Rechtsprechung
BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86 |
Waldsterben
§ 14 BImSchG, Enteignungsgleicher Eingriff, normatives Unrecht, enteignender Eingriff, § 839 BGB, Amtshaftung, keine Haftung des Bundes und der Länder;
(Hinweis: Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung erfolglos: «Waldsterben [BVerfG]»)
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer
Entschädigungsanspruch - Waldsterben - Forstkultur - Enteignungsgleicher Eingriff - Enteignender Eingriff
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Waldschaden durch Umweltverschmutzung - Haftung des Landes oder der BRD
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Keine Haftung der öffentlichen Hand für die neuartigen Waldschäden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftung der öffentlichen Hand für Waldschäden
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 29.01.1986 - 15 O 213/85
- OLG Stuttgart, 22.10.1986 - 1 U 38/86
- BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86
- BVerfG, 26.05.1998 - 1 BvR 180/88
Papierfundstellen
- BGHZ 102, 350
- NJW 1988, 478
- NJW-RR 1988, 281 (Ls.)
- ZIP 1988, 96
- MDR 1988, 294
- NVwZ 1988, 283 (Ls.)
- VersR 1988, 85
- DVBl 1988, 232
- DB 1988, 278
Wird zitiert von ... (88) Neu Zitiert selbst (31)
- BVerfG, 14.09.1983 - 1 BvB 920/83
Evidente Verletzung - Schutzpflicht - Gesetzgeber - Unterlassen - Bekämpfung der …
Auszug aus BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86
Das legt es nahe, die Zubilligung solcher Ansprüche entsprechend dem Grundsatz der Gewaltenteilung und dem demokratischen Prinzip der Entscheidung des Parlamentsgesetzgebers vorzubehalten (vgl. BVerfG - Vorprüfungsausschuß- Beschl. vom 14. September 1983 - 1 BvB 920/83 = NJW 1983, 2931, 2932).Eine evidente Verletzung staatlicher Schutzpflichten durch den Gesetz- und Verordnungsgeber hat das Bundesverfassungsgericht - Vorprüfungsausschuß - in seinem (schon angeführten ) Beschluß vom 14. September 1983 - 1 BvB 920/83 - (NJW 1983, 2931 f.) unter Hinweis auf die seit Beginn der siebziger Jahre getroffenen staatlichen Maßnahmen zum Schutze des Waldeigentums vor Schäden durch Luftverunreinigungen verneint.
Das gilt um so mehr, als sich die betroffenen Waldeigentümer nicht auf einen ausdrücklichen Regelungsauftrag des Grundgesetzes berufen können und es sich zudem schon angesichts des zu regelnden Sachverhalts (Luftreinhaltung) und dessen internationaler Verflechtung um eine komplexe Materie handelt (vgl. BVerfGE 56, 54, 81; BVerfG NJW 1983, 2931, 2932).
Für die Folgezeit wäre im Hinblick auf die schon zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Vorprüfungsausschuß - in NJW 1983, 2931 jedenfalls ein Verschulden staatlicher Amtsträger zu verneinen.
- BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72
Fluglärm
Auszug aus BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt aus dem objektiv-rechtlichen Gehalt der Grundrechte die Pflicht der staatlichen Organe, sich schützend und fördernd vor die darin genannten Rechtsgüter zu stellen und sie insbesondere vor rechtswidrigen Eingriffen anderer zu bewahren (BVerfGE 53, 30, 57; 56, 54, 73, jew. m. w. Nachw.).Eine solche verfassungsrechtliche Pflicht (auch zur Nachbesserung ursprünglich als verfassungsmäßig angesehener Regelungen) kann vor allem dann in Betracht kommen, wenn der Staat durch die Schaffung von Genehmigungsvoraussetzungen und durch die Erteilung von Genehmigungen eine eigene Mitverantwortung für derartige Grundrechtsbeeinträchtigungen übernommen hat (BVerfGE 56, 54, 79 m. w. Nachw.).
Es ist maßgeblich darauf abzustellen, ob den staatlichen Organen eine evidente Verletzung der in den Grundrechten verkörperten Grundentscheidung zur Last zu legen ist (BVerfGE 56, 54, 80 f. m. w. Nachw.).
Das gilt um so mehr, als sich die betroffenen Waldeigentümer nicht auf einen ausdrücklichen Regelungsauftrag des Grundgesetzes berufen können und es sich zudem schon angesichts des zu regelnden Sachverhalts (Luftreinhaltung) und dessen internationaler Verflechtung um eine komplexe Materie handelt (vgl. BVerfGE 56, 54, 81; BVerfG NJW 1983, 2931, 2932).
- BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78
Pflichtexemplar
Auszug aus BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86
Im hier unterstellten Falle einer die Grenzen des Zumutbaren überschreitenden Beeinträchtigung der Waldeigentümer wären die inhalts- und schrankenbestimmenden Regelungen als verfassungswidrig anzusehen (vgl. BVerfGE 58, 137, 148 [BVerfG 14.07.1981 - 1 BvL 24/78]; 62, 169, 183) [BVerfG 03.11.1982 - 1 BvR 210/79].Allerdings könnte der Gesetzgeber durch die Zubilligung von Ausgleichsleistungen die den Eigentümern auferlegte Belastung auf ein zumutbares Maß reduzieren und dadurch die sonst eintretende Folge der Verfassungswidrigkeit abwenden (vgl. BVerfGE 58, 137, 147 ff., 150 ff. [BVerfG 14.07.1981 - 1 BvL 24/78] - Pflichtexemplar - Schulze-Osterloh NJW 1981, 2537, 2543 ff.;… Nüßgens/Boujong aaO Rdn. 339 m. w. Nachw.;… vgl. auch Krohn in Beilage I in Agrarrecht 12/1986, S. 22).
Es ist vielmehr Aufgabe des Gesetzgebers, Vorschriften über den Ausgleich von unzumutbaren, durch Primärrechtsschutz nicht abwendbaren Vermögenseinbußen zu schaffen, die den Waldeigentümern durch den Vollzug der inhalts- und schrankenbestimmenden Normen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erwachsen (vgl. auch BVerfGE 58, 137, 147 ff.) [BVerfG 14.07.1981 - 1 BvL 24/78].
d) Bei dieser Sachlage würde die Gewährung von Ansprüchen für Vermögenseinbußen durch die massenhaft auftretenden neuartigen Waldschäden im Ergebnis darauf hinauslaufen, daß das Bundes-Immissionsschutzgesetz kraft Richterrechts um eine Klausel für eine enteignungsrechtliche Entschädigung oder für Ausgleichsleistungen im Bereich von Regelungen nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 58, 137, 149 ff. [BVerfG 14.07.1981 - 1 BvL 24/78] - Pflichtexemplar -) ergänzt wird.
- BGH, 16.02.1970 - III ZR 136/68
Bergschädenregelung und Art. 14 GG
Auszug aus BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86
a) Eine Staatshaftung für neuartige Waldschäden kann auch nicht im Wege der Rechtsfortbildung den Grundsätzen, die der erkennende Senat im sogenannten Bergschadensfall (BGHZ 53, 226) aufgestellt hat, entnommen werden.Der erkennende Senat hat einen Verstoß gegen Art. 14 GG darin erblickt, daß das damalige Bergrecht einerseits dem Grundeigentümer u. a. die Verpflichtung zur Duldung des sein Grundeigentum schädigenden Bergbaus auferlegt und ihm jeden Anspruch auf Unterlassung oder auch nur auf Vorkehrungen gegen Bergschäden versagt hat, ohne aber andererseits sicherzustellen, daß seine Entschädigungsforderungen auch im Falle einer Zahlungsunfähigkeit oder eines Wegfalls des in erster Linie entschädigungspflichtigen Bergwerksbesitzers realisiert werden konnten (BGHZ 53, 226, 237).
Im Falle der Entscheidung BGHZ 53, 226 konnten die entstandenen Bergschäden einem bestimmten (eindeutig festgestellten) und in erster Linie entschädigungspflichtigen Bergwerksbesitzer zugerechnet werden.
- BGH, 29.03.1971 - III ZR 110/68
Untätigbleiben des Gesetzgebers als Enteignung
Auszug aus BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86
Ein Eingriff ist jedoch zu bejahen, wenn sich das Unterlassen ausnahmsweise als ein in den Rechtskreis des Betroffenen eingreifendes Handeln qualifizieren läßt (Senatsurteile BGHZ 56, 40, 42 und vom 5. Dezember 1985 - III ZR 154/84 = VersR 1986, 372, 374 = UPR 1986, 261, 263;… Krohn/Löwisch aaO Rdn. 215 ff.;… Nüßgens/Boujong aaO Rdn. 420 f., jew. m. w. Nachw.).Nur ausnahmsweise, etwa bei sogenannten Maßnahme- oder Einzelfallgesetzen, kann etwas anderes in Betracht kommen und können die Belange bestimmter Personen unmittelbar berührt werden, so daß sie als Dritte angesehen werden können (Senatsurteile BGHZ 56, 40, 46; 84, 292, 300; 87, 321, 335;… w. Nachw. bei Kreft in: BGB-RGRK 12. Aufl. § 839 Rdn. 220).
