Volltextveröffentlichungen (7)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Amtshaftung der Aufsichtsbehörden gegenüber dem durch einen ungetreuen Notar Geschädigten - Anforderungen an die Feststellung von Mängeln in der Amtsführung des Notars - Umfang der Ansprüche eines durch einen ungetreuen Notar Geschädigten aus einer ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 839; BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 7; BNotO § 54 Abs. 1; BNotO § 92 ff.
  Untätigkeit der Aufsichtsbehörde gegenüber ungetreuem Notar

 
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Notarhaftung und Staatshaftung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftung der Aufsichtsbehörde wegen Unterlassens des Einschreitens gegen einen ungetreuen Notar; Vertrauensschadensversicherung als anderweitige Ersatzmöglichkeit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 34 GG; § 839 BGB; §§ 19, 92 ff BNotO
  Staatshaftung bei Fehlern des Notars und des Notarprüfers

Papierfundstellen

• BGHZ 135, 354
• NJW 1998, 142
• ZIP 1997, 1339
• MDR 1998, 718
• DNotZ 1999, 334
• VersR 1997, 1144
• WM 1997, 1388

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (34)

• BGH, 04.07.1974 - III ZR 63/72

  Leistungen nach BVG keine anderweitige Ersatzmöglichkeit nach § 839 Abs. 1 Satz 2 …

  Auszug aus BGH, 15.05.1997 - III ZR 204/96

  (2) Allerdings hat der Bundesgerichtshof in Fortführung der Rechtsprechung des Reichsgerichts den weitergehenden Gedanken entwickelt, daß die öffentliche Hand - und zwar auch und gerade dann, wenn die Haftung mehrerer öffentlich-rechtlicher Körperschaften in Rede steht - wirtschaftlich als "ein Ganzes" anzusehen ist und danach eine aus Amtspflichtverletzung in Anspruch genommene öffentliche Körperschaft den Geschädigten nicht auf einen anderen, gleich wie gearteten Anspruch gegen die öffentliche Hand verweisen kann, der demselben Tatsachenkreis entspringt (BGHZ 13, 88, 104 f; 49, 267, 275; 62, 394, 396 f; diese Entscheidungen sind teilweise überholt durch die spätere Senatsrechtsprechung, insbesondere BGHZ 70, 7; 79, 26, wonach auch hinsichtlich der Leistungen von Sozialversicherungsträgern das Verweisungsprivileg nicht greift).

  Daraus folgt, daß etwa die Amtshaftung eines Landes nicht dadurch berührt wird, daß daneben noch die Möglichkeit der Haftung eines Landkreises wegen Amtspflichtverletzungen von Kreisbediensteten besteht (Senatsurteil BGHZ 111, 272, 276 unter Hinweis auf BGHZ 62, 394).

• BGH, 14.11.1963 - III ZR 113/62

  Auszug aus BGH, 15.05.1997 - III ZR 204/96

  Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 35, 44 sowie Urteil vom 14. November 1963 - III ZR 113/62 - VersR 1964, 304) soll die Dienstaufsicht, ebenso wie die staatliche Disziplinargewalt (§§ 96 ff BNotO), im Interesse der Rechtspflege, also im allgemeinen Interesse, die ordnungsgemäße Ausübung des Notaramtes sichern.

  Dies ist dann anzunehmen, wenn bei pflichtgemäßem Verhalten aller Amtsträger das schädigende Ereignis - der mißbräuchliche Abzug der Gelder der Klägerin von dem Notar-Anderkonto - deshalb unterblieben wäre, weil der Notar F., wenn auch nur aufgrund einer vorläufigen Amtsenthebung, nicht mehr über die auf dem Notar-Anderkonto befindlichen Gelder zum Nachteil der Klägerin hätte verfügen können (…vgl. Seybold/Schippel/Vetter, aaO., § 55 Rn. 26 sowie Senat, Urteil vom 14. November 1963 - III ZR 113/62 - VersR 1964, 304, 305).

