Rechtsprechung
BGH, 14.06.1988 - X ZR 5/87 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Europäisches Patent - Schutzbereich
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EPÜ Art. 69
Schutz eines europäischen Patents betreffend eine Apparatur für chromatographische Ionenanalyse - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 105, 1
- NJW 1989, 669
- MDR 1989, 62
- GRUR 1988, 896
- GRUR Int. 1989, 687
Wird zitiert von ... (164) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.04.1986 - X ZR 28/85
"Formstein"; Einbeziehung von Äquivalenten der unter Schutz gestellten Erfindung …
Auszug aus BGH, 14.06.1988 - X ZR 5/87
Zur Begründung einer Benutzung der im Klagepatent unter Schutz gestellten Erfindung reicht mithin die bloße Feststellung einer Gleichwirkung nicht aus (vgl. BGHZ 98, 12, 19 - Formstein).
- BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96
Spannschraube
Danach dient die Auslegung nicht nur zur Behebung etwaiger Unklarheiten in den Patentansprüchen, sondern auch zur Klarstellung der in den Patentansprüchen verwendeten technischen Begriffe sowie zur Klärung der Bedeutung und der Tragweite der Erfindung (st. Rspr. des Sen. BGHZ 105, 1 - Ionenanalyse; BGHZ 133, 1 - Autowaschvorrichtung; vgl. auch zu § 14 PatG: BGHZ 98, 12 - Formstein). - BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00
Schneidmesser I
Nach den Grundsätzen, die der erkennende Senat hierzu entwickelt hat, dient die Auslegung der Patentansprüche nicht nur der Behebung etwaiger Unklarheiten, sondern auch zur Erläuterung der darin verwendeten technischen Begriffe sowie zur Klärung der Bedeutung und der Tragweite der dort beschriebenen Erfindung (BGHZ 98, 12, 18 f. - Formstein; 105, 1, 10 - Ionenanalyse; 125, 303, 309 f. - Zerlegvorrichtung für Baumstämme;… Sen.Urt. v. 5.5.1992 - X ZR 9/91, GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung).Bei einer vom Sinngehalt der Patentansprüche abweichenden Ausführung kann eine Benutzung dann vorliegen, wenn der Fachmann auf Grund von Überlegungen, die an den Sinngehalt der in den Ansprüchen unter Schutz gestellten Erfindung anknüpfen, die bei der angegriffenen Ausführungsform eingesetzten abgewandelten Mittel mit Hilfe seiner Fachkenntnisse als für die Lösung des der Erfindung zugrundeliegenden Problems gleichwirkend auffinden konnte (BGHZ 105, 1, 10 f. - Ionenanalyse;… Sen.Urt. v. 3.10.1989 - X ZR 33/88, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; v. 28.6.2000 - X ZR 128/98, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr).
- BGH, 12.03.2002 - X ZR 43/01
Kunststoffrohrteil
Nach den Grundsätzen, die der erkennende Senat hierzu entwickelt hat, dient die Auslegung der Patentansprüche nicht nur der Behebung etwaiger Unklarheiten, sondern auch zur Erläuterung der darin verwendeten technischen Begriffe sowie zur Klärung der Bedeutung und der Tragweite der dort beschriebenen Erfindung (BGHZ 98, 12, 18 f. - Formstein; 105, 1, 10 - Ionenanalyse; 125, 303, 309 f. - Zerlegvorrichtung für Baumstämme;… Sen.Urt. v. 5.5.1992 - X ZR 9/91, GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung).Bei einer vom Sinngehalt der Patentansprüche abweichenden Ausführung kann eine Benutzung dann vorliegen, wenn der Fachmann auf Grund von Überlegungen, die an den Sinngehalt der in den Ansprüchen unter Schutz gestellten Erfindung anknüpfen, die bei der angegriffenen Ausführungsform eingesetzten abgewandelten Mittel mit Hilfe seiner Fachkenntnisse als für die Lösung des der Erfindung zugrundeliegenden Problems gleichwirkend auffinden konnte (BGHZ 105, 1, 10 f. - Ionenanalyse;… Sen.Urt. v. 3.10.1989 - X ZR 33/88, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; v. 28.6.2000 - X ZR 128/98, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr).