- BVerfG, 13.11.1987 - 1 BvR 739/87
Auszug aus BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86
Für die nachteiligen Auswirkungen eines verfassungswidrigen formellen Gesetzes und seines Vollzugs haftet jedoch die öffentliche Hand nicht unter dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs, wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 12. März 1987 (…aaO; die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde von der 3. Kammer des 1. Senats des BVerfG, weil offensichtlich unbegründet, nicht angenommen, vgl. Beschl. vom 13. November 1987 - 1 BvR 739/87) entschieden hat.Wenn sich aber keine einschlägige Vorschrift findet, ist es nicht zulässig, einen derartigen Ausgleichsanspruch kraft Richterrechts zu gewähren (…Senatsurteil vom 12. März 1987 aaO; BVerfG Beschl. vom 13. November 1987 aaO;… Nüßgens/Boujong aaO Rdn. 340).
- OLG Köln, 16.09.1985 - 7 U 133/84
Waldschäden; Garantenstellung des Staates; Immission; Duldungspflicht
Auszug aus BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86
Es handelt sich vielmehr um eine Vorschrift des privaten Nachbarrechts (OLG Köln NJW 1986, 589, 590 [OLG Köln 16.09.1985 - 7 U 133/84];… Staudinger/Roth, BGB 12. Aufl. § 906 Rdn. 237).Es kann dahingestellt bleiben, ob für die Zeit nach Erlaß dieser Entscheidung - soweit es für die bis Ende 1985 entstandenen Waldschäden darauf ankommt - eine evidente Schutzpflichtverletzung anzunehmen ist (verneinend z. B. Bender VerwArch 1986, 335, 365;… ders. in: Waldschäden als Rechtsproblem aaO S. 83, 99, 102; vgl. auch Langer NVwZ 1987, 195, 196 ff.; a. A. v. Hippel NJW 1986, 592 f. [OLG Köln 16.09.1985 - 7 U 133/84] bezügl. der unterbliebenen Schaffung weitergehender Ersatzvorschriften).
- BGH, 29.03.1984 - III ZR 11/83
Umfang der Entschädigung für übermäßige Geruchsbelästigungen durch eine …
Auszug aus BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86
Die öffentliche Hand haftet für die neuartigen Waldschäden den betroffenen Eigentümern auch nicht aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des enteignungsgleichen oder des enteignenden Eingriffs (zum Fortbestand dieser Rechtsinstitute Senatsurteile BGHZ 90, 17 und BGHZ 91, 20 [BGH 29.03.1984 - III ZR 11/83]).Beim enteignenden Eingriff handelt es sich darum, daß eine an sich rechtmäßige hoheitliche Maßnahme auf eine Rechtsposition des Eigentümers einwirkt und im konkreten Fall bei einzelnen Betroffenen zu - meist atypischen und unvorhergesehenen - Nebenfolgen und Nachteilen führt, die die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren überschreiten (Senatsurteile BGHZ 91, 20, 26 f. [BGH 29.03.1984 - III ZR 11/83] …und vom 9. April 1987 aaO).
- BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78
Naßauskiesung
Auszug aus BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86
Es ist schon zweifelhaft, ob im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. insbes. BVerfGE 58, 300) an der zitierten Entscheidung des erkennenden Senats noch festzuhalten ist.Diese Möglichkeit steht aber dem an Recht und Gesetz gebundenen Richter nicht zu Gebote (vgl. auch BVerfGE 58, 300, 318, 319), auch wenn er - wie der erkennende Senat - die Waldschäden dem Grunde nach für entschädigungswürdig und entschädigungsbedürftig hält.
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Auszug aus BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86
Eine derartige "Anwendung« der Vorschrift wäre mit dem Grundsatz der richterlichen Rechts- und Gesetzesbindung (vgl. dazu BVerfGE 65, 182, 190 f., 194 f.; 69, 315, 371 f. m. w. Nachw.) unvereinbar.Der Befugnis der Gerichte zur Rechtsfortbildung werden durch den rechtsstaatlichen Grundsatz der richterlichen Rechts- und Gesetzesbindung Schranken gezogen (BVerfGE 65, 182, 190 f., 194 f.; 69, 315, 371 f. m. w. Nachw.).
- BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 485/80
Sozialplan
- BGH, 27.01.1983 - III ZR 131/81
Verstoß gegen Baurechtsvorschriften ohne nachbarschützenden Charakter
- BGH, 20.03.1975 - III ZR 215/71
Maß des zumutbaren Straßenlärms; Rechtsnatur einer Entschädigung nach BImSchG
- BGH, 28.06.1971 - III ZR 111/68
- BGH, 22.05.1984 - III ZR 18/83
Vorrang der Belange einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung …
- BGH, 06.02.1986 - III ZR 96/84
Enteignungsansprüche eines Grundstückseigentümers wegen von einer Fernstraße …
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 210/79
Devisenbewirtschaftung
- BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 74.78
Gebot der Rücksichtnahme - Baurecht - BImSchG - Beeinträchtigung
- BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83
Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren; …
- BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80
Nachbarschützende Wirkung des § 5 Nr. 2 BImSchG - Anwendung des …
- BGH, 10.12.1987 - III ZR 191/86
Entschädigung wegen der sogenannten neuartigen Waldschäden (saurer Regen) - …
- BGH, 12.12.1974 - III ZR 76/70
Amtspflichten eines Bundesministers bei der Durchführung außenwirtschaftlicher …
- BGH, 05.12.1985 - III ZR 154/84
Amtshaftung und enteignungsgleicher Eingriff wegen Untersagung des Abbaus von …
- BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
- BGH, 30.05.1983 - III ZR 195/81
Entschädigung für grenzüberschreitende Immissionen
- BGH, 09.04.1987 - III ZR 3/86
Schadensersatzansprüche des Eigentümers eines als Beweismittel beschlagnahmten …
- BGH, 24.06.1982 - III ZR 169/80
Keine Amtshaftung wegen nichtigen Bebauungsplans
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
- BGH, 18.09.1984 - VI ZR 223/82
Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen aufgrund Überschreitung der Grenzwerte …
- BGH, 26.01.1984 - III ZR 216/82
Anwendbarkeit von § 254 BGB auf Enteignung
- RG, 25.08.1937 - V 74/37
Gegen wen richtet sich der Anspruch auf Schadloshaltung aus § 26 der …
- BGH, 17.03.2022 - III ZR 79/21
Keine Staatshaftung für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im …
Nach diesen Grundsätzen, die auf den Aufopferungsgedanken zurückgehen, kommen Entschädigungsansprüche in Betracht, wenn an sich rechtmäßige hoheitliche Maßnahmen bei einem Betroffenen zu meist atypischen und unvorhergesehenen Nachteilen führen, die er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen hinnehmen muss, die aber die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren (bzw. die Sozialbindungsschwelle) übersteigen (st. Senatsrechtsprechung; z.B. Urteile vom 29. März 1984 - III ZR 11/83, BGHZ 91, 20, 26 f; vom 10. Dezember 1987 - III ZR 220/86, BGHZ 102, 350, 361;… vom 14. März 2013 - III ZR 253/12, BGHZ 197, 43 Rn. 7 …und vom 15. Dezember 2016 - III ZR 387/14, BGHZ 213, 200 Rn. 25).Es ist keine geeignete Grundlage, um massenhaft auftretende Schäden auszugleichen (vgl. Senat, Urteil vom 10. Dezember 1987 aaO S. 361 f zur Haftung der öffentlichen Hand für weitflächig auftretende, durch Luftverunreinigungen verursachte Waldschäden).
Der Bundesgerichtshof hat eine Haftung aus diesem Rechtsinstitut deshalb bisher nur angenommen bei einzelfallbezogenen Eigentumsbeeinträchtigungen durch hoheitliche Realakte, straßenrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse oder Verwaltungsakte (Senat, Urteile vom 10. Dezember 1987 aaO …und vom 10. Februar 2005 aaO S. 1363; siehe auch Beschluss vom 29. Januar 1998 - III ZR 110/97, NJW 1998, 1398, 1399).
Dementsprechend hat der Senat in dem Waldschädenurteil vom 10. Dezember 1987 (III ZR 220/86, BGHZ 102, 350, 361 ff) ausgesprochen, dass die Gerichte nur dann Entschädigungsansprüche oder Ausgleichsleistungen im Anwendungsbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zuerkennen können, wenn das Gesetz eine entsprechende Regelung enthält.
b) Selbst wenn man hier unterstellt, dass die in Rede stehenden infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen den Kläger unzumutbar belasten, wäre es im Hinblick auf den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Entschädigung nicht zulässig, ihm einen Ausgleichsanspruch kraft Richterrechts unter dem Gesichtspunkt der ausgleichspflichtigen Inhaltsbestimmung zu gewähren (Senatsurteil vom 10. Dezember 1987 aaO S. 359 f).
Da Gesetze und Verordnungen durchweg generelle und abstrakte Regeln enthalten, nimmt der Gesetz- und Verordnungsgeber in der Regel (anders bei Maßnahme- oder Einzelfallgesetzen) ausschließlich Aufgaben gegenüber der Allgemeinheit, nicht aber gegenüber bestimmten Personen oder Personengruppen als "Dritten" im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB wahr (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Urteile vom 10. Dezember 1987 aaO S. 367 …und vom 28. Januar 2021 - III ZR 25/20, NVwZ 2021, 1315 Rn. 12;… BeckOGK/Dörr aaO Rn. 290 mit umfangreichen Nachweisen zur höchstrichterlichen Rechtsprechung).
Der Entschädigungsanspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs erfasst ebenso nicht die Fälle legislativen Unrechts, in denen durch eine rechtswidrige beziehungsweise verfassungswidrige gesetzliche Norm oder auf ihrer Grundlage durch Verwaltungsakt oder eine untergesetzliche Norm in eine durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition eingegriffen wird (Senat, Urteile vom 12. März 1987 - III ZR 216/85, BGHZ 100, 136, 145 f; vom 10. Dezember 1987 aaO S. 358 f; vom 24. Oktober 1996 - III ZR 127/91, BGHZ 134, 30, 32 f …und vom 16. April 2015 - III ZR 204/13, juris Rn. 30).
