Rechtsprechung
BGH, 11.07.1996 - V ZB 14/96 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ausländer - Abschiebungshindernis - Verschulden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AuslG § 57 Abs. 2 Satz 4
Anordnung der Sicherungshaft bei aufgrund der Weggabe von Ausweisdokumenten von dem Ausländer zu vertretende Verzögerung der Ausreise - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Informationsverbund Asyl und Migration , S. 6 (Kurzinformation)
§ 57 Abs. 2 S. 4 AuslG
Unzulässigkeit der Sicherungshaft bei Unmöglichkeit der Abschiebung
Papierfundstellen
- BGHZ 133, 235
- NJW 1996, 2796
- NVwZ 1996, 1245 (Ls.)
- FGPrax 1996, 198
- DÖV 1996, 922
Wird zitiert von ... (74) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Frankfurt, 11.05.1994 - 20 W 200/94
Auszug aus BGH, 11.07.1996 - V ZB 14/96
Es sieht sich daran jedoch durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 1994 (OLGZ 94, 622) und des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 11. Januar 1996 (NVwZ-Beil. 1996, 32) gehindert und hat deshalb die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.Diese Regelung läßt erkennen, daß im Regelfall die Dauer von drei Monaten Haft nicht überschritten werden soll und eine Haftdauer von sechs Monaten (§ 57 Abs. 3 Satz 1 AuslG) nicht ohne weiteres als verhältnismäßig angesehen werden darf (s. OLG Frankfurt am Main, OLGZ 94, 622, 623).
- OLG Hamm, 24.08.1992 - 15 W 219/92
Auszug aus BGH, 11.07.1996 - V ZB 14/96
Dabei kann dem Gesetz allerdings keine Beschränkung dahin entnommen werden, daß der Ausländer nur solche Umstände zu vertreten hat, die für die Behebung des Abschiebehindernisses von Bedeutung sein können (…so aber OLG Jena aaO;… OLG Frankfurt am Main aaO m.w.N. seiner Rechtsprechung; OLG Hamm, OLGZ 93, 175, 178; KG, FGPrax 1995, 83, 84). - KG, 06.12.1994 - 1 W 6129/94
Auszug aus BGH, 11.07.1996 - V ZB 14/96
Dabei kann dem Gesetz allerdings keine Beschränkung dahin entnommen werden, daß der Ausländer nur solche Umstände zu vertreten hat, die für die Behebung des Abschiebehindernisses von Bedeutung sein können (…so aber OLG Jena aaO;… OLG Frankfurt am Main aaO m.w.N. seiner Rechtsprechung; OLG Hamm, OLGZ 93, 175, 178; KG, FGPrax 1995, 83, 84).
- BGH, 06.05.2010 - V ZB 193/09
Abschiebungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes bei der Beschaffung …
Die Verlängerung der Haft über diesen Zeitraum hinaus ist unzulässig, wenn die Abschiebung aus Gründen unterbleibt, die von dem Ausländer nicht zu vertreten sind (Senat, BGHZ 133, 235, 237 f. zu § 57 AuslG).Sobald vorhersehbar ist, dass die Abschiebung erforderlich wird, muss die Behörde alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um die erforderlichen Papiere zu beschaffen, damit der Vollzug der Haft auf eine möglichst kurze Zeit beschränkt werden kann (Senat, BGHZ 133, 235, 239; OLG Celle InfAuslR 2004, 118; OLG Schleswig InfAuslR 2004, 167;… Hailbronner, aaO, § 62 AufenthG Rdn. 33).
