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BGH, 05.11.1953 - III ZR 379/51 |
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Rechtsweg vor den Zivilgerichten in der Britischen Besatzungszone bei Streit über die Höhe der Entschädigung für Requisitionen der Besatzungsmacht - Möglichkeit einer Entscheidung des BGH über die Kosten der Rechtsmittel bei Verweisung eines Rechtsstreits an das zur ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 11, 43
- NJW 1954, 311
Wird zitiert von ... (82) Neu Zitiert selbst (6)
- RG, 16.04.1919 - IV 45/19
Verweisung an das zuständige Gericht; Bildung einer Instanz aus erstinzanlichem …
Auszug aus BGH, 05.11.1953 - III ZR 379/51
Deshalb haben Rechtsprechung (RGZ 95, 280 [283]; KG in JW 1929, 688) und Schrifttum (…Rittmann-Wenz aaO; Sydow-Busch ZPO Aufl 22 § 276 Anm. 11) es für zulässig erachtet, dass das die Verweisung nach § 276 ZPO aussprechende Rechtsmittelgericht über die Kosten des Rechtsmittelrechtszuges selbst entscheidet und diese Entscheidung nicht dem Gericht überlässt, an das verwiesen wird. - BGH, 14.07.1953 - V ZR 127/51
Entnahme von Baustoffen aus beschädigtem Grundstück
Auszug aus BGH, 05.11.1953 - III ZR 379/51
Wäre die Voraussetzung richtig, dass die Besatzungsmacht "kraft der von ihr wahrgenommenen Verwaltungshoheitsbefugnisse" (vgl. Proklamation Nr. 1 der Militärregierung Deutschland) bei Vornahme der Beschlagnahme "wie die zuständige deutsche Verwaltungsstelle" gehandelt hätte, so würde die Beschlagnahme durch die Besatzungsmacht wie die Beorderung durch eine zuständige deutsche Stelle, also nach den Grundsätzen des Reichsleistungsgesetzes zu behandeln sein; es würde alsdann auch eine Entschädigung nach den Grundsätzen dieses Gesetzes zu zahlen sein (vgl. dazu die Ausführungen des Senats in dem Urteil vom 8. Oktober 1953 - III ZR 310/51; vgl. auch Härlin in Anm. zum Urteil vom 14. Juli 1953 - V ZR 127/51 - in NJW 1953, 1669). - BGH, 23.01.1953 - I ZR 35/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.11.1953 - III ZR 379/51
Gerade in diesem Zusammenhang können auch Zweifel auftauchen, ob das deutsche Recht im Falle von Besatzungsrequisitionen nicht Schadensersatz und Entschädigung für die Entziehung des Eigentums gewährt, sondern nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit einen Ausgleich gewähren will, wie es für das Lastenausgleichsgesetz in der Präambel und auf S 92/93 der amtlichen Begründung zu diesem Gesetz ausdrücklich ausgesprochen worden ist; alsdann hätte der Geschädigte nur "einen Anspruch darauf dass ein Festsetzungsbeschluss ergeht"; er hätte aber noch keine Entschädigungsforderung (vgl. dazu BGH 5, 352 [354]; 8, 344 [346/7]; S 6 des Urteils des I. Zivilsenats vom 23. Januar 1953 - I ZR 35/52).