• BGH, 12.04.1954 - GSZ 1/54

  Amtshaftung und Enteignungsentschädigung

  Auszug aus BGH, 15.05.1997 - III ZR 204/96

  (2) Allerdings hat der Bundesgerichtshof in Fortführung der Rechtsprechung des Reichsgerichts den weitergehenden Gedanken entwickelt, daß die öffentliche Hand - und zwar auch und gerade dann, wenn die Haftung mehrerer öffentlich-rechtlicher Körperschaften in Rede steht - wirtschaftlich als "ein Ganzes" anzusehen ist und danach eine aus Amtspflichtverletzung in Anspruch genommene öffentliche Körperschaft den Geschädigten nicht auf einen anderen, gleich wie gearteten Anspruch gegen die öffentliche Hand verweisen kann, der demselben Tatsachenkreis entspringt (BGHZ 13, 88, 104 f; 49, 267, 275; 62, 394, 396 f; diese Entscheidungen sind teilweise überholt durch die spätere Senatsrechtsprechung, insbesondere BGHZ 70, 7; 79, 26, wonach auch hinsichtlich der Leistungen von Sozialversicherungsträgern das Verweisungsprivileg nicht greift).

 
• BGH, 13.01.1984 - V ZR 205/82

  Haftung des Vertragspartners für Pflichtwidrigkeiten des Notars im Rahmen …

  Auszug aus BGH, 15.05.1997 - III ZR 204/96

  (1) Diese Rechtsprechung ist nur eine Ausprägung des allgemeineren, bereits in der Rechtsprechung des Reichsgerichts anerkannten Grundsatzes, daß bei fahrlässiger Herbeiführung eines Schadens durch mehrere Beamte die Vorschrift des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht dazu führen darf, daß im Wege wechselseitiger Verweisung die Haftung des einen Beamten auf den anderen (bzw. die andere haftende Körperschaft) abgewälzt wird mit der Folge, daß der Geschädigte im Ergebnis praktisch rechtlos stünde; in diesen Fällen ist Gesamtschuldnerschaft nach § 840 Abs. 1 BGB die Folge (vgl. Senatsurteil BGHZ 31, 5, 13 m.w.N. auch aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts; BGH, Urteil vom 13. Januar 1984 - V ZR 205/82 - NJW 1984, 1748, 1749).
• BGH, 06.10.1994 - III ZR 134/93

  Haftung der Notare im Landesdienst in Baden-Württemberg

  Auszug aus BGH, 15.05.1997 - III ZR 204/96

  Dabei ist darauf hinzuweisen, daß es sich bei der Frage, ob durch eine Amtspflichtverletzung ein Vermögensschaden entstanden ist, nach der ständigen Rechtsprechung des Senats im Rahmen des § 839 BGB um eine Beurteilung der haftungsausfüllenden Kausalität handelt, bei der dem Geschädigten die Beweiserleichterungen des § 287 ZPO zugute kommen (vgl. nur Urteil vom 9. Juni 1994 - III ZR 37/93 - NJW-RR 1994, 1171, 1172 u. vom 6. Oktober 1994 - III ZR 134/93 - NJW-RR 1995, 248, 249).
• BGH, 17.12.1992 - III ZR 114/91

  Amtshaftung wegen Altlasten - Schutzbereich und Verjährung

  Auszug aus BGH, 15.05.1997 - III ZR 204/96

  Solange eine anderweitige Ersatzmöglichkeit ernsthaft in Betracht kommt, ist eine Amtshaftungsklage unschlüssig (Senatsurteil BGHZ 121, 65, 71).
• BGH, 03.06.1993 - III ZR 104/92

  Amtspflichtverletzung durch Erlaß eines verspäteten Zwischenbescheides gemäß …

  Auszug aus BGH, 15.05.1997 - III ZR 204/96

  bb) Die Bestimmung des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB läßt sich vorliegend auch nicht mit der Erwägung ausschalten, der Vertrauensschadensversicherer sei nur an die Stelle des "an sich" nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO unmittelbar haftenden (vermögenslosen) Notars F. getreten und im Verhältnis zwischen Staatshaftung und konkurrierender Notarhaftung greife nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Subsidiaritätsklausel nicht ein (vgl. BGHZ 123, 1, 7 m.w.N.).
• BGH, 28.09.1959 - III ZR 112/58

