewogen, eine Nutzungsausfallentschädigung beim deliktisch bedingten Entzug einer eigenwirtschaftlich genutzten Sache anzuerkennen (BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 220).

  Des Weiteren ist bei einem lediglich kurzfristigen Nutzungsausfall, den der Geschädigte bei wirtschaftlich vernünftiger Betrachtung durch zumutbare Dispositionen auffangen kann, ein ersatzfähiger Schaden zu verneinen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, aaO, S. 224).

 
• BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03

  Merkantile Wertminderung

  a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß dem Eigentümer eines privat genutzten PKW, der durch einen Eingriff die Möglichkeit zur Nutzung verliert, grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz seines Nutzungsausfallschadens zusteht (vgl. Senatsurteile BGHZ 45, 212 ff.; 56, 214, 215 f.; GSZ BGHZ 98, 212 f.; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1987 - X ZR 49/86 - NJW 1988, 484, 485 f.).

  Da bei der Nutzungsausfallentschädigung jedoch lediglich entgangene Gebrauchsvorteile für die "eigenwirtschaftliche Verwendungsplanung" zu ersetzen sind (Senatsurteil BGHZ 56, 214, 215; GSZ BGHZ 98, 212, 225), es also um Kompensation und nicht um die Wahrung des Integritätsinteresses geht, müssen die Mietpreise um die spezifisch die erwerbswirtschaftliche Nutzung betreffenden Wertfaktoren zuverlässig bereinigt werden (vgl. GSZ BGHZ 98, 212, 214, 225; Senatsurteile BGHZ 45, 212, 220 …und vom 3. Juni 1969 - VI ZR 27/68 - aaO, 829).

  Der Senat hat zwar in einer älteren Entscheidung vom 18. Mai 1971 (BGHZ 56, 214, 221) ausgeführt, daß die Nutzungsausfallentschädigung die Vorhaltekosten nur maßvoll übersteigen soll und eine reichliche Verdoppelung der Vorhaltekosten zu hoch sei (vgl. auch GSZ BGHZ 98, 212, 226).

  Diese Marktentwicklung darf bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung nicht unberücksichtigt bleiben, weil den Mietwagenpreisen Anhaltspunkte für den Wert der Gebrauchsmöglichkeit entnommen werden können (vgl. Senatsurteil vom 3. Juni 1969 - VI ZR 27/68 - aaO sowie die Nachweise bei GSZ BGHZ 98, 212, 214 und 225).

  Da sich in den um erwerbswirtschaftliche Faktoren bereinigten Mietpreisen die Bewertung der Gebrauchsvorteile für die eigenwirtschaftliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges wiederspiegeln (vgl. Senat BGHZ 56, 214, 215; GSZ BGHZ 98, 212, 225), würde es regelmäßig zu einer grundlosen Bereicherung des Geschädigten oder zu einem verkappten Ausgleich immateriellen Schadens führen (vgl. BGHZ 56, 214, 218), wollte man ihn für die entgangenen Gebrauchsvorteile seines in den Tabellen nicht mehr aufgeführten, nicht mehr hergestellten Fahrzeuges so entschädigen, als handelte es sich um ein Neufahrzeug.

• BGH, 04.12.2007 - VI ZR 241/06

  Nutzungsentschädigung bei Beschädigung eines gewerblich genutzten PKW

  Dort heißt es, dass über die Fälle der Eigennutzung eines Kraftfahrzeugs hinaus jedenfalls bei Sachen, auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung des Eigentümers derart angewiesen sei wie auf das von ihm selbst bewohnte Haus, der zeitweise Verlust der Möglichkeit zum eigenen Gebrauch infolge eines deliktischen Eingriffs in das Eigentum bereits ein ersatzfähiger Vermögensschaden sein könne, sofern der Eigentümer die Sache in der Zeit ihres Ausfalls entsprechend genutzt hätte (BGHZ [GSZ] 98, 212, 216 ff.).

  Freilich müsse eine derartige Ergänzung des Gesetzes auf Sachen beschränkt bleiben, auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise angewiesen sei (vgl. BGHZ [GSZ] 98, 212, 219 f., 222).

  Dies wird am Beispiel des privaten Nutzers eines Kraftfahrzeugs erläutert, für den die Einsatzfähigkeit seines Fahrzeugs häufig die Grundlage für die Wirtschaftlichkeit seiner hierauf zugeschnittenen Lebenshaltung sei, insbesondere wenn er als Berufstätiger auf das Kraftfahrzeug angewiesen sei (vgl. BGHZ [GSZ] 98, 212, 218).

• BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09

  Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt …

  Nach gefestigter Rechtsprechung stellt auch der vorübergehende Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs einen Vermögensschaden dar, wenn der Geschädigte sich für die Zeit des Nutzungsausfalls keinen Ersatzwagen beschafft hat (BGHZ 40, 345, 347 ff; 56, 214, 215; BGH, Urteile vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198, Tz. 6 ff. m.w.N.; vom 10. März 2009 - VI ZR 211/08, NJW 2009, 1663, Tz. 6 m.w.N. [jeweils Kfz].; vgl. ferner BGHZ 98, 212, 216 ff. [Haus]).

  Diese funktionale Zuweisung ist im vermögenswerten Recht mitgeschützt (BGHZ 98, 212, 218).

  Die Erstattung eines Nutzungsausfallschadens setzt voraus, dass der Geschädigte ohne das schädigende Ereignis zur Nutzung des Fahrzeugs willens und fähig gewesen wäre (BGHZ 45, 212, 219; 98, 212, 219 f.; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 62/07, NJW 2008, 915, Tz. 6).

