Rechtsprechung
BGH, 07.05.1996 - XI ZR 217/95 |
Postenpreise
§§ 8, 9 AGBG, §§ 675, 700 BGB, § 607 BGB <Fassung bis 31.12.01>
Volltextveröffentlichungen (8)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bank - Girovertrag - Postenpreisklausel - Geldausgabeautomat
- ladisch.de
Postenpreisklauseln bei privaten Girokonten
- ojr.de
Postenpreisklauseln
AGBG §§ 8, 9
Barein- und -auszahlungen am Bankschalter dürfen mit besonderer Vergütung belegt werden, wenn der Kunde je Monat zumindest 5 Freibuchungen erhält - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG §§ 8, 9
Inhaltskontrolle von Postenpreisklauseln in dem AGB der Banken - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
BGH für Zulässigkeit sog. Postenpreise bei privaten Girokonten
- hink-fischer.de (Auszüge)
- aerzteblatt.de (Pressemeldung)
Gebühren bei Freiposten
- aerzteblatt.de (Pressemeldung)
Bankgebühren - Geld zurück
- spiegel.de (Pressebericht, 16.12.1996)
Banken - Richtig happy
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Postenpreisklausel für private Girokonten; Auszahlung am Schalter und am Geld-ausgabeautomaten
Papierfundstellen
- BGHZ 133, 10
- NJW 1996, 2032
- ZIP 1996, 1079
- MDR 1996, 807
- WM 1996, 1080
- BB 1996, 1407
- DB 1996, 1404
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 30.11.1993 - XI ZR 80/93
Richterliche Inhaltskontrolle von Gebührenklauseln in AGB der Banken und …
Auszug aus BGH, 07.05.1996 - XI ZR 217/95
»a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen für private Girokonten enthaltene Postenpreisklauseln, die auch Ein- und Auszahlungen am Kassenschalter erfassen, unterliegen als Preisnebenabreden der richterlichen Inhaltskontrolle nach §§ 9-11 AGBG (im Anschluß an BGHZ 124, 254).Der erkennende Senat ist in seinem Urteil vom 30. November 1993 (BGHZ 124, 254, 256 ff.) davon ausgegangen, daß in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für private Girokonten enthaltene Gebührenklauseln für Ein- und Auszahlungen am Bankschalter als Preisnebenabreden der richterlichen Inhaltskontrolle nach den §§ 9 bis 11 AGBG unterliegen, weil die Ein- und Auszahlungen nach den Kategorien des Bürgerlichen Gesetzbuchs entweder einem Darlehen (§§ 607 ff. BGB) oder einer unregelmäßigen Verwahrung (§ 700 BGB) zuzuordnen sind und weil sich aus der gesetzlichen Regelung beider Vertragstypen Grundsätze für die Frage der Entgeltlichkeit von Ein- und Auszahlungen entnehmen lassen.
Ein- und Auszahlungen auf das Girokonto sind daher in aller Regel auch Akte zur Begründung oder Erfüllung der genannten Schuldverhältnisse oder einzelner Pflichten aus ihnen (vgl. dazu im einzelnen Senatsurteil vom 30. November 1993 aaO. S. 257).
Der erkennende Senat hat daher Preisklauseln für Privatgirokonten, die gezielt ein besonderes, für andere Geschäftsvorgänge nicht vorgesehenes Entgelt für Ein- und Auszahlungen festlegten, nach § 9 AGBG wegen einer die Kunden unangemessen benachteiligenden Abweichung von den Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen des Darlehens und der unregelmäßigen Verwahrung als unwirksam und unzulässig angesehen (Senatsurteil vom 30. November 1993 aaO.).
Da Ein- und Auszahlungen auf ein Girokonto als Akte zur Begründung oder Erfüllung von Darlehens- oder Verwahrungsverhältnissen zu werten sind und die gesetzlichen Regelungen des Darlehens sowie der unregelmäßigen Verwahrung für solche Akte kein Entgelt vorsehen (vgl. Senatsurteil vom 30. November 1993 aaO. S. 257), liegt in der Regelung der Beklagten über Postenpreise insoweit eine Abweichung von gesetzlichen Vorschriften.
