Rechtsprechung
BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 7/87 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Trennungsunterhalt - Verwirkung - Wiederkehrende Unterhaltsleistungen - Mahnung - Verzug
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BGB §§ 242, 284 Abs. 1 Satz 1, §§ 1361, 1569 ff.
Voraussetzungen des Verzuges mit Unterhaltsleistungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Keine Verwirkung des Anspruchs auf rückständigen Unterhalt durch bloßen Zeitablauf
Papierfundstellen
- BGHZ 103, 62
- NJW 1988, 1137
- NJW-RR 1988, 583 (Ls.)
- MDR 1988, 481
- FamRZ 1988, 370
- FamRZ 1988, 700
Wird zitiert von ... (122) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 16.06.1982 - IVb ZR 709/80
Verwirkung im Unterhaltsrecht
Auszug aus BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 7/87
Zur Verwirkung rückständigen Trennungsunterhalts (Fortführung von BGHZ 84, 280 = NJW 1982, 1999 [BGH 16.06.1982 - IVb ZR 709/80]).Hat sich danach die Klägerin durch ihre Mahnung vom Juli 1982 lediglich die Möglichkeit erhalten, Trennungsunterhalt für die Zeit von 1. August 1982 bis 9. Juli 1984 nachzufordern, bleibt zu prüfen, ob ihr Anspruch an einem vertraglichen Erlaß oder wegen Verwirkung scheitert (…vgl. Senatsurteil vom 17. September 1986 aaO und FamRZ 1987, 40, 41; BGHZ 84, 280, 282).
b) Neben dem "Zeitmoment« kommt es für die Verwirkung auf das sogenannte "Umstandsmoment« an, d. h. es müssen besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer der Unterhaltsverpflichtete sich nach Treu und Glauben darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, daß der Unterhaltsberechtigte sein Recht nicht mehr geltend machen werden (vgl. etwa Senatsurteil BGHZ 84, 280, 281; OLG München OLGZ 1976, 216, 219 f.).
- BGH, 17.09.1986 - IVb ZR 59/85
Rücknahme einer Mahnung durch einseitige Erklärung mit der Wirkung der …
Auszug aus BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 7/87
Soweit neuerdings Derleder (Anm. zum Senatsurteil vom 17. September 1986 - IVb ZR 59/85 - EzFamR § 284 Nr. 3) für die Notwendigkeit erneuter Mahnungen in bestimmten Zeitabständen eintritt, wobei er diese in Anlehnung an §§ 701 ZPO, 212 Abs. 2, 213 BGB mit längstens sechs Monaten bemißt, vermag der Senat dem nicht zu folgen.Hat sich danach die Klägerin durch ihre Mahnung vom Juli 1982 lediglich die Möglichkeit erhalten, Trennungsunterhalt für die Zeit von 1. August 1982 bis 9. Juli 1984 nachzufordern, bleibt zu prüfen, ob ihr Anspruch an einem vertraglichen Erlaß oder wegen Verwirkung scheitert (vgl. Senatsurteil vom 17. September 1986 aaO und FamRZ 1987, 40, 41; BGHZ 84, 280, 282).
- RG, 18.05.1940 - IV 707/39
Gilt die Regelung des § 1613 BGB., wonach Unterhalt für die Vergangenheit nur bei …
Auszug aus BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 7/87
§ 1613 Abs. 1 BGB hat den Sinn, daß der Unterhaltsverpflichtete sich aufgrund der Mahnung darauf einstellen muß, von seiner Verpflichtung nicht mehr durch bloße Nichtleistung des Unterhalts frei zu werden (RGZ 164, 65, 68 f.).
