Rechtsprechung
BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87 |
Umbaupflicht nach Kündigung
§ 556 BGB <Fassung bis 31.8.01>, mietvertragliche Pflicht zur Wiederherstellung des früheren Zustands bei Auszug ist grds. Hauptleistungspflicht, auf die § 326 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 323 BGB <Fassung seit 1.1.02>) anwendbar ist;
§ 222 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Verjährung schließt Verzug aus (§ 284 BGB <Fassung bis 31.12.01>) (vgl. nunmehr § 286 BGB <Fassung seit 1.1.02>);
§ 556 BGB <Fassung bis 31.8.01>, Bestimmung des Zeitpunkts des Verjährungsbeginns (Zurückerlangung);
§ 209 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Verjährungsunterbrechung betrifft nur den streitgegenständlichen Anspruch, keine analoge Anwendung von § 477 Abs. 3 BGB <Fassung bis 31.12.01> auf den Herstellungsanspruch, aus dem der gerichtlich geltend gemachte Schadenersatzanspruch erwächst (§ 326 BGB <Fassung bis 31.12.01> oder § 250 BGB);
§ 1004 BGB ist Schutzgesetz iSv § 823 Abs. 2 BGB;
nach § 558 BGB <Fassung bis 31.8.01> verjähren auch deliktische Ansprüche wegen Eigentumsverletzungen in Zusammenhang mit dem Mietgebrauch (Abweichung von § 852 BGB <Fassung bis 31.12.01>);
keine Anwendung von § 282 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>) auf deliktische Schadenersatzansprüche (§ 823 BGB) gegen den Mieter;
§ 326 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nun § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Voraussetzungen der "ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung", die die Nachfristsetzung entbehrlich macht
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer
Mietvertrag - Hauptleistungsanspruch - Verjährungsfrist - Schadenersatz - Wiederherstellung des früheren Zustandes - Nachfristsetzung - Ablehnungsandrohung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Unterbrechung der Verjährung nur bei gerichtlicher Geltendmachung des nämlichen Anspruchs; Unterbrechung der Verjährung, Mahnbescheid; Rückgabe der Mietsache; Beendigung der Mietsache; Wiederherstellung des früheren Zustandes, vertragliche Verpflichtung; ...
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Anspruch des Vermieters auf Wiederherstellung des früheren Zustandes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 326 Abs. 1
- rechtsportal.de
BGB § 209 Abs. 1 u. 2 Nr. 1, § 326, § 556, § 558
Umwandlung eines verjährten Hauptleistungsanspruchs in einen ... - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Hauptleistungsanspruch - Schadensersatz - Nichterfüllung - Verjährung - Umwandlung - Unterbrechung
Papierfundstellen
- BGHZ 104, 6
- NJW 1988, 1778
- NJW-RR 1988, 842 (Ls.)
- MDR 1988, 668
- ZMR 1988, 291
- WM 1988, 909
- DB 1988, 2146
Wird zitiert von ... (141) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 20.10.1976 - VIII ZR 51/75
Voraussetzungen für den Verzug mit einer Hauptleistungspflicht - Vertraglich …
Auszug aus BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87
Der Senat hat ausgesprochen, daß jedenfalls dann, wenn erhebliche Kosten zur Wiederherstellung des früheren Zustandes aufgewendet werden müssen, insoweit die Verpflichtung zu einer Hauptleistung vorliegt (Urteil vom 20. Oktober 1976 - VIII ZR 51/75 = WM 1976, 1277, 1278;… zustimmend: Palandt/Putzo, BGB 47. Aufl. § 556 Anm. 1 c;… MünchKomm/Emmerich § 26 Rdn. 56;… Soergel/Wiedemann, BGB 11. Aufl. § 326 Rdn. 23).c) Stellt damit die vom Beklagten bei Vertragsschlußübernommene Wiederherstellungspflicht eine Hauptleistungspflicht dar, so kommt als vertragliche Haftungsgrundlage für den vom Kläger aus der Nichterfüllung dieser Pflicht abgeleiteten, auf Geld gerichteten Schadensersatzanspruch allein § 326 BGB in Betracht (Senatsurteile vom 13. Januar 1982 - VIII ZR 186/80 = WM 1982, 333, 334 und 20. Oktober 1976 aaO).
An die tatsächlichen Voraussetzungen für die Bejahung einer endgültigen Erfüllungsverweigerung sind strenge Anforderungen zu stellen; sie liegt nur vor, wenn der Schuldner eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten nicht nachkommen (vgl. Senatsurteil vom 20. Oktober 1976 - VIII ZR 51/75 = WM 1976, 1277, 1278 b cc), und es damit ausgeschlossen erscheint, daß er sich von einer Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung umstimmen ließe.