- BGH, 10.10.1995 - XI ZR 263/94
Eintritt des Nacherben in ein vom Vorerben vorgeführtes Girovertragsverhältnis …
Auszug aus BGH, 07.05.1996 - XI ZR 217/95
Es begründet für die Beteiligten ein Bündel von Rechten und Pflichten, zu denen auch die Pflicht des Kreditinstituts gehört, für den Kunden ein Girokonto zu führen, in das dessen Forderungen und Verbindlichkeiten eingestellt und regelmäßig saldiert werden (Senatsurteil vom 10. Oktober 1995 - XI ZR 263/94 = WM 1995, 2094, 2095 m.w.Nachw.; zur Veröffentlichung in BGHZ 131, 60 vorgesehen). - OLG Naumburg, 03.08.1995 - 4 U 34/95
Streit um die Erhebung einer Buchungsgebühr durch eine Bank für Ein- und …
Auszug aus BGH, 07.05.1996 - XI ZR 217/95
Die Vorinstanzen haben der Beklagten die Verwendung der Klausel "alle oben nicht genannten Geschäftsvorfälle 0, 40 DM" untersagt und die Klage im übrigen abgewiesen (das Berufungsurteil ist abgedruckt in WM 1995, 1578).
- LG Berlin, 28.10.2021 - 16 O 43/21
Keine Verwahrentgelte auf Girokonten/Tagesgeldkonten
Diese Vermutung ist widerlegt, wenn die Klausel auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung den Kunden gleichwohl nicht unangemessen benachteiligt (Senat, BGHZ 133, 10 [15 f.] = NJW 1996, 2032;… BGHZ 153, 344 [349] = NJW 2003, 1447 und BGHZ 199, 355 = NJW 2014, 924 Rn. 45). - BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15
Zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen
Hinreichende Gründe, die die Klausel bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung (Senatsurteile vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 15 f., vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 349…, vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 45 …und vom 16. Februar 2016, aaO) gleichwohl als angemessen erscheinen lassen, hat die Beklagte weder dargetan noch sind solche ersichtlich. - BGH, 15.11.2022 - XI ZR 551/21
Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von …
Hinreichende Gründe, die die Klausel bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung (Senatsurteile vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 15 f., vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 349 …und vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 45) in der Ansparphase gleichwohl als angemessen erscheinen ließen, hat die Beklagte weder dargetan noch sind solche Gründe sonst ersichtlich.
- BGH, 09.05.2017 - XI ZR 308/15
Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende …
Hinreichende Gründe, die die Klausel bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung (Senatsurteile vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 15 f., vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 349 f., vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 45 …und vom 16. Februar 2016 aaO) gleichwohl als angemessen erscheinen lassen, hat die Beklagte weder dargetan noch sind solche ersichtlich. - BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08
BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
Darunter fallen zwar weder Bestimmungen über den Preis der vertraglichen Hauptleistung noch Klauseln über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung (Senat BGHZ 124, 254, 256 f.; 133, 10, 13; 137, 27, 29 f.).Solche (Preis-) Nebenabreden werden durch § 307 Abs. 3 S. 1 BGB nicht der AGB-Kontrolle entzogen (BGHZ 114, 330, 333; 124, 254, 256 ff.; 133, 10, 12 ff.; 136, 261, 264).
- BGH, 28.07.2015 - XI ZR 434/14
Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten
Soweit der Senat dies bislang nur im Rahmen von Verbraucherverbandsklagen entschieden hat (vgl. Senatsurteile vom 30. November 1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 256 f., vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 13 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 13), gilt im Geschäftsverkehr der Banken gegenüber Unternehmern nichts anderes.Dies hat der Senat für private Girokonten entschieden (vgl. Senatsurteile vom 30. November 1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 256 ff. und vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 12 ff.) und gilt für Geschäftsgirokonten gleichermaßen.
Durch eine allgemeine Postenpreisklausel werden auch Ein- und Auszahlungen bepreist, die indes als Akte zur Begründung oder Erfüllung von Darlehens- oder Verwahrungsverhältnissen zu werten sind, für die nach den gesetzlichen Regelungen des Darlehens und der unregelmäßigen Verwahrung kein Entgelt vorgesehen ist (vgl. Senatsurteile vom 30. November 1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 257 und vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 15).
