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   BGH, 17.12.1986 - IVa ZR 78/85   

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BGH, 17.12.1986 - IVa ZR 78/85 (https://dejure.org/1986,63)
BGH, Entscheidung vom 17.12.1986 - IVa ZR 78/85 (https://dejure.org/1986,63)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1986 - IVa ZR 78/85 (https://dejure.org/1986,63)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer sogenannten homologen In-vitro-Fertilisation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MBKK § 1 Nr. 2
    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer künstlichen Befruchtung in der privaten Krankenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 99, 228
  • NJW 1987, 703
  • NJW-RR 1987, 666 (Ls.)
  • MDR 1987, 390
  • FamRZ 1987, 584
  • VersR 1987, 278
 
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Wird zitiert von ... (110)

  • BGH, 29.03.2017 - IV ZR 533/15

    Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen in der

    a) Noch zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass unter Krankheit im Sinne der Bedingungen nach dem maßgebenden Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ein objektiv nach ärztlichem Urteil bestehender anormaler, regelwidriger Körper- oder Geisteszustand zu verstehen ist (Senatsurteile vom 17. Februar 2016 - IV ZR 353/14, VersR 2016, 720 Rn. 16; vom 15. September 2010 - IV ZR 187/07, r+s 2011, 75 Rn. 11; vom 21. September 2005 - IV ZR 113/04, BGHZ 164, 122 unter II 1; vom 3. März 2004 - IV ZR 25/03, BGHZ 158, 166 unter II 2 a; vom 17. Dezember 1986 - IVa ZR 78/85, BGHZ 99, 228 unter II 2 a; st. Rspr.).

    Mit der Sehhilfe wird demnach - für den Einsatz von Hilfsmitteln kennzeichnend - unmittelbar eine Ersatzfunktion für ein krankes Organ wahrgenommen, ohne dessen Funktionsfähigkeit wieder herzustellen (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 1986 - IVa ZR 78/85, BGHZ 99, 228 unter II 5 und vom 19. Mai 2004 - IV ZR 176/03, NJW-RR 2005, 260 juris Rn. 21).

    Demgemäß muss es nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung vertretbar gewesen sein, die Heilbehandlung als notwendig anzusehen (Senatsbeschlüsse vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 399/13, r+s 2015, 142 Rn. 13; vom 30. Oktober 2013 - IV ZR 307/12, VersR 2013, 1558 Rn. 13; Senatsurteile vom 10. Juli 1996 - IV ZR 133/95, BGHZ 133, 208 unter II 3 a; vom 17. Dezember 1986 - IVa ZR 78/85, BGHZ 99, 228 unter II 4; vom 29. November 1978 - IV ZR 175/77, VersR 1979, 221 unter III; jeweils m.w.N.).

    Von der medizinischen Notwendigkeit einer Behandlung im Sinne der vorstehenden Ausführungen wird daher dann auszugehen sein, wenn eine Behandlungsmethode zur Verfügung steht und angewandt worden ist, die geeignet ist, die Krankheit zu heilen, zu lindern oder ihrer Verschlimmerung entgegenzuwirken (Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2013 - IV ZR 307/12, VersR 2013, 1558 Rn. 14; Senatsurteil vom 17. Dezember 1986 - IVa ZR 78/85, BGHZ 99, 228 unter II 4).

  • BGH, 12.03.2003 - IV ZR 278/01

    Zur Erstattungsfähigkeit von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken in der

    Das ist im allgemeinen dann der Fall, wenn eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode zur Verfügung steht, die geeignet ist, die Krankheit zu heilen oder zu lindern (BGHZ 99, 228, 233; 133, 208, 212 f.; BGH, Urteil vom 29. November 1978 - IV ZR 175/77 - VersR 1979, 222 unter III; Schoenfeldt/Kalis, aaO § 1 MB/KK Rdn. 42; Prölss, VVG 26. Aufl. § 1 MB/KK 94 Rdn. 25 ff.; jeweils m.w.N.).

    Der Versicherer braucht deshalb jedenfalls ganz unverhältnismäßige Kosten dafür nicht zu erstatten (BGHZ 99, 228, 235).

  • BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92

    Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein

    Als Heilbehandlung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jegliche ärztliche Tätigkeit anzusehen, die durch die betreffende Krankheit verursacht worden ist, sofern die Leistung des Arztes von ihrer Art her in den Rahmen der medizinisch notwendigen Krankenpflege fällt und auf Heilung oder auch auf Linderung der Krankheit abzielt (Urteil vom 17. Dezember 1986 - IVa ZR 78/85 - VersR 1987, 278 unter II 3; vgl. auch Bach in Bach/Moser aaO § 1 Rdn. 12 m.w.N.).
  • BGH, 10.07.1996 - IV ZR 133/95

    Der BGH zur medizinisch notwendigen Heilbehandlung von AIDS

    Dabei sind die Begriffe "ärztliche Leistung" und "medizinische Krankenpflege" in einem weiten Sinne zu verstehen (BGHZ 99, 228, 231; vgl. auch BGHZ 123, 83, 89).

    Von der medizinischen Notwendigkeit einer Behandlung im Sinne der vorstehenden Ausführungen wird im allgemeinen dann auszugehen sein, wenn eine Behandlungsmethode zur Verfügung steht und angewandt worden ist, die geeignet ist, die Krankheit zu heilen, zu lindern oder ihrer Verschlimmerung entgegenzuwirken (vgl. BGHZ 99, 228, 233 f.).

  • BGH, 03.03.2004 - IV ZR 25/03

    Privater Krankenversicherer eines zeugungsunfähigen Mannes muß die Kosten einer

    Insoweit dient die Gesamtheit der ärztlichen Maßnahmen der Linderung der Krankheit des Versicherten und stellt daher eine Heilbehandlung des Mannes im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 MB7KK 94 dar (Fortführung von BGHZ 99, 228).

    Krankheit im Sinne der Bedingungen ist dabei ein objektiv nach ärztlichem Urteil bestehender anomaler, regelwidriger Körper- oder Geisteszustand (Senatsurteil vom 12. November 1997 - IV ZR 58/97 - VersR 1998, 87 unter 2 a; BGHZ 99, 228, 230).

    Dabei sind die Begriffe "ärztliche Leistung" und "medizinische Krankenpflege" in einem weiten Sinne zu verstehen (ständige Rechtsprechung des Senats, BGHZ 99, 228, 231; BGHZ 123, 83, 89; BGHZ 133, 208, 211).

    bb) Daß eine homologe In-vitro-Fertilisation als Heilbehandlung in diesem Sinne anzusehen ist, wenn sie dazu eingesetzt wird, um die Fortpflanzungsunfähigkeit einer Frau zu überwinden, hat der Bundesgerichtshof bereits im Urteil vom 17. Dezember 1986 (BGHZ 99, 228, 231 ff.) anerkannt (so auch OLG Frankfurt am Main NJW 1990, 2325 = VersR 1990, 1264; Prölss in Prölss/Martin, VVG 26. Aufl. § 1 MB/KK 94 Rdn. 10; Schoenfeldt/Kalis in Bach/Moser, Private Krankenversicherung 3. Aufl. § 1 MB/KK Rdn. 35).

    Da die naturgegebene Funktion des erkrankten Organs sich in der Hauptsache darauf beschränkt, eine Schwangerschaft zu ermöglichen, kann es für die Frage der Heilbehandlung nicht darauf ankommen, daß mit der In-vitro-Fertilisation die Durchgängigkeit des Eileiters selbst nicht wiederhergestellt wird (BGHZ 99, 228, 232 f.).

    Ein verständiger Versicherungsnehmer wird unter der "Heilbehandlung einer versicherten Person" (§ 1 (2) Satz 1 MB/KK 94) für den Fall der Linderung einer Krankheit diejenigen ärztlichen Maßnahmen verstehen, die in ihrer Gesamtheit auf den Linderungserfolg abzielen (vgl. BGHZ 99, 228, 233).

    Denn der Begriff der Linderung hält daran fest, daß dabei durch ärztliches Handeln eine Abschwächung, Unterbindung oder Beseitigung von Krankheitsfolgen oder eine Ersatzfunktion für ein ausgefallenes Organ angestrebt werden muß (BGHZ 99, 228, 233).

  • BGH, 21.09.2005 - IV ZR 113/04

    Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer auf die Geburt eines zweiten Kindes

    Demgegenüber stellt die Kinderlosigkeit des Klägers und seiner Ehefrau keine Krankheit im Sinne der Bedingungen und auch keine die Erkrankung des Klägers derart kennzeichnende Krankheitsfolge dar, dass davon gesprochen werden könnte, mit dem Ende der Kinderlosigkeit sei auch eine endgültige Linderung der Krankheit eingetreten (vgl. dazu BGHZ 99, 228, 230; ferner Senatsurteile vom 3. März 2004 aaO und vom 12. November 1997 - IV ZR 58/97 - VersR 1998, 87 unter 2 a).