- BGH, 25.03.2010 - V ZA 9/10
Abschiebehaftverfahren: Haftanordnung bei vollziehbarer Ausreisepflicht wegen …
Daraus folgt, dass die Verlängerung einer zunächst in zulässiger Weise auf drei Monate befristeten Haftanordnung unzulässig ist, wenn die Abschiebung aus Gründen unterblieben ist, die von dem Ausländer nicht zu vertreten sind (Senat, BGHZ 133, 235, 237 f., zu § 57 AuslG).Schon wenn vorhersehbar ist, dass die Abschiebung erforderlich wird, muss die Behörde allerdings alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um die erforderlichen Papiere zu beschaffen, damit der Vollzug der Haft auf eine möglichst kurze Zeit beschränkt werden kann (Senat, BGHZ 133, 235, 239; OLG Celle InfAuslR 2004, 118; OLG Düsseldorf InfAuslR 2008, 38, 39; OLG Schleswig InfAuslR 2004, 167;… Hailbronner, aaO, § 62 AufenthG Rdn. 33).
- BGH, 19.01.2017 - V ZB 99/16
Abschiebungshaftsache: Verlängerung der Abschiebungshaft über sechs Monate hinaus …
Zu vertreten hat der Ausländer nicht nur solche Umstände, die für die Behebung des Abschiebungshindernisses von Bedeutung sein können, sondern auch Gründe, die - von ihm zurechenbar veranlasst - dazu geführt haben, dass ein Hindernis für seine Abschiebung überhaupt erst entstanden ist, etwa indem er seinen Pass weggegeben hat (vgl. Senat…, Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175 Rn. 20; Beschluss vom 11. Juli 1996 - V ZB 14/96, BGHZ 133, 235, 238).Es bedarf vielmehr eines Verhaltens, mit dem der Ausländer eine - etwa aufgrund der Anordnung, Deutschland zu verlassen (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Juli 1996 - V ZB 14/96, BGHZ 133, 235, 239) - sich bereits konkretisierende Abschiebung zu vereiteln oder zu erschweren versucht.
- BGH, 10.06.2010 - V ZB 204/09
Freiheitsentziehungsverfahren: Anordnung der Abschiebehaft ohne Beiziehung der …
Das aus Art. 2 Abs. 2 GG abzuleitende Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen (vgl. BVerfGE 46, 194, 195) verpflichtet die die Abschiebung betreibende Ausländerbehörde zudem dazu, alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um die für die Abschiebung erforderlichen Passersatzpapiere zu beschaffen, damit der Vollzug der Abschiebehaft auf eine möglichst kurze Zeit beschränkt werden kann (Senat, BGHZ 133, 235, 239). - BGH, 18.08.2010 - V ZB 119/10
Beschwerde gegen Abschiebungshaftanordnung: Persönliche Anhörung; Beiziehung der …
aa) Das aus Art. 2 Abs. 2 GG abzuleitende Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen (vgl. BVerfGE 46, 194, 195) ist auch schon während des Laufs der Drei-Monats-Frist des § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG zu beachten; es ist verletzt, wenn die Ausländerbehörde nicht alle notwendigen Anstrengungen unternommen hat, um Ersatzpapiere zu beschaffen, damit der Vollzug der Abschiebungshaft auf eine möglichst kurze Zeit beschränkt werden kann (Senat, Beschluss vom 11. Juli 1996 - V ZB 14/96, BGHZ 133, 235, 239). - BGH, 30.06.2011 - V ZB 274/10
Ausländerrecht: Richterliche Anordnung des Transitaufenthalts eines Asylsuchenden …
a) Das Beschwerdegericht hat richtig erkannt, dass das in Haftsachen geltende Beschleunigungsgebot (dazu Senat, Beschlüsse vom 11. Juli 1996 - V ZB 14/96, BGHZ 133, 235, 239;… vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172, 1173 Rn. 21 …und vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, Rn. 18, juris) auch für die den Aufenthalt des Ausländers auf den Transitbereich des Flughafens beschränkende Anordnung nach § 15 Abs. 6 AufenthG gilt. - BGH, 15.07.2010 - V ZB 10/10
