Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  PKH - Prozeßkostenhilfe - Demnächst - Zustellung der Klage - Abtretung - Versicherungsvertrag - Ablehnung - Fristsetzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 12 Abs. 3
  Wahrung der Klagefrist durch Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 98, 295
• NJW 1987, 255
• NJW-RR 1987, 150 (Ls.)
• MDR 1987, 212
• VersR 1987, 39

Wird zitiert von ... (68)

• BGH, 09.06.2005 - IX ZR 152/03

  Anfechtbarkeit einer vor Fälligkeit bewirkten Zahlung des Insolvenzschuldners

  Der Antragsteller hat grundsätzlich alles ihm Zumutbare zu tun, um die Voraussetzung für die alsbaldige Zustellung zu schaffen (BGHZ 98, 295, 301; 103, 20, 29; 122, 23, 30).
• BGH, 29.06.1993 - X ZR 6/93

  Keine Vorschußpflicht ohne Anforderung durch Mahngericht

  Verzögerungen von weniger als 14 Tagen sind geringfügig und sind, selbst wenn sie auf einem nachlässigen Verhalten des Gläubigers beruhen, angesichts des deutlichen Verzichts der Vorschrift auf eine bestimmte Frist unschädlich (BGH, Urt. v. 01.10.1986 - IVa ZR 108/85, VersR 1987, 39, 41, insoweit in BGHZ 98, 295 ff. nicht abgedruckt;… BGH, Urt. v. 08.06.1988 - IVb ZR 92/87, FamRZ 1988, 1154, 1155 = BGHR ZPO § 270 Abs. 3 "demnächst" 3 und 2: jedenfalls nicht bei mehr als 18 oder 19 Tagen).

  Anderes ist auch nicht den Entscheidungen zu entnehmen, nach denen der Kläger nicht nur Verzögerungen zu vermeiden, sondern seinerseits im Sinne einer größtmöglichen Beschleunigung zu wirken hat (…BGH, Urt. v. 23.01.1967 - III ZR 3/66, NJW 1967, 779, 780; BGHZ 69, 361, 363; 98, 295, 301).

• BGH, 30.11.2006 - III ZB 22/06

  Wahrung der Klagefrist für die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen durch …

  Zwar genügt die Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags und seine Übermittlung an die Gegenseite für sich gesehen nicht, die Ausschlussfrist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG zu wahren (…vgl. Meyer, aaO;… Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. 2006, Anhang 5 § 13 StrEG Rn. 1; BGHZ 98, 295, 298 zur Wahrung der Frist des § 12 Abs. 3 VVG).

  Dies hat der Bundesgerichtshof bereits für die Frist des § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG entschieden, wonach der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei wird, wenn der Anspruch auf die Leistung nicht innerhalb von sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht wird (vgl. BGHZ 98, 295, 299 ff; Urteil vom 8. März 1989 - IVa ZR 17/88 - NJW-RR 1989, 675).

  Verlangt die in Rede stehende Vorschrift darüber hinaus die Erhebung der Klage oder - dem weitgehend gleichbedeutend - die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs (vgl. BGHZ 98, 295; Senatsurteil vom 21. März 1991 - III ZR 94/89 - NJW 1991, 1745), muss hinzukommen, dass die unbemittelte Partei, soweit noch nicht geschehen, alsbald die Klage einreicht, sobald über das Prozesskostenhilfegesuch entschieden worden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 8. März 1989 aaO).

 
• OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 7 U 179/09

  PKH-Bewilligungsverfahren: Verkürzung der Beschwerdefrist durch die …

  Ein PKH-Antrag ist grundsätzlich geeignet, die Frist gemäß § 12 Abs. 3 VVG a. F. zu wahren (BGH VersR 2006, 57 ff.; BGHZ 98, 295 ff.).

  Der unbemittelten Partei darf die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Vergleich zur bemittelten Partei nicht unverhältnismäßig erschwert werden (BGHZ 98, 295 ff. [Rn. 22 ff.: Aufgabe der früheren Rechtsprechung]; BVerfGE 2, 336 ff; BVerfGE 9, 124 ff.; BVerfGE 10, 264 ff.).