- BVerwG, 30.08.1962 - II C 90.60
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 7/87
Erfahrungsgemäß pflegt ein Unterhaltsverpflichteter, der in wirtschaftlichen Verhältnissen wie der Beklagte lebt, seine Lebensführung an die ihm zur Verfügung stehenden Einkünfte anzupassen, so daß er bei unerwarteten Unterhaltsnachforderungen nicht auf Ersparnisse zurückgreifen kann und dadurch regelmäßig in Bedrängnis gerät (vgl. RGZ 169, 129, 132; s. a. BVerwGE 15, 15, 17). - RG, 07.05.1942 - GSE 1/42
Steht die Rechtskraft des Urteils, durch das die Unterhaltsklage des Kindes gegen …
Auszug aus BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 7/87
Erfahrungsgemäß pflegt ein Unterhaltsverpflichteter, der in wirtschaftlichen Verhältnissen wie der Beklagte lebt, seine Lebensführung an die ihm zur Verfügung stehenden Einkünfte anzupassen, so daß er bei unerwarteten Unterhaltsnachforderungen nicht auf Ersparnisse zurückgreifen kann und dadurch regelmäßig in Bedrängnis gerät (vgl. RGZ 169, 129, 132; s. a. BVerwGE 15, 15, 17). - BGH, 14.01.1981 - IVb ZR 575/80
Voraussetzungen des nachehelichen Unterhalts
Auszug aus BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 7/87
Soweit die Voraussetzungen für einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt (§§ 1570 ff. BGB) gegeben waren, entstand für die Klägerin ein neues Recht auf wiederkehrende Unterhaltsleistungen (zu den Unterschieden zwischen Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt vgl. auch Senatsurteil vom 14. Januar 1981 - IVb ZR 575/80 - FamRZ 1981, 242). - BGH, 27.03.1980 - VII ZR 214/79
Verzinsung des Anspruchs auf Zahlung des Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung
Auszug aus BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 7/87
Nach allgemeinen Grundsätzen ist eine bereits vor der Entstehung eines Anspruchs ausgesprochene Mahnung wirkungslos und bleibt es auch nach dem Eintritt dieser Voraussetzung (vgl. BGHZ 77, 60, 64;… BGB-RGRK/Alff 12. Aufl. § 284 Rdn. 16). - BGH, 02.12.1981 - IVb ZR 638/80
Rechtswirkung eines Urteils über die Errichtung einer Unterhaltsrente
Auszug aus BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 7/87
Unterhaltsansprüche werden vom Verfahrensrecht (§ 258 ZPO), sobald sie einmal entstanden sind, als einheitliche Rechte auf wiederkehrende Leistungen behandelt und vom Augenblick ihres Entstehens an als durch den Wegfall ihrer Voraussetzungen auflösend bedingt angesehen (vgl. Senatsurteil BGH 82, 246, 250 m. w. Nachw.). - BGH, 30.11.1983 - IVb ZR 31/82
Verzug mit der Erfüllung der Unterhaltspflichten eines Vaters für seine …
Auszug aus BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 7/87
Wird die vom Amtsgericht für gerechtfertigt erachtete Unterhaltsforderung von monatlich 705 DM im Jahre 1982 zugrundegelegt, wovon in der Revisionsinstanz zugunsten der Klägerin auszugehen ist, sind die Anforderungen erfüllt, die an eine rechtswirksame Mahnung zu stellen sind (vgl. dazu etwa Senatsurteile vom 26. Mai 1982 - IVb ZR 715/80 - FamRZ 1982, 887, 890 und vom 30. November 1983 - IVb ZR 31/82 - FamRZ 1984, 163). - OLG München, 26.02.1986 - 20 U 5423/85
Verwirkung des Anspruchs eines Kindes gegen seinen Vater auf Regelunterhalt
Auszug aus BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 7/87
Da danach vor der Rechtskraft des Scheidungsurteils eine kurze Verjährungsfrist für Ansprüche auf Trennungsunterhalt nicht effektiv werden kann, gibt der von der Revision ins Feld geführte Gesichtspunkt im vorliegenden Fall nichts her (ebenso für den Anwendungsbereich des § 204 Satz 2 BGB: OLG München FamRZ 1986, 504, 505). - BGH, 17.02.1969 - II ZR 30/65
Verjährung einer der Kontokorrentbindung unterliegenden Forderung
- BGH, 14.12.1983 - IVb ZR 26/82
Entstehung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs
- BGH, 01.07.1987 - IVb ZR 74/86
Unterhalt für Vergangenheit bei Überleitung des Unterhaltsanspruchs auf den …
- BGH, 26.05.1982 - IVb ZR 715/80
Umfang des Vorsorgeunterhalts; Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf …
- BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 351/81
Verzug mit familienrechtlichen Unterhaltspflichten; Entbehrlichkeit einer …
- BGH, 31.01.2018 - XII ZB 133/17
Kindesunterhalt: Verwirkung eines nicht geltend gemachten Unterhaltsanspruchs
Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB verwirkt sein (Fortführung von BGH, Senatsurteil vom 13. Januar 1988, IVb ZR 7/87, BGHZ 103, 62 = FamRZ 1988, 370 und Senatsbeschluss vom 16. Juni 1999, XII ZA 3/99, FamRZ 1999, 1422).Diesem Rechtsgedanken kann im Rahmen der Bemessung des Zeitmoments in der Weise Rechnung getragen werden, dass das Verstreichenlassen einer Frist von mehr als einem Jahr ausreichen kann (Senatsurteile vom 22. November 2006 - XII ZR 152/04 - FamRZ 2007, 453, 455; BGHZ 152, 217 = FamRZ 2002, 1698 f. mwN und BGHZ 103, 62 = FamRZ 1988, 370, 372).