Ausländerrecht: Zurückschiebung eines Asylsuchenden in einen Mitgliedsstaat der …
Zwar kann dieser Verfahrensmangel durch das Beschwerdegericht dadurch geheilt werden, dass es die Beteiligten über die Nichtabhilfe unterrichtet (OLG München FGPrax 2008, 13) und insbesondere dem durch diese Entscheidung nachteilig Betroffenen zumindest dadurch Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme gibt, dass es mit der Beschwerdeentscheidung einen unter Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots (vgl. dazu Senat, BGHZ 133, 235, 239;… Beschl. v. 25. März 2010, V ZA 9/10, juris Rdn. 22) zu bemessenden angemessenen Zeitraum abwartet. - BGH, 29.04.2010 - V ZB 202/09
Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines Ausländers im Anschluss an die …
d) Die Anordnung der Haft ist schließlich nicht wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot (vgl. hierzu Senat, BGHZ 133, 235, 239;… Beschl. v. 25. März 2010, V ZA 9/10, juris Rdn. 22) unverhältnismäßig.Verzögerungen bei der Abschiebung, die dadurch entstanden sind, dass der Betroffene falsche Angaben zu seinen Personalien gemacht hat und weiterhin macht, so dass es zur Feststellung der Nationalität aufwendiger Recherchen bedurfte und die Beschaffung eines Passersatzpapiers durch Behörden seines Heimatstaates länger gedauert hat, sind dem Betroffenen zuzurechnen (vgl. Senat, BGHZ 133, 235, 238 f.;… Beschl. v. 25. März 2010, V ZA 9/10, juris Rdn. 22).
- BGH, 19.01.2017 - V ZB 110/16
Abschiebungshaftsache: Voraussetzungen für eine Verlängerung der Sicherungshaft …
Zu vertreten hat der Ausländer nicht nur solche Umstände, die für die Behebung des Abschiebungshindernisses von Bedeutung sein können, sondern auch Gründe, die - von ihm zurechenbar veranlasst - dazu geführt haben, dass ein Hindernis für seine Abschiebung überhaupt erst entstanden ist, etwa indem er seinen Pass weggegeben hat (vgl. Senat…, Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175 Rn. 20; Beschluss vom 11. Juli 1996 - V ZB 14/96, BGHZ 133, 235, 238).Es bedarf vielmehr eines Verhaltens, mit dem der Ausländer eine - etwa aufgrund der Anordnung, Deutschland zu verlassen (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Juli 1996 - V ZB 14/96, BGHZ 133, 235, 239) - sich bereits konkretisierende Abschiebung zu vereiteln oder zu erschweren versucht.
- BGH, 26.09.2013 - V ZB 2/13
Abschiebungshaftsache: Beachtung des Beschleunigungsgebots nach Ablehnung des …
Er ist verletzt, wenn die Ausländerbehörde nicht alle notwendigen Anstrengungen unternommen hat, um Ersatzpapiere zu beschaffen, damit der Vollzug der Abschiebungshaft auf eine möglichst kurze Zeit beschränkt werden kann (Senat, Beschlüsse vom 11. Juli 1996 - V ZB 14/96, BGHZ 133, 235, 239 …und vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, Rn. 16, juris).Sobald vorhersehbar ist, dass die Abschiebung erforderlich wird, muss die Behörde alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um die erforderlichen Papiere zu beschaffen, damit der Vollzug der Haft auf eine möglichst kurze Zeit beschränkt werden kann (Senat…, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 193/09, InfAuslR 2010, 361 Rn. 25; Beschluss vom 11. Juli 1996 - V ZB 14/96, BGHZ 133, 235, 239).