Die Umstände des Einzelfalles können aber eine andere Beurteilung rechtfertigen (vgl. Senatsurteil vom 20. Oktober 1976, WM 1976, 1277, 1278 unter c aa).
- BGH, 13.01.1982 - VIII ZR 186/80
Abschluss eines Mietvertrages über ein Café - Durchführung von …
Auszug aus BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87
b) Es ist ferner rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß diese Pflicht eine Hauptleistungspflicht des Beklagten darstellte und dem Kläger daher nur unter den Voraussetzungen des § 326 BGB ein Schadensersatzanspruch auf Geldzahlung erwachsen konnte (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 1982 - VIII ZR 186/80 = WM 1982, 333, 334 unter II 2 c aa).c) Stellt damit die vom Beklagten bei Vertragsschlußübernommene Wiederherstellungspflicht eine Hauptleistungspflicht dar, so kommt als vertragliche Haftungsgrundlage für den vom Kläger aus der Nichterfüllung dieser Pflicht abgeleiteten, auf Geld gerichteten Schadensersatzanspruch allein § 326 BGB in Betracht (Senatsurteile vom 13. Januar 1982 - VIII ZR 186/80 = WM 1982, 333, 334 und 20. Oktober 1976 aaO).
Sie zeigt nicht auf, daß der Kläger das vom Berufungsgericht vermißte Vorbringen gebracht hat, sondern macht lediglich geltend, das Berufungsgericht habe verkannt, daß bereits nach den Grundsätzen vom Anscheinsbeweis von einem Verschulden des Beklagten auszugehen sei und zudem auch bei deliktischen Ansprüchen der von der Rechtsprechung für den vertraglichen Bereich entwickelte Grundsatz Anwendung finden müsse, wonach der Mieter darlegungs- und beweispflichtig dafür sei, daß er den schadhaften Zustand der Mietsache nicht zu vertreten habe (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. Januar 1982 - VIII ZR 186/80 = WM 1982, 333, 335 unter III 3b).
- BGH, 16.05.1984 - VIII ZR 18/83
Pflicht des Vorbehaltskäufers zum Ersatz von gezogenen Nutzungen
Auszug aus BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87
aa) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, wenn er sich auf eine Einrede stützen kann, die ihm ein dauerndes oder wenigstens zeitweiliges Leistungsverweigerungsrecht gewährt (Senatsurteil vom 16. Mai 1984 - VIII ZR 18/83 = WM 1984, 1095, 1097 unter II 2 a m. w. Nachw.;… ferner BGHZ 48, 249, 250 und Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts 14. Aufl. Bd. I § 23 I c m. w. Nachw.).Ob der Schuldner sich - gegebenenfalls auch im Prozeß - auf die Einrede berufen muß, damit sie die den Verzug ausschließende oder beendigende Wirkung zeitigt und vom Prozeßgericht beachtet werden darf (…vgl. zum Meinungsstand: Larenz aaO), hat der Senat bisher offengelassen (Urteil vom 16. Mai 1984 aaO).
- BGH, 12.07.1967 - VIII ZR 180/65
Verjährung beim Abzahlungskauf
Auszug aus BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87
aa) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, wenn er sich auf eine Einrede stützen kann, die ihm ein dauerndes oder wenigstens zeitweiliges Leistungsverweigerungsrecht gewährt (Senatsurteil vom 16. Mai 1984 - VIII ZR 18/83 = WM 1984, 1095, 1097 unter II 2 a m. w. Nachw.; ferner BGHZ 48, 249, 250 und Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts 14. Aufl. Bd. I § 23 I c m. w. Nachw.).Eine solche, zur dauernden Leistungsverweigerung berechtigende Einrede stellt auch die Verjährungseinrede nach § 222 Abs. 1 BGB dar (…BGHZ 34 aaO; 48, 249, 250).
- BGH, 22.05.1963 - VIII ZR 49/62
Verjährung des Wandlungsanspruchs bei Nachbesserungspflicht des Verkäufers
Auszug aus BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87
Grundsätzlich unterbrechen eine Klage (§ 209 Abs. 1 BGB) und die ihrer Erhebung gleichgestellte Zustellung eines Mahnbescheides (§ 209 Abs. 2 Nr. 1 BGB) die Verjährung nur für Ansprüche in der Gestalt und dem Umfang, wie sie mit der Klage oder dem Mahnbescheid geltend gemacht wurden, also nur für den streitgegenständlichen prozessualen Anspruch (BGHZ 39, 287, 293).Soweit das Gesetz in §§ 639 Abs. 1 und 477 Abs. 3 BGB anordnet, daß die Unterbrechung eines der in § 638 BGB bzw. in § 477 Abs. 1 BGB geregelten Ansprüche auf Nachbesserung, Wandelung, Minderung und Schadensersatz auch die Unterbrechung der übrigen Ansprüche bewirkt, und der erkennende Senat diese Regelung hinsichtlich des - nach dem Gesetz auf das Werkvertragsrecht beschränkten - Nachbesserungsanspruches auf das Kaufvertragsrecht übertragen hat, wenn kraft vertraglicher Regelung dem Käufer zunächst nur ein Nachbesserungsanspruch zusteht (BGHZ 39, 287, 292 ff.), läßt sich der darin zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke nicht auf den vorliegenden Sachverhalt anwenden.
- BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62
Ersatz von Nutzungsausfall
Auszug aus BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87
Gleiches gilt, wenn - ähnlich wie im Rahmen des § 326 BGB - die Fristsetzung entbehrlich ist, weil etwa der Schädiger eine Schadensersatzleistung endgültig verweigert hat (vgl. BGHZ 40, 345, 352). - BGH, 29.05.1964 - V ZR 58/62
Eigentumsstörung und Sicherungsübereignung
Auszug aus BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87
Dies wird namentlich auch angenommen, wenn ein Mieter während der Mietzeit erlaubtermaßen eine das Eigentum des Vermieters störende Anlage errichtet hat und sie nach Beendigung des Mietverhältnisses trotz einer entsprechenden Verpflichtung und trotz des Verlangens des Vermieters nicht beseitigt (vgl. BGHZ 41, 393, 395;… Gursky aaO). - BGH, 29.03.1978 - VIII ZR 220/76
Verjährung von Ersatzansprüchen wegen Beschädigungen beim Pensionsvertrag
Auszug aus BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87
Nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unterliegt nämlich auch der auf unerlaubte Handlung gestützte Anspruch des Vermieters wegen unterlassener Wiederherstellung des früheren Zustandes, der sich hier mit dem Anspruch aus §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB wegen unterlassener Beseitigung der Eigentumsstörung deckt, der kurzen Verjährung nach § 558 Abs. 1 BGB (vgl. u. a. BGHZ 71, 175, 179 [BGH 29.03.1978 - VIII ZR 220/76]; BGHZ 98, 235, 237 m. w. Nachw.). - BGH, 14.07.1971 - VIII ZR 28/70
Auszug des Mieters aus der Wohnung ohne zuvor Instandsetzungen vornehmen zu …
Auszug aus BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87
Zwar hat der Senat ausgesprochen, es liege nahe, bereits in der Tatsache des Auszugs des Mieters ohne Vornahme der vertraglich übernommenen Instandsetzung eine endgültige Erfüllungsverweigerung zu sehen (Urteil vom 14. Juli 1971 - VIII ZR 28/70 = WM 1971, 1189). - BGH, 18.09.1986 - III ZR 227/84
Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Zustandsstörer
Auszug aus BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87
Nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unterliegt nämlich auch der auf unerlaubte Handlung gestützte Anspruch des Vermieters wegen unterlassener Wiederherstellung des früheren Zustandes, der sich hier mit dem Anspruch aus §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB wegen unterlassener Beseitigung der Eigentumsstörung deckt, der kurzen Verjährung nach § 558 Abs. 1 BGB (vgl. u. a. BGHZ 71, 175, 179 [BGH 29.03.1978 - VIII ZR 220/76]; BGHZ 98, 235, 237 m. w. Nachw.). - RG, 04.06.1928 - VI 513/27
Einstweilige Verfügung; Schadensersatz
- BGH, 09.06.1964 - VI ZR 30/63
- BGH, 24.01.1961 - VIII ZR 98/59
Eigentumsvorbehalt. Verjährung
- BGH, 07.11.1979 - VIII ZR 291/78
- BGH, 28.02.2018 - VIII ZR 157/17
Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung …
Bei den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen handelt es sich um eine vom Mieter eigens übernommene Verpflichtung zur Vornahme von Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten, namentlich Schönheitsreparaturen (BGH, Urteile vom 20. Oktober 1976 - VIII ZR 51/75, WM 1976, 1277 unter 1 a; vom 19. Oktober 1988 - VIII ZR 22/88, NJW 1989, 451 unter II 2 c; vom 10. Juli 1991 - XII ZR 105/90, WM 1991, 1884 unter II 1 a, 2 a; vom 9. Juli 1992 - XII ZR 268/90, WM 1992, 1853 vor und unter 1; vom 5. Oktober 1994 - XII ZR 15/93, NJW-RR 1995, 123 unter II 2 a, b), zur Wiederherstellung des früheren Zustands der Mietsache, wenn dazu erhebliche Kosten aufgewendet werden mussten (…BGH, Urteile vom 20. Oktober 1976 - VIII ZR 51/75, aaO unter 1 a, b; vom 16. März 1988 - VIII ZR 184/87, BGHZ 104, 6, 10 f.; vom 10. Juli 2002 - XII ZR 107/99, WM 2002, 2517 unter 2, 3; vom 22. September 2004 - VIII ZR 360/03, NJW 2004, 3775 unter II 2 b bb, cc), zur Rückgabe der Mietsache bei Vertragsbeendigung in ordnungsgemäßem, auch die Spuren eines vertragsgemäßen Gebrauchs beseitigenden Zustand (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 1996 - XII ZR 65/95, WuM 1997, 217 unter 2) oder zur Beseitigung von Einbauten oder Anlagen (BGH, Urteile vom 2. April 1989 - VIII ZR 52/88, BGHZ 107, 179, 183;… vom 19. Oktober 1988 - VIII ZR 22/88, aaO). - BGH, 25.04.1995 - VI ZR 272/94
Zulässigkeit von Filmaufnahmen einer Person
Eine Eingrenzung der Rechtsmittelzulassung kann sich jedoch auch aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung ergeben (st. Rspr., vgl. z.B. BGHZ 48, 134, 136; Senatsurteil vom 19. November 1991 - VI ZR 171/91 - NJW 1992, 1039, 1040; BGH, Urteile vom 16. März 1988 - VIII ZR 184/87 - NJW 1988, 1778 und vom 25. Februar 1993 - III ZR 9/92 - NJW 1993, 1799). - BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91
Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich
Der Anspruch des Klägers ergäbe sich dann schon aus § 823 Abs. 2 BGB, weil § 1004 BGB ein Schutzgesetz im Sinne dieser Vorschrift ist (BGHZ 104, 6, 16) [BGH 16.03.1988 - VIII ZR 184/87].
- BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 58/09
Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit
a) Dass die Verjährungseinrede materiell-rechtlich - etwa hinsichtlich des Verzuges (vgl. hierzu BGHZ 104, 6, 11; 48, 249, 250) - auch auf den Zeitpunkt des Verjährungseintritts zurückwirkt (…Meller-Hannich, aaO, S. 658;… El-Gayar, aaO), ändert hieran nichts (…ebenso Stein/Jonas/Bork, aaO, Rdnr. 6, hinsichtlich der materiell-rechtlichen Rückwirkung bei der Aufrechnungserklärung) und hat insbesondere nicht zur Folge, dass die Klage im Falle der Einredeerhebung als von Anfang an unbegründet zu gelten hat (…Meller-Hannich, aaO, S. 663;… aA El-Gayar, aaO). - OLG Saarbrücken, 10.07.2019 - 1 U 121/18
Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs: …
Insofern hat das Landgericht zutreffend gesehen, dass es sich auch bei § 1004 BGB um ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB handelt (vgl. BGH, Urteil vom 16.3.1988 - VIII ZR 184/87, BGHZ 104, 6), die Klägerin als Handlungsstörerin durch das Parkgeschehen vom 8.11.2017 schuldhaft gegen dieses Schutzgesetz verstoßen hat und sich der Zeuge H. C. aufgrund seines Miteigentums an dem Parkplatz auch auf eine Verletzung dieses Schutzgesetzes berufen konnte, weil sein Miteigentum durch den unerwünschten Gebrauch in Form des auf der Parkfläche widerrechtlich abgestellten Fahrzeugs der Klägerin in tatbestandsrelevanter Weise beeinträchtigt wurde. - BGH, 14.02.2020 - V ZR 11/18
Kaufvertrag: Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags; Kauf eines …
Sie führte nämlich dazu, dass der Verzug des Käufers und mit ihm der auf den Verzug gestützte Rücktritt nach § 326 BGB aF von dem Zeitpunkt an und in dem Umfang entfielen, in dem der Käufer zur Erhebung der Mängeleinrede berechtigt war (Senat, Urteil vom 18. Januar 1991 - V ZR 11/90, BGHZ 113, 232, 236 unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 16. März 1988 - VIII ZR 184/87, BGHZ 104, 6, 11 f. für die Einrede der Verjährung). - BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 49/05
Rechtsstellung des Gebrauchtwagenkäufers; Obliegenheit zur Nacherfüllung
Im Übrigen sind an die tatsächlichen Voraussetzungen für die Bejahung einer endgültigen Erfüllungsverweigerung strenge Anforderungen zu stellen; sie liegt nur vor, wenn der Schuldner eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten nicht nachkommen (Senatsurteil, BGHZ 104, 6, 13; BGH, Urteil vom 15. Dezember 1998 - X ZR 90/96, NJW-RR 1999, 560, unter II 1). - BGH, 22.09.2004 - VIII ZR 360/03
Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter
Ein solcher Schadensersatzanspruch, der gemäß § 326 BGB a.F. auf Ersatz des Nichterfüllungsschadens gerichtet ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 104, 6, 10 f.; 107, 179, 183 f.), wäre nicht infolge der Veräußerung des Hausgrundstücks untergegangen. - BGH, 24.09.2015 - IX ZR 206/14
Rechtsanwaltshaftung wegen verspäteter Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages: …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich eine Eingrenzung der Rechtsmittelzulassung zwar auch aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung ergeben (BGH, Urteil vom 29. Juni 1967 - VII ZR 266/64, BGHZ 48, 134, 136; vom 16. März 1988 - VIII ZR 184/87, NJW 1988, 1778, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 104, 6; vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 19/89, NJW 1990, 1795, 1796). - OLG Hamm, 20.05.2019 - 5 U 59/18
Schadensersatz wegen Eigentumsbeeinträchtigung
Es ist anerkannt, dass bei einer schuldhaften Verletzung der sich aus § 1004 BGB ergebenden Beseitigungspflicht Schadensersatzansprüche des Eigentümers aus § 823 Abs. 2 BGB in Betracht kommen, weil § 1004 BGB Schutzgesetz im Sinne dieser Vorschrift ist (BGH, Urteil vom 16.03.1988 - VIII ZR 184/87, NJW 1988, 1778).Gleiches gilt, wenn die Fristsetzung entbehrlich ist, weil der Schädiger die Herstellung oder die Leistung von Schadensersatz ernsthaft und endgültig verweigert hat (vgl. BGH, Versäumnisurteil v. 26.01.2012 - VII ZR 154/10, NJW 2012, 1573; BGH, Urteil vom 16.03.1988 - VIII ZR 184/87, NJW 1988, 1778).