Auch wenn der Gläubiger davon absieht, sein Recht weiter zu verfolgen, kann dies für den Schuldner nur dann berechtigterweise Vertrauen auf eine Nichtgeltendmachung hervorrufen, wenn das Verhalten des Gläubigers Grund zu der Annahme gibt, der Unterhaltsberechtigte werde den Unterhaltsanspruch nicht mehr geltend machen, insbesondere weil er seinen Rechtsstandpunkt aufgegeben habe (vgl. Senatsurteil BGHZ 103, 62 = FamRZ 1988, 370, 373).
So hat der Senat für den Trennungsunterhalt die Hemmung während bestehender Ehe nach § 204 Satz 1 BGB in der Fassung vom 1. Januar 1964 nicht als Hinderungsgrund für die Verwirkung angesehen (Senatsurteil BGHZ 103, 62 = FamRZ 1988, 370, 372).
- BGH, 23.10.2002 - XII ZR 266/99
Zur Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern
a) Zur Verwirkung rückständigen Elternunterhalts (im Anschluß an Senatsurteil BGHZ 103, 62).Diesem Rechtsgedanken kann im Rahmen der Bemessung des Zeitmoments in der Weise Rechnung getragen werden, daß das Verstreichenlassen einer Frist von mehr als einem Jahr ausreichen kann (Senatsurteil BGHZ 103, 62, 68 ff.).
- BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 838/13
Immaterieller Schadensersatz - Mobbing - Verwirkung
Unterliegt ein geltend gemachter Anspruch nach §§ 195, 199 BGB der kurzen regelmäßigen Verjährung von drei Jahren, kann im Rahmen der Verwirkung eine weitere Abkürzung dieser Verjährungsfrist nur bei Vorliegen ganz besonderer Umstände angenommen werden (BGH 20. Juli 2010 - EnZR 23/09 - Rn. 22; vgl. 13. Januar 1988 - IVb ZR 7/87 - BGHZ 103, 62; 17. Februar 1969 - II ZR 30/65 - BGHZ 51, 346) .
- BGH, 07.02.2018 - XII ZB 338/17
Statthaftigkeit eines isolierten Drittwiderantrags zur Geltendmachung eines …
Zutreffend ist das Oberlandesgericht auch davon ausgegangen, dass bei Unterhaltsrückständen vieles dafür spricht, an das sogenannte Zeitmoment der Verwirkung keine strengen Anforderungen zu stellen, so dass das Zeitmoment auch dann erfüllt sein kann, wenn die Rückstände Zeitabschnitte betreffen, die etwas mehr als ein Jahr zurückliegen (Senatsbeschluss vom 31. Januar 2018 - XII ZB 133/17 - zur Veröffentlichung bestimmt; Senatsurteile vom 22. November 2006 - XII ZR 152/04 - FamRZ 2007, 453, 455; BGHZ 152, 217 = FamRZ 2002, 1698 f. mwN und BGHZ 103, 62 = FamRZ 1988, 370, 372).Auch wenn der Gläubiger davon absieht, sein Recht weiter zu verfolgen, kann dies für den Schuldner nur dann berechtigterweise Vertrauen auf eine Nichtgeltendmachung hervorrufen, wenn das Verhalten des Gläubigers Grund zu der Annahme gibt, der Unterhaltsberechtigte werde diesen Unterhaltsanspruch endgültig nicht mehr geltend machen, insbesondere weil er seinen Rechtsstandpunkt aufgegeben hat (Senatsbeschluss vom 31. Januar 2018 - XII ZB 133/17 - zur Veröffentlichung bestimmt; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 103, 62 = FamRZ 1988, 370, 373).