• BGH, 06.12.2018 - VII ZR 285/17

  Schadensersatz wegen eines Werkmangels: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung …

  Die Rechtsprechung, wonach die infolge eines zum Schadensersatz verpflichtenden Ereignisses entfallende Möglichkeit des Geschädigten, private, eigenwirtschaftlich genutzte Sachen oder Güter plangemäß verwenden oder nutzen zu können, einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen kann, ohne dass hierdurch zusätzliche Kosten entstanden oder Einnahmen entgangen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986, GSZ 1/86, BGHZ 98, 212), ist auf die Nutzung von Sachen oder Gütern, die ausschließlich erwerbswirtschaftlich genutzt werden, nicht übertragbar.

  Anerkannt ist, dass der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs - als Rechtsfolge sowohl eines deliktischen als auch eines vertraglichen Schadensersatzanspruchs - einen Schaden darstellen kann, wenn der Ausfall mit einer fühlbaren wirtschaftlichen Beeinträchtigung einhergeht (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Januar 2014 - VI ZR 366/13 Rn. 1, DAR 2014, 144;… Urteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 241/06 Rn. 10, NJW 2008, 913;… Urteil vom 26. März 1985 - VI ZR 267/83, NJW 1985, 2741, juris Rn. 8; vgl. auch grundlegend BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212).

  Zwar kann nach der spätestens seit dem Beschluss des Großen Senats des Bundesgerichtshofes vom 9. Juli 1986 (GSZ 1/86, BGHZ 98, 212) etablierten Rechtsprechung die infolge eines zum Schadensersatz verpflichtenden Ereignisses entfallende Möglichkeit eines Geschädigten, eine Sache plangemäß verwenden oder nutzen zu können, ohne dass ihm hierdurch zusätzliche Kosten entstehen oder Einnahmen entgehen, als Vermögensschaden bewertet werden (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 172/13 Rn. 12, BGHZ 200, 203).

  Diese Rechtsprechung, nach der zum Ausgleich der Gebrauchsentbehrung eine Nutzungsausfallentschädigung zugesprochen werden kann, bezieht sich ausdrücklich nur auf Sachen und Güter des privaten, eigenwirtschaftlichen Gebrauchs mit zentraler allgemeiner Bedeutung, deren Ausfall sich typischerweise signifikant auf die Lebenshaltung auswirkt (BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212).

  Das Erfordernis, den Ausfall von Gütern mit zentraler allgemeiner Bedeutung für die Lebenshaltung, auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise angewiesen ist, durch einen Geldersatz auszugleichen, ist vor allem damit begründet worden, dass für den privaten Gebrauch eine § 252 BGB entsprechende Vorschrift fehlt (BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, juris Rn. 32).

• BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92

  Kind als Schaden

  Die Rechtsprechung habe von Anfang an als Schaden die Verminderung von Aktiv- oder die Vermehrung von Passivposten in einem rechnerischen Vergleich der durch das schädigende Ereignis eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen zugrunde gelegt, die sich ohne das Ereignis ergeben hätte (vgl. Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen BGHZ 98, 212 ).
• OLG Hamm, 18.07.2016 - 22 U 161/15

  Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von alten Häusern

  Es kann hier dahinstehen, ob die verkaufte Immobilie - im Sinne der sog. Differenzhypothese (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 09. Juli 1986 - GSZ 1/86 -, BGHZ 98, 212), bei welcher ein rechnerischer Vergleich der durch das schädigende Ereignis eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte, angestellt wird - die verkaufte Immobilie den gezahlten Kaufpreis nicht wert war (vgl. allgemein etwa BGH…, Urteil vom 26.9.1997, a.a.O.).
• BGH, 18.01.2011 - VI ZR 325/09

  Umfang des Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Grundstückskäufers …

  a) Ob ein zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, ist nach der sogenannten Differenzhypothese grundsätzlich durch einen Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte, zu beurteilen (Senatsurteil vom 3. Juli 1984 - VI ZR 264/82, VersR 1984, 944; BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 217; BGH, Urteile vom 15. Dezember 1982 - VIII ZR 315/80, BGHZ 86, 128, 130; vom 10. Dezember 1986 - VIII ZR 349/85, BGHZ 99, 182, 196; vom 30. Mai 2000 - IX ZR 121/99, NJW 2000, 2669, 2670 [insoweit in BGHZ 144, 343 nicht abgedruckt] und vom 26. September 1997 - V ZR 29/96, VersR 1998, 906).
• BGH, 23.01.2018 - VI ZR 57/17

  Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit …
• KG, 27.08.2015 - 22 U 152/14

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Umfang der Darlegungslast des Geschädigten zum …
• BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96

  Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß
• BGH, 16.06.2005 - IX ZR 27/04

  Haftungsausfüllende Kausalität im Anwaltshaftungsprozess
• BGH, 18.12.2007 - VI ZR 62/07

  Länger Nutzungsausfall bei einem bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeug
• BGH, 05.02.2013 - VI ZR 290/11

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erforderlichkeit der Anmietung eines …
• BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …
• BGH, 30.05.2000 - IX ZR 121/99

  Zusammenwirken von Immobilienmakler und Rechtsanwalt
• LG Frankfurt/Main, 25.04.2018 - 12 O 262/16

  cum-ex, Kapitalertragssteuereinbehalt
• OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 1 U 52/07

  Nutzungsausfallentschädigung für privaten Pkw bei verzögerter Reparatur - Keine …
• BGH, 10.12.1986 - VIII ZR 349/85

  Vereinbarung einer Rücktrittsklausel bei Störungen der öffentlichen Sicherheit …
• OLG München, 23.03.2010 - 1 W 2689/09

  Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Bemessung der Entschädigung für die …
• BGH, 16.11.1993 - VI ZR 105/92

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Beratung, …
• BGH, 27.01.2006 - V ZR 46/05

  Berechnung des Schadens bei Schädigung von Bäumen
• BGH, 18.02.2008 - II ZR 62/07

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen …
• BGH, 21.12.2004 - VI ZR 306/03

  Begriff des Schadens bei Erschleichung von Subventionen
• BAG, 27.05.1999 - 8 AZR 415/98