- BGH, 08.10.1953 - III ZR 310/51
Urteilsnichtigkeit nach AllHohKommG 13
Auszug aus BGH, 05.11.1953 - III ZR 379/51
Wäre die Voraussetzung richtig, dass die Besatzungsmacht "kraft der von ihr wahrgenommenen Verwaltungshoheitsbefugnisse" (vgl. Proklamation Nr. 1 der Militärregierung Deutschland) bei Vornahme der Beschlagnahme "wie die zuständige deutsche Verwaltungsstelle" gehandelt hätte, so würde die Beschlagnahme durch die Besatzungsmacht wie die Beorderung durch eine zuständige deutsche Stelle, also nach den Grundsätzen des Reichsleistungsgesetzes zu behandeln sein; es würde alsdann auch eine Entschädigung nach den Grundsätzen dieses Gesetzes zu zahlen sein (vgl. dazu die Ausführungen des Senats in dem Urteil vom 8. Oktober 1953 - III ZR 310/51; vgl. auch Härlin in Anm. zum Urteil vom 14. Juli 1953 - V ZR 127/51 - in NJW 1953, 1669). - BGH, 15.11.1951 - III ZR 21/51
Inanspruchnahme eines Kraftfahrzeugs
Auszug aus BGH, 05.11.1953 - III ZR 379/51
Es ist daher in der Tat gleichgültig, ob es sich materiell um Ansprüche handelt, die vor oder nach Inkrafttreten des Grundgesetzes entstanden sein seilen (BGHZ 4, 10 [50], 68 [75]). - BGH, 05.04.1952 - I ZR 123/51
Aufrechnung mit Kriegssachschädenforderung
Auszug aus BGH, 05.11.1953 - III ZR 379/51
Gerade in diesem Zusammenhang können auch Zweifel auftauchen, ob das deutsche Recht im Falle von Besatzungsrequisitionen nicht Schadensersatz und Entschädigung für die Entziehung des Eigentums gewährt, sondern nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit einen Ausgleich gewähren will, wie es für das Lastenausgleichsgesetz in der Präambel und auf S 92/93 der amtlichen Begründung zu diesem Gesetz ausdrücklich ausgesprochen worden ist; alsdann hätte der Geschädigte nur "einen Anspruch darauf dass ein Festsetzungsbeschluss ergeht"; er hätte aber noch keine Entschädigungsforderung (vgl. dazu BGH 5, 352 [354]; 8, 344 [346/7]; S 6 des Urteils des I. Zivilsenats vom 23. Januar 1953 - I ZR 35/52).
- BGH, 27.04.1954 - I ZR 239/52
Requisitionsansprüche. Rechtsweg
Für den Anspruch auf Entschädigung wegen einer nach Formular 80 G erfolgten Requisition der Besatzungsmacht in der britischen Zone ist der ordentliche Rechtsweg nicht gegeben (Zustimmung zu BGHZ 11, 43 (III. ZS) und 12, 52 (V. ZS)).Bei Verweisung eines Rechtsstreits an das zur Entscheidung zuständige Verwaltungsgericht des ersten Rechtszuges kann der Bundesgerichtshof bereits über die Kosten der Rechtsmittel entscheiden (Zustimmung zu BGHZ 11, 43 (55, 56) und 12, 52).
Insbesondere gilt das für die Bestimmung in Art. 2 Abs. a des Ges Nr. 13, da der Rechtsstreit sich nur über die Höhe der vom Kläger beanspruchten Vergütung verhält, an deren vom Kläger beanstandeten Festsetzung aber weder die alliierten Streitkräfte noch die in Art. 1 a II des Ges Nr. 13 genannten Personen beteiligt gewesen sind (vgl. dazu auch BGHZ 11 S 43 [45]).
Zu dieser Frage haben der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem Urteil vom 5. November 1953 BGHZ 11, 43 - und der V. Zivilsenat in einem Urteil vom 22. Dezember 1953 - BGHZ 12, 52 - grundsätzlich Stellung genommen.
Die Revision nimmt weiter auf das Gutachten Bezug, das Prof. Dr. von M. in dem Rechtsstreit III ZR 379/51 erstattet hat.
Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens waren dem Kläger aufzuerlegen (§§ 97, 276 Abs. 3 S 2 ZPO; BGHZ 11, 43 [57-59]).
- BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61
Fremdrenten
Es ist zwar richtig, daß die Gesetzgebung des Deutschen Reiches und der Bundesrepublik Deutschland Kriegsfolgelasten in der Regel und hauptsächlich dem Reich und dem Bund auferlegt hat (vgl. BGHZ 11, 43 [53] und 13, 81 [85] sowie die dort angeführten gesetzlichen Regelungen). - BGH, 12.07.1971 - III ZR 252/68
Rechtsweg für Streit aus Anbauverträgen
Diesem ist auch die Entscheidung über die Kosten des ersten Rechtszugs vorzubehalten, während über die Kosten der Rechtsmittelzüge bereits jetzt dahin zu entscheiden ist, daß diese Mehrkosten dem Kläger zur Last fallen (BGHZ 11, 43, 58; 12, 52, 70 [BGH 22.12.1953 - V ZR 6/51] /71 und seither ständig).
- BGH, 24.11.1988 - V ZB 11/88
Gerichtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen aus dem Gemeinschaftsverhältnis gegen …
Die Entscheidung über die Kosten beider Rechtsmittelzüge beruht auf § 47 WEG (vgl. BGHZ 11, 43, 57 f). - OLG Hamburg, 09.11.2006 - 3 U 58/06
Begehungsort im Hinblick auf Internet-Werbung
Erfolgt jedoch - wie hier - die Verweisung von einem höheren Gericht an ein Gericht des ersten Rechtszuges, so kann über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens schon anlässlich der Verweisung entschieden werden (BGHZ 11, 43, 58 f.; BGHZ 12, 52, 71). - BGH, 22.12.1953 - V ZR 6/51
Wohnungsrequisition keine Enteignung
Da diese Bestimmung verfahrensrechtlichen Charakter trägt, findet sie Anwendung, auch wenn die Enteignung vor Inkrafttreten des Grundgesetzes vorgenommen ist (BGHZ 4, 10 [50]; 68 [75]; ebenso das zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung bestimmte, einen ähnlichen Fall betreffende Urteil des III. Zivilsenats vom 5. November 1953 - III ZR 379/51 - unter III 1). - BGH, 13.10.1969 - III ZR 187/68
Reparationsschädengesetz
Das wird in BGHZ 11, 43 und 12, 52 ff eingehend dargelegt unter Hinweis einmal auf die geschichtliche Entwicklung (BGHZ 11, 53/4 und 12, 62/3), die darauf hinweist, daß Art. 14 GG von einem Enteignungsbegriff ausgeht, der Requisitionen einer Besatzungsmacht nicht einschließt, und wird zum anderen daraus hergeleitet, daß die Interessenlage zwischen betroffenem Staatsbürger und enteignendem Hoheitsträger, von der Art. 14 GG ausgeht, sich wesentlich unterscheide von der, wie sie im Verhältnis zu den Besatzungsmächten gegeben sei.Dazu ist zu sagen: Zwar betraf die genannte Entscheidung ebenso wie die in BGHZ 11, 43 Requisitionsschäden.
- BGH, 19.01.1959 - III ZR 160/57
Rechtsweg vor den Zivilgerichten
Mithin war in Anwendung des § 81 BVerwGG und der vom Bundesgerichtshof in BGHZ 11, 43, 56-58 und 12, 52, 69-71 entwickelten Grundsätze die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das zuständige Landesverwaltungsgericht in Köln zu verweisen; die Kosten des Revisionsrechtszuges waren dem Kläger aufzuerlegen. - OLG Düsseldorf, 03.09.2010 - 17 U 169/09