- BGH, 22.11.2006 - XII ZR 152/04
Verwirkung von Unterhaltsansprüchen
Diesem Rechtsgedanken kann im Rahmen der Bemessung des Zeitmoments in der Weise Rechnung getragen werden, dass das Verstreichenlassen einer Frist von mehr als einem Jahr für die Verwirkung früherer Unterhaltsansprüche ausreichen kann (Senatsurteile vom 13. Januar 1988 - IVb ZR 7/87 - FamRZ 1988, 370, 372 f. = BGHZ 103, 62, 69 und vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698 f. = BGHZ 152, 217, 220 f.). - BGH, 15.11.1989 - IVb ZR 3/89
Formelle Rechtskraft von Urteilen der Oberlandesgerichte in Ehesachen; …
Da ein solcher bis zur Scheidung geschuldet wird (Senatsurteil BGHZ 103, 62, 67) [BGH 13.01.1988 - IVb ZR 7/87], ist es offenbar davon ausgegangen, daß an diesem Tage der Scheidungsausspruch rechtskräftig geworden sei. - BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09
Stromnetznutzungsentgelt IV
Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass der Rückforderungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB gemäß §§ 195, 199 BGB der (kurzen) regelmäßigen Verjährung von drei Jahren unterliegt und daher eine weitere Abkürzung dieser Verjährungsfrist durch Verwirkung nur noch unter ganz besonderen Umständen angenommen werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 13. Januar 1988 - IVb ZR 7/87, BGHZ 103, 62, 68 und vom 17. Februar 1969 - II ZR 30/65, DB 1969, 569). - BGH, 09.02.1993 - XI ZR 88/92
Zinsen von Verzugszinsen als Schadensersatz - Verzugsschaden der Bank
Zinsansprüche der Klägerin aus dem Saldo am 29. April 1983 bestanden noch nicht, konnten also auch nicht wirksam zur Zahlung angemahnt werden (vgl. BGHZ 103, 62, 66 [BGH 13.01.1988 - IVb ZR 7/87]; 77, 60, 64). - BGH, 16.06.1999 - XII ZA 3/99
Verwirkung von Unterhaltsansprüchen
Der Umstand, daß die Verjährung der Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes gegenüber seinen Eltern bis zur Volljährigkeit des Kindes gehemmt ist (§ 204 S. 2 BGB), steht der Annahme einer Verwirkung der Ansprüche während der Dauer der Minderjährigkeit dann nicht entgegen, wenn aus besonderen Gründen die Voraussetzungen sowohl des Zeit- als auch des Umstandsmoments für die Bejahung der Verwirkung erfüllt sind (vgl. Senatsurteil BGHZ 103, 62, 68 m. Hinw. auf OLG München in FamRZ 1986, 504, 505 zu § 204 Satz 2 BGB). - BGH, 24.02.1988 - IVb ZR 3/87
Anspruch des Kindes auf Auskehrung der Kinderzulage zu einer Verletztenrente
Insoweit fehlt es - im Gegensatz zu den ausdrücklich geregelten Fällen etwa der §§ 1612 Abs. 3 Satz 2 und 1585 Abs. 1 Satz 3 BGB, auf die Luthin in FamRZ 1985, 262, 263 verweist - an einer gesetzlichen Regelung, kraft welcher der Unterhaltsverpflichtete für den Monat, in dem ein minderjähriges Kind volljährig wird, noch den vollen Monatsbetrag des Minderjährigenunterhalts zu zahlen hätte (vgl. auch Senatsurteil vom 13. Januar 1988 - IVb ZR 7/87 - zur Veröffentlichung bestimmt). - OLG Saarbrücken, 21.07.2014 - 9 WF 49/14
