Rechtsprechung
BGH, 12.07.1990 - X ZR 121/88 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Patentrecht - Schutzbereich - Patentverletzung - Äquivalente Mittel - Prüfung des Zwecks
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG 1981 § 14
Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen einer Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 112, 140
- NJW 1991, 178
- MDR 1991, 146
- GRUR 1991, 436
- BB 1990, 2006
- DB 1990, 2520
Wird zitiert von ... (275) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.04.1986 - X ZR 28/85
"Formstein"; Einbeziehung von Äquivalenten der unter Schutz gestellten Erfindung …
Auszug aus BGH, 12.07.1990 - X ZR 121/88
Das Berufungsgericht hat sodann - orientiert an den Grundsätzen der "Formstein"-Entscheidung" des erkennenden Senats (BGHZ 98, 12 ff. = BGH GRUR 1986, 803) - ausgeführt, das mit dem Merkmal (d) und teilweise mit dem Merkmal (g) des Patentanspruchs gelöste technische Problem, das nicht den "eigentlichen Gegenstand" der Erfindung darstelle, werde nicht nur dann gelöst, wenn das Halteglied - wie bei der Lehre des Klagepatents - mit seiner Gegenschräge gegen eine Keilfläche des Lagergehäuses geführt werde, sondern auch dann, wenn es - wie bei der angegriffenen Ausführungsform - in seinem mittleren Bereich eine Verdrillung aufweise, mit der es durch eine schlitzförmige Öffnung in der Stirnseite des Lagergehäuses bewegt werde und dabei eine Drehbewegung um seine Längsachse ausführe.a) Zutreffend geht das angefochtene Urteil davon aus, daß der Schutz eines Patents nach § 14 des hier anwendbaren Patentgesetzes von 1981 nach den Grundsätzen der "Formstein"-Entscheidung des Senats (BGHZ 98, 12 ff. = GRUR 1986, 803) auch äquivalente Abwandlungen der im Wortlaut des Patentanspruchs formulierten Lehre erfassen kann.
Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn das durch die Erfindung gelöste Problem mit gleichwirkenden Mitteln gelöst wird, die der Durchschnittsfachmann mit Hilfe seiner Fachkenntnisse und aufgrund von Überlegungen auffinden konnte, die sich an der in den Patentansprüchen umschriebenen Erfindung orientieren (BGHZ 98, 19 [BGH 29.04.1986 - X ZR 28/85] = GRUR 1986, 805).
- BGH, 15.04.1975 - X ZR 18/72
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung eines Patentanspruches - …
Auszug aus BGH, 12.07.1990 - X ZR 121/88
Nach der "Etikettiergerät"-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH GRUR 1975, 484) genüge es, wenn der Fachmann ohne nähere Überlegungen habe erkennen können, daß er die Kombinationswirkung durch Einsatz von Mitteln erzielen könne, die "ihrer Art nach" den Mitteln des Klagepatents gleichwirkend seien.Der erkennende Senat hat das in dem vom Berufungsgericht insoweit zitierten Urteil "Etikettiergerät" (GRUR 1975, 484, 486) zum Ausdruck gebracht und dabei die Formulierung gewählt, die Äquivalenzprüfung müsse sich nicht auf die besondere Ausgestaltung der bei der beanstandeten Ausführungsform verwendeten Mittel erstrecken; es genüge, wenn der Fachmann habe erkennen können, daß er die patentgemäßen Wirkungen durch den Einsatz von Mitteln erzielen könne, die "ihrer Art nach den Mitteln des Klagepatents gleichwirkend sind".
- BGH, 07.11.1978 - X ZR 58/77
Voraussetzungen für eine Patentverletzung - Anforderungen an die Abtretung von …
Auszug aus BGH, 12.07.1990 - X ZR 121/88
Diese im "Schießbolzen"-Urteil des erkennenden Senats (GRUR 1979, 149, 150 f.) aufgestellten Grundsätze haben für das Patentgesetz 1981 weiterhin Geltung.
- BGH, 20.05.2008 - X ZR 180/05
Tintenpatrone
Sind Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben Bestandteil eines Schutzanspruchs, können sie vielmehr an dessen Aufgabe teilnehmen, den geschützten Gegenstand zu bestimmen und damit zugleich zu begrenzen, wenn sie das Vorrichtungselement, auf das sie sich beziehen, als ein solches definieren, das so ausgebildet sein muss, dass es die betreffende Funktion erfüllen kann (vgl. BGHZ 112, 140, 155 f. - Befestigungsvorrichtung II;… Sen.Urt. v. 07.11.1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen;… Sen.Urt. v. 07.6.2006 - X ZR 105/04, GRUR 2006, 923, 925 - Luftabscheider für Milchsammelanlage). - OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - 15 U 66/17
Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer …
Eine Zweckangabe hat vielmehr regelmäßig die Aufgabe, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlich-körperlichen Merkmale, die der Patentanspruch explizit formuliert, erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, dass er für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar ist (BGH BeckRS 2015, 14874; BGH GRUR 2009, 837 - Bauschalungsstütze; BGH GRUR 2006, 923 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; BGH GRUR 1991, 436 - Befestigungsvorrichtung II; BGH GRUR 1981, 259 - Heuwerbungsmaschine II).Ergibt sich im Einzelfall, dass die in dem Patentanspruch aufgenommenen Sachmerkmale bereits alle Bedingungen umschreiben, die aus technischer Sicht zur Erzielung der angegebenen Wirkung notwendig sind, kann eine Zweckangabe für die Verletzungsprüfung irrelevant sein (BGH GRUR 1991, 436 - Befestigungsvorrichtung II).