    Aus der Entscheidung BGHZ 99, 228, 233 ergibt sich nichts anderes.

    Auch im Rahmen der Prüfung der bedingungsgemäßen Notwendigkeit einer Heilbehandlung - hier der künstlichen Befruchtung - ist es daher schon im Ansatz verfehlt, die Frage nach der "Notwendigkeit" der Erfüllung des Kinderwunsches zu stellen (BGHZ 99, 228, 234, vgl. auch OLG Düsseldorf VersR 2004, 1546 f.).

    c) Maßgeblich für die bedingungsgemäße Notwendigkeit der IVF/ICSI-Behandlung ist zunächst, dass diese eine medizinisch anerkannte Methode zur Überwindung der Sterilität des Klägers darstellt (vgl. dazu auch BGHZ 99, 228, 234; BGHZ 158, 166, 174).

    Das besagt aber noch nicht, dass die Maßnahme auch in jedem Einzelfall ausreichend Erfolg versprechend ist, um ihre bedingungsgemäße Notwendigkeit zu bejahen (vgl. dazu BGHZ 133, 208, 215; 99, 228, 235).

    bb) Von einer nicht mehr ausreichenden Erfolgsaussicht - und damit von einer nicht mehr gegebenen bedingungsgemäßen medizinischen Notwendigkeit der IVF/ICSI-Behandlung - ist dann auszugehen, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass ein Embryotransfer (Punktion) zur gewünschten Schwangerschaft führt, signifikant absinkt und eine Erfolgswahrscheinlichkeit von 15% nicht mehr erreicht wird (vgl. dazu BGHZ 99, 228, 235, wo eine Erfolgswahrscheinlichkeit von 15-20% als noch ausreichend erachtet worden ist).

    a) Allerdings hat der Senat in der Entscheidung BGHZ 99, 228, 235 ausgeführt, der Versicherungsnehmer müsse bei Inanspruchnahme dieser besonders kostenträchtigen und nicht vital lebensnotwendigen Behandlung in angemessener Weise Rücksicht auf den Versicherer und die Versichertengemeinschaft nehmen, da das private Versicherungsverhältnis in besonderem Maße den Grundsätzen von Treu und Glauben unterstehe.

  • OLG Karlsruhe, 13.10.2017 - 12 U 107/17

    Kostenerstattung für künstliche Befruchtung in der Privaten Krankenversicherung:

    Die organisch bedingte Unfruchtbarkeit ist eine Krankheit im Sinne der privaten Krankenversicherungsbedingungen (BGH, Urteil vom 17.12.1986 - IVa ZR 78/85).

    Die organisch bedingte Sterilität als solche ist als regelwidriger Körperzustand und damit als Krankheit im Sinne der privaten Krankenversicherungsbedingungen einzuordnen (BGH, Urteil vom 17.12.1986 - IVa ZR 78/85, BGHZ 99, 228-236, juris Rn. 16 und ständig).

    Eine solche auf körperlichen Ursachen beruhende Unfähigkeit, auf natürlichem Wege Kinder zu zeugen, ist zugleich eine Krankheit im Sinne von § 1 Teil I (1) und (2) der Tarifbedingungen (BGH, Urteil vom 17.12.1986 - IVa ZR 78/85, BGHZ 99, 228-236, juris Rn. 16 ; Urteil vom 15.9.2010 - IV ZR 187/07, juris Rn. 10 f.).

    Aus der maßgeblichen Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers fällt - dem allgemeinen Sprachgebrauch entsprechend - auch die Unfähigkeit, eine Schwangerschaft bis zu einem lebensfähigen Kind auszutragen, unter den Begriff der "Sterilität" (vgl. auch BGH, Urteil vom 17.12.1986 - IVa ZR 78/85, juris Rn. 20).

    Danach ist die im Wege der homologen In-vitro-Fertilisation vorgenommene künstliche Befruchtung eine medizinische Heilbehandlung, da die Behandlung zumindest auf eine Linderung der Krankheit (Sterilität) mittels der Ersetzung der gestörten Körperfunktionen durch medizinische Maßnahmen abzielt (BGH, Urteil vom 17.12.1986 - IVa ZR 78/85 - BGHZ 99, 228-236, juris Rn. 18; Urteil vom 21.9.2005 - IV ZR 113/04, BGHZ 164, 122-132, juris Rn. 13).