  Widerruf gemeinschaftlichen Testaments. Notarhaftung

  Auszug aus BGH, 15.05.1997 - III ZR 204/96

  (1) Diese Rechtsprechung ist nur eine Ausprägung des allgemeineren, bereits in der Rechtsprechung des Reichsgerichts anerkannten Grundsatzes, daß bei fahrlässiger Herbeiführung eines Schadens durch mehrere Beamte die Vorschrift des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht dazu führen darf, daß im Wege wechselseitiger Verweisung die Haftung des einen Beamten auf den anderen (bzw. die andere haftende Körperschaft) abgewälzt wird mit der Folge, daß der Geschädigte im Ergebnis praktisch rechtlos stünde; in diesen Fällen ist Gesamtschuldnerschaft nach § 840 Abs. 1 BGB die Folge (vgl. Senatsurteil BGHZ 31, 5, 13 m.w.N. auch aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts; BGH, Urteil vom 13. Januar 1984 - V ZR 205/82 - NJW 1984, 1748, 1749).
• BGH, 12.12.1990 - IV ZR 213/89

  Rechtsnatur der Vertrauensschadensversicherung

  Auszug aus BGH, 15.05.1997 - III ZR 204/96

  Zwischen dem durch einen ungetreuen Notar Geschädigten als Versicherten und der Notarkammer als Versicherungsnehmerin besteht ein Treuhandverhältnis, aufgrund dessen die Notarkammer zur Einziehung und Auskehrung der Entschädigung verpflichtet ist (BGHZ 113, 151).
• BGH, 05.11.1992 - III ZR 91/91

  Subsidiarität des Amtshaftungsanspruchs bei Vermögensverfall des …

  Auszug aus BGH, 15.05.1997 - III ZR 204/96

  Daß die Verfolgung bzw. Ausnutzung der Rechte gegen die Notarkammer der Klägerin, bezogen auf den Zeitpunkt der Klageerhebung, nicht zuzumuten war (vgl. Senatsurteil BGHZ 120, 124, 126), ist nicht dargetan und insbesondere nicht schon deshalb ohne weiteres anzunehmen, weil sich die Klägerin gezwungen sah, ihre Rechte gegen die Notarkammer im Prozeßwege durchzusetzen.
• BGH, 17.05.1990 - III ZR 191/88

  Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bediensteten einer Kfz-Zulassungsstelle
• BGH, 05.05.1986 - III ZR 240/84

  Darlehensgewährung durch Überweisung der Valuta auf ein Notaranderkonto
• BGH, 05.04.1984 - III ZR 19/83

  Ampelausfall - § 839 BGB, Verweisungsprivileg
• BGH, 09.06.1994 - III ZR 37/93

  Amtshaftung bei Ablehnung einer Bauvoranfrage; Kausalität der Pflichtverletzung …
• BGH, 10.11.1977 - III ZR 79/75

  Leistungen eines Trägers der französischen gesetzlichen Unfallversicherung als …
• BGH, 29.01.1968 - III ZR 111/66

  Haftung der Stationierungsstreitkräfte
• BGH, 20.11.1980 - III ZR 122/79

  Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung als anderweitige …
• BGH, 10.06.1974 - III ZR 89/72

  Bezirksschornsteinfegermeister - § 839 BGB, § 1 Abs. 3 prStHG, "Gebührenbeamter"
• BGH, 09.01.1995 - NotZ 32/93

  Rechte des Notars gegenüber der Aufsichtsbehörde
• BGH, 23.04.1953 - III ZR 103/52

  Persönliche Haftung des Notars
• BGH, 29.11.1990 - III ZR 244/89

  Haftung der Mitglieder der Ortsgerichte in Hessen für Amtspflichtverletzungen
• BGH, 25.04.1994 - NotZ 15/93