  Schadensersatz wegen unterbliebener Überlassung eines Dienstwagens auch zur …
• OLG Düsseldorf, 10.03.2008 - 1 U 198/07

  Nutzungsausfallentschädigung bei unfallbedingtem Ausfall einer Harley-Davidson; …
• BGH, 17.10.2003 - V ZR 84/02

  Schadensmindernde Berücksichtigung von Steuervorteilen; Darlegungs- und …
• OLG Düsseldorf, 07.04.2008 - 1 U 212/07

  Nutzungsausfallersatz für Kfz bei verzögerter Reparatur wegen Durchführung eines …
• BGH, 08.05.2018 - VI ZR 295/17

  Anspruch des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes auf Schadensersatz für …
• OLG Karlsruhe, 15.10.2012 - 1 U 66/12

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision zweier Kraftfahrzeuge nach dem …
• OLG Koblenz, 13.02.2012 - 12 U 1265/10

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung bei …
• LG Lübeck, 08.07.2011 - 1 S 16/11

  Ein Geschädigter kann für den Verlust der Nutzungsmöglichkeit seines Fahrrads …
• LG Verden, 23.11.2001 - 1 S 56/01

  Ersatzfähige geschätzte Dauer einer (noch) nicht durchgeführten Reparatur
• OLG Stuttgart, 08.07.2013 - 5 U 7/13

  Schadensersatzrecht: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei …
• LG Frankenthal, 02.09.2019 - 2 O 13/19

  Verkehrsrecht - EuGH zur Frage der Zulässigkeit eines "Thermofensters" angerufen
• BGH, 06.06.1997 - V ZR 115/96

  Umfang des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung bei einem Grundstücksverkauf
• OLG Stuttgart, 26.03.2015 - 2 U 102/14

  Schadensersatz im Zusammenhang mit Leerverkäufen von Aktien: Gesamtabwägung im …
• BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 574/01

  Schadensersatz bei Eigenkündigung
• OLG Saarbrücken, 27.02.2007 - 4 U 470/06

  Pflicht des Eigentümers zur unverzüglichen Erteilung des Reparaturauftrags für …
• BGH, 31.05.1994 - VI ZR 12/94

  Rückabwicklung eines gefälschten Überweisungsauftrages
• LG Tübingen, 05.01.1989 - 1 S 145/88

  Anspruch auf Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt des Verzuges; Vereitelung der …
• BGH, 20.10.1987 - X ZR 49/86

  Nutzungsausfallentschädigung; Berücksichtigung des Erhaltungszustands eines …
• OLG Düsseldorf, 15.11.2011 - 1 U 50/11

  Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung
• BGH, 19.04.1991 - V ZR 22/90

  Erstattung von Aufwendungen des Käufers im Rahmen des Schadensersatzes wegen …
• KG, 15.05.2018 - 21 U 90/17

  Bauträgervertrag: Herstellungs- und Übergabepflicht des Bauträgers; Abnahmereife …
• BGH, 16.07.2013 - VI ZR 442/12

  Schutzgesetzverletzung durch Verwendung von Subventionen entgegen der …
• BGH, 05.03.1993 - V ZR 87/91

  Deliktische Ansprüche wegen Schäden an Hausgrundstück aufgrund Aushubarbeiten am …
• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 271/05

  Rechte des Gläubigers bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages
• LG Stuttgart, 11.07.2016 - 27 O 338/15

  Rechtsanwaltsvertrag: Hinweispflicht eines Rechtsanwalts auf voraussichtlich …
• BGH, 06.07.2000 - IX ZR 198/99

  Beratung über das Risiko mangelnder Insolvenzfestigkeit der …
• OLG Düsseldorf, 02.07.2009 - 5 U 147/07

  Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs
• OLG Naumburg, 13.03.2008 - 1 U 44/07

  Ersatzfähiger Vermögensschaden wegen entfallener Nutzungsmöglichkeit eines …
• OLG Zweibrücken, 11.06.2014 - 1 U 157/13

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Pauschalierte Nutzungsausfallentschädigung für …
• BGH, 11.06.2015 - 1 StR 368/14

  Verfall (Begriff des Erlangten: Maßgeblichkeit des Zwecks der Strafvorschrift, …
• OLG Stuttgart, 30.03.2010 - 10 U 87/09

  Architektenhaftung: Schadensersatz bei verspäteter Fertigstellung eines Wohn- und …
• OLG Stuttgart, 12.07.2006 - 3 U 62/06

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Berechnung des Nutzungsentgangs nach der Tabelle …
• OLG Karlsruhe, 14.03.2006 - 8 U 191/05

  Abstrakter Nutzungsausfall wegen verweigerter Herausgabe eines gewerblich …
• LG Hagen, 09.02.2017 - 7 S 70/16

  Kein Nutzungsausfallschaden für ein defektes Smartphone
• LG Braunschweig, 29.12.2016 - 1 O 2084/15

  Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen den Hersteller aufgrund verwendeter …
• BAG, 18.01.2000 - 9 AZR 932/98

  Beendigung einer Schwangerschaft - Mitteilungspflicht
• OLG Hamm, 20.03.2020 - 45 U 28/19
• OLG Hamm, 13.03.2020 - 7 U 82/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
• OLG Düsseldorf, 14.06.1991 - 22 U 293/90

  Architekten-Abweisung einer unschlüssigen Honorarklage mangels Kostenberechnung
• BGH, 10.07.2007 - VI ZR 192/06

  Forderungsübergang hinsichtlich Rentenversicherungsbeiträgen für Arbeit in einer …
• OLG Hamm, 03.03.2004 - 13 U 162/03

  Abrechnung bei Ausfall eines Behördenfahrzeugs
• OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 95/19

  Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
• OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 92/19

  Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
• BGH, 27.06.1995 - VI ZR 32/94