- LG Hannover, 09.07.2020 - 8 O 2/20
Erste Corona-Klage auf Entschädigung gegen das Land Niedersachsen
Denn die Zubilligung von Entschädigungs- oder Ausgleichsansprüchen gegen den Staat für massenhaft aufgetretene Eigentumsbeschränkungen könnte weitreichende Folgen für die Staatsfinanzen haben, was nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung und dem demokratischen Prinzip der Entscheidung des Parlamentsgesetzgebers vorzubehalten sei (BGH, Urteil vom 10.12.1987 - III ZR 220/86 -, BGHZ 102, 350-368, Rn. 31-33 m.w.N.; BGH, Urteil vom 10. Februar 2005 - III ZR 330/04).Eine solche Befugnis steht aber dem an Recht und Gesetz gebundenen Richter nicht zu (BGH, Urteil vom 10. Dezember 1987 - III ZR 220/86 -, BGHZ 102, 350-368, Rn. 34).
- BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05
Staatshaftung bei verzögerter Antragsbearbeitung
Mit Rücksicht auf die grundrechtlich geschützte Veräußerungsfreiheit geht es hier vielmehr um einen Fall des "qualifizierten Unterlassens", das als Eingriff in den Rechtskreis des Betroffenen zu werten ist (vgl. dazu etwa Senatsurteile BGHZ 102, 350, 364; 118, 253, 255; 120, 124, 132; Urteil vom 15. Mai 1997 - III ZR 46/96 - VersR 1997, 1363, 1365).
- BGH, 06.10.2016 - III ZR 140/15
Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr …
Insbesondere die Begründung von Geldleistungsansprüchen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte bleiben nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung dem parlamentarischen Gesetzgeber zur Entscheidung vorbehalten (sog. Haushaltsprärogative des Parlaments; z.B. BVerfGE 125, 175, 224; s. auch Senat, Urteile vom 12. März 1987 - III ZR 216/85, BGHZ 100, 136, 145 f …und vom 16. April 2015 - III ZR 333/13, BGHZ 205, 63 Rn. 34 zur Haftung für legislatives Unrecht und vom 10. Dezember 1987 - III ZR 220/86, BGHZ 102, 350, 362 zur Staatshaftung für Waldschäden;… Jutzi aaO S. 42;… von Woedtke aaO S. 314 f; jeweils mwN). - LG Essen, 15.12.2016 - 2 O 285/15
Bauer aus Peru verklagt RWE: Señor Luciano kämpft um sein Haus
Bei einem solchen Übermaß an Kausalitätsbeiträgen können einzelne Schäden und Beeinträchtigungen ihren Verursachern nicht individuell zugeordnet werden (vgl. sog. Waldschadensurteil, BGH, Urteil vom 10.12.1987, Az III ZR 220/86, siehe auch BVerfG NJW 1998, 3264). - BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Anders als bei der Enteignung hebt der Bundesgerichtshof bei Wertminderungen, die als Folge von Lärmimmissionen die Merkmale eines - nicht mehr in Art. 14 Abs. 3 GG, sondern im allgemeinen Aufopferungsgedanken der §§ 74 und 75 Einleitung zum Allgemeinen Landrecht für die Preußischen Staaten (EinlALR) verankerten - enteignenden Eingriffs erfüllen (vgl. BGH, Urteile vom 29. März 1984 - III ZR 11/83 - BGHZ 91, 20, 26 ff. und vom 10. Dezember 1987 - III ZR 220/86 - BGHZ 102, 350, 357), auf den Zeitpunkt ab, zu dem die Lärmeinwirkungen die durch das Verfassungsrecht gezogene Zumutbarkeitsgrenze übersteigen. - BGH, 28.01.2021 - III ZR 25/20
Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung
Nur ausnahmsweise - etwa bei sogenannten Maßnahme- oder Einzelfallgesetzen - kann etwas Anderes in Betracht kommen und können Belange bestimmter Einzelner unmittelbar berührt werden, so dass sie als "Dritte" im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB angesehen werden können (Senat, Urteile vom 24. Oktober 1996 - III ZR 127/91, BGHZ 134, 30, 32; vom 7. Juli 1988 - III ZR 198/87, NJW 1989, 101; vom 10. Dezember 1987 - III ZR 220/86, BGHZ 102, 350, 367 f und vom 29. März 1971 - III ZR 110/68, BGHZ 56, 40, 45; Beschluss vom 11. März 1993 - III ZR 110/92, NVwZ-RR 1993, 450;… Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl., S. 105 ff;… vgl. auch BeckOGK/Dörr, BGB, § 839 Rn. 290 ff [Stand: 01.10.2020]; jew. mwN). - OLG Brandenburg, 01.06.2021 - 2 U 13/21
Schloss Diedersdorf: Entschädigungsforderung bleibt erfolglos
Gesetze und Verordnungen enthalten grundsätzlich generell-abstrakte Regeln, weshalb der Gesetzgeber - bei Tätigwerden oder Untätigbleiben - ausschließlich Aufgaben gegenüber der Allgemeinheit wahrnimmt (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Dezember 1987 - III ZR 220/86 -, BGHZ 102, 350 = NJW 1988, 478/482, Rdnr. 46 bei juris;… Papier/Shirvani, a.a.O., Rdnr. 317).Das insbesondere dann, wenn verschiedene, nicht unerheblich voneinander abweichende Lösungen denkbar sind und daher dem politischen Gestaltungswillen des demokratisch legitimierten Parlamentsgesetzgebers ein weiter Spielraum offensteht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1987 - III ZR 220/86 -, BGHZ 102, 350 = NJW 1988, 478/480 f, Rdnr. 32 ff. zum Waldsterben; Urteil vom 10. Februar 2005 - III ZR 330/04 -, NJW 2005, 1363 zur Krankenhausbehandlung von Notfallpatienten; vgl. auch Cornils, Die Verwaltung 4/2021, II. 3.).