- BGH, 10.06.2010 - V ZB 205/09
Abschiebehaftverfahren: Erneute Prüfung eines Abschiebungshindernisses durch das …
- BGH, 01.03.2012 - V ZB 206/11
Abschiebungshaft: Hafthindernis durch Stellung eines Asylantrags
- BGH, 21.10.2010 - V ZB 56/10
Inhaltliche Voraussetzungen für Abschiebungshaftanträge; Rechtswidrigkeit einer …
- BGH, 25.02.2010 - V ZA 2/10
Verfahrenskostenhilfe hinsichtlich einer Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung der …
- BGH, 13.10.2011 - V ZB 126/11
Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Abschiebungshaft von sechs auf neun Monate …
- BGH, 30.06.2011 - V ZB 261/10
Ausländerrecht: Verlängerung der Abschiebungshaft bei Scheitern der Abschiebung …
- BGH, 07.04.2011 - V ZB 111/10
Zurückschiebungshaft: Nichteinhaltung der für Eilverfahren geltenden Fristen
- BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 85/19
Erheben von Einwänden gegen die Zulässigkeit des Haftantrags im …
- BGH, 28.04.2011 - V ZB 14/10
Abschiebung eines libanesischen Staatsbürgen auf Grund der bestandskräftigen …
- BGH, 09.06.2011 - V ZB 230/10
Verlängerung von Abschiebungshaft: Anforderungen an einen der Rechtsbeschwerde …
- BGH, 07.05.2010 - V ZB 121/10
Rechtmäßigkeit der Dauer einer Haftanordnung im Falle eines behördlich …
- VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 55/04
Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung des ursprünglichen …
- BGH, 19.05.2011 - V ZB 247/10
Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen kann bei …
- OLG Nürnberg, 24.02.1999 - 4 U 2525/97
Tachi-S-Optionsscheine
- BayObLG, 21.02.2001 - 3Z BR 57/01
Einreise eines Ausländers mit Hilfe eines Schleusers
- BGH, 02.06.2016 - V ZB 26/16
Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung nach …
- BGH, 14.04.2011 - V ZB 76/11
Zulässigkeit der Verlängerung einer auf drei Monate befristeten Haftanordnung im …
- BayObLG, 26.05.1998 - 3Z BR 134/98
Dauer und Endigung von Abschiebungshaft
- BGH, 30.06.2011 - V ZB 139/11
Haftrichter hat i.R.d. Verlängerung einer auf drei Monate befristeten …
- BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 9/19
Verlängerung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung gegen den …
- BayObLG, 06.03.2000 - 3Z BR 62/00
Beschleunigungsgebot bezüglich in Schutzhaft genommener minderjähriger Ausländer
- BGH, 02.06.2016 - V ZB 36/16
Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung nach …
- BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 52/19
Abschiebungshaft: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Verletzung des …
- OLG München, 22.11.2006 - 34 Wx 121/06
Haftgrund des Aufenthaltswechsels nach Ablauf der Ausreisefrist - zeitliche …
- OLG Celle, 19.05.2003 - 17 W 40/03
Abänderbarkeit einer Entscheidung in Freiheitsentziehungssachen; Verlängerung der …
- KG, 29.08.2008 - 1 W 251/08
Abschiebehaft: Zulässigkeit der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …
- OLG Schleswig, 07.01.2004 - 2 W 112/03
Abschiebehaft - zulässige Dauer von Sicherungshaft vor geplanter Zurückschiebung
- OLG Hamm, 02.01.2007 - 15 W 22/06
Haftverlängerung nach Aufenthaltsgesetz über 3 Monate hinaus nur bei …
- OLG Zweibrücken, 03.07.2006 - 3 W 109/06
Abschiebungshaft: Rechtswidrigkeit der Verlängerung wegen Verletzung des …
- OLG Köln, 23.03.2009 - 16 Wx 44/09
Aufhebung der Sicherungshaft, da die Abschiebung des Betroffenen nicht innerhalb …
- OLG Brandenburg, 15.11.2007 - 11 Wx 55/07