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Aufklärungsmangel, Chirurgie - …
• BGH, 16.09.1987 - IVb ZR 27/86

  Vorenthaltung einer Gebrauchsmöglichkeit
• OLG Düsseldorf, 02.04.2001 - 1 U 132/00

  Anspruch bei Ausfall eines GmbH-Geschäftsführer-Wagens
• BGH, 21.02.1992 - V ZR 268/90

  Ersatz entgangener Gebrauchsvorteile einer Wohnung
• LG Düsseldorf, 11.05.2012 - 8 O 77/11

  Verpflichtung einer Bank zur anlegergerechten und objektgerechten Beratung bei …
• OLG Saarbrücken, 14.12.2004 - 4 U 478/02

  Vermittelter Eigentumswohnungskauf zur Kapitalanlage: Haftung des Verkäufers für …
• BGH, 10.07.2001 - VI ZR 206/00

  Rückabwicklung eines unwirksamen Überweisungsauftrags
• OLG Düsseldorf, 28.08.2000 - 1 U 157/99

  Nutzungsausfall-Ersatz bei Ausfall eines Wohnmobils
• OLG Hamm, 18.11.2019 - 5 U 30/19

  Zu den Grenzen und dem Umfang eines Notwegerechts, § 917 BGB
• BGH, 04.12.2012 - VI ZR 378/11

  Haftung des Wirtschaftsprüfers für Kapitalanlegerverlust: Darlegungs- und …
• BGH, 31.05.1988 - VI ZR 116/87

  Bemessung des Unterhaltsschadens eines Kindes nach Tötung des …
• BGH, 31.10.1986 - V ZR 140/85

  Nutzungsausfall: - Verspätete Herausgabe einer Wohnung
• OLG Düsseldorf, 28.05.2019 - 1 U 115/18

  Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall
• BGH, 31.01.2017 - X ZR 93/15

  Kreisstraßenbewirtschaftung - Vergabeverfahren: Verpflichtung des öffentlichen …
• BGH, 04.12.2012 - VI ZR 381/11

  Schadensersatzanspruch gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen sittenwidriger …
• BGH, 19.06.2001 - VI ZR 232/00

  Ansprüche des aus einem gefälschten Scheck Belasteten gegen den Scheckfälscher
• OLG Jena, 14.05.2009 - 1 U 761/08

  Es besteht kein abstrakter Anspruch auf Nutzungsausfall bei kostenloser Nutzung …
• OVG Hamburg, 27.05.1988 - Bf I 82/87

  Schadensersatz; Berufssoldat; Dienstpflicht; Schadensbegriff
• OLG Frankfurt, 22.03.2011 - 5 U 29/06

  Schadensersatz gegen Vorstandsmitglieder einer Bank-AG wegen angeblicher …
• BGH, 16.12.2008 - VI ZR 48/08

  Anspruch eines bei einer Havarie geschädigten Schiffseigners auf Ersatz des durch …
• OLG Schleswig, 07.07.2005 - 7 U 3/03

  Haftungsquote: Linksabbiegen ohne zweite Rückschau und Überholen in unklarer …
• OLG Düsseldorf, 26.08.2014 - 1 U 151/13

  Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einer Kolonne nach …
• OLG Stuttgart, 21.04.2010 - 3 U 218/09

  Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei Vorfahrtsverletzung und …
• OLG Zweibrücken, 07.01.2020 - 5 U 68/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
• OLG Celle, 22.06.2004 - 16 U 18/04

  Strafverfolgungsentschädigung: Umfang der Entschädigung einschließlich der …
• LG Itzehoe, 25.03.2013 - 11 S 88/12

  Wasserschaden in Ferienwohnung: Kein Nutzungsausfallschaden!
• OLG Hamm, 25.06.2012 - 6 U 67/11

  Höhe des Schadens beim Subventionsbetrug
• OLG Stuttgart, 09.09.2013 - 13 U 102/13

  Nutzungsentschädigung: Verlust der Möglichkeit des Gebrauchs eines Rennrades
• OLG Saarbrücken, 17.04.2008 - 8 U 599/06

  Schadensersatzansprüche aus Schlechterfüllung eines Beratungsvertrages
• OLG Düsseldorf, 03.04.1998 - 22 U 161/97

  Begriff der Verbindung mit dem Grundstück nicht nur zu einem vorübergehenden …
• OLG Jena, 28.04.2004 - 3 U 221/03

  Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall; Berechnung des Minderwertes …
• BGH, 11.05.1989 - VII ZR 39/88

  Formularmäßiger Gewährleistungsausschluß bei Lieferung einer Wärmepumpe für ein …
• BVerwG, 21.02.1991 - 2 C 48.88

  Vergütungshöchstgrenze - Freizeitausgleich - Mehrarbeit - Schadensersatz
• OLG Schleswig, 19.12.2017 - 3 U 15/17

  Aufhebung vergaberechtswidrig: Anspruch auf entgangenen Gewinn?
• BFH, 02.03.2004 - IX R 43/03

  Vermietungseinkünfte auch bei Grundstücksinanspruchnahme
• OLG Brandenburg, 23.11.2011 - 4 U 91/10

  Nutzungsentschädigung des Erwerbers einer mit gravierenden Bau- und …
• BGH, 08.11.1990 - III ZR 251/89

  Beeinträchtigung in der Jagdausübung
• OLG Frankfurt, 22.02.2005 - 20 W 131/02

  Wohnungseigentum: Haftung der Wohnungseigentümer bei pflichtwidrig unterlassener …
• OLG Köln, 25.06.1998 - 1 U 20/98

  Verzögerte Ersatzteilbeschaffung bei ausländischem Fahrzeug
• KG, 30.04.2009 - 12 U 241/07

  Ansprüche auf Nutzungsausfall beim Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw
• OLG Brandenburg, 01.03.2007 - 12 U 160/06