- BGH, 15.03.2006 - VIII ZR 123/05
Beginn der Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters
- BGH, 19.10.1995 - IX ZR 82/94
Zulässigkeit einer Anschlußrevision nach Teilannahme der (Haupt-)Revision; …
- BGH, 11.04.2002 - IX ZR 211/01
Anfechtbarkeit einer Leistungauf eine fällige Forderung zur Vermeidung einer …
- BGH, 04.05.2005 - VIII ZR 93/04
Hemmung der Verjährung bei Abschluss eines Widerrufsvergleichs
- BGH, 18.09.2014 - VII ZR 58/13
Aufnahme eines unterbrochenen Revisionsverfahrens gegen den Insolvenzverwalter in …
- BGH, 19.11.1991 - VI ZR 171/91
Beweislastumkehr bei Produzentenhaftung; Darlegungs- und Beweislast für …
- BGH, 29.01.2003 - XII ZR 92/01
Umfang der Revisionszulassung
- BGH, 09.01.2024 - II ZR 65/23
Die nicht geleisteten GmbH-Einlagen - und das nach Verjährung eingeleitete …
- BGH, 12.12.1991 - IX ZR 178/91
Bindungswirkung eines außergerichtlichen Sanierungsvergleichs
- BGH, 17.10.1995 - VI ZR 246/94
Anforderungen an die Kenntnis des Verletzten vom Schaden; Verjährung von …
- OLG Köln, 21.05.2015 - 18 U 60/14
Rechte des Vermieters bei Rückgabe der Mietsache im beschädigten Zustand
- BGH, 28.03.2007 - XII ZR 163/04
Rechtsfolgen der Befristung eines durch Prozessvergleich titulierten …
- OLG Köln, 15.06.1998 - 19 U 259/97
Pflicht zur Entfernung von Aufbauten bei Rückgabe des Pachobjektes
- BGH, 05.12.2006 - VI ZR 228/05
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Klageabweisung im …
- BGH, 24.10.2006 - X ZR 124/03
Rechtsfolgen des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben bei …
- BGH, 17.10.2008 - V ZR 31/08
Anspruch des Berechtigten auf vollständige Befreiung von einem auf dem Grundstück …
- OLG Düsseldorf, 11.10.2013 - 22 U 81/13
Bestreiten von Mängeln ist keine Erfüllungsverweigerung!
