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   BGH, 14.05.1996 - X ZB 4/95   

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BGH, 14.05.1996 - X ZB 4/95 (https://dejure.org/1996,576)
BGH, Entscheidung vom 14.05.1996 - X ZB 4/95 (https://dejure.org/1996,576)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 1996 - X ZB 4/95 (https://dejure.org/1996,576)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Patentrecht - Teilung - Vorausetzungen - Teilungserklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG (1981) § 60 Abs. 1 S. 1
    "Informationssignal"; Wirksamkeit der Teilung eines Patents

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 133, 18
  • NJW 1996, 3214
  • MDR 1996, 927
  • GRUR 1996, 753
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 14.07.1993 - X ZB 9/92

    Gebührenpflicht bei Teilanmeldung

    Auszug aus BGH, 14.05.1996 - X ZB 4/95
    Der abgetrennte Teil fällt wieder in das Stammpatent zurück und das Einspruchsverfahren ist so fortzuführen, als wäre eine Teilung des Patents nie vorgenommen worden (vgl. Sen.Beschl. v. 14.7.1993 - X ZB 9/92, GRUR 1993, 890, 891 - Teilungsgebühren).
  • BGH, 15.11.1955 - I ZR 169/54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 14.05.1996 - X ZB 4/95
    Darin läge indessen nur eine Entdeckung, die nicht patentfähig ist (BGH, Urt. v. 15.11.1955 - I ZR 169/54, GRUR 1956, 77, 78 - Rödeldraht).
  • BGH, 26.09.1989 - X ZB 19/88

    Voraussetzungen eines Begründungsmangels

    Auszug aus BGH, 14.05.1996 - X ZB 4/95
    Kein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel bilden dagegen die einzelnen Gesichtspunkte, die für die Bejahung oder Verneinung der Erfindungshöhe von Bedeutung sein können (vgl. Sen.Beschl. v. 16.9.1980 - X ZB 2/79, Mitt. 1981, 45, 46 - Halbleitereinrichtung); gleiches gilt für die einer technischen Lehre zugrundeliegende Aufgabenstellung (Sen.Beschl. v. 26.9.1989 - X ZB 19/88, GRUR 1990, 33, 34 - Schüsselmühle).
  • BGH, 01.10.1991 - X ZB 34/89

    Teilung des Patents im Einspruchsverfahren

    Auszug aus BGH, 14.05.1996 - X ZB 4/95
    Zwar könne nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Sen.Beschl. v. 1.10.1991 - X ZB 34/89, GRUR 1992, 38 - Straßenkehrmaschine) mit der Teilanmeldung grundsätzlich der gesamte Offenbarungsgehalt der ursprünglichen Anmeldung ausgeschöpft werden.
  • BGH, 05.03.1996 - X ZB 13/92

    "Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem"; Voraussetzungen der Teilung eines

    Auszug aus BGH, 14.05.1996 - X ZB 4/95
    Zu verneinen ist eine Teilung - wie der Senat mit Beschluß vom 5. März 1996 in der Sache X ZB 13/92 (Umdruck S. 17 ff.) ausgeführt hat -, insbesondere dann, wenn der gesamte Gegenstand des Patents in ein neues Anmeldeverfahren überführt werden soll, so daß ein Restpatent nicht mehr verbleibt.
  • BGH, 27.03.1980 - X ZB 1/79
    Auszug aus BGH, 14.05.1996 - X ZB 4/95
    Eine hinreichende Begründung muß nicht nur für die Entscheidung insgesamt, sondern für jeden Anspruch und für jedes selbständige Angriffs- und Verteidigungsmittel gegeben werden, welches für sich allein rechtsbegründend, rechtsvernichtend, rechtshindernd oder rechtserhaltend wäre (Sen.Beschl. v. 27.3.1980 - X ZB 1/79, GRUR 1980, 846, 847 - Lunkerverhütungsmittel).
  • BGH, 03.12.1991 - X ZB 5/91