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsausfallschaden bei Vorhandensein eines …
• BGH, 03.02.1998 - X ZR 18/96

  Patentrecht - Krankenhausmüllentsorgungsanlage: Anfechtung von Lizenzvertrag
• BGH, 30.06.1993 - XII ZR 136/91

  Keine Rentabilitätsvermutung für nutzlose Aufwendungen bei Rücktrittsrecht der …
• OLG Köln, 23.01.1992 - 7 U 169/91

  Kein Vermögensschaden bei vorübergehender Gebrauchsbeeinträchtigung eines Hauses
• LG Saarbrücken, 07.06.2011 - 13 S 43/11
• OLG Jena, 26.10.2011 - 7 U 1088/10

  Berücksichtigung der Mitverursachungsquote hinsichtlich des …
• OLG Frankfurt, 31.10.2013 - 15 U 127/13

  Zur Schadensminderungsobliegenheit im Zusammenhang mit der Geltendmachung von …
• OLG Düsseldorf, 05.11.2001 - 1 U 211/00

  Unfallschadensregulierung - Nutzungsausfallentschädigung bei …
• LG Nürnberg-Fürth, 08.06.2017 - 2 S 5570/15

  Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - Beweis des ersten Anscheins
• OLG Hamm, 07.04.2000 - 9 U 257/98

  Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zuge des Einscherens eines …
• KG, 14.08.2003 - 27 U 264/02

  Schadenersatzanspruch des übergangenen Bieters im Vergabeverfahren: …
• LG Frankenthal, 26.04.2019 - 1 O 76/18
• OLG Frankfurt, 13.09.2007 - 1 U 224/06

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Entschädigung wegen Nutzungsausfalls eines …
• OLG Hamm, 04.07.2005 - 17 U 94/04

  Neue Angriffsmittel in der Berufung - Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
• OLG Düsseldorf, 08.03.2004 - 1 U 134/03

  Zur Berechnung der Nutzungsausfallentschädigung nach einem Unfall
• OLG Köln, 11.04.2018 - 16 U 192/14

  Schadensersatz statt der Leistung
• OLG Köln, 17.12.2002 - 3 U 66/02

  Lösungsmittelgeruch nach Parkettversiegelung ist ein Mangel
• BGH, 04.04.1990 - IV ZR 344/88

  Umfang von Ersatzansprüchen gegen den Erben; Ausgleich eines Fehlbetrages
• OLG Frankfurt, 21.07.2005 - 12 U 6/05

  Private Krankenversicherung: Beratungsfehler eines Versicherungsmaklers; konkrete …
• OLG Düsseldorf, 04.09.2003 - 2 U 24/02

  Patentverletzung betreffend eine "Kokille zum Stranggießen von Stahlband"; …
• BGH, 20.12.1990 - VII ZR 302/89

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz entgangenen Gewinns
• OLG Frankfurt, 06.04.2009 - 25 U 78/06

  Bauvertrag über ein Ferienhaus in Spanien: Werklohnanspruch bei nicht vollständig …
• OLG Saarbrücken, 06.08.2002 - 4 U 536/01

  Zur Haftung des Rechtsanwalts wegen fehlerhafter Prozessführung
• KG, 16.07.1993 - 18 U 1276/92

  Nutzungsausfallentschädigung bei Beschädigung eines Fahrrads
• BGH, 05.07.2007 - IX ZR 230/04

  Kausalität zwischen Pflichtverletzungen eines Steuerberaters und einem im …
• OLG Hamm, 16.09.1999 - 6 U 75/99

  Nutzungsausfall und ausfallbedingt entgangener Gewinn
• LG Stuttgart, 26.05.2009 - 15 O 306/08

  Strafverfolgungsentschädigung: Ersatzanspruch für die entgangene Möglichkeit zur …
• OLG Köln, 15.08.2005 - 16 Wx 99/05

  Pflichten des Verwalters bei Asbestverseuchung
• OLG München, 25.01.1990 - 24 U 266/89

  Nutzungsausfallentschädigung bei Beschädigung von Polizeifahrzeugen
• OLG Düsseldorf, 31.05.2010 - 24 U 208/09

  Beratungspflichten eines Rechtsanwalts beim Abschluss eines Vergleichs; Abweisung …
• BGH, 27.10.1998 - X ZR 92/96

  Bemessung des Schadens bei unrichtiger Bewertung von Grundstücken
• OLG München, 06.12.2019 - 10 U 2554/19

  Anspruch auf Schadensersatz aus einem Unfall
• OLG Naumburg, 13.11.2008 - 6 U 31/08

  Grundwassererhebung zentrale Planungsaufgabe!
• LG Erfurt, 06.02.2003 - 8 O 835/01

  Haftungsverteilung bei Kollision eines aufgrund einer Vollbremsung schleudernden …
• BAG, 25.01.2001 - 8 AZR 412/00

  Schadenersatz - Entziehung eines Dienstwagens
• ArbG Magdeburg, 30.04.1996 - 6 Ca 7016/95

  Folgen des Unterbleibens einer Rüge der Unzuständigkeit des Gerichts; Anspruch …
• LG Kiel, 30.06.1995 - 13 O 113/94

  Streit um Schadensersatz aus Amtshaftung nach Abschaltung eines Kernkraftwerks …
• BGH, 11.11.1993 - IX ZR 229/92

  Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung
• BayObLG, 06.02.1987 - BReg. 2 Z 93/86

  Schadensersatzanspruch aus § 14 Nr. 4 WEG
• OLG Köln, 24.02.2005 - 7 U 118/04

  Erstattung der Umsatzsteuer bei wirtschaftlichem Totalschaden
• OLG Brandenburg, 22.06.1999 - 2 U 45/97

  Haftungsverteilung bei Kollision mit lose auf die Straße gestellten Betonpollern
• OLG München, 16.11.2018 - 10 U 1563/18