- LG München I, 28.04.2021 - 15 O 10858/20
Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz
Sie basieren vielmehr auf dem - vormals in §§ 74 f. des Allgemeinen Landrechts für die Preußischen Staaten positiv-rechtlich normierten - allgemeinen Aufopferungsgedanken und entspringen richterrechtlicher Rechtsfortbildung (BGH, Urteil vom 10.12.1987 - III ZR 220/86, NJW 1988, 478, 479; Eibenstein, NVwZ 2020, 930, 933).Stattdessen scheitert ein Anspruch an dem Umstand, dass richterrechtlich entwickelte Rechtsinstitute des enteignenden (und enteignungsgleichen) Eingriffs nur auf einzelfallbezogene Eigentumsbeeinträchtigungen angewandt werden können und keine geeignete Grundlage darstellt, um massenhaft auftretende Schäden auszugleichen (BGH, Urteil v. 10.12.1987 - III ZR 220/86, NJW 1988, 478, 479; BGH, Urteil v. 10.02.2005 - III ZR 330/04, NJW 2005, 1363 f.;… speziell im Hinblick auf Covid-19: LG Köln, Urteil v. 12.01.2021 - 5 O 215/20, BeckRS 2021, 264 Rz. 43;… LG Hannover, Urteil v. 09.07.2020 - 8 O 2/20, NJW-RR 2020, 1226 Rz. 87).
Der BGH hat bislang stets eine Haftung für legislatives und weitestgehend auch für normatives Unrecht mangels Drittbezogenheit abgelehnt (BGHZ 56, 40, 46; 84, 292, 300; 87, 321, 335; 100, 136; 102, 350; 125, 27;… BGH, Urteil v. 16.04.2015 - III ZR 204/13, BeckRS 2015, 08777 Rn. 32;… BeckOK BGB/Reinert, 57. Ed. 1.2.2021, BGB § 839 Rn. 69).
Eine solche Befugnis steht aber dem an Recht und Gesetz gebundenen Richter nicht zu (BGHZ 102, 350 = NJW 1988, 478 Rn. 34).".
Der Staat haftet nicht für legislatives Unrecht und somit in concreto nicht für verfassungswidrige Gesetze (BGH, Urteil v. 10.12.1987 - III ZR 220/86, NJW 1988, 478, 480; Berwanger, NJOZ 2019, 1521, 1524;… MüKoBGB/Ernst, 8. Aufl. 2020, Vor § 903, Rn. 94; Geiger, NVwZ 2020, 1234, 1237 f.).
Im Übrigen lässt sich ein umfassender Entschädigungsanspruch für Vermögenseinbußen aus der tatsächlichen Beachtung verfassungswidriger Rechtsnormen auch nicht aus dem Sinnzusammenhang der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Eigentums herleiten (BVerfG, Beschl. v. 13.11.1987; BGH, Urteil vom 10.12.1987 - III ZR 220/86, NJW 1988, 478, 480).
- BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 518/99
Haftung des Arbeitgebers - Beschädigung eines Pkw auf dem Firmenparkplatz
§ 14 BIMSchG als Vorschrift des privaten Nachbarrechts gilt für nach dem BIMSchG genehmigte Anlagen (BGH 10. Dezember 1987 - III ZR 220/86 - BGHZ 102, 350, zu I 1 der Gründe).§ 14 Satz 2 BIMSchG regelt allein den Schadensersatzanspruch des Nachbarn gegen einen Anlagenbetreiber (BGH 10. Dezember 1987 aaO, zu I 2 der Gründe;… 18. September 1984 aaO, zu II 1 b der Gründe); der Anspruch setzt voraus, daß ein aus Eigentum oder Besitz des betroffenen Nachbargrundstücks hergeleiteter Anspruch auf Einstellung des Betriebs der Anlage gesetzlich ausgeschlossen wird und Schutzvorkehrungen gegen die benachteiligenden Wirkungen nach dem Stand der Technik nicht durchführbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar sind.