- BGH, 07.06.2006 - X ZR 105/04
Luftabscheider für Milchsammelanlage
(Fortführung von BGHZ 112, 140, 155 f. - Befestigungsvorrichtung II;… Sen.Urt. v. 07.11.1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen).Sie können vielmehr als Bestandteile des Patentanspruchs an dessen Aufgabe teilnehmen, den geschützten Gegenstand zu bestimmen und damit zugleich zu begrenzen, wenn sie das Vorrichtungselement, auf das sie sich beziehen, als ein solches definieren, das so ausgebildet sein muss, dass es die betreffende Funktion erfüllen kann (BGHZ 112, 140, 155 f. - Befestigungsvorrichtung II;… Sen.Urt. v. 07.11.1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen).
- BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 140/05
Bauschalungsstütze
Sie hat vielmehr regelmäßig die Aufgabe, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlich-körperlichen Merkmale erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, dass er für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar ist (BGHZ 112, 140, 155 f. - Befestigungsvorrichtung II; BGH GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen;… BGH, Urt. v. 2.12.1980 - X ZR 16/79, GRUR 1981, 259, 260 - Heuwerbungsmaschine II; BGH GRUR 2006, 923 Tz. 15 - Luftabscheider für Milchsammelanlage). - BGH, 18.05.1999 - X ZR 156/97
Räumschild
Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 112, 140, 150 - Befestigungsvorrichtung II).Wie der Senat bereits entschieden hat, fällt der Austausch von dort unter Schutz gestellten technischen Merkmalen durch andere grundsätzlich nur dann in den Schutzbereich, wenn die Gleichwirkung von einem Fachmann aufgrund seines Fachwissens erkannt werden konnte (sog. Äquivalenz; vgl. dazu auch BGHZ 112, 140, 151 - Befestigungsvorrichtung II; 125, 303, 312 - Zerlegvorrichtung für Baumstämme).
In den Schutzbereich eines Patents fallen demnach grundsätzlich auch solche alternativen Lösungsmittel, die im Rahmen eines einheitlichen Lösungsgedankens die gleiche oder im wesentlichen gleiche Wirkung wie die Mittel nach dem Patent haben und die in ihrer Ausgestaltung vom Fachmann mit Hilfe seiner Fachkenntnisse aufgrund von Überlegungen aufgefunden werden können, die sich an der in den Patentansprüchen umschriebenen Erfindung orientieren (BGHZ 98, 12, 19 - Formstein; 105, 1, 10 - lonenanalyse; 112, 140, 148 - Befestigungsvorrichtung II).
Es ist dann nicht mehr erheblich, ob bei der angegriffenen Ausführung zugleich zusätzliche (konkretisierende oder ergänzende) Merkmale verwirklicht sind, die möglicherweise erfinderischen Charakter haben (BGHZ 112, 140, 151 - Befestigungsvorrichtung II).
- BGH, 17.03.1994 - X ZR 16/93
Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen der Verwirkung …
Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn das durch die Erfindung gelöste Problem mit gleichwirkenden Mitteln gelöst wird, die der Durchschnittsfachmann mit Hilfe seiner Fachkenntnisse und aufgrund von Überlegungen auffinden konnte, die sich an der in den Patentansprüchen umschriebenen Erfindung orientieren (BGHZ 112, 140, 148 [BGH 12.07.1990 - X ZR 121/88] - Befestigungsvorrichtung II; s.a. BGHZ 98, 12, 19 - Formstein).Die Frage einer abhängigen Erfindung, hier im deutschen Patent 35 14 892 der Beklagten vom Vertragspatent der Klägerin, stellt sich nur dann, wenn die Beklagte von der Lehre des Vertragspatents Gebrauch macht und zugleich eine erfinderische weitere Ausgestaltung verwirklicht (BGHZ 112, 140 [BGH 12.07.1990 - X ZR 121/88] - Befestigungsvorrichtung II).
Es ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht möglich, unter Zugrundelegung der Entscheidung des Senats in BGHZ 112, 140 [BGH 12.07.1990 - X ZR 121/88] - Befestigungsvorrichtung II eine abhängige Erfindung der Beklagten über den Gesichtspunkt der Äquivalenz zu bejahen.
Für die Annahme einer abhängigen Erfindung nach den Grundsätzen der Entscheidung BGHZ 112, 140 ff. [BGH 12.07.1990 - X ZR 121/88] - Befestigungsvorrichtung II - ist in den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts keine Grundlage erkennbar.