- BGH, 12.03.2002 - X ZR 135/01
"Schneidmesser II" - Zum Umfang des Patentschutzes
Nach den Grundsätzen, die der erkennende Senat hierzu entwickelt hat, dient die Auslegung der Patentansprüche nicht nur der Behebung etwaiger Unklarheiten, sondern auch zur Erläuterung der darin verwendeten technischen Begriffe sowie zur Klärung der Bedeutung und der Tragweite der dort beschriebenen Erfindung (BGHZ 98, 12, 18 f. - Formstein; 105, 1, 10 - Ionenanalyse; 125, 303, 309 f. - Zerlegvorrichtung für Baumstämme;… Sen.Urt. v. 5.5.1992 - X ZR 9/91, GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung).Bei einer vom Sinngehalt der Patentansprüche abweichenden Ausführung kann eine Benutzung dann vorliegen, wenn der Fachmann auf Grund von Überlegungen, die an den Sinngehalt der in den Ansprüchen unter Schutz gestellten Erfindung anknüpfen, die bei der angegriffenen Ausführungsform eingesetzten abgewandelten Mittel mit Hilfe seiner Fachkenntnisse als für die Lösung des der Erfindung zugrundeliegenden Problems gleichwirkend auffinden konnte (BGHZ 105, 1, 10 f. - Ionenanalyse;… Sen.Urt. v. 3.10.1989 - X ZR 33/88, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; v. 28.6.2000 - X ZR 128/98, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr).
- BGH, 03.06.2004 - X ZR 82/03
Drehzahlermittlung
Da die Parteien darüber streiten, ob mit der angegriffenen Ausführungsform ein Verfahren mit den Merkmalen 4.2 bis 5 verwirklicht wird, bedarf es jedoch einer solchen Auslegung und als deren Grundlage nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zunächst der tatrichterlichen Feststellung, welchen technischen Sinngehalt der vom Klagepatent angesprochene Fachmann mit den Merkmalen des Patentanspruchs im einzelnen und in ihrer Gesamtheit verbindet (BGHZ 105, 1, 10 - Ionenanalyse; BGHZ 150, 149, 153 - Schneidmesser I;… Sen.Urt. v. 28.6.2000 - X ZR 128/98, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr). - BGH, 18.05.1999 - X ZR 156/97
Räumschild
In den Schutzbereich eines Patents fallen demnach grundsätzlich auch solche alternativen Lösungsmittel, die im Rahmen eines einheitlichen Lösungsgedankens die gleiche oder im wesentlichen gleiche Wirkung wie die Mittel nach dem Patent haben und die in ihrer Ausgestaltung vom Fachmann mit Hilfe seiner Fachkenntnisse aufgrund von Überlegungen aufgefunden werden können, die sich an der in den Patentansprüchen umschriebenen Erfindung orientieren (BGHZ 98, 12, 19 - Formstein; 105, 1, 10 - lonenanalyse; 112, 140, 148 - Befestigungsvorrichtung II). - BGH, 17.03.1994 - X ZR 16/93
Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen der Verwirkung …
Maßgeblich für diese Rechtsprechung ist, wie der Senat in mehreren Entscheidungen ausgeführt hat (etwa BGHZ 98, 12, 18 f. = BGH GRUR 1986, 803, 805 - Formstein; BGHZ 105, 1, 10 [BGH 14.06.1988 - X ZR 5/87] = BGH GRUR 1988, 896, 898 f. - Ionenanalyse; BGH GRUR 1989, 205, 208 - Schwermetalloxidationskatalysator; BGH GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur), daß bei der Bemessung des Schutzbereichs eines Patents nach § 14 PatG 1981 der durch Auslegung zu ermittelnde Inhalt der Patentansprüche zugrunde zu legen ist und zu deren Verständnis die Beschreibung und die Zeichnungen heranzuziehen sind.Darüber hinaus kann eine Benutzung der unter Schutz gestellten Erfindung vorliegen, wenn der Fachmann aufgrund von Überlegungen, die am Sinngehalt der Ansprüche, d.h. an der darin beschriebenen Erfindung anknüpfen, die bei der angegriffenen Ausführungsform eingesetzten abgewandelten Mittel mit Hilfe seiner Fachkenntnisse zur Lösung des der Erfindung zugrundeliegenden Problems als gleichwirkend auffinden konnte (BGHZ 105, 1, 10 [BGH 14.06.1988 - X ZR 5/87] - Ionenanalyse; BGHZ 98, 12, 19 - Formstein).