- LG Hannover, 11.12.2020 - 8 O 4/20
Coronapandemie: Keine Ansprüche auf staatliche Ersatzleistungen wegen des …
- BVerfG, 26.05.1998 - 1 BvR 180/88
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Versagung einer Entschädigung für …
- BGH, 26.02.2015 - III ZR 204/13
Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung
- BGH, 16.04.2015 - III ZR 333/13
Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung
- LG München I, 28.04.2021 - 15 O 7232/20
Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz
- OLG Frankfurt, 13.02.2020 - 1 U 60/19
Keine Staatshaftung wegen Unwirksamkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung
- OLG Stuttgart, 27.07.2009 - 102 U 1/09
Nichtvollziehung eines Bebauungsplans: Anspruch eines Grundstückseigentümers auf …
- BGH, 05.11.1992 - III ZR 91/91
Subsidiarität des Amtshaftungsanspruchs bei Vermögensverfall des …
- BGH, 03.08.2023 - III ZR 54/22
Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in …
- BGH, 07.06.1990 - III ZR 74/88
Abgrenzung zwischen Berufsausübungsregelung und enteignungsgleichem Eingriff
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- BGH, 10.02.2005 - III ZR 330/04
Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die Krankenhausbehandlungskosten …
- BGH, 11.05.2023 - III ZR 41/22
Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 ("erster …
- LG Frankfurt/Main, 25.03.2019 - 4 O 307/18
Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04
Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
- BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92
Naturschutzverordnung
- LG Köln, 12.01.2021 - 5 O 215/20
Coronapandemie: Kein Entschädigungsanspruch für Betriebsausgaben (Mietzinsen)
- BGH, 15.05.1997 - III ZR 46/96
Zulässigkeit einer Streitverkündung im Prozeß des Verkäufers gegen den Käufer …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20
Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- OLG Köln, 08.03.2001 - 7 U 146/00
Entschädigungsansprüche von außenstehenden Aktionären; Entschädigungsansprüche …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20
Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
- BGH, 14.03.2008 - V ZR 16/07
Prozessuale Geltendmachung der Abänderung rechtskräftiger Unterlassungstitels
- OLG Stuttgart, 09.02.2022 - 4 U 28/21
Infektionsschutzrecht: Entschädigung wegen der Anordnung einer Betriebsschließung …
- BGH, 07.07.1988 - III ZR 198/87
Haftung für schädigende Auswirkungen des Investitionshilfegesetzes
- OLG Köln, 24.06.2004 - 7 U 23/04
Kosten für die medizinische Versorgung eines mittellosen, nicht …
- BGH, 27.01.1994 - III ZR 42/92
Schadensersatz wegen Irak-Embargos
- OLG Köln, 11.12.2014 - 7 U 23/14
Amtspflichtverletzungen des Bundeszentralamts für Steuern im Zusammenhang mit der …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20
Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- OLG Saarbrücken, 12.10.2017 - 4 U 29/16
Amtshaftungsansprüche nach Erklärung eines Bebauungsplans für unwirksam: …
- LG Bonn, 15.03.1991 - 1 O 359/90
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- OLG Hamm, 30.03.2000 - 22 U 184/99
Entschädigung für Beeinträchtigung durch Schwerlastverkehr
- BGH, 03.07.1997 - III ZR 205/96
Entschädigung des Grundstückseigentümers wegen rechtswidriger Versagung einer …
- LG Hamburg, 09.04.2021 - 303 O 65/20
Betriebsschließung wegen Corona-Pandemie: Entschädigungsanspruch eines …
- LG Köln, 15.12.2020 - 5 O 108/20
- BayObLG, 14.01.1997 - 2Z RR 422/96
Verfassungswidrigkeit der Herabsetzung der Höchstaltersgrenze gem. § 4 Abs. 1 Nr. …
- BGH, 11.03.1993 - III ZR 110/92
Ansprüche von Milcherzeugern wegen verfassungswidriger Verordnung
- OLG Köln, 16.07.1992 - 7 U 128/91
Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff; Anspruch eines …
- LG Stuttgart, 05.11.2020 - 7 O 109/20
Kein allgemeiner Corona-Entschädigungsanspruch
- OLG Stuttgart, 23.02.2022 - 4 U 70/21
- OLG Köln, 09.01.1992 - 7 U 61/91
Gewerbebetrieb Amtspflichtverletzung