- BGH, 24.01.2012 - X ZR 88/09
Elektronenstrahltherapiesystem
Zweckangaben in einem Sachanspruch beschränken als solche dessen Gegenstand zwar regelmäßig nicht (BGH, Urteil vom 12. Juli 1990 - X ZR 121/88, BGHZ 112, 140, 155 f. - Befestigungsvorrichtung II). - BGH, 17.04.2007 - X ZR 1/05
Pumpeinrichtung
In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass über die Verletzungsfrage nicht allein die Form entscheidet, die eine als patentverletzend beanstandete Ausführung bei Berücksichtigung aller ihrer Gestaltungsmerkmale in ihrer konkreten Form hat (BGHZ 112, 140 - Befestigungsvorrichtung II; BGHZ 125, 303 - Zerlegvorrichtung für Baumstämme; BGHZ 142, 7 - Räumschild), und dass letztlich die objektive Eignung maßgeblich ist, die sich bei einer Sache daraus ergibt, wie sie benutzt werden kann, und nicht daraus, wie sie im Einzelfall oder üblicherweise benutzt wird (…Sen.Urt. v. 13.12.2005 - X ZR 14/02, GRUR 2006, 399, 401 - Rangierkatze). - OLG Düsseldorf, 22.12.2008 - 2 U 65/07
Unterlassung der Herstellung und des Inverkehrbringens kollabierbarer …
Unter diesen Umständen erübrigt es sich, Erwägungen darüber anzustellen, ob die bei der angegriffenen Vorrichtung identisch vorhandenen Merkmale dem selben Zweck dienen und die selbe Funktionswirkung haben wie diejenigen des Klagepatentes (BGH, GRUR 1991, 436, 441 f. = NJW 1991, 178, 181 - Befestigungsvorrichtung I;… Schulte/Kühnen, a.a.O., § 14 PatG, Rdnr. 69).Das bedarf hier jedoch keiner weiteren Vertiefung, denn die Tatsache, dass auf die angegriffene Ausführungsform ein Patent erteilt worden ist, hat gegenüber einer Verletzung durch wortsinngemäße Übereinstimmung keine Bedeutung (…Schulte/Kühnen, a.a.O., § 14, Rdnr. 71 mit weiteren Nachweisen; vgl. ferner BGH GRUR 1991, 436, 440 = NJW 1978, 178, 180 - Befestigungsvorrichtung II).
Auch insoweit gelten jedoch die die Ausführungsform I betreffenden vorstehenden Erörterungen sinngemäß, denn auch durch die Stahlhülse ist räumlich-körperlich die in den Ansprüchen 1 und 16 beschriebene Klemme vorhanden, die die Drahtenden aufnimmt und schon dadurch zusammenhält, so dass sich auch hier Ausführungen dazu erübrigen, ob diese Stahlhülse die selbe Funktion hat wie die in Anspruch 1 des Klagepatentes gelehrte Klemme (vgl. BGH GRUR 1991, 437, 441 = NJW 1991, 178, 181 - Befestigungsvorrichtung II).
- BGH, 11.10.2005 - X ZR 76/04
Seitenspiegel
Dabei beachtet das Berufungsgericht jedoch nicht, dass es sich, wenn eine Ausführungsform von den Merkmalen eines Patentanspruchs in deren räumlich-körperlicher Ausgestaltung identisch Gebrauch macht, bei der Prüfung der Patentverletzung grundsätzlich erübrigt, Erwägungen darüber anzustellen, ob die identisch vorhandenen Merkmale demselben Zweck dienen und dieselbe Wirkung und Funktion haben wie diejenigen des Klagepatents (Sen.Urt. v. 12.7.1990 - X ZR 121/88, GRUR 1991, 436 - Befestigungsvorrichtung II). - OLG Düsseldorf, 19.02.2015 - 15 U 39/14
Möglichkeit der Patentverletzung bei Open-Source-Software
- LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 66/17
Die Rasierklingeneinheit des Nassrasierers "Gillette Mach 3" darf nicht …
- OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/10
Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung in Urteilsform; …
- BGH, 05.03.1996 - X ZB 13/92
"Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem"; Voraussetzungen der Teilung eines …
- OLG Brandenburg, 21.06.2016 - 6 U 101/14
Schenkung: Widerruf einer schenkungsweisen Zuwendung von Kommandit- und …
- OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16
Zur Form des Lizenzvertrags
- OLG Düsseldorf, 12.05.2022 - 2 U 13/21
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
- OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 2 U 50/17
Auskunfterteilung und Schadensersatz wegen einer Schutzrechtsverletzung
- OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 15 U 43/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen beheizbaren Boden für …
- BGH, 07.03.2001 - X ZR 176/99
Kabeldurchführung II; Übernahme von Ergebnissen eines Sachverständigengutachtens …