    Nach den Grundsätzen von Treu und Glauben hat der Versicherungsnehmer bei der Inanspruchnahme dieser besonders kostenträchtigen und nicht vital lebensnotwendigen Behandlung in angemessener Weise Rücksicht auf den Versicherer und die Versichertengemeinschaft zu nehmen, weshalb der Versuch nicht beliebig oft wiederholt werden kann (BGH, Urteil vom 17.12.1986 aaO Rn. 25).

  • BGH, 30.10.2013 - IV ZR 307/12

    Private Krankenversicherung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei

    a) Von der medizinischen Notwendigkeit einer Behandlung ist im Allgemeinen dann auszugehen, wenn sich eine Behandlungsmethode dazu eignet, die Krankheit zu heilen, zu lindern oder ihrer Verschlimmerung entgegenzuwirken (vgl. Senatsurteile vom 10. Juli 1996 aaO S. 214; vom 17. Dezember 1986 - IVa ZR 78/85, BGHZ 99, 228, 233 f.).
  • BSG, 17.06.2008 - B 1 KR 24/07 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch bei Maßnahmen zur künstlichen

    Entgegen der Ansicht der Beklagten ist es für den Anspruch der Klägerin unerheblich, dass nicht nur die Klägerin den Anspruch auf Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nach § 27a SGB V hatte, sondern zusätzlich der Ehegatte der Klägerin von der beigeladenen PKV Erstattung der Gesamtheit der ärztlichen Maßnahmen (dazu a) entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) verlangen konnte (vgl BGH, Urteil vom 3.3.2004 - IV ZR 25/03; BGHZ 99, 228, 233).
  • BFH, 18.06.1997 - III R 84/96

    Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

    a) Empfängnisunfähigkeit einer verheirateten Frau ist eine Krankheit in dem hier maßgeblichen Sinne (ebenso BGH-Urteil vom 17. Dezember 1986 IVa ZR 78/85, BGHZ 99, 228, sowie BSG-Urteile vom 28. April 1967 3 RK 12/65, BSGE 26, 240; vom 13. Februar 1975 3 RK 68/73, BSGE 39, 167; vom 12. November 1985 3 RK 48/83, BSGE 59, 119, und vom 8. März 1990 3 RK 24/89, BSGE 66, 248; offen lassend Verwaltungsgerichtshof Wien, Beschluß vom 17. Oktober 1989 89/14/0124, Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes, 1989, Finanzrechtlicher Teil Nr. 6447 (F)).

    aa) Durch die künstliche Befruchtung von Eizellen einer Frau, die biologisch unfähig ist, auf natürlichem Wege ein Kind zu empfangen, wird dieser die ihr sonst infolge Krankheit verschlossene Möglichkeit der Empfängnis (wieder-) eröffnet, indem der Arzt in einen Teil eines an sich natürlichen Vorgangs eingreift (Urteil des BGH in BGHZ 99, 228).

    Im übrigen erinnert der erkennende Senat an den vom BGH in dem Urteil in BGHZ 99, 228 ausgesprochenen zutreffenden Rechtsgedanken, der Entschluß von Ehegatten, ein gemeinsames Kind zu haben, entziehe sich der rechtlichen Nachprüfung.

    Der Senat kann jedoch davon ausgehen, daß im Streitfall eine homologe künstliche Befruchtung vorgenommen worden ist, nachdem das FG sein Urteil maßgeblich auf das vorgenannte Urteil des BGH in BGHZ 99, 228 gestützt hat, dieses Urteil im Falle einer homologen Befruchtung ergangen ist und seine Rechtssätze, wie der BGH besonders hervorgehoben hat, auf eine heterologe Befruchtung nicht ohne weiteres übertragen werden können.