- OVG Saarland, 31.03.2022 - 2 C 182/20
Nachträgliche Normenkontrolle: Schließung von Fitness-Studios durch Corona-VO
- OLG Köln, 09.08.2007 - 7 U 140/06
Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Auswirkungen unmittelbar …
- LG Stuttgart, 26.02.2021 - 7 O 285/20
- BGH, 23.01.1992 - III ZR 265/89
Keine Landeshaftung wegen Überschwemmungschäden infolge baubedingter …
- BGH, 05.05.1988 - III ZR 105/87
Entschädigung wegen Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
- OLG Düsseldorf, 31.08.2016 - 18 U 217/07
Amtshaftungsansprüche wegen der Untersagung der Annahme und Vermittlung privater …
- OLG Schleswig, 02.09.1999 - 11 U 154/97
Entschädigung eines Landwirts
- OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 2 KN 2/17
Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer inzwischen …
- LG München I, 21.11.2018 - 15 O 19893/17
Kein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Freistaat Bayern aufgrund unwirksamer …
- BGH, 11.03.1993 - III ZR 30/92
Drittbezug einer Verordnung - Drittbezug bei Maßnahmegesetzen oder …
- OVG Saarland, 31.03.2022 - 2 C 317/20
Nachträgliche Normenkontrolle: Schließung von Fitness-Studios durch Corona-VO
- OLG Saarbrücken, 19.04.2011 - 4 U 314/10
Entschädigung: Anspruch eines Fahrzeugeigentümers wegen Beschädigungen im …
- LG Stuttgart, 04.11.2008 - 15 O 12/08
Amtshaftung bzw. enteignender Eingriff: Beschädigung eines Fahrzeugs bei der …
- VGH Bayern, 04.02.2004 - 8 A 95.40082
Planergänzungsansprüche wegen von einer Autobahn ausgehender Immissionen; …
- BGH, 29.01.1998 - III ZR 110/97
Schadensersatz wegen Nichterteilung einer Ausnahmegenehmigung
- LG Paderborn, 23.10.1991 - 4 O 365/91
Zulässigkeit einer Feststellungsklage eines Arztes gegen die Kassenärztliche …
- OLG Karlsruhe, 06.04.2010 - 12 U 11/10
Amtshaftung: Allgemeine Verpflichtung staatlicher Stellen zum Schutz seiner …
- OVG Sachsen, 24.07.2012 - 2 C 16/10
Anspruch von Schülern auf Beförderung und Erstattung von Beförderungskosten bei …
- OLG Stuttgart, 03.05.2001 - 1 U 95/00
Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung durch Veröffentlichung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94
The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Hedley …
- OLG Düsseldorf, 17.05.2017 - 18 U 97/15
- LG Bonn, 16.01.2004 - 1 O 278/03
Anforderungen an die Substantiierung eines Entschädigungsanspruchs eines …
- OLG Schleswig, 24.09.2020 - 11 U 61/20
Amtshaftung des Landes Schleswig-Holstein für Folgen von Wolfsangriffen auf eine …
- OLG Köln, 22.02.2002 - 8 U 52/00
Zivilrechtlicher Entschädigungsanspruch nach § 906 BGB trotz fiktiver …
- OLG Jena, 06.11.2001 - 3 U 575/01
Haftung für Überflutungsschaden aus einem in Bau befindlichen Abwasserkanal
- OLG Brandenburg, 22.12.2021 - 2 U 54/21
Hinweisbeschluss zu OLG Brandenburg 2 U 54/21 v. 18.01.2022
- LG München I, 29.05.2009 - 15 O 23548/08
Staatshaftung: Schadensersatzanspruch eines Wettveranstalters nach Gemeinschafts- …
- BGH, 11.03.1993 - III ZR 28/92
Milchmengen - Enteignungsgleicher Eingriff, normatives Unrecht, RVO
- BGH, 11.03.1993 - III ZR 29/92
Amtshaftungsanspruch gegen den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und …
- OLG Brandenburg, 23.11.2021 - 2 U 53/21
Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung oder Staatshaftung Verfassungswidrigkeit …
- LG Essen, 27.01.2011 - 4 O 457/09
Schadensersatz des Betreibers einer Sportwettannahme wegen einer …
- OLG Köln, 18.03.2004 - 8 U 72/03
Vorgehen gegen eine Fluglärmbeeinträchtigung eines außerhalb der durch das …
- LG München II, 01.06.2018 - 11 O 2249/17
Haftung für legislatives Unrecht und Werbeanlagensatzung
- OLG Düsseldorf, 29.12.1993 - 18 U 85/93
Ansprüche von Anliegern wegen Unterhaltung eines Asylantenheims
- LG Bonn, 16.03.1992 - 1 O 186/91
Entschädigungsanspruch auf Grund eines enteignungsgleichen Eingriffs; …
- LG Aachen, 21.02.2019 - 12 O 313/18
Amtshaftungsansprüche, Umleitung von Baustellenverkehr
- OLG Karlsruhe, 29.04.2010 - 12 W 29/10