Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Entscheidung eines Einzelrichters in der Berufungsverhandlung durch streitiges Urteil - Möglichkeit eines Widerrufs des zunächst erteilten Einverständnisses einer Partei in der Schlussverhandlung - Wesentliche Änderung der Prozesslage bei der Rückübertragung des ...

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Widerruf des Einverständnisses mit der Einzelrichterentscheidung in der Berufungsinstanz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 524
  Widerruf des einmal erteilten Einverständnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 105, 270
• NJW 1989, 229
• MDR 1989, 242
• FamRZ 1989, 164

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 29.10.1958 - V ZR 158/57

  Schriftliches Verfahren

  Auszug aus BGH, 19.10.1988 - IVb ZR 10/88

  Bei Schaffung des § 524 Abs. 4 ZPO war diese Frage bereits für den rechtsähnlichen § 349 Abs. 3 ZPO a.F. umstritten, wonach in erster Instanz bei Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche der Einzelrichter im Einverständnis beider Parteien anstelle des Prozeßgerichts entscheiden konnte (vgl. die Meinungsübersicht in BGHZ 28, 278, 281).
• BGH, 22.12.1965 - Ib ZR 143/64

  Voraussetzungen für die Verletzung eines Geschmacksmusterrechts - Anforderungen …

  Auszug aus BGH, 19.10.1988 - IVb ZR 10/88

  Daß die Kläger es teilweise nicht angegriffen haben, steht nicht entgegen, da die Bindung des Revisionsgerichts an die Anträge der Parteien sich nur auf die Entscheidung in der Sache selbst bezieht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1965 - Ib ZR 143/64 - LM ZPO § 551 Ziff. 1 Nr. 45).
• BGH, 12.06.1970 - V ZR 133/66

  Urteil im Wege der schriftlichen Entscheidung trotz Widerruf eines …

  Auszug aus BGH, 19.10.1988 - IVb ZR 10/88

  Wenn die Sache im Zeitpunkt des Widerrufs bei objektiver Betrachtung und nicht nur aus der subjektiven Sicht der Parteien einen derartigen Zuschnitt nicht mehr hat, ist eine wesentliche Veränderung der Prozeßlage, die den Widerruf rechtfertigt, zu bejahen (vgl. für § 128 Abs. 2 ZPO a.F. BGH, Urteil vom 12. Juni 1970 - V ZR 133/60 - NJW 1970, 1458, 1459).

 
• BGH, 16.03.1988 - IVb ZR 41/87

  Unterhaltspflicht des arbeitsunfähigen Unterhaltsschuldners nach Kündigung des …

  Auszug aus BGH, 19.10.1988 - IVb ZR 10/88

  Danach war wegen einer Veränderung der Sachlage seit Abgabe der Zustimmungserklärung über die rechtlich nicht einfache Frage zu entscheiden, ob dem Beklagten die Berufung auf seine verminderten Einkünfte nach Treu und Glauben verwehrt ist (vgl. dazu zuletzt Senatsurteil vom 16. März 1988 - IVb ZR 41/87 - FamRZ 1988, 597 m.w.N.).
• BGH, 11.12.1985 - IVb ZR 80/84

  Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltspflichtigen bei Prüfung seiner …

  Auszug aus BGH, 19.10.1988 - IVb ZR 10/88

  Von dem Verfahrensmangel ist das angefochtene Urteil insgesamt betroffen, so daß die Aufhebung und Zurückverweisung in vollem Umfang geboten ist, um den Prozeß "in die richtige Lage zu bringen" (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1985 - IVb ZR 80/84 - FamRZ 1986, 254, 255 m.w.N.).
• BGH, 27.06.1962 - V ZR 133/60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 19.10.1988 - IVb ZR 10/88

  Wenn die Sache im Zeitpunkt des Widerrufs bei objektiver Betrachtung und nicht nur aus der subjektiven Sicht der Parteien einen derartigen Zuschnitt nicht mehr hat, ist eine wesentliche Veränderung der Prozeßlage, die den Widerruf rechtfertigt, zu bejahen (vgl. für § 128 Abs. 2 ZPO a.F. BGH, Urteil vom 12. Juni 1970 - V ZR 133/60 - NJW 1970, 1458, 1459).
• Drs-Bund, 08.11.1974 - BT-Drs 7/2769