Zurückschiebungshaft: Aufrechterhaltung bei Asylantrag aus der Haft; …
- LG Ingolstadt, 03.07.2018 - 22 T 903/18
Anordnungen sowie die Verlängerung der Zurückweisungshaft eines pakistanischen …
- LG Krefeld, 13.03.2014 - 7 T 32/14
Zurückschiebungshaft eines ausreisepflichtigen Ausländers aufgrund unerlaubter …
- OLG Köln, 19.12.2003 - 16 Wx 228/03
Abschiebehaft für algerische Staatangehörige ohne Ausweispapiere
- KG, 25.10.1999 - 25 W 8380/99
Begriff des Verhinderns der Abschiebung
- OLG Brandenburg, 02.01.2003 - 8 Wx 53/02
Zulässigkeit der Verlängerung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines …
- OLG Zweibrücken, 10.09.2001 - 3 W 204/01
Abschiebehaft - Sicherung der Zurückschiebung - Bearbeitungsdauer des Vollzugs …
- LG Paderborn, 25.08.2010 - 9 T 16/10
Abschiebung eines Betroffenen aufgrund von Mittellosigkeit, fehlenden Besitzes …
- OLG Rostock, 02.08.2005 - 3 W 85/05
Zur Unverhältnismäßigkeit der Anordnung von Abschiebehaft
- OLG Celle, 21.04.2004 - 16 W 31/04
Untertauchen eines kongolesischer Staatsangehöriger anstelle des Nachkommens der …
- OLG Hamm, 10.10.2002 - 15 W 384/02
- BayObLG, 22.03.2001 - 3Z BR 91/01
Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung einstweiliger Abschiebungshaft
- BayObLG, 12.10.2000 - 3Z BR 307/00
Aufenthaltsgestattung durch Stellung eines Asylantrags
- BayObLG, 11.04.2000 - 3Z BR 97/00
Zulässige Dauer der Abschiebungshaft
- OLG Frankfurt, 22.07.1999 - 20 W 297/99
Inhaftierung eines Ausländers zur Sicherung seiner Zurückweisung; Voraussetzungen …
- LG Braunschweig, 09.05.2017 - 8 T 25/17
Abschiebungshaftsache: Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz bei Anordnung …
- BayObLG, 08.10.2001 - 3Z BR 330/01
Abschiebung nach Strafvollstreckung
- BayObLG, 23.11.2000 - 3Z BR 360/00
Einreise eines Ausländers mit Hilfe eines Schleusers
- BayObLG, 07.02.1997 - 3Z BR 30/97
Zulässigkeit des Haftantrags in Abschiebungssachen
- OLG Celle, 10.02.2004 - 16 W 21/04
Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Sicherungshaft; Verhinderung der Abschiebung …
- BayObLG, 20.04.2001 - 3Z BR 136/01
Unerlaubtes Entfernen des Asylbewerbers aus der Gemeinschaftsunterkunft
- BayObLG, 19.05.2000 - 3Z BR 144/00
Ermittlung von Identität und Staatsangehörigkeit eines Ausländers
- OLG Düsseldorf, 08.04.1998 - 26 Wx 20/98
Rechtmäßigkeit der Verlängerung einer Sicherungsabschiebehaft gegenüber einer …
- BayObLG, 13.03.1998 - 3Z BR 65/98
Entziehung der Abschiebung
- LG Braunschweig, 06.08.2009 - 3 T 1065/08
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme, Handwurzeluntersuchung, minderjährig, …
- KG, 08.09.2003 - 25 W 135/03
Ausländerrecht: Unzulässige Sicherungshaft bei passlosen indischen …
- LG Saarbrücken, 29.08.2009 - 5 T 329/09
- OLG Oldenburg, 27.12.2002 - 5 W 203/02
D (A), Abschiebungshaft, Sofortige weitere Beschwerde, Beabsichtigte …
- BayObLG, 09.01.1998 - 3Z BR 5/98
Verhindern der Abschiebung durch Randalieren im Transitbereich eines Flughafens
- AG Moers, 26.08.2003 - 820 XIV 50/03
Passersatzpapierbeschaffung bei marokkanischen Staatsangehörigen
- OLG Jena, 15.12.1999 - 6 W 783/99
Abschiebungshaftverfahren
- LG Potsdam, 14.09.2012 - 6 T 46/12
Haftantrag, aushändigen, Aushändigung, ordnungsgemäße Anhörung, Anhörung, …
- OLG Hamm, 24.02.2005 - 15 W 59/05
Abschiebungshaft, Haftgründe, Sachaufklärungspflicht, Abschiebung, …
- BayObLG, 10.09.1996 - 3Z BR 234/96