  • BFH, 16.12.2010 - VI R 43/10

    Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche

  • BGH, 19.05.2004 - IV ZR 29/03

    Begriff des Hilfsmittels; Erstattungspflicht der Kosten für ein

  • BGH, 04.12.2019 - IV ZR 323/18

    Messen für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer

  • BGH, 17.02.2016 - IV ZR 353/14

    Krankheitskostenversicherung: Begriff der bedingungsgemäßen Krankheit;

  • BGH, 13.09.2006 - IV ZR 133/05

    Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung bei Fertilitätsstörungen beider

  • BFH, 28.07.2005 - III R 30/03

    Kein Abzug von Aufwendungen für künstliche Befruchtungen einer unverheirateten

  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 4 S 1028/07

    Beihilfe für Aufwendungen im Rahmen der bei der Lebenspartnerin eines Beamten

  • BGH, 12.11.1997 - IV ZR 58/97

    Erstattung der Kosten einer In-vitro-Fertilisation in der privaten

  • BGH, 17.12.2014 - IV ZR 399/13

    Private Krankheitskostenzusatzversicherung: Beginn der Versicherungsfalls bei

  • BGH, 19.05.2004 - IV ZR 176/03

    Abgrenzung von Hilfsmitteln und Heilapparaten

  • BGH, 13.05.2009 - IV ZR 217/08

    Erstattungsfähigkeit der Batterien eines Cochlea-Implantats in der privaten

  • OLG Zweibrücken, 19.05.2004 - 1 U 7/02

    Unfallversicherung: Krankenhaustagegeld bei stationärer Heilbehandlung in einer

  • BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 38.02

    Heilbehandlung; Heilfürsorge; In-vitro-Fertilisation; künstliche Befruchtung;

  • OLG Düsseldorf, 20.04.2004 - 4 U 135/03

    Zum Anspruch auf Übernahme der Kosten für künstliche Befruchtung durch privaten

  • OLG München, 13.05.2016 - 25 U 4688/15

    Keine Leistungspflicht des privaten Krankenversicherers bei künstlicher

  • LG Frankfurt/Oder, 02.10.2012 - 6a S 198/11

    Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine LASIK-Operation wegen

  • BFH, 14.08.1997 - III R 67/96

    Sportaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

  • VGH Hessen, 24.09.2019 - 1 A 731/17

    Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung bei Unverheirateten

  • OLG Karlsruhe, 03.07.2003 - 12 U 32/03

    Private Krankheitskostenversicherung: Ersatzfähigkeit der Kosten einer

  • LG Oldenburg, 08.05.1990 - 1 S 621/89

    Erstattung von ärztlichen Behandlungskosten ; Leistungen für eine künstliche

  • LG Dortmund, 10.04.2008 - 2 O 11/07

    Übernahme der Kosten einer wegen Unfruchtbarkeit des Versicherten vorgenommenen

  • BVerwG, 07.11.2006 - 2 C 11.06

    Ausgleich erworbener körperlicher Beeinträchtigungen; Beeinträchtigung;

  • BFH, 12.08.2004 - V R 45/03

    Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG für Beförderungsleistungen

  • OLG Köln, 24.07.2018 - 9 U 54/18

    Zulässigkeit der Beschränkung der Anzahl von Kinderwunschbehandlungen in der

  • BGH, 23.09.1987 - IVa ZR 59/86

    Begriff des Rechtsverhältnisses

  • OLG Düsseldorf, 03.09.2019 - 24 U 28/18

    Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für die Kosten einer

  • BFH, 18.05.1999 - III R 46/97

    Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

  • BFH, 21.02.2008 - III R 30/07

    Zwangsläufigkeit von Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche

  • BFH, 20.03.1987 - III R 150/86

    Aufwendungen für die Adoption eines Kindes sind nicht nach § 33 EStG abziehbar

  • OLG Hamm, 11.11.2016 - 20 U 119/16

    Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für die Kosten einer

  • BGH, 12.07.2006 - IV ZR 173/05

    Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung bei organisch bedingter

  • OLG Bamberg, 24.02.2005 - 1 U 135/04

    Zur Kostenübernahmepflicht des Krankenversicherers für weitere künstliche

  • OLG Nürnberg, 27.05.1993 - 8 U 850/93

    Einbeziehung allgemeiner Versicherungsbedingungen (AVB) in einen

  • VG Sigmaringen, 08.11.2001 - 1 K 874/00

    In-Vitro-Fertilisation von freier Heilfürsorge umfaßt, ICSI jedoch nicht

  • LG Mannheim, 10.09.2020 - 9 O 383/19

    Auch bei privaten Krankenversicherungen gilt der Vorrang der ambulanten vor der

  • OLG Karlsruhe, 11.07.1997 - 10 U 15/97

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • VGH Baden-Württemberg, 14.02.2012 - 2 S 3010/11