Unterhalt des minderjährigen Kindes: Verwirkungseinwand gegen Unterhaltsansprüche …
- OLG Frankfurt, 04.03.2019 - 4 WF 170/18
Hemmung der Verjährung titulierter Kindesunterhaltsansprüche
- BGH, 11.05.2005 - XII ZR 108/02
Ausgleich steuerlicher Nachteile des Unterhaltsberechtigten infolge der …
- OLG Brandenburg, 26.05.2015 - 10 WF 43/15
Verfahrenskostenhilfe für einen Vollstreckungsabwehrantrag gegen eine …
- KG, 20.12.2011 - 6 U 64/11
Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung: Rückgriff nach einem Verkehrsunfall …
- OLG Brandenburg, 13.06.2013 - 3 WF 60/13
Kostenentscheidung im Unterhaltsverfahren
- OLG Jena, 17.01.2012 - 2 UF 385/11
Zum Familienrecht - Ausstehender Unterhalt muss binnen eines Jahres geltend …
- OLG Jena, 01.04.2009 - 2 WF 85/09
Verwirkung titulierter Kindesunterhaltsansprüche
- OLG Oldenburg, 29.06.2004 - 12 UF 22/04
Möglichkeit der Geltendmachung rückständiger Unterhaltszahlungen ; Zeitpunkt der …
- OLG Köln, 19.11.2013 - 27 UF 92/13
Verwirkung von Ansprüchen auf Kindesunterhalt nach gerichtlicher Feststellung der …
- OLG Brandenburg, 17.10.2012 - 3 U 75/11
Pachtvertrag über eine zwangsverwaltete Immobilie: Aktivlegitimation des …
- OLG Brandenburg, 23.06.2009 - 10 UF 133/08
Ausbildungsunterhalt: Anspruch während des Besuchs eines Fachgymnasiums; …
- OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 9 UF 217/19
Hemmung der Verjährung einer Darlehensrückzahlung während der Ehe
- OLG Köln, 14.01.2014 - 27 UF 92/13
Verwirkung von Ansprüchen auf Kindesunterhalt nach gerichtlicher Feststellung der …
- OLG Bamberg, 29.03.1990 - 2 UF 400/89
Voraussetzungen des Verzugs im unterhaltsrechtlichen Sinn
- BAG, 14.02.2007 - 10 AZR 35/06
Verwirkung
- AG Weilburg, 14.12.1990 - 2 F 426/88
Verwirkung rückständiger Unterhaltsansprüche trotz rechtzeitiger Mahnung; …
- OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 219/15
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach …
- OLG Brandenburg, 17.05.2001 - 9 WF 76/01
Zur Verjährung von auf die Unterhaltsvorschußkasse übergeleiteten …
- OLG Brandenburg, 24.03.2003 - 10 WF 29/02
Verzicht auf Unterhaltsansprüche durch den gesetzlichen Vertreter; …
- OLG Brandenburg, 06.05.2014 - 3 U 75/11
Pachtvertrag: Eintritt der Unwirksamkeit einer Wertsicherungsklausel
- BGH, 17.12.1996 - X ZR 74/95
Ansprüche aus Schuldnerverzug im gegenseitigen Vertrag
- OLG Frankfurt, 31.08.2006 - 5 WF 233/05
Kindesunterhalt: Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes …
- OLG Brandenburg, 19.05.2015 - 3 UF 72/14
Kindesunterhalt: Zurechnung eines fiktiven Einkommens bei Bezug von …
- BGH, 29.04.1992 - XII ZR 105/91
Wirksamkeit einer Mahnung wegen nachehelichen Unterhalts vor Rechtskraft des …
- OLG Brandenburg, 15.09.2015 - 10 UF 288/13
Verwirkung von Trennungsunterhalt durch Tätlichkeiten und Beleidigungen
- OLG Naumburg, 28.02.2013 - 8 UF 181/12
Unterhalt minderjähriger Kinder: Ermittlung des Durchschnittslohns im Internet …
- OLG Jena, 24.10.2013 - 1 UF 353/13