  Voraussetzungen für ein vorläufiges Berufsverbot für einen Notar durch die …
• BGH, 09.01.1995 - NotZ 29/93

  Prüfung der Verwahrungsgeschäfte eines Notars; Ungeeignetheit einer Maßnahme der …
• BGH, 30.10.1986 - III ZR 151/85

  Amtspflichtverletzung gegenüber einem Ausländer
• BGH, 09.01.1995 - NotZ 24/94

  Befugnisse der Aufsichtsbehörde gegenüber einem Notar
• BGH, 24.04.1961 - III ZR 40/60

  Dienstaufsicht über Notare
• BGH, 07.12.1995 - III ZR 141/94

  Hinweis- und Warnpflichten der Zollbehörden gegenüber einem Importeur im …
• BVerfG, 19.10.1982 - 2 BvF 1/81

  Amtshaftung - Staatshaftungsgesetz des Bundes nichtig
• BGH, 24.01.1992 - V ZR 262/90

  Begriff des "Wissenvertreters" und Zurechnung seines Wissens analog § 166 BGB zu …
• BGH, 12.10.1990 - NotZ 21/89

  Voraussetzungen für die Amtsenthebung eines Notars
• BGH, 08.04.1988 - V ZR 34/87

  Guter Glaube an die Richtigkeit des Grundbuchs im Hinblick auf eine …
• BGH, 25.06.1996 - VI ZR 117/95

  Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Sozialhilfeträger; …
• BGH, 27.09.1990 - III ZR 5/90

  Verschulden im Rahmen des § 839 BGB - Amtspflichtverletzung bei einer Schießübung …
• BGH, 04.02.1997 - VI ZR 306/95

  Beginn der Verjährung bei Behörden und öffentlichen Körperschaften; Anforderungen …

• BGH, 20.01.2005 - III ZR 48/01

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Wahrnehmung …

  Im Bereich der grundsätzlich im Interesse der Allgemeinheit wahrzunehmenden Notaraufsicht hat der Senat eine drittschützende Amtspflicht der Aufsichtsbehörden bejaht, wenn Mängel in der Amtsführung festgestellt sind, die Anlaß für eine (vorläufige) Amtsenthebung geben (vgl. BGHZ 35, 44, 46, 51; 135, 354, 361).
• BGH, 26.04.2018 - III ZR 367/16

  Amtshaftung: Falschauskunft gegenüber dem Vertragspartner des von einer …

  Für deren Fehlen - als (negative) Voraussetzung des Amtshaftungsanspruchs - trägt der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast (st. Rspr. z.B. Senatsurteile vom 13. Dezember 1990 - III ZR 14/90, BGHZ 113, 164, 167 und vom 15. Mai 1997 - III ZR 204/96, BGHZ 135, 354, 365 f;… BeckOGK/Dörr, Stand 15. Dezember 2017, § 839 BGB, Rn. 645 mwN).

  Ansprüche gegen eine andere Behörde - hier die Baubehörde, die die Planung genehmigt hatte - sind wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit der öffentlichen Hand unbeachtlich (vgl. z.B. Senatsurteile vom 29. Januar 1968 - III ZR 111/66, BGHZ 49, 267, 275, und vom 4. Juli 1974 - III ZR 63/72, BGHZ 62, 394, 397, vom 3. Juni 1993 - III ZR 104/92, BGHZ 123, 1, 7, und vom 15. Mai 1997 - III ZR 204/96, BGHZ 135, 354, 367;… Dörr, aaO, Rn. 623 ff jew. mwN).