  Auszug aus BGH, 19.10.1988 - IVb ZR 10/88

  Der jetzige § 524 Abs. 4 ZPO kam nach Anrufung des Vermittlungsausschusses zustande; in den Gesetzesmaterialien heißt es zu dieser Frage noch, es erscheine nicht sachgerecht, daß ein einzelner Richter über die Berufung gegen ein Urteil entscheide, an dem möglicherweise drei Richter mitgewirkt hätten (vgl. BT-Drucks. 7/2769 S. 14 f; s.a. Putzo NJW 1975, 185, 188).
• BVerwG, 07.05.1975 - VII C 37.73

  Investitionszulagen - Erteilen von Bescheinigungen - Erweiterung der …

  Auszug aus BGH, 19.10.1988 - IVb ZR 10/88

  Der jetzige § 524 Abs. 4 ZPO kam nach Anrufung des Vermittlungsausschusses zustande; in den Gesetzesmaterialien heißt es zu dieser Frage noch, es erscheine nicht sachgerecht, daß ein einzelner Richter über die Berufung gegen ein Urteil entscheide, an dem möglicherweise drei Richter mitgewirkt hätten (vgl. BT-Drucks. 7/2769 S. 14 f; s.a. Putzo NJW 1975, 185, 188).

• BGH, 21.12.2010 - X ZR 122/07

  Werkvertrag: Überschreitung einer Kostenangabe auf Grund unzutreffender Angabe …

  Bei beiderseitiger Revision führt zwar die ordnungsgemäße Besetzungsrüge einer der Parteien zur Aufhebung des Berufungsurteils in vollem Umfang (BGH, Urteil vom 19. Oktober 1988 - IVb ZR 10/88, BGHZ 105, 270, 276;… Musielak/Ball, aaO, § 547 Rn. 6).
• BGH, 23.09.2020 - XII ZR 86/18

  Berufung im Mietrechtsstreit über Mängel von Gewerberäumen: Widerruf des …

  Eine wesentliche Änderung der Prozesslage, die entsprechend § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO den Widerruf des Einverständnisses mit der Entscheidung durch den Einzelrichter in der Berufungsinstanz rechtfertigt, kann auch durch einen Hinweis nach § 139 Abs. 2 ZPO herbeigeführt werden, wenn der Einzelrichter auf bestimmte, bislang von den Parteien nicht erkannte rechtliche Gesichtspunkte hinweist oder zu erkennen gibt, dass er entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfragen anders beurteilen will als beide Parteien (Fortführung von Senatsurteil vom 19. Oktober 1988 - IVb ZR 10/88, BGHZ 105, 270 = FamRZ 1989, 164).

  Sobald jedoch eine Prozesslage besteht, in der übereinstimmende Zustimmungen beider Parteien mit der Entscheidung durch den Einzelrichter vorliegen, ist von diesem Zeitpunkt an § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO entsprechend anwendbar, so dass ein Widerruf der einmal erteilten Einverständniserklärung lediglich bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage möglich ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 105, 270, 274 f. = FamRZ 1989, 164 f.;… BGHZ 147, 397, 399 = NJW 2001, 2479 f. und BGH Beschluss vom 8. Mai 2008 - IX ZR 120/07 - juris Rn. 3).

  Nur dann, wenn die Sache im Zeitpunkt des Widerrufs bei objektiver Betrachtung - und nicht nur aus der subjektiven Sicht der Parteien - einen derartigen Zuschnitt nicht mehr hat, ist eine wesentliche und den Widerruf rechtfertigende Veränderung der Prozesslage zu bejahen (vgl. Senatsurteil BGHZ 105, 270, 275 = FamRZ 1989, 164, 165).

  Ein Widerruf ist nach diesen Grundsätzen denkbar, wenn nach Erteilung der Einverständniserklärung ein wesentlich neuer Tatsachenstoff in den Prozess eingeführt worden ist oder sich wegen geänderter Sachverhaltsumstände das Erfordernis ergibt, eine neue, die bisherige Grundlage des Prozesses verschiebende Rechtsfrage von einer gewissen Schwierigkeit zu beurteilen (vgl. Senatsurteil BGHZ 105, 270, 275 f. = FamRZ 1989, 164, 165).

• BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvL 23/97

  Unzulässige gerichtliche Vorlagen zu Vorschriften des Gewerbesteuer- und des …

  Die (Selbst-)Bestellung zum konsentierten Richter steht sodann im pflichtgemäßen Ermessen des Richters (…vgl. dazu (ausführlich) Pahlke, DB 1997, S. 2454 ff.;… Koch in: Gräber, FGO Kommentar 4. Auflage, § 79 a Rz. 17;… Ortloff in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO Kommentar, Stand Mai 1997, § 87 a Rn. 44; BGH, Urteil vom 19. Oktober 1988 - IVb ZR 10/88 - BGHZ 105, S. 270 zu § 524 Abs. 4 ZPO); Teile der Literatur, die unter Berufung auf BVerfGE 8, 248 die Zuständigkeit des konsentierten Einzelrichters für einen Vorlagebeschluß an das Bundesverfassungsgericht bejahen, erörtern die Frage des Ermessens nicht.