  Nutzungsausfallschaden
• OLG Saarbrücken, 05.09.2018 - 5 U 24/18

  Voraussetzungen des sog. "Hammerschlags- und Leiterrechts"
• OLG Braunschweig, 17.08.2016 - 3 U 74/15

  Bindungswirkung von Obmanngutachten gegenüber einem Versicherungsmakler
• AG Ibbenbüren, 22.06.2015 - 3 C 26/15

  Ersatzfähigkeit der Gebühren eines eingeschalteten Sachverständigen im Rahmen der …
• BGH, 04.12.2012 - VI ZR 380/11

  Schadensersatzanspruch eines Inhabers von Schuldverschreibungen gegen einen …
• LG Mainz, 07.09.2011 - 3 S 190/10

  Der zeitweise Verlust der Nutzungsmöglichkeit des Motorrades stellt sich unter …
• LG Köln, 01.02.2011 - 9 S 378/10

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung …
• OLG Celle, 18.12.2007 - 16 U 92/07

  Amtshaftung: Verweigerung der Anerkennung einer von einem anderen …
• OLG Saarbrücken, 26.09.2006 - 4 U 525/05

  Architektenhaftung: Abstrakte Nutzungsentschädigung für einen zerstörten Balkon
• BGH, 20.02.1987 - V ZR 237/84

  Einordnung eines vorübergehenden vollständigen Verlustes der Gebrauchsmöglichkeit …
• OLG Köln, 25.02.2015 - 16 U 50/14

  Haftung des Steuerberaters wegen steuerschädlicher Vereinbarung der …
• OLG Saarbrücken, 23.03.2010 - 4 U 504/09

  Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei ungewöhnlich langer Reparaturdauer …
• AG Bremen, 03.04.2009 - 9 C 529/08

  Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall aufgrund einer Vollbremsung wegen …
• OLG Stuttgart, 07.09.2004 - 1 U 17/04

  Prospekthaftung: Hinweispflicht auf Abschluss eines Verlustübernahmevertrages und …
• OLG Hamm, 19.03.1998 - 6 U 192/97

  Anspruch auf Wiederherstellung des früheren Zustandes (Naturalrestitution); …
• OLG Hamm, 26.01.1989 - 6 U 253/88

  Für Wohnmobile kann eine Nutzungsausfallentschädigung verlangt werden, wenn diese …
• BGH, 04.12.2012 - VI ZR 379/11

  Schadensersatzanspruch eines Inhabers von Schuldverschreibungen gegen den …
• OLG Stuttgart, 23.04.2007 - 5 U 157/06

  Beratungsvertrag: Haftung eines Anlageberaters wegen der Verharmlosung von …
• OLG Frankfurt, 07.04.2005 - 26 U 57/03

  Anforderungen an die Aufklärungspflicht des Verkäufers über Mängel der verkauften …
• OLG München, 09.08.2017 - 20 U 3454/15

  Schadensersatzanspruch besteht auch bei nicht vollziehbarer Mieterhöhung infolge …
• OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 1 U 205/09

  Umfang des Schadensersatzes bei Beschädigung eines Rettungswagens
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2009 - 4 S 2929/07

  Haftung eines Zivildienstleistungen für Schäden im Straßenverkehr
• OLG Stuttgart, 25.07.2000 - 10 U 36/00

  Nutzungsentschädigung wegen mängelbedingter Lärmbelästigung
• BAG, 02.12.1999 - 8 AZR 849/98

  Schadensersatz wegen unterbliebener Überlassung eines Dienstwagens zur …
• LG Marburg, 13.10.2017 - 5 S 13/17

  Nutzungsherausgabe wegen unberechtigtem Abstellen von Altkleidercontainer
• OLG Düsseldorf, 16.01.2012 - 24 U 119/11

  Haftungsausfüllende Kausalität von Beratungsfehlern des Rechtsberaters; …
• LG Karlsruhe, 05.08.1996 - 12 O 148/95
• AG Haßfurt, 02.08.2013 - 2 C 165/13

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit hoher Mietwagenkosten bei …
• LAG Köln, 19.05.1998 - 13 Sa 280/98

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Lohn aus Ausnahmeverzug; …
• LAG Hamm, 13.07.1992 - 17 Sa 1824/91

  Tariflohnerhöhung; Tarifvertrag; Lohnerhöhung; Mietzuschuß; Urlaubsgeld; …
• OLG Brandenburg, 08.11.2017 - 4 U 206/16

  Haftung bei fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Schadensersatzanspruch bei …
• AG Schwäbisch Gmünd, 28.06.2016 - 2 C 1123/15
• BGH, 03.02.1998 - X ZR 181/96

  "Krankenhausmüllentsorgungsanlage"; Anfechtung eines Lizenzvertrages
• KG, 06.09.2016 - 9 U 9/15

  Gefahrenstellenbeseitigung - Schuldhaft vergaberechtswidriger Ausschluss eines …
• AG Schwelm, 08.07.2016 - 20 C 551/14

  Anspruch eines Käufers auf Nacherfüllung des Kaufvertrags wegen …
• AG Bonn, 03.05.2016 - 104 C 101/15

  Dauer der Nutzungsausfall-Entschädigung
• LG Heilbronn, 24.05.2013 - 5 O 30/13

  Nutzungsersatz für den Ausfall eines Rennrads
• BGH, 17.04.2008 - IX ZR 76/07

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz
• OLG Köln, 02.04.2004 - 19 U 214/02
• OLG Köln, 03.03.1994 - 7 U 191/93

  Schadensersatz Vermögensschaden
• BVerwG, 07.05.1990 - 6 C 40.88

  Pflichtwidrige Inanspruchnahme der Dienste eines Soldaten durch einen …
• LG Köln, 21.12.2011 - 9 S 62/11

  Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei gewerblich genutzten Fahrzeugen; …
• LG Rostock, 22.04.2009 - 1 S 276/08