    Kein Begründungsmangel bei Übergehen eines Beweisantritts zu Erfindungshöhe

    Auszug aus BGH, 14.05.1996 - X ZB 4/95
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 3.12.1991 - X ZB 5/91, GRUR 1992, 159, 160 - Crackkatalysator m.w.N.) liegt ein Begründungsmangel - abgesehen vom völligen Fehlen der Entscheidungsgründe - nur dann vor, wenn die dem Beschlußtenor beigefügten Gründe inhaltsleer oder völlig unverständlich und verworren sind, so daß ihnen nicht mehr entnommen werden kann, welche rechtlichen Überlegungen und tatsächlichen Feststellungen für die getroffene Entscheidung maßgebend waren.
  • BGH, 04.10.1988 - X ZB 25/87
    Auszug aus BGH, 14.05.1996 - X ZB 4/95
    Eine Rechtskontrolle findet lediglich daraufhin statt, ob gegen prozessuale Vorschriften, die Lebenserfahrung oder die Denkgesetze verstoßen worden ist oder ob bei der Entscheidungsfindung wesentliche Umstände außer acht gelassen worden sind (Sen.Beschl. v. 4.10.1988 - X ZB 25/87, BlPMZ 1989, 133, 134 - Gurtumlenkung; Sen.Beschl. v. 15.3.1984 - X ZB 6/83, GRUR 1984, 797, 798 f. zu IV. 3. b - Zinkenkreisel).
  • BGH, 06.10.1994 - X ZB 4/92

    "Datenträger"; Beschränkung des Patentanspruchs auf eine von mehreren

    Auszug aus BGH, 14.05.1996 - X ZB 4/95
    Sie eröffnet die vollständige Überprüfung der angefochtenen Entscheidung nach Art einer Revision (st. Rechtspr. des Senats, zuletzt: Beschl. v. 6.10.1994 - X ZB 4/92, GRUR 1995, 113 - Datenträger).
  • BGH, 15.03.1984 - X ZB 6/83

    "Zinkenkreisel"; Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf eine Rechtsfrage; Umfang

    Auszug aus BGH, 14.05.1996 - X ZB 4/95
    Eine Rechtskontrolle findet lediglich daraufhin statt, ob gegen prozessuale Vorschriften, die Lebenserfahrung oder die Denkgesetze verstoßen worden ist oder ob bei der Entscheidungsfindung wesentliche Umstände außer acht gelassen worden sind (Sen.Beschl. v. 4.10.1988 - X ZB 25/87, BlPMZ 1989, 133, 134 - Gurtumlenkung; Sen.Beschl. v. 15.3.1984 - X ZB 6/83, GRUR 1984, 797, 798 f. zu IV. 3. b - Zinkenkreisel).
  • BPatG, 12.10.1995 - 23 W (pat) 86/93
  • BGH, 16.09.1980 - X ZB 2/79
  • BGH, 20.06.2006 - X ZB 27/05

    Demonstrationsschrank

    Insoweit hat es bei der früheren Rechtsprechung zu verbleiben (vgl. Sen.Beschl. v. 14.5.1996 - X ZB 4/95, GRUR 1996, 753, 756 - Informationssignal, insoweit nicht in BGHZ 133, 18 abgedruckt; Sen.Beschl. vom 20.1.1998 - X ZB 5/96, GRUR 1998, 913, 914 f. - Induktionsofen).
  • BGH, 30.09.2002 - X ZB 18/01

    "Sammelhefter" - Wirksame Teilung eines Patents

    Die wirksame Teilung eines Patents setzt nicht voraus, daß durch die Teilungserklärung ein gegenständlich bestimmter Teil des Patents definiert wird, der von diesem abgetrennt wird (Abweichung von BGHZ 133, 18 - Informationssignal; Sen.Beschl. v. 5.3.1996 - X ZB 13/92, GRUR 1996, 747 - Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem).

    Dagegen ist eine wirksame Teilung für den Fall verneint worden, daß vom erteilten Patent nichts abgetrennt wird, beispielsweise, weil der mit der Teilungserklärung abgetrennte Gegenstand im erteilten Patent nicht enthalten ist (BGHZ 133, 18, 21 - Informationssignal).

    ß) Der Senat hat insoweit wesentlich darauf abgestellt, daß eine Teilung schon begrifflich voraussetze, daß der zu teilende Gegenstand in mindestens zwei Teile aufgespalten werde (Sen.Beschl. v. 5.3.1996 - X ZB 13/92, GRUR 1996, 747, 750 f. - Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem; BGHZ 133, 18, 22 - Informationssignal; Sen.Beschl. v. 3.12.1998 - X ZB 17/97, GRUR 1999, 485, 486 - Kupplungsvorrichtung).

  • BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06

    Informationsübermittlungsverfahren

    Sie eröffnet die Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses nach Art einer Revision (BGHZ 133, 18, 19 - Informationssignal).
  • BGH, 23.09.1997 - X ZB 14/96

    "Textdatenwiedergabe"; Voraussetzungen der Teilung einer Patentanmeldung

    Auch sie sei nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu § 60 PatG (BGHZ 133, 18 [BGH 14.05.1996 - X ZB 4/95] - Informationssignal) unwirksam, weil der abgetrennte Gegenstand in der Teilanmeldung 29 54 745 nicht enthalten gewesen sei.