Kindesunterhalt: Vollstreckungsabwehrklage des Unterhaltsschuldners wegen …
- OLG Brandenburg, 14.05.2007 - 10 WF 93/07
Anspruch auf Unterhaltszahlungen für die Vergangenheit
- BGH, 19.12.1989 - IVb ZR 9/89
Unterhaltsrechtlicher Ausgleich der nachträglichen Bewilligung von …
- OLG Brandenburg, 17.03.2005 - 9 UF 148/04
Anforderungen an die Darlegung der Leistungsunfähigkeit durch den …
- OLG Oldenburg, 07.06.2017 - 4 UF 198/16
Ansprüche des barunterhaltspflichtigen Elternteils wegen der Abdeckung den …
- OLG Köln, 09.05.2001 - 27 UF 136/99
Ermittlung des Unterhaltsbedarf des Ehegatten
- OLG Koblenz, 01.09.1999 - 9 UF 63/99
Selbstbehalt und Schonvermögen bei Elternunterhalt
- OLG Brandenburg, 03.06.2010 - 10 UF 69/09
Ehegattenunterhalt: Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung, …
- OLG Brandenburg, 04.09.2003 - 9 WF 158/03
Zur Frage der Vollstreckbarkeit von Unterhaltszahlungen bei scheinbarer …
- BGH, 05.10.1988 - IVb ZR 91/87
Geltendmachung rückständigen nachehelichen Unterhalts
- OLG Jena, 23.05.2002 - 1 UF 21/02
Verwirkung des Anspruchs auf nachträgliche Gewährung von Unterhalt; Umfang des …
- OLG Brandenburg, 16.07.2001 - 10 WF 135/00
Verzug eines bisher leistenden Unterhaltsschuldners kann ohne Mahnung eintreten; …
- OLG Koblenz, 02.11.2016 - 13 UF 273/16
Vorweggenommenen Erbauseinandersetzungsvereinbarung: Auslegung hinsichtlich des …
- OLG Brandenburg, 25.11.2011 - 13 WF 129/11
Kindesunterhalt: Verwirkung von Ansprüchen minderjähriger Kinder
- OLG Schleswig, 25.08.1999 - 15 UF 237/98
- OLG Hamm, 04.09.2023 - 4 UF 164/22
Elternunterhalt; Stufenklage; Auskunft; Verwirkung
- OLG Brandenburg, 05.01.2006 - 10 WF 285/05
Kindesunterhalt: Rechtshängigkeit des Zahlungsantrags durch Stufenklage; …
- OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 183/16
Widerruf eines auf Wunsch des Verbrauchers einverständlich vorzeitig beendeten …
- BGH, 20.07.2010 - EnZR 24/09
Nutzung eines fremden Energieversorgungsnetzes: Billigkeitskontrolle des …
- OLG Frankfurt, 13.01.1999 - 2 UF 88/98
Ausschluss des Einwands der Verwirkung in einer Vollstreckungsabwehrklage; …
- OLG Karlsruhe, 11.12.2018 - 17 U 125/17
Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem abgelösten Verbraucherdarlehen
- BGH, 21.06.1989 - IVb ZR 73/88
Unverzüglichkeit - Rechtswahrungsanzeige - Sozialhilfe
- OLG Schleswig, 25.05.2000 - 13 UF 88/99
Unterhaltsanspruch bei nichtehelicher Geburt; Verwirkung des Unterhaltsanspruchs
- LAG Köln, 13.09.2022 - 4 Sa 416/21
Anspruch auf Karenzentschädigung; Keine Anrechnung anderweitigen Erwerbs bei …
- OLG Celle, 10.04.2008 - 17 UF 217/07
Verwirkung von rückständigem Minderjährigenunterhalt nach dem Eintritt der …
- OLG Frankfurt, 05.02.2008 - 3 WF 323/07
Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch: Verwirkung des im Zusammenhang mit …
- KG, 29.04.2005 - 18 UF 145/04
Elternunterhaltsanspruch: Verwirkung bei nicht zügiger gerichtlicher …
- OLG Hamm, 17.06.1997 - 3 UF 253/96