- OLG Düsseldorf, 07.07.2016 - 2 U 5/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Methode zur Verringerung …
- OLG Düsseldorf, 15.05.2014 - 2 U 74/13
Zielführungssystem
- BGH, 11.06.2002 - X ZB 27/01
"Zahnstruktur"; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der …
- BGH, 20.11.2001 - X ZB 3/00
Abweisung der Nichtigkeitsklage gegen ein Patent
- OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 2 U 80/13
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents und eines Gebrauchsmusters für …
- OLG München, 18.05.2017 - 6 U 3039/16
Einstweiliger Rechtsschutz bei äquivalenter Patentverletzung - Pemetrexed
- OLG Düsseldorf, 11.11.2021 - 15 U 25/20
Ansprüche wegen Verletzung eines auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …
- OLG Düsseldorf, 18.10.2012 - 2 U 41/08
Abweisung der Restitutionsklagen wegen Verletzung eines Patents für einen …
- LG Düsseldorf, 10.02.2009 - 4b O 282/07
Sicherheitslichtgitter
- LG Mannheim, 02.08.2016 - 2 O 257/15
Gebrauchsmusterverletzungsklage: Aussetzungsmaßstab bei anhängigem …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 2/14
Interfaceschaltung
- OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - 2 U 93/12
Folientransfermaschine II
- OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 2 U 62/10
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für einen auslaufgeschützten …
- BGH, 28.10.2003 - X ZR 76/00
"Geflügelkörperhalterung"; Anforderungen an die Sachaufklärung und die …
- OLG Düsseldorf, 16.04.2020 - 2 U 15/19
- OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 2 U 35/15
Durchsetzung von Patentansprüchen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
- BGH, 17.11.2009 - X ZR 49/08
Patentfähigkeit eines Hundefutterbeutels zum Trainieren von Hunden; …
- OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 2 U 58/20
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
- OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 11/17
Abweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung …
- LG Düsseldorf, 11.06.2015 - 4a O 44/14
Prozesskartusche
- OLG Düsseldorf, 24.06.2010 - 2 U 68/09
Lithographische Druckplatte
- OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 2 U 23/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Parametrierung …
- OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 2 U 98/09
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für Audio-Verbindungskabel mit …
- OLG Koblenz, 26.09.2002 - 5 U 186/02
Nachbarrecht in Rheinland-Pfalz: Inhalt eines Notleitungsrechts und der …
- OLG Düsseldorf, 08.11.2012 - 2 U 82/07
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Fällen von …
- BGH, 06.05.2008 - X ZR 174/04
Teilweise Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Vorrichtung zum …
- BGH, 13.06.2006 - X ZR 197/03
Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs
- BGH, 06.07.2010 - X ZR 115/07
"Direkt oder indirekt mit einer Maschine oder einem manuell betreibbaren …
- OLG Düsseldorf, 24.06.2004 - 2 U 6/01
Luftabscheider für Milchsammelanlage
- OLG Düsseldorf, 26.04.2007 - 2 U 4/06
Patent betreffend Niederspannungsleistungsschalter mit einem Isolierstoffgehäuse …
- OLG München, 08.08.2019 - 6 U 4020/18
Reichweite der Konzentrationsmaxime bei weiterer Klage wegen eines anderen …
- OLG Düsseldorf, 01.03.2007 - 2 U 98/06
Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Patents eines Schaltmechanismus für …
- OLG Jena, 10.03.2004 - 2 U 814/03
Bahnsteig
- LG Düsseldorf, 11.08.2009 - 4b O 38/09
Wundbehandlungsgerät
- LG München I, 23.10.2020 - 21 O 11384/19
Verzögerte Lizenzverhandlung des Endproduktherstellers in der Automobilbranche
- LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4c O 79/20
- OLG Düsseldorf, 29.10.2015 - 15 U 25/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine Vorrichtung zum …
- BGH, 30.09.1997 - X ZB 17/96
"Fersensporn"; Zulässigkeit der Überbesetzung des …
- LG Düsseldorf, 14.02.2023 - 4c O 68/21
Endoskopische Vorrichtung
- LG Düsseldorf, 24.01.2017 - 4a O 86/15
L-Lysin
- LG Düsseldorf, 19.05.2016 - 4c O 21/15