- BGH, 12.03.2002 - X ZB 12/00
Custodiol I
Nach den Grundsätzen, die der erkennende Senat hierzu entwickelt hat, dient die Auslegung der Patentansprüche nicht nur der Behebung etwaiger Unklarheiten, sondern auch zur Erläuterung der darin verwendeten technischen Begriffe sowie zur Klärung der Bedeutung und der Tragweite der dort beschriebenen Erfindung (BGHZ 98, 12, 18 f. - Formstein; 105, 1, 10 - Ionenanalyse; 125, 303, 309 f. - Zerlegvorrichtung für Baumstämme;… Sen.Urt. v. 5.5.1992 - X ZR 9/91, GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung).Bei einer vom Sinngehalt der Patentansprüche abweichenden Ausführung kann eine Benutzung dann vorliegen, wenn der Fachmann auf Grund von Überlegungen, die an den Sinngehalt der in den Ansprüchen unter Schutz gestellten Erfindung anknüpfen, die bei der angegriffenen Ausführungsform eingesetzten abgewandelten Mittel mit Hilfe seiner Fachkenntnisse als für die Lösung des der Erfindung zugrundeliegenden Problems gleichwirkend auffinden konnte (BGHZ 105, 1, 10 f. - Ionenanalyse;… Sen.Urt. v. 3.10.1989 - X ZR 33/88, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; v. 28.6.2000 - X ZR 128/98, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr).
- BGH, 12.03.2002 - X ZR 73/01
Custodiol II
Nach den Grundsätzen, die der erkennende Senat hierzu entwickelt hat, dient die Auslegung der Patentansprüche nicht nur der Behebung etwaiger Unklarheiten, sondern auch zur Erläuterung der darin verwendeten technischen Begriffe sowie zur Klärung der Bedeutung und der Tragweite der dort beschriebenen Erfindung (BGHZ 98, 12, 18 f. - Formstein; 105, 1, 10 - Ionenanalyse; 125, 303, 309 f. - Zerlegvorrichtung für Baumstämme;… Sen.Urt. v. 5.5.1992 - X ZR 9/91, GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung).Bei einer vom Sinngehalt der Patentansprüche abweichenden Ausführung kann eine Benutzung dann vorliegen, wenn der Fachmann auf Grund von Überlegungen, die an den Sinngehalt der in den Ansprüchen unter Schutz gestellten Erfindung anknüpfen, die bei der angegriffenen Ausführungsform eingesetzten abgewandelten Mittel mit Hilfe seiner Fachkenntnisse als für die Lösung des der Erfindung zugrundeliegenden Problems gleichwirkend auffinden konnte (BGHZ 105, 1, 10 f. - Ionenanalyse;… Sen.Urt. v. 3.10.1989 - X ZR 33/88, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; v. 28.6.2000 - X ZR 128/98, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr).