    Der Senat hat deshalb eine Teilung verneint, wenn der gesamte Gegenstand des Patents abgetrennt wird, so daß ein Restpatent nicht mehr verbleibt (aaO, GRUR 1996, 747, 749 [BGH 05.03.1996 - X ZB 13/92] - Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem), oder wenn vom Patent überhaupt nichts abgetrennt wird, weil der Gegenstand, der nach dem Inhalt der Teilungserklärung abgeteilt werden soll, im Patent nicht enthalten ist (BGHZ 133, 18, 22 f. [BGH 14.05.1996 - X ZB 4/95] = GRUR 1996, 753, 754 f. - Informationssignal).

    Unter Hinweis auf die Senatsentscheidung "Informationssignal" (BGHZ 133, 18 [BGH 14.05.1996 - X ZB 4/95] ) hält das Bundespatentgericht die Teilungserklärung vom 18. Juni 1996 für unwirksam, weil der abgetrennte Gegenstand in der Teilanmeldung 29 54 745 nicht enthalten gewesen sei.

  • BGH, 30.10.2007 - X ZB 18/06

    Kornfeinung

    Die rechtliche Nachprüfung (zu ihrem Umfang im Rechtsbeschwerdeverfahren Sen.Beschl. v. 14.5.1996 - X ZB 4/95, GRUR 1996, 753, 756 - Informationssignal, insoweit nicht in BGHZ 133, 18 ff.; v. 16.6.1998 - X ZB 3/97, GRUR 1998, 889, 901 - Alpinski) deckt auch sonst weder von Amts wegen zu beachtende Verfahrensmängel noch materiellrechtliche Fehler auf.
  • BGH, 28.04.1999 - X ZB 12/98

    Flächenschleifmaschine

    Der angefochtene Beschluß kann insoweit lediglich darauf überprüft werden, ob er auf einem Verkennen des Rechtsbegriffs des "erfinderischen Schritts" und damit auf einer Verletzung materiellen Rechts beruht oder - bei entsprechender Verfahrensrüge (§ 18 Abs. 5 GebrMG i.V.m. § 102 Abs. 4 Nr. 3 PatG) - ob gegen prozessuale Vorschriften, die Lebenserfahrung oder Denkgesetze verstoßen worden ist oder ob bei der Entscheidungsfindung wesentliche Umstände außer acht gelassen worden sind (vgl. Sen.Beschl. v. 24.3.1987 - X ZB 23/85, GRUR 1987, 510, 512 - Mittelohrprothese; Beschl. v. 14.5.1996 - X ZB 4/95, GRUR 1996, 753, 756 - Informationssignal).
  • BGH, 03.12.1998 - X ZB 17/97

    Kupplungsvorrichtung

    Insoweit ist das Patent nach § 21 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbs. PatG wegen der Teilung zu widerrufen (Sen.Beschl. v. 5.3.1996 - X ZB 13/92, GRUR 1996, 747, 749 - Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem; BGHZ 133, 18, 21 ff. - Informationssignal).

    Vielmehr sind die tatbestandlichen Voraussetzungen einer materiell-rechtlich wirksamen Teilung von ihrer Rechtsfolge, wonach in der Trennanmeldung der gesamte Offenbarungsgehalt der ursprünglichen Gesamtanmeldung ausgeschöpft werden kann, streng zu unterscheiden (BGHZ 133, 18, 24 - Informationssignal).

    So liegt es, wie der Senat entschieden hat, beispielsweise, wenn der Gegenstand der Trennanmeldung nicht im Patent enthalten ist (BGHZ 133, 18 ff. - Informationssignal).

  • BGH, 29.04.2003 - X ZB 4/01

    "Basisstation"; Gerichtliches Verfahren nach Teilung eines Patents

    bb) Der Senat hat in seiner Rechtsprechung (Sen.Beschl. v. 5.3.1996 - X ZR 13/92, GRUR 1996, 747 - Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem; Sen.Beschl. v. 22.4.1998 - X ZB 19/97, GRUR 1999, 148, 150 - Informationsträger; Sen.Beschl. v. 3.12.1998 - X ZB 17/97, GRUR 1999, 485, 486 - Kupplungsvorrichtung; BGHZ 133, 18, 21 - Informationssignal; Sen.Beschl. v. 28.3.2000 - X ZB 36/98, GRUR 2000, 688 - Graustufenbild) im wesentlichen darauf abgestellt, daß eine Teilung schon begrifflich voraussetze, daß der zu teilende Gegenstand in mindestens zwei Teile aufgespalten werde.
  • BGH, 30.06.1998 - X ZB 27/97

    "Rutschkupplung"; Unzulässige Erweiterung einer Patentanmeldung

    a) Zutreffend ist das Bundespatentgericht im rechtlichen Ansatz davon ausgegangen, daß die Wirksamkeit der Teilungserklärung nicht nur im Stammverfahren, sondern auch im Verfahren der Trennanmeldung zu prüfen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 05.03.1996 - X ZB 13/92, GRUR 1996, 747, 750 - Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem; BGHZ 133, 18, 22 - Informationssignal, jeweils für die Teilung des Patents nach § 60 PatG 1981).