Voraussetzungen an die Durchführung einer Zwangsvollstreckung; Anspruch auf …
- OLG Dresden, 13.12.2002 - 10 UF 724/02
Verzug; Mahnung; Unterhaltsrückstand; Verwirkung
- OLG Naumburg, 12.07.2012 - 8 UF 103/12
Gesetzlicher Übergang des Ausbildungsunterhaltsanspruch auf den Träger der …
- OLG Hamm, 15.11.2002 - 10 WF 88/02
Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Vollstreckungsabwehrklage; Hemmung der …
- OLG Hamburg, 11.05.2001 - 12 UF 114/00
Verwirkung titulierter Unterhaltsansprüche - Zeitmoment
- OLG Brandenburg, 15.07.2021 - 9 UF 135/20
Anspruch auf nachehelichem Unterhalt in Form von Krankheitsunterhalt; …
- OLG Stuttgart, 17.03.2016 - 11 UF 252/15
Vollstreckungsabwehrantrag gegen die Durchsetzung von Kindesunterhalt: Verwirkung …
- OLG Brandenburg, 12.01.2011 - 9 WF 383/09
Zur Verwirkung des Anspruchs auf Ehegattenunterhalt
- LG Gera, 19.03.2002 - 5 T 65/01
Eintragung von Grundschulden vor Eintragung des Zuschlagsbeschlusses im Grundbuch
- BGH, 21.04.1999 - XII ZB 158/98
Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer unterhaltsrechtlichen Auskunftsklage
- BGH, 10.11.1993 - XII ZR 113/92
Verminderung der Leistungsfähigkeit wegen alkoholbedingtem Verlustes des …
- OLG Celle, 26.02.1991 - 18 UF 162/90
Zulässige Anmahnung nachehelichen Unterhalts vor Rechtskraft der Scheidung
- LSG Niedersachsen, 28.02.2001 - L 10 RI 79/99
- OLG Brandenburg, 11.06.2020 - 9 WF 138/20
- OLG Brandenburg, 25.03.2014 - 10 UF 128/13
Kindesunterhalt: Verwirkung titulierter Ansprüche
- OLG Dresden, 24.06.2009 - 20 UF 311/09
Verwirkung Kindesunterhalt
- OLG Brandenburg, 20.12.2018 - 9 UF 126/16
Erfüllung des Kindesunterhaltsanspruchs durch Zahlung an die …
- OLG Düsseldorf, 24.01.2006 - 24 U 87/05
Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen Rechtsanwalt wegen …
- OLG Karlsruhe, 04.03.2005 - 18 UF 231/03
Unterhalt des minderjährigen Kindes: Verwirkungseinwand gegen Unterhaltsansprüche …
- OLG Jena, 23.02.2006 - 1 UF 218/05
Minderjährigenunterhalt: Gesteigerte Unterhaltspflicht des …
- BGH, 20.07.2010 - EnZR 26/09
Gerichtliche Überprüfung eines Stromnetznutzungsentgelts auf seine Billigkeit bei …
- OLG Brandenburg, 09.04.2008 - 3 U 106/07
- OLG Naumburg, 06.09.2007 - 8 WF 215/07
Rechtsfolgen der Stundung einer titulierten Unterhaltsforderung
- LG Saarbrücken, 12.04.2017 - 1 O 392/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation in …
- OLG Jena, 29.01.2004 - 1 UF 366/03
Voraussetzungen des Nachscheidungsaufstockungsunterhalts
- OLG Celle, 22.02.2002 - 18 UF 170/01
Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhalt bei Wechsel von Studienfach und -ort; …
- OLG Karlsruhe, 25.01.2002 - 16 UF 137/01
Unterhaltsrecht: Verwirkung von Ansprüchen auf rückständigen Unterhalt; keine …
- OLG Koblenz, 03.02.2004 - 7 WF 37/04
Nichtidentität von Trennungs- und Scheidungsunterhalt; Mutwilligkeit der …
- OLG Köln, 28.03.2001 - 27 UF 136/99
Nachehelicher Unterhaltsanspruch nach § 1572 BGB ; Beeinträchtigung der …
