Rechtsprechung
   BGH, 19.09.1986 - V ZR 72/85   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Grundschuldbestellung - Sicherungsklausel - Anspruch aus persönlicher Haftungsübernahme

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Einbeziehung der persönlichen Haftungsübernahme für Fremdverbindlichkeit in den Deckungsbereich einer auch für Forderungen aus "Sicherungsverträgen" bestellten Grundschuld

  • Deutsches Notarinstitut

    AGBGB §§ 1, 5; BGB §§ 1191
    Zum Umfang der Sicherungsabrede bei Grundschulden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 1, § 5; BGB § 1191
    Formularmäßige Erstreckung der Sicherung und Forderungen aus weiteren Verträgen durch eine Grundschuld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 98, 256
  • NJW 1987, 319
  • NJW-RR 1987, 307 (Ls.)
  • ZIP 1986, 1540
  • ZIP 1986, 1543
  • MDR 1987, 130
  • DNotZ 1987, 210



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Wird zitiert von ... (89)  

  • BGH, 23.06.2004 - VIII ZR 361/03  

    Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen

    Diese Auslegung unterliegt der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht, da der vom Landesverband der Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. herausgegebene Formularmietvertrag im Land Hessen und damit über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung findet (vgl. BGHZ 98, 256, 258; 134, 42, 45; Senat, Urteil vom 19. März 2003 - VIII ZR 135/02, WM 2003, 1092 = NJW 2003, 2607 unter II 1 a).
  • BGH, 28.06.2006 - VIII ZR 124/05  

    Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum

    Der Senat kann die Auslegung der Formularklausel durch das Berufungsgericht uneingeschränkt überprüfen (vgl. BGHZ 98, 256, 258; 134, 42, 45), weil Fristenpläne in dieser oder inhaltsgleicher Fassung auch über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus verwendet werden.
  • BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 129/09  

    Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag

    Diese Frage kann jedoch vorliegend offen bleiben, da auch eine Individualabrede, die - wie hier - eine typische Vereinbarung ("spätestens zum 3. Werktag") enthält, die in gleicher oder ähnlicher Fassung in Mietverträgen bundesweit Verwendung findet (vgl. hierzu etwa BT-Drs. 14/4553, S. 52 zum Entwurf des § 556b BGB), vom Senat uneingeschränkt überprüft werden kann (vgl. BGHZ 122, 256, 260 m.w.N.; 128, 307, 309; zur Nachprüfbarkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen vgl. etwa BGHZ 98, 256, 258; 134, 42, 45).
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