    Die Teilung einer Patentanmeldung setzt aber voraus, daß ihr Gegenstand in mindestens zwei Teile zerlegt wird (vgl. BGHZ 133, 18 ff. - Informationssignal).

  • BGH, 16.06.1998 - X ZB 3/97

    "Alpinski"; Beschreibung eines Gegenstandes durch Meßwerte und Meßwertrelationen

    Es entspricht indes ständiger Rechtsprechung, daß die Rechtsbeschwerde nicht darauf gestützt werden kann, die tatsächliche Würdigung des Beschwerdegerichts sei unzutreffend (BGH, Beschl. v. 15.03.1984 - X ZB 6/83, GRUR 1984, 797, 798 f. - Zinkenkreisel; BGH, Beschl. v. 04.10.1988 - X ZB 25/87, BlPMZ 1989, 133, 134 - Gurtumlenkung; BGH, Beschl. v. 14.05.1996 - X ZB 4/95, GRUR 1996, 753, 756 - Informationssignal).
  • BGH, 29.07.2003 - X ZB 29/01

    "Paroxetin"; Voraussetzungen eines Begründungsmangels

  • BPatG, 13.02.2003 - 23 W (pat) 2/01
  • BGH, 22.07.2003 - X ZB 28/02

    Begründung einer Entscheidung im Verfahren vor den Patentgerichten; Gewährung

  • BGH, 14.05.2002 - X ZB 20/01

    Rechtsbeschwerde - Patentanmeldung - Gebrauchsmuster - Schutzanspruch -

  • BGH, 09.12.2003 - X ZB 2/03

    Patent über Verwendung von Temperiereinrichtungen zur Temperierung eines

  • BGH, 18.09.2001 - X ZB 19/00

    Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung im Verfahren vor den

  • LG Kiel, 13.12.2013 - 16 O 26/13

    Unlautere Werbung: Werbung für Gleitsichtbrillen in Optiker Qualität im Internet

  • BGH, 29.04.2003 - X ZB 10/02

    Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung durch das Bundespatentgericht

  • BGH, 20.01.1998 - X ZB 5/96
  • LG Kiel, 30.10.2012 - 16 O 20/11

    erstklassige Optiker-Qualität - Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Werbung eines

  • BPatG, 15.07.1996 - 20 W (pat) 41/96
  • BPatG, 17.07.2003 - 23 W (pat) 701/02
  • BPatG, 28.12.2005 - 21 W (pat) 63/05
  • BPatG, 13.07.2000 - 6 W (pat) 33/98
  • BPatG, 30.07.1998 - 6 W (pat) 45/95

    Patentanmeldung - Umfang der Ausschöpfung im Teilungsverfahren

  • BPatG, 23.06.1998 - 6 W (pat) 44/95

    Patentanmeldung - Anforderungen an den Inhalt einer aus der Teilung einer

  • BPatG, 04.11.2002 - 15 W (pat) 7/02
  • BPatG, 20.11.2000 - 14 W (pat) 56/98
  • BPatG, 13.10.1998 - 8 W (pat) 98/97

    Patenteinspruchs(-beschwerde)verfahren - Austausch nicht offenbarter Merkmale

  • BPatG, 29.03.2007 - 20 W (pat) 71/03
  • BPatG, 04.04.2002 - 14 W (pat) 54/00
  • BPatG, 27.06.2000 - 17 W (pat) 9/99
  • BGH, 20.01.1998 - X ZB 5/95

    "Induktionsofen"; Form einer Schutzrechtsanmeldung

  • BPatG, 04.09.1997 - 6 W (pat) 77/94

    Patentanmeldung - Teilung i.S: von § 39 PatG

  • LG Düsseldorf, 12.06.1997 - 4 O 353/96

    Patent über einen Türschließer mit günstigem Momentenverlauf und hohem

  • BPatG, 28.11.1997 - 14 W (pat) 6/97
  • BPatG, 30.07.2001 - 10 W (pat) 8/00
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