- BGH, 19.11.2003 - XII ZR 68/00
Verjährung der Ersatzansprüche wegen Verschlechterung der Mietsache
- BGH, 18.04.2002 - IX ZR 161/01
Beseitigungsansprüche eines Grundstückseigentümers in der Gesamtvollstreckung …
- BGH, 11.03.2010 - III ZR 178/09
Verjährung des Anspruchs von Telefonkarteninhabern auf Umtausch der gesperrten …
- BGH, 18.01.1991 - V ZR 11/90
Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach Auflassung und Übergabe eines …
- BGH, 14.10.1999 - III ZR 203/98
Formularmäßig vereinbarte Unwirksamkeit von Nebenabreden
- BGH, 09.06.1999 - VIII ZR 149/98
Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung eines …
- OLG Düsseldorf, 23.07.2009 - 24 U 109/08
Ansprüche des Vermieters bei Renovierung der Mieträume erst nach Ende der …
- BGH, 12.01.1993 - X ZR 63/91
Kündigung und Rücktritt von einem Sukzessivwerklieferungsvertrag - Vertraglicher …
- BGH, 19.11.1997 - XII ZR 1/96
Beschränkung der Zulassung der Revision; Gleichwertigkeit von Barunterhalt und …
- BGH, 02.10.1996 - XII ZR 65/95
Schadensersatz wegen Unterlassung von Schönheitsreparaturen und Beschädigung der …
- BGH, 03.11.1999 - I ZR 145/97
Auswirkungen des Wegfalls des Tarifzwangs im Güterkraftverkehr
- OLG Düsseldorf, 16.08.2016 - 24 U 25/16
Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung des Mieters einer Arztpraxis zum …
- BGH, 13.12.1989 - IVb ZR 19/89
Einwand der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils bei einer Werklohnklage
- BGH, 17.02.2006 - V ZR 236/03
Pflichten des Erben nach Veräußerung eines Grundstücks aus der Bodenreform
- OLG Brandenburg, 26.03.1997 - 3 U 159/96
Anspruch auf Räumung und Herausgabe eines Mietgrundstücks; Vorenthaltung der …
- OLG Düsseldorf, 06.02.2007 - 24 U 111/06
Zur Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen nicht ausgeführter …
- BGH, 09.03.2000 - III ZR 356/98
Zur Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung eines Zahnarztes
- BGH, 28.01.2003 - X ZR 151/00
Schadensersatzpflicht des Unternehmers bei Nichteinhaltung eines vertraglich …
- BGH, 17.12.1996 - X ZR 74/95
Ansprüche aus Schuldnerverzug im gegenseitigen Vertrag
- BGH, 12.04.1989 - VIII ZR 52/88
Verjährung von Ansprüchen des Verpächters
- BGH, 14.06.2006 - VIII ZR 135/05
Bestehen der Mängeleinrede bei Verzug mit der Zahlung des Restkaufpreises
- BGH, 01.06.2010 - VI ZR 346/08
Schadensersatzanspruch des Auftraggebers eines Auftrags zur Ermittlung der Kosten …
- BGH, 18.01.1991 - V ZR 315/89
Rechtsfolgen der Verweigerung einer Schuldübernahme bei Grundstückskaufvertrag
- OLG München, 16.06.2010 - 7 U 4884/09
Rücktritt wegen Nichtleistung: Anforderungen an eine wirksame Fristsetzung; …
- BGH, 29.01.2004 - V ZR 244/03
Teilweise Zulassung der Revision
- OLG Bamberg, 10.04.2006 - 4 U 295/05
Gewährleistung beim Kauf eines Jahreswagens; Zumutbarkeit für …
- LG München I, 31.03.2009 - 33 O 25598/05
Schadensersatzansprüche von Unternehmen der KirchGruppe gegen die Deutsche Bank …
- BGH, 10.03.1994 - IX ZR 236/93
Ansprüche aus einem Pachtvertrag im Vergleich des Pächters; Verjährung des …
- BGH, 15.12.1998 - X ZR 90/96
Kündigung eines Werkvertrages über den Bau einer Segeljacht zum Preis von 2 Mio. …
- BGH, 03.04.1996 - XII ZR 86/95
Pflicht des geschiedenen Ehegatten zur Zustimmung zum Quasi-Splitting
- BGH, 14.05.1997 - XII ZR 140/95
Anforderungen an die Bezeichnung eines vermieteten Grundstücks
- OLG Stuttgart, 06.08.2008 - 4 U 52/08
Gesamtschuld: Verjährung des Ausgleichsanspruchs unter Gesamtschuldnern
- BGH, 23.11.2005 - XII ZR 155/03
Unterhaltsbedürftigkeit eines Elternteils als Teilhaber an einer ungeteilten …
- OLG Saarbrücken, 29.01.2004 - 8 U 290/03
Gewerberaummiete: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen …
- BGH, 05.12.1991 - VII ZR 106/91
Unterbrechen der Verjährung durch Beantragung eines Mahnbescheides
- BGH, 12.05.2004 - XII ZR 223/01
Ansprüche des Vermieters bei unterlassener Renovierung nach Ende der Mietzeit; …
- KG, 27.01.2003 - 8 U 4958/00
Weitervermietung von ganzen Gebäuden; Abgrenzung Werkvertrag
- OLG Düsseldorf, 07.12.1999 - 24 U 27/99
Vorenthaltung des Mietobjekts durch Zurücklassung von Einrichtungsgegenständen …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2006 - 24 U 152/05
Ausschluss des vertraglichen Kündigungsrechts eines Mieters - Ordnungsgemäße …
- VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 147/01
Zur Interpretation des Mieterauszugs ohne Vornahme geschuldeter …
- LG Hamburg, 11.05.2009 - 309 S 21/09
Gewährleistung beim Fahrzeugkauf: Schadensersatzanspruch bei Lieferung eines …
- OLG Düsseldorf, 16.02.2009 - 24 U 6/08
Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters wegen nicht ausgeführter …
- OLG Frankfurt, 18.04.2005 - 19 W 9/05
Verjährungsunterbrechung für Ansprüche aus unerlaubter Handlung durch …
- OLG Düsseldorf, 03.05.2002 - 23 U 152/01
Steuerberaterhonorar und Steuerberaterhaftung- Pauschalvereinbarung - …
- LG Köln, 09.03.2016 - 18 O 140/07
- KG, 17.09.2013 - 27 U 160/11
Schadensersatzklage des Wohnungseigentumserwerbers gegen eine …
- OLG Düsseldorf, 30.07.2002 - 24 U 187/01
Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Vertragsverhältnisses; …
- OLG Celle, 05.09.2001 - 7 U 159/00
Eichenspaltpfahl; Einzäunung; Erhaltungspflicht; Erneuerungspflicht; …
- LG Fulda, 07.07.2017 - 1 S 34/17
Mietsache beschädigt: Kein Schadensersatz ohne vorherige Fristsetzung!