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Telefonanrufbeantworter mit …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 89/07
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Elektronenstrahlsystem
- LG München I, 19.05.2011 - 7 O 8923/10
Patentverletzungsverfahren: Zurückweisung eines verspäteten Antrags auf …
- BPatG, 22.05.2006 - 21 W (pat) 42/04
- VerfGH Berlin, 05.03.2004 - VerfGH 111/99
- OLG Düsseldorf, 27.01.2022 - 2 U 45/19
Anbieten von Rührgefäßen für eine elektromotorisch betriebene Küchenmaschine; …
- OLG München, 17.05.2018 - 6 U 997/17
Patentverletzung
- OLG München, 12.04.2018 - 6 U 997/17
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kranarm
- LG Düsseldorf, 22.09.2016 - 4c O 49/15
Reitsportsattel
- LG Düsseldorf, 06.11.2014 - 4a O 108/13
Erkennungsvorrichtung für lichtreflektierende Fehler
- BGH, 19.10.2010 - X ZR 165/07
Nichtigkeitsklage betreffend ein Streitpatent für ein Verbindungselement zur …
- LG Düsseldorf, 11.06.2015 - 4a O 45/14
Prozesskartusche II
- OLG Düsseldorf, 08.12.2011 - 2 U 79/11
Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung …
- LG Düsseldorf, 27.11.2008 - 4b O 298/07
Passerkorrektur in einer Bogendruckmaschine
- OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 2 U 3/18
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorschubeinrichtung …
- OLG Düsseldorf, 07.04.2016 - 2 U 79/13
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Messsensor mit …
- OLG Düsseldorf, 29.07.2010 - 2 U 139/09
Teilweiser Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen Verletzung …
- LG Düsseldorf, 28.04.2022 - 4a O 8/22
Weihnachtsbaumständer
- OLG Düsseldorf, 13.08.2020 - 2 U 52/19
Ansprüche wegen einer Patentverletzung; Patent für Sitzgelenke samt Sitzgarnitur …
- LG Düsseldorf, 28.07.2020 - 4c O 63/19
Einblasvorrichtung für Einblasdämmstoff
- LG Düsseldorf, 02.07.2020 - 4c O 14/19
Intraokular-Einführpatrone 2
- LG Düsseldorf, 20.07.2017 - 4c O 32/16
Befüll- und Entgasvorrichtung
- OLG Düsseldorf, 10.12.2015 - 2 U 36/15
Durchsetzung von Patentansprüchen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
- OLG Karlsruhe, 11.02.2015 - 6 U 160/13
Fahrradfelge - Berufung im Patentverletzungsverfahren: Erstreckung des …
- BPatG, 26.07.2005 - 4 Ni 6/04
- LG Düsseldorf, 02.07.2020 - 4c O 13/19
Intraokular-Einführpatrone
- OLG Düsseldorf, 15.08.2019 - 15 U 11/18
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Drehratensensor zur …
- LG Düsseldorf, 10.10.2014 - 4c O 6/14
Filterpatronen
- OLG Düsseldorf, 09.06.2011 - 2 U 8/10
Verdichter
- BGH, 07.12.2010 - X ZR 97/09
Patentfähigkeit einer Körperaufnahme für ein fahrbares Rahmengestell zum …
- OLG Düsseldorf, 08.12.2022 - 2 U 44/22
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Ultraschallzähler …
- BPatG, 27.03.2012 - 4 Ni 24/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Kaffeemaschine" - mit der beschränkten …
- OLG Düsseldorf, 15.08.2019 - 15 U 12/18
Feststellung der Schadensersatzverpflichtung wegen einer Patentverletzung
- OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 2 U 10/10
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …
- BGH, 12.10.2010 - X ZR 91/08
Patent bezüglich einer Lösung und eines Verfahrens zur In-Vitro-Konservierung von …
- OLG Düsseldorf, 14.05.2009 - 2 U 65/04
Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Patents für …
- OLG Düsseldorf, 25.01.2021 - 15 U 98/19
Ansprüche wegen Patentverletzung; Biaxial orientierte Polypropylenfolie
- LG Düsseldorf, 14.07.2009 - 4b O 210/08
Cinch (RCA)-Stecker II
- OLG Düsseldorf, 04.12.2008 - 2 U 24/07
Luftfedern
- BPatG, 20.07.2004 - 1 Ni 8/03
- OLG Düsseldorf, 16.03.2023 - 2 U 17/21
Ansprüche wegen Patentverletzung für eine Kassette zur Abgabe von Beuteln aus …
- OLG Düsseldorf, 03.06.2015 - 2 U 60/10
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen flexiblen, …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 2 U 65/13
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend einen Zahnriemen zum …
- LG München I, 19.11.2021 - 21 O 9358/21
Äquivalente Verletzung eines Verwendungspatents
- OLG Düsseldorf, 20.11.2014 - 2 U 137/09
Textil-Schneeketten II