- BGH, 07.11.2000 - X ZR 145/98
Brieflocher; Deutung von Begriffen in einer Patentschrift
Begriffe in den Patentansprüchen sind jedoch - unabhängig davon, ob der Inhalt des Patentanspruchs für die Prüfung seiner Patentfähigkeit oder als Grundlage für die Schutzbereichsbestimmung festgestellt wird - so zu deuten, wie sie der angesprochene Fachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift unter Berücksichtigung der in ihr objektiv offenbarten Lösung versteht (Sen., BGHZ 98, 12, 19 - Formstein; 105, 1, 10 - Ionenanalyse;… Urt. v. 26.9.1996 - X ZR 72/94, GRUR 1997, 116, 117 f. - Prospekthalter;… Urt. v. 29.4.1997 - X ZR 101/93, GRUR 1998, 133, 134 - Kunststoffaufbereitung;… Urt. v. 2.3.1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909, 911 - Spannschraube). - BGH, 26.09.1996 - X ZR 72/94
"Prospekthalter"; Erschöpfung des Patentrechts bei Inverkehrbringen des …
- BGH, 07.06.2005 - X ZR 198/01
"Knickschutz" - Prüfung einer Gebrauchsmusterverletzung
- BGH, 28.06.2000 - X ZR 128/98
Bratgeschirr
- BGH, 03.02.1998 - X ZB 6/97
"Polymermasse"; Prüfung eines Patents in veränderter Fassung
- BGH, 22.11.2005 - X ZR 81/01
Stapeltrockner
- BGH, 25.10.2005 - X ZR 136/03
Baumscheibenabdeckung
- BGH, 20.04.1993 - X ZR 6/91
Widersprüchliches Verhalten bei früherem Patentschutzverzicht - Weichvorrichtung
- BGH, 03.10.1989 - X ZR 33/88
Schutzbereich eines Patents
- BGH, 21.09.1993 - X ZR 50/91
Kenntnis des Prioritätstages des Streitpatents - Bahnstück für eine flexible …
- BGH, 06.11.1990 - X ZR 55/89
Umfang des Schutzbereichs eines europäischen Patents
- BGH, 05.05.1992 - X ZR 9/91
Auslegung der Patentansprüche - Patent - Klarstellung technischer Begriffe - …
- BGH, 28.10.2003 - X ZR 76/00
"Geflügelkörperhalterung"; Anforderungen an die Sachaufklärung und die …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 54/04
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte
- OLG Düsseldorf, 28.06.2007 - 2 U 22/06
Gleichheit des Mastbocks einer fahrbaren Betonpunpe führt zur Nichtigkeit des …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 53/04
Ansprüche wegen Verletzung des Patents für analytische Testgeräte (hier: …
- BGH, 20.11.2001 - X ZB 3/00
Abweisung der Nichtigkeitsklage gegen ein Patent
- OLG München, 18.05.2017 - 6 U 3039/16
Einstweiliger Rechtsschutz bei äquivalenter Patentverletzung - Pemetrexed
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 25/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
- LG München I, 04.04.2007 - 21 O 20728/00
Hammerkopfschraube
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 34/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend spezifische Bindungsassays
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 30/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
- BGH, 24.03.1998 - X ZR 39/95
"Leuchtstoff"; Patentfähigkeit eines neuen Herstellungsverfahrens für einen …
- BGH, 27.10.1998 - X ZR 56/96
Sammelförderer
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 87/04
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte (hier: …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 31/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
- OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 8/14
Ubichinon Qn
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 33/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
- LG München I, 24.06.2016 - 21 O 5583/16