 
• BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 565/00

  Gesetzlicher Richter bei kammerübergreifender Verbindung durch das LArbG

  Unter diese Norm fällt auch die Konstellation, daß über die Rechtsstreitigkeit andere Richter entscheiden als die gesetzlich dazu berufenen (vgl. BGH 19. Oktober 1992 - II ZR 171/91 - NJW 1993, 600; 19. Oktober 1988 - IV b ZR 10/88 - BGHZ 105, 270, 276, für den Fall, daß unbefugterweise der Einzelrichter statt des Kollegialgerichts entschieden hat).
• VGH Bayern, 21.01.2013 - 8 ZB 11.2030

  Duldung einer Trinkwasserleitung in einem als nicht ausgebauter öffentlicher …

  Das ist anzunehmen, wenn der Partei ein Festhalten an der Einverständniserklärung nicht mehr zugemutet werden kann, weil sich etwa seit der Erklärung der entscheidungserhebliche Sachverhalt oder die für die Urteilsfällung maßgebliche materielle Rechtslage wesentlich geändert hat (vgl. BVerwG, B.v. 14.2.2003 - 4 B 11/03 - NVwZ-RR 2003, 460/461; BGH, U.v. 19.10.1988 - IVb ZR 10/88 - BGHZ 105, 270/274; BT-Drs. 7/2729 S. 55;… Wagner in Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2013, § 128 Rn. 31).

  Ob eine wesentliche Änderung vorliegt, richtet sich nach objektiven Voraussetzungen, nicht nach der subjektiven Sicht der Parteien (vgl. BGH, U.v. 19.10.1988 - IVb ZR 10/88 - BGHZ 105, 270/275; OLG Frankf., U.v. 6.11.2000 - 16 U 139/99 - OLGR Frankfurt 2001, 27;… Geiger in Eyermann, VwGO, § 101 Rn. 7).

• BGH, 07.10.2002 - II ZR 74/00

  Kündigung einer Pfandrechtsbestellung für Bankverbindlichkeiten eines Dritten

  Es bleibt den Parteien überlassen, ihr bisheriges Einverständnis mit einer zweitinstanzlichen Entscheidung durch den Einzelrichter nach der Zurückverweisung der Sache zu widerrufen (vgl. BGHZ 105, 270, 275).
• BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 2/06 R

  Entscheidung durch Berichterstatter ohne Einverständnis der Beteiligten

  Der Berichterstatter hat sich somit an die Stelle des nach den allgemeinen Regelungen (§§ 29, 30, 31 Abs. 1, 153 Abs. 3 Satz 1 SGG iVm dem jeweils maßgeblichen Geschäfts- und Mitwirkungsplan) zur Entscheidung berufenen Senats gesetzt und den Beteiligten den gesetzlichen Richter entzogen (so zu § 524 ZPO aF auch BGH vom 19.10.1988 - IVb ZR 10/88 - BGHZ 105, 270, 276).
• BGH, 30.11.2012 - V ZR 245/11

  Berufungsverfahren: Teilanfechtung eines das Gebot der Widerspruchsfreiheit von …

  Das Verschlechterungsverbot tritt danach beispielsweise zurück, wenn Verfahrensvorschriften verletzt wurden, die eine Wiederaufnahme begründeten (BGH, Urteil vom 19. Oktober 1988 - IV b ZR 10/88, BGHZ 105, 270, 276; Urteil vom 18. Dezember 1985 - IV b ZB 677/81, NJW 1986, 1494, 1496).

  Soweit in diesem Zusammenhang zur Rechtfertigung der Aufhebung eines Urteils über den Umfang seiner Anfechtung hinaus angeführt wird, dass sich die Bindung des Rechtsmittelgerichts an die Anträge der Parteien nur auf die Entscheidung zur Sache selbst bezieht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 1988 - IV b ZR 10/88, BGHZ 105, 270, 276; Urteil vom 22. Dezember 1965 - Ib ZR 143/64, MDR 1966, 400), vermag dies allein eine weitergehende Aufhebungskompetenz nicht zu legitimieren.