- BGH, 14.12.1999 - X ZR 128/97
Verletzung eines Patents
- BGH, 23.09.1999 - X ZR 57/97
Hinzuziehung von Sachverständigen im Verfahren vor dem Patentgericht
- LG Düsseldorf, 01.10.2013 - 4b O 91/12
Dämmender geschäumter Werkstoff
- OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 39/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein System zur Verbindung eines …
- LG Düsseldorf, 26.11.2009 - 4b O 110/09
Mischer mit Bajonettbefestigungsmitteln
- LG Düsseldorf, 21.04.2009 - 4b O 87/08
Lithographische Druckplatte
- OLG Düsseldorf, 03.04.2008 - 2 U 43/06
Strombegrenzender Leistungsschalter
- OLG Düsseldorf, 17.03.2005 - 2 U 60/03
Patentfähigkeit eines Originalitätsverschlusses bei dem die Kunststoffstege der …
- OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - 2 U 68/03
Kein Verstoß gegen das Patent eines Stents mit ungeraden und geraden sich …
- OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - 2 U 69/03
Patentfähigkeit der abweichenden Ausführungsform eines Stents zum Implantieren in …
- BGH, 01.10.1991 - X ZR 60/89
Patentierung eines beschusshemmenden Aluminiumfensters - Konstruktionsähnlichkeit …
- LG München I, 23.06.2021 - 21 O 7265/20
Keine Patentverletzung durch drahtloses Lautprechersystem
- OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 15 U 98/19
- OLG Düsseldorf, 21.04.2005 - 2 U 109/00
Patentverletzung durch der technischen Lehre des Patents entsprechende …
- LG Düsseldorf, 05.02.2002 - 4a O 33/01
Sohlen für Sportschuhe
- LG München I, 21.10.2020 - 21 O 5363/19
Rechtsbestand und Verletzung eines Gebrauchsmusters
- LG Düsseldorf, 30.10.2014 - 4a O 92/13
Materialienplatzierung in Knochen
- LG Düsseldorf, 21.08.2014 - 4a O 107/13
Wiederverschließbare Verschlüsse
- OLG Düsseldorf, 04.10.2012 - 2 U 39/11
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Fahrradkurbelbaugruppe, da die …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 2 U 78/11
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Fixationssystem für Knochen
- OLG Düsseldorf, 08.12.2011 - 2 U 80/11
Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung …
- OLG Düsseldorf, 29.07.2010 - 2 U 136/09
Teilweiser Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen Verletzung …
- BPatG, 29.06.2010 - 4 Ni 84/08
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- LG Düsseldorf, 11.05.2010 - 4b O 8/09
Eintragung eines magnetischen Drehgebers in das deutsche Patentregister als …
- OLG Düsseldorf, 25.08.2005 - 2 U 46/02
Keine Verletzung des Patents eines Volumenstromreglers für Klima- und …
- LG München I, 21.04.2021 - 21 O 16260/20
Keine schutzbereichsbeschränkende Wirkung von Zweckangaben bei …
- BPatG, 17.01.2018 - 9 W (pat) 25/15
Einspruch gegen Patent "Antriebsstrang für ein Kraftfahrzeug"
- BPatG, 13.09.2016 - 35 W (pat) 410/15
Lösung eines Gebrauchsmusters wegen mangelnder Schutzfähigkeit und wegen …
- LG Düsseldorf, 10.09.2015 - 4b O 58/15
Schutzfähigkeit von WC-Steinen
- BPatG, 03.07.2015 - 5 Ni 12/13
Teilweise Fürnichtigerklärung eines in der erteilten Form über den Umfang der …
- LG Düsseldorf, 30.10.2014 - 4a O 114/13
Knochenbruchbehandlung
- OLG Düsseldorf, 10.01.2013 - 2 U 97/01
Ansprüche wegen der Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine Vorrichtung zur …
- OLG Jena, 24.10.2012 - 2 U 888/11
Patentrecht: Annahme einer Patentverletzung bei der Hinzufügung von Merkmalen …
- LG Düsseldorf, 27.04.2010 - 4b O 21/09
Kleinkinder-Trinkbecher
- OLG Düsseldorf, 20.01.2005 - 2 U 62/00
Entstehung patentrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche
- LG Düsseldorf, 24.10.2017 - 4a O 90/17
Einzelkettenring für Fahrradvorderkurbelanordnung
- LG Düsseldorf, 11.06.2015 - 4a O 72/14
Prozesskartusche III
- BPatG, 12.09.2007 - 4 Ni 46/05
- LG Düsseldorf, 23.01.2007 - 4a O 34/06
Dachflächenfenster-Montagewinkel
- LG Düsseldorf, 03.06.2004 - 4a O 175/03
Voraussetzungen für das Gebrauchmachen von einem geschützten Patent zur …
- LG Düsseldorf, 25.03.2003 - 4a O 155/02
Raffvorhänge II
- LG Düsseldorf, 31.05.2022 - 4a O 87/20
Bewegungssensorgesteuerte Leuchtenvorrichtung III
- LG Düsseldorf, 18.02.2020 - 4c O 4/19