- BGH, 09.07.1992 - XII ZR 268/90
Voraussetzungen für Annahme von Verzug und Leistungsverweigerung im …
- BGH, 14.12.1988 - I ZR 235/86
Minderung des Anspruchs auf Fracht bei teilweisem Verlust oder Beschädigung des …
- KG, 13.01.2022 - 8 U 205/19
Anspruch auf Räumung und Herausgabe von Gewerbeflächen; Wirksamkeit einer …
- BGH, 09.02.2000 - XII ZR 202/97
Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen unterlassener Renovierung
- BGH, 10.04.2002 - XII ZR 217/98
Verjährung des Anspruchs auf Rückbau eines Gleisanschlusses
- OLG Hamm, 14.07.2009 - 28 U 14/09
Schönheitsreparaturen; spezifizierte Leistungsaufforderung, Rückgabe der …
- BGH, 23.06.1993 - XII ZR 12/92
Verjährung des Zahlungsanspruches auf Zugewinnausgleich auch bei Klage wegen …
- LG Saarbrücken, 11.11.2022 - 13 S 51/21
Selbstbeseitigungsrecht des Grundstückseigentümers bei einem rechtswidrigen …
- OLG Frankfurt, 12.03.2008 - 2 U 174/07
- OLG Celle, 10.02.2005 - 8 U 146/04
Aufforderung zur Nacherfüllung; Entbehrlichkeit der Fristsetzung und …
- BGH, 28.03.1995 - X ZR 71/93
Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung zur Mängelbeseitigung
- OLG Köln, 06.07.1993 - 22 U 18/93
Verjährung; Ersatzanspruch; Vermieter; Selbständiges Beweisverfahren; …
- OLG Schleswig, 01.04.2020 - 12 U 160/19
Gewerberaummiete: Verjährungsfrist für mietvertragliche Erfüllungsansprüche
- OLG Brandenburg, 07.01.2016 - 5 U 76/14
Schadensersatzanspruch des Grundstücksnachbarn: Feuchtigkeitsschäden an …
- OLG Düsseldorf, 20.09.2007 - 24 U 7/07
Beginn der Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters
- LG Berlin, 25.04.2003 - 63 S 292/02
Anspruch eines Vermieters auf Wiederherstellung des früheren Zustands nach …
- BGH, 11.05.2001 - V ZR 114/00
Grundstückskauf: Wann gerät Verkäufer mit Übereignung in Verzug?
- OLG Köln, 28.09.2000 - 7 U 79/99
- LG Lüneburg, 20.06.2001 - 6 S 36/01
Beendigung des Wohnraummietvertrages: Verjährungsfrist für einen Zahlungsanspruch …
- OLG Düsseldorf, 15.01.1999 - 22 U 120/98
Voraussetzungen der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung bei Werkvertrag
- BGH, 08.03.1995 - VIII ZR 156/94
Verjährung der Ansprüche des Käufers nach Vollziehung der Wandelung; …
- BGH, 19.02.2013 - II ZR 116/11
Rechtmäßigkeit einer Verbandsstrafe wegen Nichtnachkommens der …
- OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 24 U 12/09
Verjährung des Zahlungsanspruchs des Gläubigers gegen den Bürgen; Hemmung der …
- OLG Hamm, 12.05.2005 - 28 U 179/04
Erfordernis der Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung bei Fahrzeugmangel …
- BGH, 15.05.2008 - V ZR 192/07
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs
- OLG Brandenburg, 14.12.2006 - 5 U 54/06
Grundstückskaufvertrag: Vorrang der Nacherfüllung bei Verschweigen eines Mangels; …
- OLG Karlsruhe, 29.09.2008 - 1 U 51/08
Verjährungshemmung durch Stillhalteabkommen
- OLG Köln, 11.07.2001 - 11 U 179/00
Mineralölrückstände nach Beendigung des Mietverhältnisses
- BGH, 01.07.1994 - BLw 113/93
Beschränkung der Rechtsbeschwerde zu Gunsten einzelner Beteiligter; Ansprüche …
- OLG Düsseldorf, 07.04.2022 - 5 U 59/21
- OLG Frankfurt, 12.12.2013 - 25 U 121/12
Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer Teilklage bei subjektiver …
- OLG Hamm, 25.02.2010 - 22 U 89/09
- BGH, 29.03.1995 - XII ZR 117/94
Auseinandersetzung von Ehegatten hinsichtlich des Eigentums an einem Eigenheim
- LG Bonn, 24.11.2021 - 1 O 369/20
- OLG Braunschweig, 07.03.2019 - 8 U 11/16
Kein Fluchtwegekonzept, kein Verzug!