Erfolgreiche einstweilige Verfügung wegen Patentverletzung durch ein Generikum …
- LG Düsseldorf, 05.02.2002 - 4a O 33/01
Sohlen für Sportschuhe
- OLG München, 21.11.2002 - 6 U 3679/01
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- OLG Düsseldorf, 24.06.2011 - 2 U 62/04
Schwangerschaftstestgerät XIV
- OLG Düsseldorf, 25.10.2001 - 2 U 1/00
Brechen von Glasscheiben
- LG München I, 07.05.2009 - 7 O 12064/07
- OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 2 U 19/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung einer …
- LG München I, 07.05.2009 - 7 O 12063/07
Patentverletzungsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung bis zum …
- OLG München, 17.05.2018 - 6 U 997/17
Patentverletzung
- OLG München, 12.04.2018 - 6 U 997/17
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kranarm
- LG München I, 11.04.2007 - 21 O 22411/04
Golfwagen
- LG München I, 01.08.2007 - 21 O 3473/07
Lenkdrachenkite
- OLG Düsseldorf, 24.06.2011 - 2 U 26/10
Aktivlegitimation des Patentinhabers im Verletzungsprozess; Ansprüche wegen …
- OLG Düsseldorf, 26.03.2009 - 2 U 108/03
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Werkzeug zum …
- LG Düsseldorf, 14.01.2014 - 4a O 207/12
Mobile Anzeigevorrichtung
- OLG Düsseldorf, 14.05.2009 - 2 U 65/04
Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Patents für …
- OLG Düsseldorf, 19.01.2012 - 2 U 111/10
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Polymermaterial …
- LG München I, 19.11.2021 - 21 O 9358/21
Äquivalente Verletzung eines Verwendungspatents
- LG Düsseldorf, 13.08.2020 - 4b O 145/18
Abstreifeinheit
- OLG Düsseldorf, 28.10.2010 - 2 U 81/09
Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für eine Schaltung, …
- OLG Düsseldorf, 25.08.2005 - 2 U 46/02
Keine Verletzung des Patents eines Volumenstromreglers für Klima- und …
- OLG Düsseldorf, 21.08.2003 - 2 U 34/02
Montiervorrichtung für Kfz-Luftreifen
- BGH, 07.12.1999 - X ZR 113/97
Patentfähigkeit einer Radaufhängung
- LG Düsseldorf, 01.10.2013 - 4b O 91/12
Dämmender geschäumter Werkstoff
- OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - 2 U 68/03
Kein Verstoß gegen das Patent eines Stents mit ungeraden und geraden sich …
- OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - 2 U 69/03
Patentfähigkeit der abweichenden Ausführungsform eines Stents zum Implantieren in …
- LG Düsseldorf, 02.07.2020 - 4b O 145/18
- OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - 2 U 120/09
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur …
- OLG Düsseldorf, 11.02.2010 - 2 U 137/08
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum …
- LG Düsseldorf, 24.05.2016 - 4b O 109/14
Extraktionsverfahren für Curcuminoide
- OLG Düsseldorf, 19.01.2012 - 2 U 114/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kartuschenkolben, da eine von …
- OLG Düsseldorf, 14.01.2010 - 2 U 69/08
Verletzung eines Patents betreffend ein gereinigtes thermostabiles Enzym und ein …
- BPatG, 13.01.2009 - 3 Ni 77/06
- LG Düsseldorf, 01.07.2008 - 4a O 151/07
Feuchtigkeitsabsorption
- LG Düsseldorf, 06.12.2007 - 4a O 373/06
Streitpatent betreffend einen mit einem Brenner ausgerüsteten Heizkessel; …
- OLG Düsseldorf, 27.10.2011 - 2 U 74/10
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Topfmaschine zum …
- OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - 2 U 96/09
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein künstliches Gelenk, da …