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Geltendmachung von …
Über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens kann der Senat dagegen abschließend entscheiden (BGHZ 11, 43ff., 58, Rz. 54, zitiert nach juris). - BGH, 25.11.1993 - IX ZR 84/93
Feststellung einer verspätet angemeldeten Forderung
Über die Kosten der Revision kann der Senat dagegen selbst entscheiden, weil insoweit feststeht, daß sie allein infolge der unzulässigen Klage angefallen sind (vgl. BGHZ 11, 43, 58; 12, 52, 70). - BGH, 10.07.1954 - VI ZR 120/53
Zulässigkeit des Rechtswegs
- BGH, 25.06.1956 - II ZR 270/54
Verfügungsberechtigung über Bankkonto
- OLG Frankfurt, 05.06.2014 - 1 U 48/12
Internationale Zuständigkeit: Erfüllungsort
- OLG Oldenburg, 26.03.1998 - 8 U 215/97
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; Bejahung der örtlichen Zuständigkeit …
- BGH, 08.03.1960 - VIII ZR 49/59
Rechtsmittel
- BGH, 27.04.1995 - IX ZR 102/94
Rechte des Gläubigers nach Ablehnung der Berücksichtigung einer angemeldeten …
- BVerfG, 03.11.1965 - 1 BvR 62/61
Allgemeines Kriegsfolgengesetz
- BGH, 13.10.1969 - III ZR 188/68
Anspruch auf Entschädigung aus Überleitungsvertrag - Eingriffe der …
- BGH, 01.07.1976 - III ZR 187/73
Rechtsweg für Streitigkeiten aus dem Kassenarztrecht
- BGH, 20.12.1956 - VII ZR 20/56
- BGH, 22.01.1987 - III ZR 167/85
Rechtsweg für Streitigkeiten über die Nutzung von Seewasserstraßen
- BGH, 03.05.1984 - III ZR 174/82
Rechtsweg für Streitigkeiten über Kostenerstattungsvereinbarungen zwischen …
- BGH, 19.09.1966 - III ZR 199/64
Zuständigkeit für vermögensrechtliche Ansprüche von Pfarrern
- BGH, 09.03.1961 - III ZR 44/60
Rechtsweg für Ansprüche Kriegsgefangener
- OLG Dresden, 22.03.1996 - 13 U 1443/95
Reichweite des Pfandrechts bei Auszahlung einer gepfändeten Forderung
- BGH, 17.10.1956 - V ZR 27/56
Rechtsweg nach Art. 19 Abs. 4 GrundG
- BGH, 26.02.1954 - V ZR 68/52
Enteignung zwecks Wohnungsbau
- BGH, 05.02.1954 - V ZR 38/53
Landwirtschaftsgerichte als ordentliche Gerichte
- OLG Schleswig, 30.01.2023 - 16 U 47/22
Verweisung eines Rechtsstreits in der Berufungsinstanz an ein örtlich zuständiges …
- OLG Karlsruhe, 28.01.1992 - 18a U 149/91
- BFH, 06.10.1982 - II R 90/79
Grunderwerbsteuerzuschlag - Verwaltungsrechtsweg - Finanzrechtsweg - Ablieferung …
- BGH, 23.06.1975 - III ZR 76/73
Anforderungen an die Ermittlung des Rechtsweges - Zulässigkeit des Rechtswegs zu …
- BGH, 08.04.1954 - III ZR 41/53
Ersatzpflicht der Gemeinde bei Enttrümmerung
- BVerwG, 15.11.1957 - VI C 207.57
Anfechtung einer Kostenentscheidung - Erteilung einer unrichtigen …
- BGH, 31.01.1972 - III ZR 220/69
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges - Sittenwidrige Koppelung der …
- BGH, 08.11.1966 - VI ZR 40/65
- BGH, 13.03.1956 - VI ZR 146/55
Rechtsmittel
- BGH, 18.02.1955 - V ZR 48/53
Rechtsmittel
- BGH, 11.07.1968 - III ZR 33/66
Rechtliches Interesse für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage sei schon aus …