• BGH, 07.09.2017 - III ZR 618/16

  Amtlicher Lageplan - Amtshaftung: Hoheitliche Tätigkeit bei Erstellung eines …

  Dementsprechend richtet sich die Haftung des Vermessungsingenieurs in solchen Fällen nach § 839 Abs. 1 BGB, wobei eine Überleitung auf das Land (Art. 34 Satz 1 GG) durch § 9 Abs. 4 Satz 2 der für den Streitfall noch maßgeblichen Berufsordnung für die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure/Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen in Nordrhein-Westfalen vom 15. Dezember 1992 (GV. NRW S. 524 - ÖbVermIng BO NRW; siehe jetzt § 1 Abs. 4 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure in Nordrhein-Westfalen vom 1. April 2014, GV. NRW 256 - ÖbVIG NRW) ausgeschlossen ist (vgl. zur Zulässigkeit des Ausschlusses der Haftungsüberleitung durch Gesetz z.B. Senatsurteile vom 23. April 1953 - III ZR 103/52, BGHZ 9, 289, 290 f; vom 10. Juni 1974 - III ZR 89/72, BGHZ 62, 372, 376 f; vom 30. Oktober 1986 - III ZR 151/85, BGHZ 99, 62, 64 und vom 15. Mai 1997 - III ZR 204/96, BGHZ 135, 354, 356 mwN sowie BVerfGE 61, 149, 199 ff;… BeckOGK/Dörr, BGB, § 839 Rn. 711 f [Stand: 1. Juli 2017];… Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl., S. 97;… MüKoBGB/Papier/Shirvani, 7. Aufl., § 839 Rn. 336).

 
• BGH, 11.07.2005 - NotZ 8/05

  Führung der Internet-Adresse "Notariat"

  Stellt sie in dem ihrer Aufsicht unterliegenden Bereich Fehler oder Pflichtverletzungen des Notars fest, so trifft sie die je nach Schwere der Pflichtverletzung erforderlichen Maßnahmen (BGHZ 135, 354, 357 f.).
• OLG Saarbrücken, 12.10.2017 - 4 U 29/16

  Amtshaftungsansprüche nach Erklärung eines Bebauungsplans für unwirksam: …

  Das Verschulden muss sich nur auf die Verletzung der Amtspflicht beziehen; dass der Beamte den hieraus für einen in den Schutzbereich der Amtspflicht einbezogenen Dritten entstandenen Schaden - oder überhaupt einen Schaden - vorausgesehen hat oder voraussehen konnte, ist nicht erforderlich (BGHZ 135, 354, 362).
• BGH, 30.09.1998 - IV ZR 323/97

  Leistungsfreiheit des Versicherers in der Vertrauensschadensversicherung der …

  Wenn ein Notar es übernimmt, im Rahmen der Finanzierung eines Grundstückskaufpreises den ihm von der finanzierenden Bank überlassenen Darlehensbetrag nur bei Vorliegen bestimmter, dem Sicherungsinteresse der Bank dienenden Voraussetzungen weiterzuleiten, handelt es sich jedenfalls nicht nur zivilrechtlich, sondern auch i.S. der §§ 23, 24 BNotO um einen (einseitigen) Treuhandauftrag (vgl. BGH, Urteile vom 14. Juli 1998 - XI ZR 272/97 - WM 1998, 1869 unter II 2, vom 15. Mai 1997 - III ZR 204/96 - VersR 1997, 1144 unter I und vom 8. Februar 1990 - IX ZR 63/89 - NJW-RR 1990, 629 vor II m.w.N.;… Sandkühler, aaO Rdn. 28).

  Der amtliche Charakter einer notariellen Tätigkeit entfällt auch nicht deshalb, weil sie standes- oder dienstrechtlich unzulässig ist (…Seybold/Schippel/Reithmann, aaO § 23 Rdn. 29, § 24 Rdn. 32) oder weil der Notar Fremdgelder abredewidrig für eigene Zwecke verwendet (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1997 aaO unter I = JZ 1998, 41 mit Anm. Ossenbühl).