    In-vitro-Fertilisation; Beihilfefähigkeit der Aufwendungen

  • OLG Zweibrücken, 16.08.2007 - 1 U 77/07

    Keine medizinisch notwendige stationäre Heilbehandlung bei ambulanter

  • OLG München, 26.06.2007 - 25 U 5263/06

    Leistungspflicht einer privaten Krankenkasse bei krankheitsbedingter Sterilität

  • LG Köln, 24.03.2004 - 23 O 207/03

    Bestehen eines Erstattungsanspruchs wegen einer In-vitro-Fertilisation gegenüber

  • OLG Koblenz, 21.09.2016 - 10 U 952/14

    Private Krankenversicherung: Formularmäßige Beschränkung der Kostenübernahme für

  • LG Berlin, 12.09.2006 - 7 O 228/05
  • OLG München, 23.03.2004 - 25 U 4788/03

    Verpflichtung einer Krankenversicherung zur Kostenübernahme bei krankhafter

  • OLG Köln, 14.01.2004 - 5 U 211/01

    Kein Erstattungsanspruch für ärztliche Nachsorgekosten ohne medizinische

  • OLG Karlsruhe, 21.03.1996 - 12 U 168/95

    Erstattung von Implantaten bei privater Krankenversicherung

  • AG Düsseldorf, 18.02.2015 - 22 C 11392/12

    Erstattung von Kosten für Zahnbehandlungen aufgrund eines privaten

  • OVG Berlin, 28.10.2003 - 4 B 3.03
  • FG Sachsen, 24.01.2011 - 8 K 1403/09

    Kein Abzug von Aufwendungen für Krankengymnastik; Gesundheitssport und die

  • OVG Saarland, 11.03.2002 - 1 R 12/00

    Voraussetzungen für die Gewährung einer Beihilfe; Beihilfefähigkeit von

  • OLG Bamberg, 03.02.2005 - 1 U 135/04

    Anspruch gegen eine Versicherung auf Erstattung der Kosten für die Durchführung

  • OVG Berlin, 21.01.2004 - 4 B 3.03

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ärztliche Maßnahmen zur Herbeiführung

  • OLG Köln, 04.12.1995 - 5 U 79/96
  • FG Münster, 10.10.2019 - 5 K 2662/16

    Umsatzsteuer

  • OLG Köln, 05.02.1997 - 5 U 79/96

    Heilbehandlung der Ehefrau bei Sterilität des Mannes

  • LG Bochum, 04.07.2012 - 6 O 217/10

    Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld für einen Privatpatienten aufgrund

  • LG Köln, 23.02.2011 - 23 O 357/08

    Erstattung von Kosten für künstliche Befruchtungsmaßnahmen bei nicht

  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.1993 - 11 S 498/93

    Unentgeltliche truppenärztliche Versorgung: Kostenübernahme für

  • LG Bonn, 11.03.2016 - 9 O 312/15

    Erstattung der Kosten für eine begonnene ICSI-Behandlung bei

  • LG Münster, 17.04.2009 - 16 O 532/07

    Schadensersatzrechtlicher Umfang der Heilbehandlungskosten; Schmerzensgeld für

  • OLG München, 15.03.2017 - 25 U 4197/16

    Medizinische Notwendigkeit von Keramikimplantaten

  • FG Köln, 27.09.2005 - 14 K 1793/04

    Angemessenheit der Aufwendungen einer Psychotherapie durch einen Heilpraktiker

  • OLG Bamberg, 28.09.2004 - 1 U 98/04

    Durchführung einer homologen Insemination

  • LG Coburg, 23.06.2004 - 12 O 321/04

    Vorliegen einer Krankheit; Verfahren der homologen Insemination; Begriff der

  • OLG Nürnberg, 24.03.2005 - 8 U 3617/04

    Tubensterilisation und später erwünschte Schwangerschaft durch

  • LG Duisburg, 08.07.2003 - 6 O 525/02

    Kinderlosigkeit infolge Zeugungsunfähigkeit des Mannes aufgrund eines

  • BFH, 19.11.1990 - III S 6/90

    Geltendmachung von Krankheitskosten als aussergewöhnliche Belastung - Vorliegen

  • VGH Hessen, 23.02.2011 - 1 A 2543/09

    Übernahme von Kosten für künstliche Befruchtung

  • LG Düsseldorf, 08.02.2007 - 11 O 297/06

    Rechtliche Ausgestaltung der Übernahme der Kosten für eine künstliche Befruchtung

