Rechtsprechung
   BGH, 08.10.1986 - VIII ZR 342/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,96
BGH, 08.10.1986 - VIII ZR 342/85 (https://dejure.org/1986,96)
BGH, Entscheidung vom 08.10.1986 - VIII ZR 342/85 (https://dejure.org/1986,96)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1986 - VIII ZR 342/85 (https://dejure.org/1986,96)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Bank - Globalzession - Vorrang - Warenlieferant - Freigabeklausel - Unangemessene Benachteiligung

  • caselaw.de
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksame Globalzession bei Beschränkung der Sicherung auf 150 % des Nennbetrages der abgetretenen Forderungen

     
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9; BGB §§ 398, 455
    Formularmäßige Vereinbarung eines erweiterten und verlängerten Eigentumsvorbehalts ohne Freigabeklausel; Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Globalzession zu Gunsten einer Bank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 98, 303
  • NJW 1987, 487
  • NJW-RR 1987, 309 (Ls.)
  • ZIP 1987, 85
  • MDR 1987, 313
  • WM 1986, 1545
  • BB 1987, 222
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BGH, 09.10.2014 - III ZR 32/14

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: Inhaltskontrolle für …

    Allerdings sind Klauseln, die die Gestellung von Sicherheiten für Forderungen des Verwenders beinhalten, nicht von vorneherein zu beanstanden (vgl. z. B. BGH, Urteile vom 14. Juli 1987 - X ZR 38/86, BGHZ 101, 307, 315 und vom 8. Oktober 1986 - VIII ZR 342/85, BGHZ 98, 303, 308).
  • BGH, 05.12.1989 - VI ZR 335/88

    Garantenpflichten des Geschäftsführers einer GmbH; Deliktische Eigenhaftung des …

    Zutreffend hat das Berufungsgericht auch ausgeführt, daß durchgreifende Bedenken gegen die wirksame Vereinbarung eines verlängerten Eigentumsvorbehalts zwischen der Klägerin und der Z.-GmbH nicht bestehen (vgl. BGH Urteil vom 8. Oktober 1986 BGHZ 98, 303, 307 [BGH 08.10.1986 - VIII ZR 342/85] m. w. Nachw.).
  • BGH, 27.09.2000 - VIII ZR 155/99

    Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen

    Der Bundesgerichtshof hat zwar für den kaufmännischen Verkehr die Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten erweiterten Eigentumsvorbehalts regelmäßig bejaht (vgl. allgemein BGHZ 94, 105, 112; 98, 303, 307; 125, 83, 87; zu einem ähnlichen Eigentumsvorbehalt in Formularbedingungen eines Kraftfahrzeughändlers, der sich auf Forderungen des Verkäufers erstreckt, "die im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand entstehen, z.B. nämlich Forderungen aus Reparaturen, Ersatzteil-, Zubehör- und Betriebsstoff-Lieferungen, Einstell- und Versicherungskosten und Berufsgenossenschaftsbeiträge", vgl. Urteil vom 20. Mai 1958 - VIII ZR 329/56, WM 1958, 818 = NJW 1958, 1231 unter 2; vgl. auch Urteil vom 14. Februar 1968 - VIII ZR 220/65, WM 1968, 447 = NJW 1968, 885 unter III; ferner Urteil vom 23. November 1977 - VIII ZR 7/76, WM 1977, 1422 = NJW 1978, 632 unter I 3); die Frage der Wirksamkeit solcher Klauseln im nichtkaufmännischen Verkehr hat er jedoch bisher nicht entschieden.
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