  Dabei entspricht die Frist von zwei Wochen in Anlehnung an den Rechtsgedanken von § 234 Abs. 1 ZPO dem Zeitraum, den ein Rechtsanwalt bei angemessener Sachbehandlung für eine ordnungsgemäße Prozessführung benötigt (BGH VersR 1990, 882 f.; BGHZ 98, 295 ff. [Rn. 23 ff.]).

  Bereits der Bundesgerichtshof hat indes in seinem Urteil vom 01.10.1986 mit eingehender Begründung entschieden, dass die prozessuale Stellung von Bemittelten und Unbemittelten zur Vermeidung von unzulässigen Erschwernissen für einen effektiven Rechtsschutz für Prozesskostenhilfe beantragende Parteien weitgehend anzugleichen sind (BGHZ 98, 295 ff. [Rn. 24]).

• BGH, 30.11.2011 - IV ZR 143/10

  Deckungsklage gegen eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Klagefristwahrung …

  Der Versicherungsnehmer, der innerhalb der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. zunächst nur ein Prozesskostenhilfegesuch einreicht, genügt seiner Verpflichtung, auf eine "demnächstige" Zustellung der Klage mit größtmöglicher Beschleunigung hinzuwirken, auch dann, wenn er für eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe die Frist des § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO ausschöpft und die Beschwerde innerhalb dieser Frist begründet (Aufgabe von BGH, 1. Oktober 1986, IVa ZR 108/85, BGHZ 98, 295, 301).

  Rechtzeitig gerichtlich geltend gemacht ist der Anspruch auch mit einem fristgerecht eingereichten Prozesskostenhilfeantrag, wenn der Versicherungsnehmer anschließend alles ihm Zumutbare dafür getan hat, dass die Zustellung der Klage nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe "demnächst" i.S. von § 167 ZPO (entsprechend § 270 Abs. 3 ZPO a.F.) erfolgt (Senatsurteil vom 1. Oktober 1986 - IVa ZR 108/85, BGHZ 98, 295, 300 f.).

  aa) Allerdings ist die frühere Rechtsprechung des Senats davon ausgegangen, dass der Versicherungsnehmer, der innerhalb der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. zunächst nur ein Prozesskostenhilfegesuch eingereicht hat, seiner Verpflichtung, auf eine "demnächstige" Zustellung der Klage mit größtmöglicher Beschleunigung hinzuwirken, nur dann genügt, wenn er eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen ab Zugang der angefochtenen Entscheidung einlegt und begründet (Senatsurteile vom 6. Juni 1990 - IV ZR 262/89, VersR 1990, 882 unter I; vom 1. Oktober 1986 aaO S. 301).

• BGH, 19.10.2005 - IV ZR 89/05

  Erstmalige Berufung des Versicherers auf den Ablauf der Klagefrist in der …

  b) Zwar kann für die gerichtliche Geltendmachung auch die Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs genügen (vgl. dazu BGHZ 98, 295, 300 f.).

  d) Auf die von der Revision aufgeworfene Frage, ob daran festzuhalten sei, dass ein (ordnungsgemäßes) Prozesskostenhilfegesuch die Frist des § 12 Abs. 3 VVG nur dann wahre, wenn der Versicherungsnehmer alles ihm Zumutbare für eine Klagzustellung "demnächst" unternehme (BGHZ 98, 295, 301; OLG Düsseldorf ZfS 2004, 477;… Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 12 Rdn. 64 m.w.N.), kommt es danach nicht mehr an.