- BGH, 10.01.1956 - I ZR 44/54
JEIA. Gerichtsbarkeit
- BGH, 12.03.1963 - VI ZR 218/61
Rechtsstreit über die Auflösung eines mit der Leitung der Abteilung Ortsnamenbuch …
- BGH, 18.01.1960 - VII ZR 195/58
Rechtsmittel
- BGH, 28.10.1959 - V ZR 70/58
Kirchenbaulast
- BVerwG, 15.11.1957 - VI C 153.57
Rechtsmittel
- BGH, 27.05.1957 - III ZR 7/56
Verteilung von Mitteln unter öffentliche Körperschaften
- BGH, 29.11.1956 - III ZR 40/55
Rechtsweg für Ansprüche der Fleischbeschauer
- OLG Hamburg, 12.10.1982 - 2 UF 89/82
- BGH, 21.06.1974 - V ZR 180/72
- BGH, 13.03.1963 - V ZR 56/61
Allgemeines Kriegsfolgengesetz
- BGH, 17.10.1960 - III ZR 161/59
Qualifizierung der Rechtsnatur von Rechtsbeziehungen zwischen einer …
- BGH, 29.01.1954 - V ZR 30/52
Nutzungsrecht an Straßenbäumen
- OLG München, 02.06.1981 - 25 U 1575/81
Sachliche Unzuständigkeit der ordentlichen Gerichte; Sachliche Zuständigkeit der …
- BGH, 22.02.1971 - III ZR 42/68
Hoheitsbefugnisse und Macht auf dem Gebiet der zivilen Luftfahrt - Maßnahmen …
- BGH, 16.12.1965 - III ZR 12/64
Beschlagnahme und Veräußerung von Getreide als unrechtmäßige Anordnung einer …
- BGH, 01.04.1963 - III ZR 226/61
- BGH, 26.06.1961 - III ZR 72/60
Eindringen von Wasser aus einem Kanalisationsnetz - Anspruch auf Schadensersatz - …
- BGH, 17.10.1960 - III ZR 166/59
Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 137 …
- BGH, 08.07.1959 - IV ZR 75/59
Rechtsmittel
- BGH, 12.05.1959 - VI ZR 118/58
Rechtsmittel
- BGH, 28.05.1956 - III ZR 326/54
Rechtsmittel
- BGH, 22.02.1956 - V ZR 99/54
Rechtsmittel
- BGH, 14.11.1955 - III ZR 143/54
Rechtsmittel
- BGH, 17.10.1955 - III ZR 49/54
Rechtsmittel
- OLG Frankfurt, 25.01.1982 - 5 UF 160/81
- BGH, 11.06.1970 - III ZR 38/69
Bewertung eines Vorgangs als einheitlicher enteignungsgleicher Eingriff - …
- BGH, 28.09.1967 - III ZR 45/66
Vorenthaltung eines Witwengeldes - Festsetzung eines Ruhegehalts eines Beamten
- BSG, 28.10.1966 - 2 RU 129/64
Unfallversicherungsbeiträge - Beitragsermäßigung - Klage eines Unternehmers - …
- BGH, 26.02.1964 - V ZR 149/61
Rechtsmittel
- BGH, 19.06.1961 - III ZR 65/60
Beurteilung der Frage des Vorliegens einer bürgerlichrechtlichen oder …
- BGH, 28.04.1958 - III ZR 206/56
Rechtsmittel
- BGH, 24.10.1957 - VII ZR 57/57
Rechtsmittel
- BGH, 17.01.1957 - VII ZR 30/56
- BGH, 06.06.1956 - IV ZR 33/56
Rechtsmittel
- BGH, 28.05.1956 - III ZR 325/54
Rechtsmittel
- BGH, 29.04.1954 - III ZR 4/53
Rechtsmittel
- BGH, 31.01.1972 - III ZR 219/69
Eröffnung des Rechtsweges zu den ordentlichen Gerichten - Prüfung des Rechtsweges …
- BGH, 24.04.1961 - III ZR 8/59
Entstehung eines "Aufopferungsanspruchs besonderer Art" bei den Requisitionen - …
- BGH, 05.11.1959 - III ZR 121/58
Rechtsmittel
- BGH, 28.11.1956 - IV ZR 171/56
Rechtsmittel
- BGH, 30.05.1956 - V ZR 144/54
Rechtsmittel
- BGH, 10.07.1958 - VII ZR 123/57
Rechtsmittel
- BGH, 23.11.1955 - IV ZR 204/55
Rechtsmittel