- BPatG, 10.07.2018 - 5 Ni 5/17
- LG Düsseldorf, 14.12.2017 - 4a O 44/16
Drehratensensor
- BPatG, 06.12.2017 - 9 W (pat) 15/15
Patentbeschwerdeverfahren - "Forstanhänger mit Knickdeichsel" - zur …
- OLG Düsseldorf, 13.11.2008 - 2 U 78/07
Litfaßsäule
- BPatG, 27.08.2008 - 4 Ni 21/07
- BPatG, 04.03.2008 - 4 Ni 9/06
- OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - 2 U 138/05
Trommelbremse
- LG Düsseldorf, 27.11.2007 - 4a O 404/06
Türschließer IV
- BPatG, 26.06.2007 - 4 Ni 52/05
- LG Mannheim, 12.05.2006 - 7 O 161/05
Patentrecht: Unterlassungs- und Rechnungslegungsanspruch wegen der Verletzung …
- LG Düsseldorf, 09.12.2003 - 4a O 23/03
Staubsauger-Saugrohr II
- OLG Düsseldorf, 30.08.2001 - 2 U 15/00
Temperaturmessung
- LG Düsseldorf, 19.01.1999 - 4 O 471/97
Längenverstellbares Tragelement, insbesondere für Stühle, Tische oder dergleichen …
- LG München I, 18.11.2020 - 21 O 5274/20
Verletzung eines Gebrauchsmusters betreffend einen …
- LG Düsseldorf, 18.04.2020 - 4c O 4/19
Schau- und Versandpackungseinheit
- BPatG, 29.07.2015 - 5 Ni 24/14
Anforderungen an die Geltendmachung der Nichtigkeit eines Patents zur …
- LG Düsseldorf, 10.06.2010 - 4b O 30/09
Unternehmen darf patentierte Kabelklemmen zur wasserdichten Zugsicherung und …
- LG Düsseldorf, 17.07.2008 - 4a O 45/02
- LG Düsseldorf, 01.08.2006 - 4a O 294/05
Handschuh/Skistock III
- OLG Düsseldorf, 18.11.2004 - 2 U 38/03
Verpackungen unter Vakuum
- OLG Düsseldorf, 26.06.2003 - 2 U 22/02
Zusammenlegbare, zweirädrige Stechkarren
- OLG Düsseldorf, 26.06.2003 - 2 U 4/02
Gelenkverbinderelemente
- LG Düsseldorf, 08.04.2003 - 4a O 142/02
Energiezuführungskette
- BPatG, 04.02.2003 - 3 Ni 35/01
- LG Düsseldorf, 30.04.2002 - 4a O 225/01
Scheibenbremse II
- LG Düsseldorf, 07.11.2000 - 4 O 438/99
Geltendmachung einer Patentverletzung betreffend eine Vorrichtung für die …
- BGH, 05.11.1996 - X ZR 53/94
Klage wegen Patentfähigkeit eines Deckengliedertor, das für Garagen verwendet …
- BPatG, 15.06.2021 - 6 Ni 49/18
Die Streichung eines - trotz seiner Formulierung als Zweckangabe - …
- LG Düsseldorf, 30.06.2020 - 4a O 125/15
Katheter-Vorrichtung
- LG Düsseldorf, 21.11.2017 - 4a O 75/16
Drehratensensor I
- LG Düsseldorf, 18.09.2014 - 4a O 60/13
Fahrzeugsitz
- LG Düsseldorf, 29.04.2014 - 4b O 56/12
Lasersystem
- LG Düsseldorf, 14.02.2014 - 4a O 67/12
Biegeautomat II
- LG Düsseldorf, 31.03.2011 - 4a O 111/10
Druckmaterialbehälter II
- LG Düsseldorf, 10.03.2011 - 4a O 430/06
Aufwickelwelle
- LG Düsseldorf, 23.12.2010 - 4b O 198/09
Verbesserte Positionsanzeige
- LG Düsseldorf, 08.02.2007 - 4b O 568/05
Spreizdübel II
- LG Düsseldorf, 28.10.2003 - 4a O 343/02
Staubsaugerkopf
- LG Düsseldorf, 13.03.2003 - 4a O 132/02
Grabenverbau-Einheit
- LG Düsseldorf, 21.04.2016 - 4b O 6/15
Untersagung der geschäftlichen Verwendung von patentrechtlich geschützten …
- BPatG, 02.07.2015 - 2 Ni 10/13
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- LG Düsseldorf, 31.05.2011 - 4a O 30/10
Druckmaterialbehälter
- BPatG, 24.11.2009 - 8 W (pat) 362/05
- LG Düsseldorf, 23.06.2009 - 4b O 84/08
Durchführöffnung einer Beleuchtungseinrichtung
- LG Düsseldorf, 14.08.2007 - 4b O 400/06
Bürstenaggregat
- OLG Düsseldorf, 04.12.2003 - 2 U 114/02
Unterlassung, Rechnungslegung, Vernichtung der angegriffenen Erzeugnisse und …
- LG Düsseldorf, 25.02.2003 - 4a O 45/02
Müllschredder
- LG Düsseldorf, 18.07.2002 - 4a O 214/01
Anforderungen an das Vorliegen einer Verletzung des eine elektronische …
- BPatG, 08.05.2023 - 9 W (pat) 90/19
- LG Düsseldorf, 30.07.2020 - 4a O 44/19
Heizkessel mit Brenner IV
- LG Düsseldorf, 23.07.2019 - 4b O 40/19
Fußbodenpaneel mit Koppelmittel
- LG Düsseldorf, 22.01.2015 - 4a O 49/13
Laufstall mit Wiege (2)
- LG Düsseldorf, 22.01.2015 - 4c O 16/14
Patentfähigkeit des Klagepatents "Stent-Transplantat-Membran zum Platzieren an …
- LG Düsseldorf, 27.11.2014 - 4a O 7/14
Fugenfüllung
- LG Düsseldorf, 16.10.2014 - 4a O 62/13
Aufblasbarer Beutel
- LG Düsseldorf, 10.01.2012 - 4b O 201/10
Glasverpackung III
- BPatG, 06.12.2011 - 1 Ni 9/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Traktionsseilscheibe - keine erfinderische …