- OLG Brandenburg, 10.06.2010 - 10 WF 113/10
Unterhalt: Erfolgsaussicht eines Unterhaltsanspruchs bei eingewendeter Verwirkung
- OLG Brandenburg, 14.07.2009 - 10 UF 192/08
Trennungsunterhalt: Anspruch eines selbständig Tätigen auf fünf Monate Unterhalt
- OLG Stuttgart, 06.05.1998 - 17 UF 65/98
Verwirkung und Verjährung bei Ansprüchen auf nachehelichen Unterhalt
- BGH, 31.01.1991 - III ZR 10/90
Zustandekommen eines unbedingte, mündlich bindenden Geschäftsbesorgungsvertrag …
- OLG Celle, 02.03.1989 - 10 UF 228/88
Zahlung rückständigen Unterhalts ; Verwirkung von Trennungsunterhalt
- AG Wesel, 03.11.2017 - 17 F 135/12
Verwirkung des Anspruchs von nachehelichen Ehegattenunterhalt
- OLG Brandenburg, 07.05.2015 - 10 WF 41/15
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung eines …
- OLG Karlsruhe, 27.06.2008 - 5 UF 13/08
Beschränkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs
- OLG Brandenburg, 26.03.2010 - 13 WF 41/08
Kindsunterhalt: Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei bestehender …
- OLG Hamburg, 23.04.2001 - 12 UF 114/00
Verwirkung titulierter Unterhaltsansprüche
- OLG Köln, 17.09.1998 - 14 UF 296/97
Trennungsunterhaltsanspruch wegen wirtschaftlicher Bedürftigkeit durch Umzug ins …
- OLG Naumburg, 01.12.2009 - 3 UF 71/09
Verwirkung der Geltendmachung von Unterhaltsrückständen
- OLG Köln, 04.12.1995 - 26 WF 177/95
Unzulässige Vollstreckung von Trennungsunterhalt
- OLG Karlsruhe, 27.08.1992 - 16 UF 68/92
Unterhaltsanspruch; Verwirkung
- AG Aachen, 06.02.2018 - 228 F 259/17
Zwangsvollstreckung aus der Jugendamtsurkunde betreffend Kindesunterhalt
- OLG Celle, 29.11.2006 - 15 UF 147/06
Einwand unzulässiger Rechtsausübung hinischtlich der Geltendmachung von …
- OLG Frankfurt, 21.10.2002 - 1 UF 190/02
Verwirkung von Unterhaltsrückständen
- OLG Hamm, 30.06.1999 - 8 WF 226/99
Verwirkung von Unterhaltsansprüchen - Zeitmoment - Stufenklage auf …
- OLG Koblenz, 17.07.1998 - 2 U 308/97
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung; Beschränkung der Erbenhaftung auf den …
- KG, 01.03.2005 - 18 UF 64/04
Kindesunterhalt für die Vergangenheit: Fortbestand der Verzugswirkung einer …
- OLG Karlsruhe, 20.06.1989 - 18 UF 197/88
Unterhalt; Unterhaltspflicht; Abmahnung
- AG Geldern, 02.10.2009 - 11 F 200/09
Unterhalt
- VG Kassel, 07.06.2004 - 7 E 1310/01
Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen nach Scheidung des Empfängers.
- OLG Düsseldorf, 26.11.1997 - 3 WF 177/97
- OLG Köln, 18.08.1993 - 27 UF 15/93
- KG, 16.04.1993 - 19 UF 2083/93
Zum Zeitmoment bei der Verwirkung von Unterhaltsleistungen
- OLG Saarbrücken, 02.10.2008 - 6 UF 30/08
Anspruch eines geschiedenen Ehegatten auf nachehelichen Unterhalt wegen der …
- AG Berlin-Pankow/Weißensee, 23.07.2003 - 11 F 7924/02
Anspruch eines Sozialhilfeträgers auf Zahlung rückständigen Elternunterhalts aus …
- AG Berlin-Pankow/Weißensee, 03.11.2003 - 11 F 7032/02
Ansprüche auf rückständigen Kindesunterhalt; Erfüllung des Zeitmomentes als …