• BGH, 20.11.2006 - NotZ 30/06

  Verwendung der Bezeichnung "Notariat und Anwaltskanzlei" im Kopfbogen

  Er hält sich dabei im Rahmen seines Ermessens, wenn seine Maßnahme dem das gesamte Notarrecht beherrschenden Grundsatz einer geordneten Rechtspflege entspricht (s. Senat, BGHZ 135, 354, 357 f.; Beschlüsse vom 26. September 1983 - NotZ 7/83 = DNotZ 1984, 246, 247; vom 11. Juli 2005 - NotZ 8/05 = NJW 2005, 2693).
• BGH, 10.04.2003 - III ZR 38/02

  Haftung des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen wegen unzutreffender …

  Die Haftung der Treuhandanstalt wäre keine anderweitige Ersatzmöglichkeit im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB, da insoweit die öffentliche Hand - und zwar auch und gerade dann, wenn die Haftung mehrerer öffentlich-rechtlicher Körperschaften in Rede steht - wirtschaftlich als "ein Ganzes" anzusehen ist und danach eine aus Amtspflichtverletzung in Anspruch genommene öffentliche Körperschaft den Geschädigten nicht auf einen anderen, gleich wie gearteten Anspruch gegen die öffentliche Hand verweisen kann, der demselben Tatsachenkreis entspringt (vgl. Senatsurteile BGHZ 62, 394, 396 f; 135, 354, 368 sowie MünchKomm-BGB/Papier, 3. Aufl., § 839 Rn. 306).
• OLG Frankfurt, 15.12.2005 - 1 U 178/05

  Amtshaftungsanspruch: Pflichtwidrige Zulassung von Aktien; schuldhafte Versäumung …

  Außer Betracht bleibt eine Ersatzmöglichkeit, die nicht die Entlastung des Beamten bzw. des für ihn eintretenden Staates bezweckt, was insbesondere dann anzunehmen ist, wenn der Geschädigte sich jene Ersatzmöglichkeit erkauft oder erdient hat (vgl. BGHZ 70, 7, 10; BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 2 Verweisungsprivileg 5).

  Das ist letztlich ein Vorwurf unzureichender Staatsaufsicht; eine derartige Pflichtverletzung ist schon ihrer Natur nach auf Subsidiarität im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB angelegt (vgl. BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 2 Verweisungsprivileg 5).

• BGH, 04.03.1999 - III ZR 29/98

  Pflichten der Genehmigungsbehörde bei Erteilung einer …

  Der beklagte Landkreis könnte die Kläger nicht auf eine Inanspruchnahme des Landes verweisen, da die an der Entstehung des Schadens beteiligten öffentlichen Hände wirtschaftlich als "ein Ganzes" anzusehen sind; § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB ist insoweit nicht anwendbar (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur BGHZ 135, 354, 368).
• OLG Hamburg, 14.01.2005 - 1 U 43/04

  Anforderungen an die Unterbringung Strafgefangener; Entschädigung wegen …
• BGH, 18.12.2014 - III ZR 125/14

  Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzungen im Rahmen der Notaraufsicht: …
• OLG Stuttgart, 27.07.2011 - 4 U 78/08

  Amtshaftungsprozess: Schadensersatz wegen Nichternennung zum Notar bei …
• OLG Frankfurt, 15.12.2005 - 1 U 129/05

  Amtshaftung: Pflichtwidrige Zulassung von Aktien
• OLG Karlsruhe, 06.08.1998 - 12 U 289/97

  Feststellung der Deckungspflicht eines Versicherers aus einem …
• OLG Stuttgart, 11.05.2016 - 4 U 164/15

  Verkehrssicherungspflichtverletzung und Schmerzensgeld: Sturzunfall eines …
• OLG Brandenburg, 28.10.2003 - 2 U 16/02

  Vermögensgesetz: Mögliche Amtspflichtverletzung wegen unzureichender Auskunft
• OLG Hamm, 22.05.2015 - 11 U 101/14

  Amtshaftung wegen verspäteter Erteilung der Approbation an einen ausländischen …
• OLG Hamm, 21.02.2014 - 11 U 33/99
• OLG Düsseldorf, 13.04.2022 - 18 U 31/21

  Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung von Umzugsgut
• KG, 13.06.2006 - 6 U 67/06

  Berufshaftpflichtversicherung des Notars: Haftungsausschluss bei wissentlicher …