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsausfall bei Verzögerung der …
• LG Bonn, 02.06.2004 - 13 O 5/03

  Produkthaftung, Austritt von Weichmachern aus Elektrokabeln
• OLG Düsseldorf, 13.05.1996 - 1 U 103/95

  Mietfahrzeug; Typengleicher Sportwagen; Porsche 911; Langzeitnachlaß; …
• BayObLG, 19.05.1994 - 2Z BR 135/93

  Auslegung eines Eigentümerbeschlusses durch Tatrichter und …
• OLG Saarbrücken, 02.07.1992 - 5 REMiet 1/92
• OLG Hamm, 12.04.2011 - 21 U 134/10

  Rechte und Pflichten aus einem Finanzdienstleistungsvertrag; Anforderungen an die …
• OLG Hamm, 11.11.2010 - 6 U 54/10

  Anwaltsgebühren als Kosten der Rechtsverfolgung i.R.v. Ansprüchen wegen eines …
• OLG Schleswig, 08.04.2004 - 7 U 107/00

  Abstrakte Nutzungsentschädigung für den Ausfall eine Segelyacht
• FG Baden-Württemberg, 06.05.2003 - 4 K 80/00

  Entschädigung für baubedingte Grundstücksnutzung als Einnahmen i.S. des § 22 Nr. …
• OLG Hamm, 08.08.2000 - 27 U 79/00

  Überholen bei unklarer Verkehrslage - Einweisung von Lastkraftwagen - Anspruch …
• LG Berlin, 22.05.2003 - 10 O 547/02
• OLG München, 14.03.1995 - 5 U 3850/94

  Schätzung ersatzfähiger Mietwagenkosten
• LG Bad Kreuznach, 27.07.2017 - 1 S 3/17

  Nutzungsausfallschaden bei zumutbarem Einsatz eines Zweitwagens. hier: BMW Z4 und …
• LG München II, 21.08.2014 - 1 O 745/12
• OLG Frankfurt, 31.10.2012 - 24 U 150/12

  Haftung des Architekten für Bausummenüberschreitung
• OLG Schleswig, 10.04.2012 - 11 U 18/10

  Haftung des Sachverständigen für Fehler bei der Grundstücksbewertung im …
• KG, 22.03.2010 - 12 U 128/09

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten …
• AG Lünen, 18.01.2005 - 7 C 126/04

  Geltendmachung eines Nutzungsausfallschadens für Privatfahrzeuge
• OLG Brandenburg, 14.01.2003 - 11 U 74/02

  Einwendungen des Bestellers gegen Werklohnanspruch
• LG Halle, 16.07.2002 - 4 O 466/01

  Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Anzeigen eines Abbiegevorgangs …
• OLG Köln, 16.09.1993 - 7 U 89/93

  Oscarverleihung - § 249 BGB, Frustrationsschaden, Rentabilitätsvermutung
• AG Königs Wusterhausen, 05.07.2016 - 4 C 277/16
• LG Neuruppin, 12.08.2010 - 1 O 522/04
• AG Rheinbach, 23.09.2008 - 5 C 140/08
• LG Düsseldorf, 30.11.2005 - 2b O 95/99

  Flughafen, Brand
• OLG Braunschweig, 04.02.2002 - 7 U 67/01

  Haftung bei Verkehrsunfall: Nächtliche Kollision mit einem Schneeräumfahrzeug auf …
• OLG Schleswig, 18.05.2001 - 14 U 153/00

  Schadensrecht - ersatzfähiger Schaden - zeitweiliger Entzug von …
• LG Düsseldorf, 10.01.2001 - 4a O 241/00

  Kokille zum Stranggießen
• LG Hamburg, 11.04.2019 - 305a O 9/16

  Bauträger-Kaufvertrag: Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
• LG München I, 27.10.2016 - 11 O 25452/10

  Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von fiktiven Mangelbeseitigungskosten bei …
• LAG Nürnberg, 10.08.2010 - 7 Sa 205/08

  Leistungskondiktion - Bereicherung auf sonstige Weise - Differenzmethode
• OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - 24 U 82/06
• LAG Berlin, 24.10.2002 - 18 Sa 1251/02

  Zurückbehaltungsrecht, Insolvenz, Masseunzulänglichkeit
• OLG Köln, 05.07.1999 - 16 U 54/91
• LAG Hamburg, 17.02.1992 - 4 Sa 7/92
• LG Dortmund, 14.11.2007 - 21 O 62/07

  Schadensersatz für unfallbedingt entgangene Eigenleistungen; Schmerzensgeld für …
• LG Berlin, 01.12.2003 - 10 O 448/03
• LG Heilbronn, 13.03.2003 - 6 S 59/02

  Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Mietwagenkosten; kein Ersatz …
• OLG Frankfurt, 24.07.1997 - 15 U 211/96

  Schadensersatz wegen Entzugs einer eingeräumten lebenslänglichen …
• OLG Naumburg, 28.06.1994 - 1 U 48/94

  Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Polizeifahrzeug an einer …
• OLG Oldenburg, 24.02.1993 - 2 U 219/92

  Schadensersatz, Privatflugzeug, Lebenshaltung, Vermögensschaden, …
• LAG Schleswig-Holstein, 11.11.1992 - 5 Sa 256/92

  Anspruch auf Karenzentschädigung sowie auf Entschädigung für Nichtüberlassung …
• BVerwG, 21.02.1991 - 2 C 49.88

  Mehrarbeitsvergütung für Beamte und die Möglichkeit eines Freizeitausgleichs für …
• BGH, 20.12.1990 - III ZR 38/90

  Hinreichende Bestimmtheit eines Antrages auf Zuverfügungstellung einer Wohnung …
• LG Traunstein, 19.07.2019 - 6 O 4056/18

  Schadensersatz, Wertminderung, Ersatzpflicht, Manipulation, Software, …
• LG Bonn, 28.01.2019 - 10 O 254/18
• AG Wiesbaden, 25.09.2013 - 93 C 1390/13