- OLG Düsseldorf, 08.07.2010 - 2 U 65/09
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Klemmverbinder für …
- OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 2 U 150/08
Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für eine Maschine zum …
- OLG Düsseldorf, 20.01.2005 - 2 U 62/00
Entstehung patentrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche
- LG Düsseldorf, 22.07.1999 - 4 O 60/98
Anschlußarmatur
- LG Düsseldorf, 26.02.2019 - 4c O 107/17
Stellglied
- OLG Düsseldorf, 06.06.2013 - 2 U 112/11
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung einer …
- OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - 2 U 95/09
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein künstliches Gelenk, da …
- LG Düsseldorf, 10.01.2008 - 4a O 354/06
Schleifprodukt
- LG Düsseldorf, 25.03.2003 - 4a O 155/02
Raffvorhänge II
- OLG Naumburg, 14.12.1999 - 2 Ww 36/97
Wirksamkeit eines notariellen Grundstücksüberlassungsvertrags hinsichtlich des …
- LG Düsseldorf, 08.05.2018 - 4a O 80/17
Schutzfähigkeit eines Klagegebrauchsmusters mit der Bezeichnung "Heizgerät mit …
- OLG Düsseldorf, 25.11.2010 - 2 U 93/10
Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung …
- LG Düsseldorf, 10.02.2009 - 4b O 211/07
Eingriffskatheter
- LG Düsseldorf, 27.01.2009 - 4b O 318/05
Münzschloss II
- LG Düsseldorf, 01.07.2008 - 4a O 166/07
Beckenliftmaschine
- BPatG, 27.03.2008 - 3 Ni 53/05
- LG Düsseldorf, 18.12.2007 - 4a O 396/06
Presswerkzeug
- LG Braunschweig, 10.05.2006 - 9 O 134/05
Kotflügel
- LG München I, 12.10.2005 - 21 O 1424/02
Rolltor
- LG Düsseldorf, 09.12.2003 - 4a O 23/03
Staubsauger-Saugrohr II
- LG Düsseldorf, 19.01.1999 - 4 O 471/97
Längenverstellbares Tragelement, insbesondere für Stühle, Tische oder dergleichen …
- LG Düsseldorf, 16.03.1993 - 4 O 137/92
Vorrichtung zur induktiven Übertragung und Auswertung von Signalen von einer …
- OLG Düsseldorf, 25.11.2010 - 2 U 93/09
Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung …
- LG Düsseldorf, 30.09.2009 - 4a O 68/07
Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung und Feststellung der …
- LG Düsseldorf, 05.02.2009 - 4a O 111/03
Patent
- LG Düsseldorf, 13.11.2008 - 4b O 84/01
Gleitschalungsfertiger
- LG Düsseldorf, 17.07.2008 - 4a O 45/02
- OLG Düsseldorf, 18.11.2004 - 2 U 38/03
Verpackungen unter Vakuum
- OLG Düsseldorf, 26.06.2003 - 2 U 22/02
Zusammenlegbare, zweirädrige Stechkarren
- OLG Düsseldorf, 26.06.2003 - 2 U 4/02
Gelenkverbinderelemente
- LG Düsseldorf, 30.04.2002 - 4a O 225/01
Scheibenbremse II
- LG Düsseldorf, 18.04.2002 - 4a O 133/01
Sägeblätter
- LG Düsseldorf, 05.02.2002 - 4a O 69/01
Montiervorrichtung für KFZ-Luftreifen
- LG Düsseldorf, 07.11.2000 - 4 O 438/99
Geltendmachung einer Patentverletzung betreffend eine Vorrichtung für die …
- BGH, 17.09.1991 - X ZR 81/90
Nichtigkeit eines europäischen Patents (Drehereinrichtung für Webmaschinen) - …
- BPatG, 15.03.2011 - 1 Ni 10/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - europäisches Patent - keine unzulässige …
- LG Düsseldorf, 30.12.2009 - 4b O 202/08
Regenschirm
- LG Düsseldorf, 30.06.2009 - 4a O 160/08
Künstliches Kniegelenk
- LG Düsseldorf, 30.06.2009 - 4a O 206/08
Künstliches Kniegelenk II
- LG Düsseldorf, 13.11.2007 - 4a O 364/06
Vliesbandleger
- LG Düsseldorf, 20.01.2004 - 4a O 25/03
Hammerkopfschraube
- LG Düsseldorf, 28.10.2003 - 4a O 343/02
Staubsaugerkopf