- OLG Koblenz, 27.04.2004 - 3 U 625/03
Fristsetzung mit Ablehungsandrohung entbehrlich!
- OLG Düsseldorf, 01.06.1995 - 10 U 151/94
Verjährung von Schadenersatzansprüchen des Vermieters wegen unterlassener …
- OLG Bremen, 24.03.2023 - 2 U 11/22
Änderung des Streitgegenstandes bei geltend gemachten konnossementrechtlichen …
- LG Hildesheim, 04.07.2012 - 2 O 100/12
Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
- KG, 20.11.2014 - 27 U 74/12
Werkvertrag: Anforderungen an die Darlegung eines Minderungsanspruchs; …
- LG Nürnberg-Fürth, 17.12.2008 - 14 S 4885/08
Wohnungseigentumsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit eines nach Ablauf der …
- BVerwG, 02.04.1992 - 5 C 25.91
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund Unmöglichkeit zur Aufbringung der …
- LG Duisburg, 07.02.2007 - 11 S 148/06
Notwendigkeit einer erfolglosen Nachfristsetzung für die Geltendmachung eines …
- KG, 20.01.2003 - 8 U 322/01
Gewerberaummiete: Voraussetzung für Ersatzansprüche des Vermieters bei …
- OLG München, 04.07.2002 - 19 U 1801/02
- BVerwG, 02.04.1992 - 5 C 24.91
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund Unmöglichkeit zur Aufbringung der …
- OLG Nürnberg, 06.03.1991 - 9 U 4022/90
- KG, 22.08.2012 - 21 U 84/11
Wann beginnt die Verjährung wegen Organisationsverschulden?
- LG Hamburg, 20.03.2009 - 309 S 21/09
Voraussetzungen für das Bestehen eines Wahlrechts zwischen Naturalrestitution und …
- LG Frankfurt/Main, 29.04.2013 - 21 O 615/10
Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung im Rahmen einer Kapitalanlage (hier: …
- OLG Hamm, 17.06.2004 - 15 W 225/04
Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum; …
- OLG Hamm, 10.10.2002 - 27 U 183/01
Wirtschaftliches Interesse an einer GmbH bei dem Wirksamwerden der …
- BGH, 30.10.1996 - VIII ZR 344/95
Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Abnahmevertrages - Einverständliche …
- BGH, 30.06.1994 - BLw 80/93
Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde in den Beschlussgründen
- AG Hamburg-Altona, 04.05.2017 - 318b C 31/16
Neulackierung - Gegenstand der Schönheitsreparaturen
- LG Kassel, 07.02.2002 - 1 S 131/01
Zivilprozessuale Voraussetzungen der Gewährung einer Wiedereinsetzung in den …
- OLG Dresden, 05.11.1998 - 3 U 1240/98
Anspruch des Bodeneigentümers gegen eine LPG auf Beteiligung an Abrisskosten nach …
- OLG Oldenburg, 30.07.1997 - 2 U 118/97
Vorschuß, Mängelbeseitigung, Schadensersatz, Verjährung, Unterbrechung
- LG Berlin, 18.06.1993 - 64 S 450/92
Zahlungsanspruch wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen; Nachzahlung für …
- BGH, 24.06.1992 - XII ZR 38/91
Schadensersatz wegen Versäumnisses der Reinigung des Teppichbodens - Verjährung …
- OLG Nürnberg, 20.02.1991 - 9 U 4022/90
Renovierungsansprüche eines Vermieters; Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf …
- LG Kleve, 31.05.2012 - 6 S 128/11
Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges der Miete i.R.e. …
- OLG Saarbrücken, 22.11.2000 - 1 U 130/00
Rechtsfolgen unrichtiger Angaben des Verkäufers einer Immobilie zur Kündbarkeit …
- LG Kassel, 21.09.1995 - 11 O 4261/94
- AG Bremen, 20.07.2016 - 17 C 245/15
Inzahlungnahme Fahrzeug - Beschaffensheitszusicherungen