• BGH, 03.04.2019 - IV ZR 90/18

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Verjährung des Stammrechts nach der Reform des …

  Die Vorschrift verhielt sich nicht zur Verjährung (vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober 1986 - IVa ZR 108/85, BGHZ 98, 295, 298 [juris Rn. 21]).
• BGH, 17.09.2009 - IX ZR 74/08

  Verpflichtung eines Prozessbevollmächtigten zur Ausräumung eines …

  Denn die durch einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eintretende Verzögerung der Zustellung ist nur dann unschädlich, wenn die Partei nach der Entscheidung über ihr Gesuch alles Zumutbare tut, damit die Klage "demnächst" im Sinne des § 167 ZPO (§ 270 Abs. 3 ZPO a.F.) zugestellt werden kann (BGHZ 98, 295, 301 ;… BGH, Urt. v. 8. März 1989 - IVa ZR 17/88, NJW-RR 1989, 675;… Beschl. v. 30. November 2006 - III ZB 22/06, NJW 2007, 439, 441 Rn. 13).
• BGH, 30.11.2006 - III ZB 23/06

  Wahrung der Frist zur Stellung eines Antrags auf Entschädigung für eine …

  Zwar genügt die Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags und seine Übermittlung an die Gegenseite für sich gesehen nicht, die Ausschlussfrist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG zu wahren (…vgl. Meyer, StrEG, 6. Aufl. 2005, § 13 Rn. 8;… Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. 2006, Anhang 5 § 13 StrEG Rn. 1; BGHZ 98, 295, 298 zur Wahrung der Frist des § 12 Abs. 3 VVG).

  Dies hat der Bundesgerichtshof bereits für die Frist des § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG entschieden, wonach der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei wird, wenn der Anspruch auf die Leistung nicht innerhalb von sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht wird (vgl. BGHZ 98, 295, 299 ff; Urteil vom 8. März 1989 - IVa ZR 17/88 - NJW-RR 1989, 675).

  Verlangt die in Rede stehende Vorschrift darüber hinaus die Erhebung der Klage oder - dem weitgehend gleichbedeutend - die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs (vgl. BGHZ 98, 295; Senatsurteil vom 21. März 1991 - III ZR 94/89 - NJW 1991, 1745), muss hinzukommen, dass die unbemittelte Partei, soweit noch nicht geschehen, alsbald die Klage einreicht, sobald über das Prozesskostenhilfegesuch entschieden worden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 8. März 1989 aaO).

• BGH, 21.03.1991 - III ZR 94/89

  Formularmäßiger Ausschlußfrist in Teilnahmebedingungen für Rennquintett; …

  Abgesehen davon, daß Verjährungsfristen nach § 225 BGB abgekürzt werden können, sind die Rechtseinrichtung der Verjährung und die Bestimmung einer Klagefrist unabhängig voneinander und zu verschiedenartig, als daß sie gleichbehandelt werden könnten (vgl. BGHZ 98, 295, 298).

  Diese Grundsätze gelten auch bei Verzögerungen durch ein Prozeßkostenhilfeverfahren (vgl. Senatsurteil vom 27. September 1973 - III ZR 197/71 = BGWarn 1973 Nr. 223 = NJW 1974, 57; s.a. BGHZ 98, 295).

  In der Rechtsprechung wird insoweit allgemein auf den Zeitraum abgestellt, den ein Rechtsanwalt bei angemessener Sachbehandlung für eine ordnungsgemäße Prozeßführung benötigt (vgl. BGHZ 98, 295, 301).

  Für eine Beschwerde gegen die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe, die im Gegensatz zur Vorbereitung einer Klage keine Entschließung darüber voraussetzt, ob das Prozeßkostenrisiko getragen werden soll und wie der Prozeßkostenvorschuß aufgebracht werden kann, wird mit Rücksicht auf die schutzwürdigen Belange des Gegners regelmäßig nur ein Zeitraum von höchstens zwei Wochen als angemessen angesehen, auch wenn das Rechtsmittel nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht fristgebunden ist (vgl. BGHZ 98, 295, 301 = VersR 1987, 39, 41 - zum Teil in BGHZ nicht abgedruckt; s. ferner BGH Urteil vom 9. Januar 1991 XII ZR 85/90 = zur Veröffentlichung vorgesehen m.w.Nachw.).

• BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/17 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall - …
• BGH, 10.07.1991 - XII ZR 105/90

  Rückgabe der Mietsache
• BGH, 08.06.1988 - IVb ZR 92/87

  Klage auf Vornahme eines Zugewinnausgleichs - Eintritt der Verjährung - …
• BGH, 11.12.1991 - XII ZR 269/90

  Kurze Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Kfz-Mieter bei …
• BGH, 22.03.2001 - IX ZR 407/98

  Fristablauf vor Entscheidung über Prozeßkostenhilfegesuch
• BGH, 19.09.2001 - IV ZR 224/00

  Irreführung einer Belehrung
• OLG Nürnberg, 18.01.2010 - 8 U 791/09

  Deckungsklage gegen Berufungsunfähigkeitszusatzversicherung: Wahrung der …
• BGH, 01.12.1993 - XII ZR 177/92

  Begriff der alsbaldigen Zustellung; Geringfügige Verzögerung
• OLG Düsseldorf, 20.05.2014 - 12 U 96/12

  Rechtsfolgen der Anordnung der Nachtragsverteilung in einem beendeten früheren …
• OLG Hamm, 24.11.2004 - 20 U 115/04

  Leistung um den Umfang von Leistungen wegen Berufsunfähigkeit; Leistungsfreiheit …
• BFH, 20.03.2019 - X K 4/18

  Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens
• LAG Niedersachsen, 25.03.1999 - 16a Ta 119/99

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage auf Zahlung restlichen Entgelts und …
• BGH, 06.06.1990 - IV ZR 262/89

  Frist der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Wahrung der …
• BGH, 18.01.2012 - IV ZR 142/11

  Wahrung der Klagefrist nach Leistungsablehnung des Versicherers: Klageerhebung …
• OLG München, 06.09.2004 - 1 W 1660/04

  Zur Frage der Fristwahrung durch Prozesskostenhilfegesuch
• OLG Hamm, 09.01.2002 - 20 U 177/99

  Frist für die Geltendmachung von Versicherungsschutz
• OLG Frankfurt, 29.03.2001 - 1 U 25/00

  Amtspflichtverletzung durch richterliche Tätigkeit
• OLG Köln, 03.02.2012 - 20 U 39/11

  Abtretbarkeit von Ansprüchen aus einer privaten Rentenversicherung
• OLG München, 10.07.2008 - 19 U 5500/07

  Finanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Bereicherungsrechtliche …
• BGH, 09.01.1991 - XII ZR 85/90

  Hemmung der Verjährung durch Beantragung von Prozeßkostenhilfe
• OLG Naumburg, 27.07.2007 - 4 W 18/07

  Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung …
• BGH, 15.12.1994 - IX ZR 45/94

  Hemmung der Frist für die Anfechtung der Ehelichkeit bei verzögerter …
• BGH, 05.10.1988 - IVa ZR 317/86

  Verjährung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung
• OLG Saarbrücken, 15.03.1995 - 5 U 36/92

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 08.03.1989 - IVa ZR 17/88

  Rücktritt des Versicherers von einem Versicherungsverhältnis wegen der Verletzung …
• OLG Rostock, 11.05.2007 - 6 U 148/06

  Versicherungsrecht: Voraussetzungen der Wahrung der Klagefrist aus § 12 Abs. 3 …
• OLG Oldenburg, 08.05.1996 - 2 W 57/96

  Leistungsfreiheit, Brandstiftung, Fahrlässigkeit, grobe, Geltendmachung, …
• OLG Bamberg, 29.03.1990 - 2 UF 400/89

  Voraussetzungen des Verzugs im unterhaltsrechtlichen Sinn
• OLG Köln, 16.02.2005 - 5 U 126/04

  Versäumung der Klagefrist aus Versicherungsvertrag bei verspäteter Einreichung …
• OLG Oldenburg, 01.03.2004 - 3 U 96/03

  Wohngebäudeversicherung: Anforderungen an die gerichtliche Geltendmachung des …
• OLG Hamm, 04.05.2001 - 20 U 199/00