- LG Düsseldorf, 08.04.2003 - 4a O 142/02
Energiezuführungskette
- LG Düsseldorf, 13.03.2003 - 4a O 132/02
Grabenverbau-Einheit
- LG Düsseldorf, 13.02.2003 - 4a O 114/02
Spänepumpstation
- LG Düsseldorf, 20.03.2019 - 4c O 12/18
Dekorierter Profilkörper
- OLG Düsseldorf, 19.01.2012 - 2 U 122/10
- OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - 2 U 65/10
Abweisung der Klage betreffend Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung eines …
- OLG Düsseldorf, 08.07.2010 - 2 U 58/09
Klettstreifen II
- LG Düsseldorf, 30.10.2008 - 4a O 271/07
Abzugsvorrichtung II
- LG Düsseldorf, 22.07.2008 - 4b O 271/07
Kalibrierhülse
- LG Düsseldorf, 25.02.2003 - 4a O 45/02
Müllschredder
- LG Düsseldorf, 18.07.2002 - 4a O 214/01
Anforderungen an das Vorliegen einer Verletzung des eine elektronische …
- LG Düsseldorf, 16.03.1999 - 4 O 40/94
Verletztung eines Patents bezüglich eines Verfahrens und einer Vorrichtung zum …
- BGH, 15.10.1996 - X ZR 129/93
Patent bezüglich eines Walzwerks, das ohne großen Anlagenaufwand auskommt, …
- LG Düsseldorf, 07.09.2021 - 4b O 90/19
Polycyklisches Carbamoylpyridonderivat
- LG Düsseldorf, 21.03.2019 - 4c O 9/18
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Verfahren und eine …
- LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 16/09
Elektrisch leitendes Verbinden
- BPatG, 22.01.2009 - 17 W (pat) 16/05
- LG Düsseldorf, 04.12.2008 - 4a O 11/08
Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents betreffend die …
- BGH, 11.07.1995 - X ZR 24/93
Patent über zweistufiges Verfahren zur Herstellung von 4-Hydroxy- und …
- OLG Frankfurt, 07.05.1992 - 6 U 177/90
Maßgebliches Recht für eine Nachanmeldung
- LG Düsseldorf, 02.06.2022 - 4c O 10/21
Schleifvorrichtung
- LG Düsseldorf, 08.05.2018 - 4a O 85/16
Heizgerät I
- BPatG, 01.07.2015 - 6 Ni 33/14
Teilweise Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 10.05.2012 - 35 W (pat) 465/09
- LG Düsseldorf, 22.06.2010 - 4b O 66/10
Fassadendämmplatte
- LG Düsseldorf, 03.11.2009 - 4b O 250/08
Schaft-Schrauben
- LG Düsseldorf, 17.06.2009 - 4a O 141/08
Erodierdraht
- LG Düsseldorf, 27.11.2008 - 4b O 298/07
Passerkorrektur in einer Bogendruckmaschine
- LG Düsseldorf, 05.06.2008 - 4a O 136/07
Spender für Tücher oder Tupfer
- LG Düsseldorf, 13.05.2008 - 4a O 43/07
Treppensteigvorrichtung
- LG Düsseldorf, 03.09.2002 - 4a O 232/01
Stangenschubvorrichtung
- OLG Düsseldorf, 21.02.2002 - 2 U 130/00
Fugenbandhalter
- OLG Düsseldorf, 20.12.2001 - 2 U 125/00
Transportvorrichtung
- OLG Düsseldorf, 14.12.2000 - 2 U 87/98
Diebstahlsverhinderungsvorrichtung
- LG Düsseldorf, 02.09.1999 - 4 O 239/98
Stent I
- LG Düsseldorf, 02.06.2022 - 4c O 21/21
Schleifvorrichtung 2
- LG Braunschweig, 10.05.2006 - 9 O 545/06
Autohalterung
- LG München I, 21.12.2005 - 21 O 12876/04
Energiesparzustand bei Röhrenmonitor
- OLG Düsseldorf, 16.12.2004 - 2 U 23/97
Metalldichtung für Motoren
- OLG Düsseldorf, 10.05.2001 - 2 U 124/98
Kettenpfandschloss für Einkaufswagen
- LG Düsseldorf, 01.12.2011 - 4a O 139/10
Oxid-Wendeschneidplatte
- LG Düsseldorf, 13.04.2010 - 4b O 295/08
Parkautomat
- LG Düsseldorf, 14.02.2019 - 4c O 105/17
Endoskopkupplung
- LG Düsseldorf, 05.02.2009 - 4a O 105/03
Isolierglaseinheit
- LG Düsseldorf, 04.12.2008 - 4a O 209/07
Spitzenkappe
- LG Braunschweig, 09.11.2004 - 9 O 2925/04
Biegemaschine
- LG Düsseldorf, 18.07.2002 - 4a O 176/01
Elektronische Anzeige
- LG Düsseldorf, 16.03.1999 - 4 O 9/98