  • OLG Saarbrücken, 18.09.2019 - 5 U 4/19

    1. Zu den Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit einer Kinderwunschbehandlung

  • LG Köln, 12.09.2012 - 23 O 438/08

    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer künstlichen Befruchtung gegen eine private

  • OLG Düsseldorf, 04.04.2000 - 4 U 71/99

    Umfang des Leistungsausschlusses für Zahnersatz in der

  • LG Köln, 06.07.2011 - 23 O 295/10

    Kosten der Versorgung mit häuslicher Intensivkrankenpflege im Umfang von 24

  • OLG Karlsruhe, 24.04.2003 - 12 U 197/00

    Privatpatienten erstreiten sich eine bessere Behandlung

  • OLG Hamburg, 15.07.2002 - 9 U 22/02

    Umfang der Erstattung von Behandlungskosten durch eine private Krankenkasse

  • BGH, 17.12.1986 - IVa ZR 275/85

    Rechtsmittel

  • ArbG Marburg, 26.09.2006 - 2 Ca 155/06

    Entgeltfortzahlung bei Unfruchtbarkeit und bei den Folgen einer hormonellen

  • OLG München, 24.08.2017 - 25 U 2457/17

    Hinweisbeschluss - Erstattungspflicht bei medizinisch notwendiger künstlicher

  • OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 11/02

    Beihilfefähigkeit einer intracytoplasmatischen Spermainjektion (ICSI);

  • OLG Oldenburg, 16.01.1991 - 2 U 162/90

    Rücktritt, Kenntnis, Umstand, gefahrerheblicher, Verschweigen,

  • LG Essen, 27.05.2013 - 18 O 156/12

    Ersatz der Kosten für einen Rücktransport aufgrund einer Lungenentzündung als

  • OLG Köln, 24.02.2012 - 20 U 60/11

    Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für eine

  • ArbG Essen, 17.01.2008 - 1 Ca 1805/07

    Entgeltfortzahlung, Arbeitsunfähigkeit, Krankheit, Unfruchtbarkeit, künstliche

  • FG Düsseldorf, 09.05.2003 - 18 K 7931/00

    Außergewöhnliche Belastung; Leihmutterschaft; Empfängnisunfähigkeit;

  • OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 5/02

    Beihilfe; Ausschluss bei Anwendung der ICSI; Missbildungsgefahr

  • OLG Köln, 11.03.1998 - 5 U 47/96

    Erstattungspflicht von Kosten einer stationären Heilbehandlung

  • BFH, 18.04.1990 - III R 38/86

    Voraussetzungen zur Ermäßigung der Einkommensteuer wegen übermäßiger Aufwendungen

  • AG Mannheim, 24.04.2009 - 3 C 9/09

    Private Krankenversicherung: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer In-vitro

  • LG Dortmund, 14.01.2009 - 2 O 246/07

    Anspruch auf Kostenübernahme für eine homologe In-vitro-Fertilisation durch eine

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2004 - 10 A 11014/04

    Beihilfefähigkeit; Aufwandsbegrenzung; In-vitro-Fertilisation

  • OLG Köln, 18.03.1993 - 5 U 151/92
  • KG, 20.05.2011 - 6 U 187/10

    Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer

  • LG Dortmund, 29.06.2006 - 2 S 49/05
  • LG Köln, 17.01.2007 - 23 O 196/06

    Kostenerstattungspflicht einer privaten Krankenversicherung im Fall einer

  • AG Köln, 29.01.2008 - 146 C 214/06

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Übernahme von Krankenbehandlungskosten für

  • AG Köln, 09.10.2002 - 141 C 39/02

    Medizinische Notwendigkeit diagnostischer Maßnahmen bei Charakterisierung einer

  • AG Düsseldorf, 29.12.1997 - 25 C 8584/95

    Erstattung von Kosten einer ärztlichen ambulanten Heilbehandlung aus einem

  • ArbG Marburg, 11.04.2008 - 2 Ca 450/07

    Pflicht zur Entgeltfortzahlung bei krankheitsbedingten Folgen einer

  • LG München I, 19.08.2004 - 12 O 9128/04

    Kinderlosigkeit als Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung von Kostenerstattung

  • LG Landshut, 12.07.1999 - 24 O 2781/98

    Verpflichtung einer privaten Krankenversicherung zur Tragung der Kosten einer

  • OLG München, 11.05.2010 - 25 U 1605/10
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