• OVG Niedersachsen, 04.04.2008 - 2 LB 7/07

  Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung der besonderen Gefährlichkeit eines …

  Diese Auffassung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 19. Oktober 1988, - IVb ZR 10/88 -, BGHZ 105, 270 [273 ff.]) zu der dem § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO entsprechenden Vorschrift des § 524 Abs. 4 ZPO.

  Ob der Widerruf der Einverständniserklärung ausnahmsweise dann zulässig ist, wenn sich die Prozesslage nach Abgabe der Erklärung wesentlich geändert hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 1988, - IVb ZR 10/88 -, BGHZ 105, 270 [274 f.]) bedarf hier keiner Erörterung, weil ein solcher Fall nicht vorliegt.

• OLG Rostock, 08.04.2021 - 3 U 91/18

  Schadensersatzanspruch im Gewerberaummietverhältnis aufgrund eines Mangels bei …

  Dabei sind zwischenzeitliche Veränderungen des Sach- und Streitstands in Beziehung zu setzen zu Sinn und Zweck des § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO (…BGH, Urt. v. 12.06.1970, V ZR 133/66, NJW 1970, 1458;… MünchKommZPO/Fritsche, 6. Aufl., § 128 Rn. 33;… für § 527 Abs. 4 ZPO, auf den § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO analog anzuwenden ist: BGH, Urt. v. 23.09.2020, XII ZR 86/18, GE 2020, 1619 = WuM 2021, 27 = MDR 2021, 189; BGH, Urt. v. 19.10.1988, IVb ZR 10/88, BGHZ 105, 270 = FamRZ 1989, 164).

  Ob der Partei das Festhalten an ihrer Zustimmung zuzumuten ist, ist aus objektiver Sicht, nicht nach dem subjektiven Empfinden der Partei zu beurteilen (…BGH, Urt. v. 23.09.2020, XII ZR 86/18, a.a.O.; BGH, Urt. v. 19.10.1988, IVb ZR 10/88, a.a.O.;… MünchKomm-ZPO/Fritsche, a.a.O, § 128 Rn. 33;… BeckOK ZPO/von Selle [Stand: 1. Dezember 2020] § 128 Rn. 26.1).

• OLG Karlsruhe, 07.04.2004 - 7 U 26/03

  Berufungsverfahren nach neuem Recht: Folgen des Teilangriffs eines in …
• BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 16/13 R

  Krankenversicherung - Vereinbarung über ambulante Operationen im Krankenhaus - …
• BGH, 22.05.2001 - X ZR 21/00

  Einverständnis mit Entscheidung durch den Einzelrichter
• BVerwG, 21.01.1997 - 8 B 2.97

  Nichteinhaltung der Ladungsfrist für den Termin zur mündlichen Verhandlung - …
• BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 31/97 R

  Ablehnung von Vertragsärzten als ehrenamtliche Richter - Mitwirkung an einem …
• OLG München, 06.03.2008 - 34 Wx 14/08

  Wohnungsgrundbuchverfahren: Besetzung des Landgerichts im Beschwerdeverfahren; …
• BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvL 24/97

  Unzulässige Richtervorlage mangels Zuständigkeit des konsentierten Einzelrichters …
• BGH, 12.05.2005 - VII ZR 161/04

  Mitwirkung von zwei nicht planmäßigen Richtern
• BVerwG, 25.10.1996 - 11 B 73.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Unwiderruflichkeit des Einverständnisses mit einer …
• BGH, 19.10.1992 - II ZR 171/91

  Heilung unwirksamer Bestellung des Einzelrichters
• OLG München, 04.02.2009 - 34 Wx 114/08

  Vertretungsmacht des ersten Bürgermeister in Bayern zur Abgabe einer …
• BSG, 16.06.2016 - B 13 R 35/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BGH, 28.11.2005 - NotZ 15/05

  Zulässigkeit der Erhebung von Notarabgaben
• BFH, 15.12.1998 - VIII R 74/97

  Entscheidung durch den konsentierten Richter
• BGH, 21.04.1993 - BLw 40/92

  Fehlerhafte Besetzung von Kreisgerichten als Landwirtschaftgerichte
• OLG München, 09.07.2009 - 34 Wx 52/09

  Grundbuchverfahren: Besetzung des Landgerichts im zulassungsfreien …
• BGH, 08.05.2008 - IX ZR 120/07

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des Einzelrichters; …
• OLG Köln, 23.07.2020 - 15 U 290/19
• OLG Frankfurt, 06.11.2000 - 16 U 139/99

  Berufungsverfahren: Widerruf des Einverständnisses mit der …