  Nutzungsausfallentschädigung bei Ausfall eines Navigationsgeräts
• AG Unna, 27.05.2011 - 15 C 43/11

  Anspruch auf Erstattung des Nutzungsausfallschadens nach einem Verkehrsunfall …
• LG Cottbus, 24.02.2010 - 3 O 264/03

  Wann sind Nebenangebote vergleichbar?
• LG Hagen, 21.10.2009 - 10 S 64/09
• LG Dortmund, 20.10.2005 - 2 O 251/05

  Anzeige der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Mitversicherten …
• VGH Baden-Württemberg, 25.07.2000 - 4 S 1587/98

  Regressforderung des Dienstherrn - Nutzungsentschädigung für beschädigtes …
• BVerwG, 21.02.1991 - 2 C 13.89

  Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Heranziehung zu Mehrarbeit ohne …
• BGH, 21.09.1989 - III ZR 22/88

  Schuldhaften Amtspflichtverletzung durch Versagung einer Baugenehmigung - …
• OLG Koblenz, 07.04.1989 - 8 U 915/88

  Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen vorübergehender Unbenutzbarkeit …
• LG Aachen, 13.03.2019 - 9 O 390/18
• OLG Oldenburg, 11.01.2013 - 3 U 88/12

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Tatrichterliche Schadensschätzung bei Ausfall …
• LG Hagen, 05.10.2009 - 10 S 64/09

  Anforderungen an die Bestimmung der angemessenen Höhe von Mietwagenkosten als …
• LG Hamburg, 29.05.2009 - 317 S 166/08

  Eigentümer-Besitzer-Verhältnis: Berechnung der Nutzungsentschädigung des …
• LG Düsseldorf, 04.12.2007 - 10 O 502/06
• AG Nürnberg, 09.07.2007 - 22 C 633/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2007 - 6 A 1257/06
• LG Duisburg, 29.09.2004 - 3 O 31/04

  Zivilvertragsrechtliche Qualifizierung des Fahrervertrags eines weisungsfreien …
• AG Wiesbaden, 24.09.2013 - 93 C 1390/13

  Nutzungsausfallentschädigung bei Ausfall eines Navigationsgeräts
• OLG Koblenz, 13.02.2008 - 12 U 1362/07

  Schadensersatzanspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls auf dem Nürburgring im …
• LG Hildesheim, 30.03.2007 - 7 S 303/06

  Schadensersatz: Verursachungsbeiträge im Zusammenhang mit der Beschädigung einer …
• KG, 21.01.1998 - 24 W 5061/97

  Ersatzfähiger Vermögensschaden wegen Nichtbenutzung
• LG Frankfurt/Main, 18.11.2013 - 8 O 215/13

  Verkehrsunfall - Minderung der Erwerbsunfähigkeitsrente
• LG Aachen, 16.07.2013 - 10 O 566/12

  Berücksichtigung einer Belastung mit Schenkungssteuer bzw. Erbschaftssteuer …
• OLG Koblenz, 21.11.2012 - 5 U 1203/12
• AG Nürnberg, 30.07.2007 - 22 C 633/07

  Entschädigung bei Nutzungsausfall von Terrasse und Garten?
• LG Coburg, 09.12.2003 - 22 O 558/03

  Mangelhaftigkeit einer Immobilie durch Sägewerkslärm!
• LG Bonn, 28.08.2003 - 18 O 499/02

  Nutzungsausfall Trike
• OLG Hamm, 14.12.2000 - 6 U 215/99

  Schadensersatz wegen Beschädigung ziviler Einsatzfahrzeuge durch Flucht im …
• OLG Brandenburg, 09.12.1997 - 6 U 80/94

  Anspruch auf Rückgewähr von Milchquoten; Anfechtung wegen …
• AG Frankfurt/Main, 16.06.1992 - 32 C 2301/91

  Schadensersatz; Nutzungsausfall; Fernseher
• LG München II, 01.03.2019 - 11 O 4861/17

  Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei unterbliebener Reparatur aufgrund …
• AG Rheinberg, 19.01.2009 - 13 C 153/08
• OLG Düsseldorf, 27.02.1998 - 22 U 137/97

  Schadensminderungspflicht des Bauherrn bei Wandelung gelieferter Innentüren
• AG Solingen, 05.10.2012 - 12 C 258/12

  Bestimmung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall durch einen …
• AG Saarlouis, 20.01.2012 - 29 C 1608/11
• BGH, 12.11.1987 - X ZR 66/85

  Klage auf Werklohn für die Reparatur eines Kfz sowie Standkosten - Pflicht zur …
• AG Solingen, 07.06.2013 - 13 C 70/13

  Erstattungsfähige Mietwagenkosten für das Ersatzfahrzeug i.R.d. Schadenersatzes …
• AG Bitterfeld-Wolfen, 17.06.2010 - 7 C 944/09

  Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung bei Unterlassen …
• AG Pforzheim, 01.10.2008 - 4 C 104/08
• OLG Stuttgart, 30.10.1997 - 19 U 43/97
• AG Dresden, 09.07.2010 - 115 C 7377/09
• LG Mönchengladbach, 07.01.2010 - 6 O 293/09

  Schadensersatzanspruch wegen eines Nutzungsausfallschadens infolge der Entfernung …
• LG Bayreuth, 29.09.2008 - 21 O 514/08

  Verhältnismäßigkeit der Erstattung von Reparaturkosten im Hinblick auf den …
• AG Niebüll, 12.06.2014 - 8 C 257/13
• LG Stuttgart, 19.10.2006 - 10 O 203/06

  Schadensersatz wegen Verwendung mangelhaften Teppichklebers
• ArbG Magdeburg, 06.06.1996 - 6 Ca 7016/95 1

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung einer Herausgabepflicht; …