- BPatG, 03.08.2010 - 4 Ni 55/08
- LG Düsseldorf, 09.02.2010 - 4a O 50/09
Handschuh/Stock VI
- BPatG, 25.11.2008 - 21 W (pat) 84/05
- BPatG, 24.06.2008 - 21 W (pat) 335/05
- LG Düsseldorf, 11.12.2007 - 4b O 63/07
Hydroformpresse
- BPatG, 11.12.2007 - 4 Ni 68/05
- BPatG, 11.12.2007 - 4 Ni 69/05
- LG Düsseldorf, 27.11.2007 - 4a O 403/06
Türschließer III
- LG Düsseldorf, 31.08.2006 - 4b O 150/06
Sohlen zur Reflexzonentherapie
- LG Düsseldorf, 14.03.2006 - 4b O 70/05
Kaffeebrühgerät
- BPatG, 07.03.2006 - 21 W (pat) 61/03
- LG Düsseldorf, 14.05.2002 - 4a O 125/01
Monoklaner Maus-Antikörper
- LG Düsseldorf, 25.02.1997 - 4 O 108/96
Vorrichtung zum Wirbelschichtrösten
- BGH, 11.07.1995 - X ZR 24/93
Patent über zweistufiges Verfahren zur Herstellung von 4-Hydroxy- und …
- LG Frankfurt/Main, 07.10.2020 - 6 O 292/19
- LG Düsseldorf, 21.01.2016 - 4b 108/14
Rollenschneidevorrichtung
- LG Düsseldorf, 18.07.2014 - 4c O 34/14
Gütersortiervorrichtung
- BPatG, 21.05.2014 - 19 W (pat) 70/10
- LG Düsseldorf, 07.11.2013 - 4b O 199/11
Reibbelagmischung II
- LG Düsseldorf, 23.05.2013 - 4c O 21/13
Kombidämpfer
- BPatG, 16.05.2012 - 7 W (pat) 18/11
- LG Düsseldorf, 28.02.2012 - 4a O 2/11
Druckmaterialbehälter
- LG Düsseldorf, 05.05.2011 - 4a O 26/10
Fahrradgangschalter
- LG Düsseldorf, 05.05.2011 - 4a O 27/10
Fahrradgangschalter (2) II
- LG Düsseldorf, 23.11.2010 - 4b O 191/10
Bastelset
- LG Düsseldorf, 27.05.2010 - 4b O 22/10
Tropfenabscheideranordnung
- LG Düsseldorf, 02.03.2010 - 4a O 202/08
ECMA-Standard
- LG Düsseldorf, 09.02.2010 - 4a O 51/09
Handschuh/Stock VII
- LG Düsseldorf, 02.02.2010 - 4b O 251/09
Tintenpatrone (4)
- LG Düsseldorf, 17.03.2009 - 4a O 118/08
LCD-Farbfernseher
- LG Düsseldorf, 27.11.2007 - 4a O 341/06
Türschließer II
- BPatG, 13.09.2007 - 21 W (pat) 34/05
- BPatG, 03.07.2007 - 21 W (pat) 301/05
- BPatG, 23.05.2006 - 21 W (pat) 311/04
- LG Düsseldorf, 23.03.2006 - 4b O 168/05
Kontakt für Lastschalter mit einem gegossenen Gehäuse als Schutzpatent; …
- BPatG, 14.03.2006 - 21 W (pat) 23/04
- BPatG, 05.01.2006 - 21 W (pat) 49/03
- BPatG, 21.12.2005 - 21 W (pat) 324/03
- BPatG, 06.10.2005 - 34 W (pat) 308/03
- BPatG, 09.09.2004 - 2 Ni 34/03
- BPatG, 25.08.2004 - 7 W (pat) 707/03
- LG Düsseldorf, 13.02.2003 - 4a O 131/02
Feststellung eines Unterlassungsanspruchs bzgl. der Herstellung von Spundfässern …
- LG Düsseldorf, 03.09.2002 - 4a O 232/01
Stangenschubvorrichtung
- BPatG, 23.04.2002 - 21 W (pat) 13/01
- OLG Düsseldorf, 21.02.2002 - 2 U 130/00
Fugenbandhalter
- OLG Düsseldorf, 25.10.2001 - 2 U 1/00
Brechen von Glasscheiben
- OLG Düsseldorf, 05.07.2001 - 2 U 103/99
Remittenden von Presseerzeugnissen
- OLG Düsseldorf, 14.12.2000 - 2 U 87/98
Diebstahlsverhinderungsvorrichtung
- LG Düsseldorf, 16.12.2021 - 4a O 17/20
Verschlussvorrichtung
- BPatG, 14.11.2019 - 2 Ni 43/17
- BPatG, 14.07.2014 - 15 W (pat) 16/11
Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Messung des …
- LG Düsseldorf, 20.12.2012 - 4a O 73/11
Druckmaterialbehälter III
- LG Düsseldorf, 28.02.2012 - 4a O 196/10
Druckmaterialbehälter II
- OLG Düsseldorf, 16.12.2004 - 2 U 23/97
Metalldichtung für Motoren
- LG München I, 13.11.2019 - 21 O 13391/17
Wortsinngemäße Verletzung eines Gebrauchsmusters
- LG Düsseldorf, 30.11.2017 - 4b O 88/16
Verkehrsleiteinrichtungsabschnitts-Verbindungsvorrichtung
- LG Düsseldorf, 07.09.2017 - 4a O 87/16
Energiemodul
- BPatG, 16.09.2014 - 17 W (pat) 17/11
- BPatG, 14.01.2014 - 12 W (pat) 23/09
- LG Düsseldorf, 25.07.2013 - 4c O 29/13
Schüttgutentleerung
- LG Düsseldorf, 14.02.2012 - 4a O 210/10
Biegeautomat
- LG Düsseldorf, 10.01.2012 - 4b O 199/10
Glasverpackung II
- LG Düsseldorf, 05.05.2011 - 4a O 121/10
Orthopädische Einlagen
- LG Düsseldorf, 29.07.2010 - 4b O 266/08
Navigationssystem (2)
- LG Düsseldorf, 22.06.2010 - 4b O 2/09
Zweiwellen-Zerkleinerer
- BPatG, 22.10.2002 - 14 W (pat) 71/01
- LG Düsseldorf, 25.04.2017 - 4a O 15/16
Austrittsventilbaugruppe
- LG Düsseldorf, 26.11.2009 - 4b O 255/08
Einkaufswagensicherung
- LG Düsseldorf, 18.07.2002 - 4a O 176/01
Elektronische Anzeige
- LG Düsseldorf, 16.03.1999 - 4 O 9/98