  Berufsunfähigkeitsversicherung - Versäumung der Klagefrist - Belehrung - …
• OLG Köln, 18.02.1994 - 19 U 205/93

  Unterbrechung der Verjährung durch Klageeinreichung bzw. Prozeßkostenhilfegesuch …
• OLG Bremen, 13.01.1989 - 4 U 95/88
• OLG Brandenburg, 24.04.2008 - 12 U 194/07

  Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag: Versagung von Deckungsschutz wegen der …
• OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 19 U 53/06

  Geltendmachung einer nachträglichen Veränderung des Gesundheitszustandes im …
• OLG Köln, 21.12.1995 - 7 U 116/95

  Zeitaufwand des Geschädigten zur Schadensbeseitigung als Vermögensschaden
• LG Düsseldorf, 11.04.2006 - 35 O 41/05

  Veranlassung der Tochtergesellschaft zur Herbeiführung der Zustimmung zur …
• OLG Düsseldorf, 26.01.2004 - 4 W 71/03

  Zur Fristwahrung nach § 12 Abs. 3 VVG bei einem Anspruch aus einem …
• OLG Koblenz, 29.09.2000 - 10 U 1374/99

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
• OLG Hamm, 08.03.2000 - 20 U 159/99

  Wahrung der Ausschlußfrist durch Streitverkündung im Haftpflichtprozeß
• OLG Hamm, 07.09.1998 - 6 W 5/98

  Kaskoentschädigungsanspruch wegen totaler Beschädigung eines Fahrzeugs durch …
• LG Kiel, 08.10.2010 - 6 O 77/07

  Frage des Vorliegens eines Unfalls oder einer freiwillige Selbstverstümmelung
• OLG Dresden, 25.11.2009 - 3 U 1317/09

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Anbringung …
• OLG Karlsruhe, 01.10.2013 - 23 SchH 13/12

  Entschädigung für überlange Verfahrensdauer: Versäumung der Klagefrist
• LG Berlin, 14.10.2008 - 85 S 21/08

  Wahrung der Monatsfrist einer ursprünglichen Klage bei Zustellung an den …
• OLG Schleswig, 30.09.1999 - 11 W 21/99

  Entschädigung für Nachteile durch rechtmäßige Zwangsmaßnahmen
• OLG Naumburg, 10.11.1998 - 1 U 181/98

  Selbständige Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils; Wiedereinsetzung in den …
• OLG Köln, 27.01.1998 - 9 U 36/97

  Anspruch auf Entschädigung wegen eines Brandschadens an einem gestohlen Pkw; …
• OLG Celle, 01.08.2005 - 8 W 37/05

  Wahrung der Klagefrist durch Anbringung eines Prozesskostenhilfegesuchs
• OLG Köln, 22.09.2004 - 5 U 214/03

  Sicherungsabtretung: Bausparkasse stehen die Rechte zu
• BGH, 05.12.1995 - X ZR 107/93

  Anspruch auf Herausgabe eines nach einer Notlandung reparierten und bis zur …
• OLG Celle, 30.06.1999 - 13 U 318/98

  Zustellung; Rechtshängigkeit; demnächst; Kostenvorschuß
• OLG Hamm, 18.01.2000 - 20 W 23/99

  Wahrung der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG durch Antrag auf Prozesskostenhilfe
• OLG Celle, 07.10.1998 - 13 U 63/98

  Prozeßkostenhilfe; Frist; Hemmung; Ablauf der Frist; Ablaufhemmung
• KG, 13.02.1998 - 6 U 3104/96

  Krankhafte Störung der Geistestätigkeit und Beeinträchtigung der freien …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2018 - L 12 SF 49/17

  Überlanges PKH-Verfahren - Entschädigungsklage - Wahlrecht des Klägers zwischen …
• OLG Dresden, 14.05.1998 - 19 U 3299/97
• OLG Hamm, 24.07.1992 - 11 ZR 88/91

  ZPO § 270