Dabei handelt es sich um eine Abweichung von dispositivem Recht, die mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren ist, weil das Bürgerliche Gesetzbuch als selbstverständlich davon ausgeht, dass in Bezug auf Bareinzahlungen - was § 270 Abs. 1, § 369 Abs. 1 BGB, Art. 10 Satz 2, Art. 11 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (ABl. EG 1998 Nr. L 139 S. 1), § 3 Abs. 1 MünzG, § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG belegen - jede Geldschuld durch Barzahlung des Nennwertbetrags erfüllt werden und der Gläubiger für die Entgegennahme von Bargeld keine gesonderte Vergütung verlangen kann (vgl. Senatsurteile vom 30. November 1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 259 f. und vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 14 ff.).
Im Rahmen der nach § 307 Abs. 2 BGB erforderlichen Abwägung kann allerdings nach der Rechtsprechung des Senats eine im Preisaushang enthaltene Freiposten-Regelung dazu führen, dass der Buchungspostenklausel der Makel der unangemessenen Kundenbenachteiligung genommen und sie damit wirksam ist (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 1996, aaO, S. 16).
- BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 40/08
Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für …
Darunter fallen weder Bestimmungen über den Preis der vertraglichen Hauptleistung noch Klauseln über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung (BGHZ 161, 189, 191 f.; BGHZ 137, 27, 30; 133, 10, 13 zu § 8 AGBG). - BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17
Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
Die Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter ohne eine Freipostenregelung ist als solche nicht generell, d.h. unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des Preis- und Leistungsverzeichnisses, unzulässig (Aufgabe der Senatsurteile vom 30. November 1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 256 ff. und vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 12 ff.).Die von dem Kläger für seine gegenteilige Auffassung herangezogene, auf das allgemeine Recht des Darlehensvertrages und der unregelmäßigen Verwahrung bezogene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus den Jahren 1993 und 1996 (Senatsurteile vom 30. November 1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254 und vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10) sei nach dem Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts nicht mehr maßgebend.
Vor diesem Hintergrund unterlag bei einem privaten Girokonto eine Ein- und Auszahlungen am Schalter bepreisende Klausel als Preisnebenabrede der richterlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 307 Abs. 1 und 2 BGB und war nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie keine angemessene Freipostenregelung enthielt (vgl. Senatsurteile vom 30. November 1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 256 ff. und vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 12 ff.).
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 61/11
BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. …
Hat die Regelung aber kein Entgelt für eine Leistung, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, zum Gegenstand, sondern wälzt der Verwender durch eine (Preis-)Nebenabrede allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden ab, so ist sie kontrollfähig (Senatsurteile vom 7. Mai 1991 - XI ZR 244/90, BGHZ 114, 330, 333, vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 12 ff., vom 15. Juli 1997 - XI ZR 269/96, BGHZ 136, 261, 264, vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 30…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26 …und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, WM 2011, 1329 Rn. 19). - BGH, 16.02.2016 - XI ZR 454/14
Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)
Diese Vermutung ist aber widerlegt, wenn die Klausel auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung den Kunden gleichwohl nicht unangemessen benachteiligt (Senatsurteile vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 15 f., vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 349 …und vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 45). - BGH, 21.04.2009 - XI ZR 55/08
BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
- BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11
Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
- BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12
Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für …
- BGH, 30.11.2004 - XI ZR 200/03
BGH erklärt Klauseln über Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren in ein …
- BGH, 21.04.2015 - XI ZR 200/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit der Verlängerung der Frist für die …
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 437/11
BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. …
- BGH, 21.10.1997 - XI ZR 5/97
BGH beanstandet Entgeltklauseln der Banken
- BGH, 20.02.2014 - IX ZR 137/13
Formularmäßiger Darlehensvertrag zu einem Unterrichtsvertrag mit einem privaten …
- BGH, 28.01.2003 - XI ZR 156/02
BGH erklärt Zeichnungsgebühr bei Aktien-Neuemissionen für zulässig
- BGH, 13.11.2012 - XI ZR 145/12
Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
- BGH, 14.10.1997 - XI ZR 167/96
Entgelt für Einsatz von Kreditkarten im Ausland zulässig
- BGH, 15.07.1997 - XI ZR 269/96
Keine Bankgebühren für Freistellungsaufträge
- BGH, 16.02.2016 - XI ZR 63/15
Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)
- OLG Stuttgart, 03.12.2009 - 2 U 30/09
Bauspargeschäft: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Bausparbedingungen …
- BGH, 21.10.1997 - XI ZR 296/96
Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für eine Lastschriftrückgabe
- BGH, 30.11.2004 - XI ZR 49/04
Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Übertragung von Wertpapieren …
- OLG Köln, 13.07.2016 - 13 U 140/15
Formularmäßige Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts in …
- LG Düsseldorf, 14.12.2016 - 12 O 311/15
Datenautomatik von Vodafone unzulässig
- OLG Schleswig, 24.02.2000 - 5 U 116/98
Entgelt für die Nachforschungen über Kontenbewegungen
- OLG München, 12.10.2017 - 29 U 4903/16
Ein- und Auszahlungsentgelte beim Girokonto
- OLG Karlsruhe, 03.05.2011 - 17 U 192/10
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel über …
- OLG Karlsruhe, 08.02.2011 - 17 U 138/10
Banken-AGB: Wirksamkeit einer Entgeltklausel über "Kontoführungsgebühren für …
- OLG Stuttgart, 21.10.2010 - 2 U 30/10
AGB von Banken: Formularmäßige Forderung einer Kontoführungsgebühr bei …
- OLG Düsseldorf, 19.07.2012 - 6 U 195/11
Kein Entgelt für Sperrung von Bankkarten
- BGH, 08.10.1998 - III ZR 278/97
Formularmäßige Vereinbarung einer Wildschadenspauschale in einem Vertrag über die …
- OLG Frankfurt, 06.06.2012 - 19 U 13/12
Unzulässigkeit einer Preisklausel für ein Pfändungsschutzkonto
- LG Köln, 19.11.2008 - 26 O 125/07
Unterlassung der Verwendung bestimmter Vertragsklauseln; Abschluss von Verträgen …
- OLG Frankfurt, 28.03.2012 - 19 U 238/11
Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos in …
- OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 6 U 162/10
Formularmäßige Vereinbarung einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr im …
- LG München I, 18.07.2019 - 12 O 13150/18
Garantiebedingungen zu Solar-Stromspeichern
- OLG Nürnberg, 22.11.2011 - 3 U 1585/11
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Kontrollfähigkeit der Entgelte für …
- LG Neuruppin, 17.02.2016 - 5 O 9/15
Rückforderungen aus einem Darlehensvertrag, Wirksamkeit des Widerrufs, Vorliegen …
- OLG Stuttgart, 29.01.2004 - 2 U 112/03
Inhaltskontrolle von Depotgebühren: Unwirksame AGB-Klausel über Depotgebühr für …
- OLG Karlsruhe, 29.06.2007 - 15 U 271/06
- OLG Nürnberg, 27.05.2003 - 9 U 3928/02
Wirksamkeit einer Entgeltklausel für Herausgabe im Eigentum des Depotinhabers …
- LG Neuruppin, 24.09.2015 - 5 O 66/15
Unwirksamkeit der AGB-Klausel über die Zahlung eines Bearbeitungsentgelts bei …
- OLG Nürnberg, 06.05.2003 - 9 U 3928/02
Wirksamkeit einer Depotübertragungsgebühr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
- OLG Brandenburg, 20.03.2002 - 7 U 192/01
Unwirksamkeit innerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeter …
- OLG Köln, 06.07.2016 - 13 U 30/16
Erstattung eines Bearbeitungsentgelts für ein Förderdarlehen; Kontrollfähige …
- OLG Frankfurt, 17.06.1998 - 13 U 348/96
Keine irreführende Werbung im Sinne von § 3 UWG bei Erhebung eines …
- LG Erfurt, 14.01.2011 - 9 O 1772/10
Keine Kontogebühr für Pfändungsschutzkonto
- LG Düsseldorf, 06.10.2010 - 23 S 377/09
Es müssen die im Kreditvertrag vereinbarten Zinsen staffelmäßig und Tag genau …
- LG Karlsruhe, 22.05.2013 - 7 O 187/12
- LG Hannover, 16.11.2004 - 14 O 209/02
Zulässigkeit der Berechnung von Gebühren für Barauszahlungen eines …
- AG Mainz, 22.04.2015 - 84 C 283/14
Wirksamkeit einer Darlehensgebühr in Bausparkassen-AGB