Rechtsprechung
   BGH, 22.01.1987 - I ZR 230/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,228
BGH, 22.01.1987 - I ZR 230/85 (https://dejure.org/1987,228)
BGH, Entscheidung vom 22.01.1987 - I ZR 230/85 (https://dejure.org/1987,228)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1987 - I ZR 230/85 (https://dejure.org/1987,228)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Feststellungsklage - Leistungsklage - Feststellungsinteresse - Streitgegenstand

  • archive.org PDF

    Fortfall des Feststellungsinteresses

  • rechtsanwaltmoebius.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256
    Fortbestehen des Feststellungsinteresses nach Erhebung einer Leistungsklage umgekehrten Rubrums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 99, 340
  • NJW 1987, 2680
  • MDR 1987, 558
  • GRUR 1987, 402
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BGH, 21.12.2005 - X ZR 17/03

    Detektionseinrichtung I

    a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der abzugehen kein Anlass besteht, genießt die Leistungsklage gegenüber der negativen Feststellungsklage grundsätzlich Vorrang (vgl. nur BGHZ 99, 340, 342 f. - Parallelverfahren I; BGH, Urt. v. 09.06.1983 - III ZR 74/82, NJW 1984, 1118 m.w.N.; v. 04.12.1986 - III ZR 205/85, NVwZ 1987, 733; v. 21.12.1989 - IX ZR 234/88, WM 1990, 695; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 8. Aufl. Kap. 52 Rdn. 20 ff.).

    Die Leistungsklage lässt, soweit sich die Streitgegenstände decken (BGH aaO WM 1990, 695), die Sachurteilsvoraussetzung des Feststellungsinteresses (§ 256 ZPO) grundsätzlich entfallen, sobald die Leistungsklage nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann (vgl. BGHZ 91, 37, 41; BGHZ 99, 340, 341 f. - Parallelverfahren I; BGH, Urt. v. 20.06.1984 - I ZR 61/82, GRUR 1985, 41, 44 - REHAB; v. 13.05.1987 - I ZR 75/85, GRUR 1987, 938 - Videorechte; BGH aaO WM 1990, 695; Urt. v. 07.07.1994 - I ZR 30/92, GRUR 1994, 846, 847 - Parallelverfahren II).

    c) Dass das Grundurteil durch das nicht rechtskräftig gewordene Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben worden ist, hat nicht zu einem Wiederaufleben des Feststellungsinteresses geführt (vgl. BGHZ 99, 340, 343 f. - Parallelverfahren I).

  • BGH, 11.12.1996 - VIII ZR 154/95

    Rechtsschutzinteresse für eine negative Feststellungsklage im Hinblick auf eine

    Das Feststellungsinteresse entfällt ausnahmsweise dann nicht, wenn die Feststellungsklage im Gegensatz zur später erhobenen Leistungsklage bereits entscheidungsreif ist (BGHZ 99, 340, 342) oder wenn die in der Berufungsinstanz erhobene Widerklage auf Leistung nach § 530 Abs. 1 ZPO unzulässig ist (BGHZ 33, 398, 399 zu § 529 Abs. 4 ZPO a.F.).
  • LG München I, 08.05.2015 - 32 O 26502/12

    Geltendmachung von Ansprüchen auf Zahlungen aus Darlehensverträgen und

    Dieses Feststellungsinteresse ist durch die Erhebung der auf Leistung gerichteten Widerklage nach Stellung der Antrage entfallen (vgl. BGH Urt. vom 22.01.1987, BGHZ 99, 340, 342 f.).
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